NRW:2014-01-26 - Protokoll Kreisverband Krefeld

Kreisverband der Kreisfreien Stadt Krefeld im Landesverband NRW

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Landtagswahlkampf: 2012 | 2010  • Bundestagswahlkampf: 2013 | 2009  • Europawahlkampf: 2014  • Kommunalwahlkampf: 2014

Der Kreisverband Krefeld der Piraten wurde am 17. Juni 2012 gegründet. ( Gründungsprotokoll)

Der Stammtisch wird betreut von der Crew Seidenstadt-Piraten

Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Hinweis: Abstimmungen werden wie folgt ausgezeichnet:

• Entscheidung angenommen ( Zustimmung Ja:Nein:Enthaltung)
• Entscheidung abgelehnt ( Ablehnung Ja:Nein:Enthaltung)

Kreismitgliederversammlung der Piratenpartei Krefeld 2014.1

Was: KMV Krefeld 2014.1
Wann: Sonntag, 26.01.2014 11:00 Uhr (Akkreditierung ab 10:30 Uhr)
Wo: Piratenbüro Krefeld, Oppumer Straße 8, 47799 Krefeld

Anwesend:
Es sind 10 akkreditierte Piraten und 2 Gäste anwesend.

Begrüßung durch den Vorsitzenden

Christof Grigutsch eröffnet die Versammlung um 11:27 Uhr.

Formalien

Feststellung der Beschlussfähigkeit und ordnungsgemäßen Ladung

• Christof Grigutsch fragt nach ob jemand die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit der Versammlung anzweifelt. Niemand zweifelt Ladung oder Beschlussfähigkeit an.

Abstimmung über die Zulassung von Gästen

• Es wird gefragt ob Gäste zugelassen werden. Die Versammlung ist dafür Gäste zuzulassen.

Abstimmung über die Zulassung von Pressevertretern

• Es wird gefragt ob Pressevertreter zugelassen werden sollen. Es sind zwar keine da, aber die Versammlung ist grundsätzlich dafür Pressevertreter zuzulassen.

Abstimmung über die Zulassung von Film- und Fotoaufnahmen

• Die Versammlung lässt Film- und Fotoaufnahmen zu.

Vorstellung der Geschäftsordnung

• Die Geschäftsordnung wird vorgestellt.

Verabschiedung der Geschäftsordnung

• Die Geschäftsordnung wird angenommen.
•  Zustimmung 9:0:1

Ordnung der Versammlung

Vorstellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird vorgestellt.

Tagesordnung

1 Begrüßung durch den Vorsitzenden

2 Formalien

2.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit und ordnungsgemäßen Ladung

2.2 Abstimmung über die Zulassung von Gästen

2.3 Abstimmung über die Zulassung von Pressevertretern

2.4 Abstimmung über die Zulassung von Film- und Fotoaufnahmen

2.5 Vorstellung der Geschäftsordnung

2.6 Verabschiedung der Geschäftsordnung

3 Ordnung der Versammlung

3.1 Vorstellung der Tagesordnung

3.2 Verabschiedung der Tagesordnung

4 Wahl von Versammlungsämtern

4.1 Versammlungsleiter: Vorstellung der Kandidaten und Wahl

4.2 Wahlleiter: Vorstellung der Kandidaten und Wahl

4.3 Ernennung der Wahlhelfer

4.4 Protokollführer: Vorstellung der Kandidaten und Wahl

5 Satzungsänderungsanträge

5.1 SÄA01 - § 9 Satzungs- und Programmänderung

5.2 SÄA02 - § 8 Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen

6 Programmpunkte Kommunalwahl 2014

6.1 KWP01 - Struktur für Kommunalwahlprogramm (KWP)

6.2 KWP02 - Streichung von bestehenden Programmteilen

6.3 KWP03 - Übernahme der bestehenden Programmteile in Struktur von KWP

6.4 KWP04 - Sammelantrag Baukasten KWP14

6.5 KWP05 - zu Bauen und Wohnen - Sicherheit statt Überwachung

6.6 KWP06 - Kostenfreier und vereinfachter Kirchenaustritt

6.7 KWP07 - Dezentrales Asyl

6.8 KWP08 - Einführung einer kostenlosen Parkzeit

6.9 KWP09 - Müllgebühren individuell anhand der erzeugten Müllmengen berechnen

6.10 KWP10 - Präambel Abschnitt Haushalt

6.11 KWP11 - Sinnvolle Subventionen

6.12 KWP12 - Sozial vor Prestige

6.13 KWP13 - Reform der Kulturförderung

6.14 KWP14 - Demenzfreundliche Kommune

6.15 KWP15 - Verbesserung der Gewerbesteuereinnahmen

7 Sonstiges

7.1 SON01 - Abwahl inaktive Mitglieder des Presseteams

7.2 SON02 - Wahl weiterer Mitgliedern des Presseteams

8 Versammlungsende

Verabschiedung der Tagesordnung

• Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung einstimmig verabschiedet.
•  Zustimmung 10:0:0

Wahl von Versammlungsämtern

Versammlungsleiter: Vorstellung der Kandidaten und Wahl

• Als Versammlungsleiter bewirbt sich Peter Klein.
• Er wird absoluter Mehrheit gewählt und nimmt die Wahl an.
•  Zustimmung 9:0:1

Wahlleiter: Vorstellung der Kandidaten und Wahl

• Als Wahlleiter bewirbt sich Reiner Gutowski.
• Er wird einstimmig gewählt und nimmt die Wahl an.
•  Zustimmung 10:0:0

Ernennung der Wahlhelfer

• Es bewerben sich Sandra Leurs und Miguel Aguiar.
• Sie werden einstimmig gewählt und vom Wahlleiter als Wahlhelfer ernannt.
•  Zustimmung 10:0:0

Protokollführer: Vorstellung der Kandidaten und Wahl

• Es bewirbt sich Christof Grigutsch.
• Er wird absoluter Mehrheit gewählt und nimmt die Wahl an.
•  Zustimmung 9:0:1

Satzungsänderungsanträge

SÄA01 - § 9 Satzungs- und Programmänderung

• Axel Braun stellt den Antrag vor.

§ 9 Satzungs- und Programmänderung

(4) Jeder innerhalb der Antragsfrist eingereichte Antrag kann auf der Kreismitgliederversammlung vor der Abstimmung durch einen der Antragsteller oder dessen / deren Bevollmächtigten geändert werden. Geändert werden können einzelne Wörter und Formulierungen. Ebenso ist es möglich Textpassagen zu streichen oder eine Formulierung zu ergänzen. Der geänderte Antrag muss der Kreismitgliederversammlung mindestens 60 Minuten vor der Abstimmung vorliegen. Änderungen sind hervorzuheben. Gegebenenfalls wird die Abstimmung solange zurückgestellt und ein anderer Tagesordnungspunkt vorgezogen. Die Kreismitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit, ob er über den ursprünglichen oder den geänderten Antrag Abstimmen möchte.

• Stephanie Nöther fragt ob dieser Punkt wirklich in unser Satzung stehen muss. Er steht bereits in der Landessatzung.
• Christof Grigutsch meint, doppelt gemoppelt hält besser.
• Der Satzungsänderungsantrag wird einstimmig angenommen.
•  Zustimmung 10:0:0

Unterbrechung der Versammlung

• Peter Klein unterbricht um 11:55 Uhr kurz die Versammlung, damit ein weiteres Mitglied nachakkeredier werden kann.
• Es sind nun 11 stimmberichtige Mitglieder anwesend.
• Die Versammlung wird um 11:57 Uhr fortgesetzt.

SÄA02 - § 8 Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen

• Axel Braun stellt den Antrag vor, zieht diesen aber auch gleichzeitig wieder zurück.

§ 8 Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen (Version a)

(3) Die aufzustellenden Bewerber von kommunalen Listen müssen Mitglieder der Piratenpartei Krefeld sein. Diese dürfen keiner weiteren Partei oder Wählergruppe angehören.

oder

§ 8 Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen (Version b)

(3) Die aufzustellenden Bewerber von kommunalen Listen müssen Mitglieder der Piratenpartei Krefeld sein. Diese dürfen keiner weiteren Partei oder Wählergruppe angehören.

Die Kandidaten müssen ferner nachweisen, dass Sie für die Piratenpartei Krefeld, aktiv tätig sind.

• Axel Braun erklärt die Gründe, wieso er den SAÄ zurückgezogen hat.
• Dieser Passus in der Satzung könnte eine Aufstellungsversammlung anfechtbar machen.
• Probleme mit dem Wahlrecht.
• Keiner möchte diesen Antrag übernehmen.

Programmpunkte Kommunalwahl 2014 (Teil 1)

KWP01 - Struktur für Kommunalwahlprogramm Krefeld

• Axel Braun stellt den Antrag vor:

Antragstext: Die Kreismitgliederversammlung Krefeld möge beschließen, die folgende Struktur für das Kommunalwahlprogramm Krefeld zu verwenden.

• Präambel
• Demokratie und Bürgerbeteiligung
• Transparenz
• Bauen und Verkehr
• Verwaltung
• Inneres
• Umwelt
• Energie
• Soziales
• Haushalt

(Teile der Struktur die ohne Programmpunkte sind werden im Wahlprogramm nicht aufgeführt.)

• Begründung: Diese Struktur soll dazu dienen, die einzelnen Anträge nach Themenbereichen zu sortieren um eine einfache Übersicht zu erhalten.
• Es kommt die Frage auf, ob wir den Punkt "Sonstiges" in die Struktur des Wahlprogramm aufgenommen werden soll.
• Die Versammlung ist der Meinung das wir solch einen Punkt noch nicht brauchen.
• Der Programmpunkt wird einstimmig angenommen.
•  Zustimmung 11:0:0

KWP02 - Streichung von bestehenden Programmteilen

• Axel Braun stellt den Antrag vor:

Übertragung und Aufzeichnung (ALT)

Die Ratssitzungen finden oft zu Zeiten statt, an denen viele Menschen ihnen nicht persönlich beiwohnen können. Daher müssen sie über das Internet übertragen und aufgezeichnet werden. Hierfür existiert eine große Zahl an kostenfreien Lösungen. Idealerweise sollte es den Bürgern so auch möglich sein, aus der Ferne Fragen einzubringen. Die Protokolle und ggf. Tischvorlagen sind zusammen mit den Aufzeichnungen zeitnah nach oder bereits während der Sitzung zu veröffentlichen.

Der Datenschutz von Ratsmitgliedern und Besuchern der Sitzung kann durch einfache Maßnahmen wie der Einschränkung des Aufnahmebereichs oder Unterbrechung der Übertragung bei Wortmeldungen von Ratsmitgliedern oder Besuchern, die von ihren Persönlichkeitsrechten Gebrauch machen wollen, sichergestellt werden.

Die Piraten sind der Meinung, dass Übertragungen von Ratssitzungen als höher zu bewertendes, öffentliches Interesse einzustufen sind, als die Persönlichkeitsrechte der Ratsmitglieder. Hierfür ist eine entsprechende, rechtliche Grundlage zu schaffen.

Übertragung und Aufzeichnung (NEU)

Die Sitzungen finden oft zu Zeiten statt, an denen viele Menschen ihnen nicht persönlich beiwohnen können. Darüber hinaus ist der Zugang nicht immer behindertengerecht gelöst. Daher sollen Sitzungen des Stadtrats über das Internet übertragen und aufgezeichnet werden.

Die Protokolle und Tischvorlagen sind zusammen mit den Aufzeichnungen zeitnah nach oder bereits während der Sitzung zu veröffentlichen.

Der Datenschutz von Besuchern der Sitzung kann durch einfache Maßnahmen gewahrt werden.

Nichtöffentliche Sitzungen minimieren (ALT)

Wir sehen die Notwendigkeit, auch nichtöffentliche Sitzungen abzuhalten, beispielsweise wenn es um personenbezogene Daten geht.

Allerdings ist der Ausschluss der Öffentlichkeit jeweils nachvollziehbar zu begründen und auf das notwendige Maß zu reduzieren.

Nichtöffentliche Sitzungen minimieren (NEU)

Wir sehen die Notwendigkeit, auch nichtöffentliche Sitzungen abzuhalten. Allerdings ist der Ausschluss der Öffentlichkeit jeweils nachvollziehbar zu begründen und auf das notwendige Maß zu reduzieren.

Wir fordern die Prüfung, ob eine nachträgliche Offenlegung der Ratssitzungen möglich ist.

• Begründung: Diese Programmteile werden mit dem KWP14 Baukasten ersetzt, daher sollten diese gestrichen werden, da Sie sonst doppelt im Wahlprogramm wären.
• Die Programmteile sind im KWP14 Baukasten besser und präziser formuliert.
• Der Programmpunkt wird einstimmig angenommen.
• Keine Fragen.
•  Zustimmung 11:0:0

KWP03 - Übernahme der bestehenden Programmteile in Struktur von KWP

• Axel Braun stellt den Antrag vor:

Antragstext: Die Kreismitgliederversammlung Krefeld möge beschliessen, die folgenden Programmteile aus dem bisherigen Wahlprogramm in die neue Struktur des KWP zu übernehmen.

Übernahme in: Präambel

Präambel

Liebe Krefelder, als soziale und freiheitliche Partei der Informations- und Wissensgesellschaft haben wir Krefelder PIRATEN den Anspruch uns auch auf kommunaler Ebene für mehr Demokratie und Transparenz einzusetzen. Das vorliegende Programm stellt daher unsere Verbesserungsvorschläge und Forderungen für Krefeld dar, mit denen wir bei Bürgerinnen und Bürgern um ihre Unterstützung werben wollen.

Gemeinsam mit der gesamten Stadtgesellschaft wollen wir uns und unser Programm weiterentwickeln und rufen daher zur aktiven Beteiligung im politischen Geschehen auf. Damit Krefeld lebenswerter und attraktiver für die Bürger wird, wollen wir eigene, frische Ideen einbringen. Dabei sind eine nachhaltige Entwicklung und soziale Verantwortung gegenüber den nächsten Generationen wichtige Grundsätze für uns. Im Gegensatz zu den Mehrheitsfraktionen im Rathaus wollen wir Zukunftsprojekte und Großinvestitionen in der Stadt gemeinsam mit den Bürgern erarbeiten und abstimmen. Demokratie und Transparenz sind für uns Vorraussetzung für eine erfolgreiche Entwicklung der Stadt und der Gesellschaft.

Aktuell sehen wir, dass die Stadt viele Projekte am erklärten Willen der Menschen vorbei entwickelt. Die Interessen vieler Krefelder Bürger liegen anders, werden aber im Rathaus nicht gehört. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger daher besser informieren und einbinden in die Belange und Entscheidungen ihrer Stadt. Politik ist ein Dienst für den Bürger, und zwar für jeden Bürger. Das Motto der Piratenpartei gilt dabei im Landtag genauso wie im Stadtrat von Krefeld, und im weltweiten Internet genauso wie in unseren Bezirksvertretungen.

Übernahme in: Demokratie und Bürgerbeteiligung

Ausschuss für Bürgerbeteiligung

Wir setzen uns dafür ein, dass im Rat der Stadt Krefeld ein dauerhafter Ausschuss für Bürgerbeteiligung eingerichtet wird, der Strategien für mehr Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Krefeld ausarbeiten und fördern soll.

Übernahme in: Umwelt

Freie Bepflanzung kommunaler Grünanlagen

Kommunale Grünanlagen, die durch Städte und Gemeinden unterhalten werden, verwildern auf Grund der klammen finanziellen Lage. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Grünanlagen nach dem Prinzip des urbanen Gartenbaus bepflanzt werden. Dort werden lokale Gemüse-, Obst-, Kräuter- und Wildpflanzen auf den Flächen angebaut und der Bevölkerung zur Ernte freigegeben. Dadurch, dass diese Pflanzen nur einmal pro Jahr gepflanzt werden müssen, fällt eine mehrmalige Neubepflanzung weg und es werden Kosten gespart. Die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger wird sich dadurch ins Positive verändern und es wird gleichzeitig ein nachhaltiger Gartenbau betrieben. Die Stadt Andernach am Rhein führt dieses Prinzip bereits seit 3 Jahren durch und kann positive Erfolge vermelden.

• Keine Fragen.
• Der Programmpunkt wird einstimmig angenommen.
•  Zustimmung 11:0:0

KWP04 - Sammelantrag Baukasten KWP14 (Teil 1)

• Axel Braun stellt den Antrag vor:

Antragstext: Die Kreismitgliederversammlung Krefeld möge beschliessen, die folgende Programmpunkte, zusammen oder in Module in das Krefelder Kommunalwahlprogramm zu übernehmen.

Demokratie und Bürgerbeteiligung

Politische Teilhabe

Die Menschen müssen die Möglichkeit bekommen, sich an den Sitzungen Ihres Stadtrates, in den Ausschüssen und Arbeitskreisen aktiv zu beteiligen z.B. durch Fragestunden zu Beginn. Die betreffenden Geschäftsordnungen müssen entsprechend angepasst werden.

Als moderne Mitwirkungsmöglichkeit sollten die Einwohner über das Internet die Gelegenheit bekommen, sich über kommunale Angelegenheiten einfach zu informieren und sich durch Fragen und Anmerkungen einbringen zu können.

Frühe Bürgerbeteiligung

Die Einwohner müssen früher als bisher in die Planung von Projekten eingebunden werden. Besonders bei öffentlichen Bauvorhaben wird die breite Öffentlichkeit oft erst in den wenigen Wochen der Einspruchsfrist im Planfeststellungsverfahren mehr oder weniger umfassend informiert.

Wir fordern seitens der Verwaltungen die aktive Bürgereinbindung bereits vor dem Beginn der Planungen, damit Vorschläge aus der Bürgerschaft noch berücksichtigt werden können.

Du entscheidest mit - Bürgerbegehren erleichtern

Selbst bei umstrittenen Projekten wird die Möglichkeit von Bürgerbegehren und -entscheiden nur selten genutzt.

Die Piratenpartei Krefeld setzt sich bei der Piratenfraktion im Landtag dafür ein, die Hürden für Bürgerentscheide zu senken.

Wir fordern, dass die Zulässigkeitsprüfung für das Bürgerbegehren durch den Rat vor dem Sammeln der Unterschriften erfolgt.

Auch die Räte selbst sollen bei wesentlichen Projekten zum Mittel des Bürgerentscheides greifen. Nach Offenlegung aller vorhandenen Informationen sollen die Bürger damit aktiv und verbindlich mitbestimmen.

Bürgerhaushalte einführen

Die Piratenpartei Krefeld setzt sich für mehr Mitspracherechte bei der Gestaltung der Haushalte ein. Seitens der Kommune ist daher ein Bürgerhaushalt einzuführen.

Wir setzen uns dafür ein das alle finanziellen und rechtlichen Verflechtungen der Kommune in verständlicher Form veröffentlicht werden.

Eine Recherchemöglichkeit wollen wir über die Website der Stadt Krefeld anbieten, ohne dass es einer Registrierung bedarf oder der Zugang hierzu in sonstiger Weise Beschränkungen unterliegt. Wenn Zahlungsvorgänge nicht veröffentlicht werden dürfen (z. B. Steuergeheimnis) oder anonymisiert werden müssen, wollen wir zumindest die Höhe der Beträge öffentlich bekannt geben. Die hierfür notwendigen Daten aus dem NKF (Neues Kommunales Finanzmanagement) sind von der Kreis-/Stadt-/Gemeindeverwaltung in einem maschinenlesbaren und barrierefreien Form zur Verfügung zu stellen.

Kommunales Wahlrecht für Bürger aus nicht EU-Staaten

Die Piratenpartei Krefeld engagiert sich für ein kommunales Wahlrecht, für alle ausländischen Staatsbürger, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und die sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Wir streben an, dass sich das Bundesland NRW im Bundesrat um eine dahingehende Änderung des Grundgesetzes bemüht.

Transparenz

Transparenz ist die Basis für Mitbestimmung

Wir streben die zeitnahe, vollständige und für alle Bürger leicht zugängliche Veröffentlichung von Informationen an, die zur Meinungsbildung und Entscheidungsfindung benötigt werden. Mit den Informationen über anstehende Entscheidungen müssen sich die Bürger ein eigenes Bild über die jeweilige Sachlage machen können. Der Datenschutz betroffener Dritter ist hierbei zwingend zu beachten.

Zudem müssen die Wege der Entscheidungsfindung klar kommuniziert werden. Der Status von Anfragen und Anträgen soll jederzeit ersichtlich sein.

Wir setzen uns für die Abschaffung der nicht öffentlichen Rats- und Ausschusssitzungen ein, sofern in diesen keine personenbezogene Daten behandelt werden.

Offene Verwaltung

Die Piratenpartei Krefeld fordert, dass alle Einwohner das Recht auf Einsicht in die Verwaltungsvorgänge und Entscheidungen des Rates erhalten. Diese dürfen auch nicht hinter vorgeblichen Geschäftsgeheimnissen verborgen werden - was Rat und Verwaltung tun, geht alle Bürger an. Wir fordern den barrierefreien Zugang, auch in maschinelesbarer Form. Die Kommunen sollen selbst aktiv eine Kultur der offenen Verwaltung vorleben.

Öffentlich-private Partnerschaften ablehnen

Wir sind gegen Öffentlich Private Partnerschaften, da die Vereinbarungen in der Regel nicht nachvollziehbar oder sogar geheim sind. Daher stehen die Interessen der Einwohner nicht im Mittelpunkt. Diese Partnerschaften haben sich zu oft als ein Verlustgeschäft für die Bürger herausgestellt.

Transparenz der Kommunalparlaments

Die Sitzungen der kommunalen Volksvertretung können nur von wenigen Bürgern verfolgt werden. Wir setzen uns daher dafür ein, für den Stadtrat und dessen Ausschüsse folgende Regelungen einzuführen:

Veröffentlichung von Antragsvorlagen

Bereits vor der Sitzung sollen nicht nur Ort, Termin und Tagesordnung, sondern auch die öffentlichen Antragsvorlagen maschinenlesbar und barrierefrei veröffentlicht werden.

Übertragung und Aufzeichnung

Die Sitzungen finden oft zu Zeiten statt, an denen viele Menschen ihnen nicht persönlich beiwohnen können. Darüber hinaus ist der Zugang nicht immer behindertengerecht gelöst. Daher sollen Sitzungen des Stadtrats über das Internet übertragen und aufgezeichnet werden.

Die Protokolle und Tischvorlagen sind zusammen mit den Aufzeichnungen zeitnah nach oder bereits während der Sitzung zu veröffentlichen.

Der Datenschutz von Besuchern der Sitzung kann durch einfache Maßnahmen gewahrt werden.

Nichtöffentliche Sitzungen minimieren

Wir sehen die Notwendigkeit, auch nichtöffentliche Sitzungen abzuhalten. Allerdings ist der Ausschluss der Öffentlichkeit jeweils nachvollziehbar zu begründen und auf das notwendige Maß zu reduzieren.

Wir fordern die Prüfung, ob eine nachträgliche Offenlegung der Ratssitzungen möglich ist.

Kommunale Politik muss erklärt werden

Um Bürgern den Zugang zur Kommunalpolitik zu erleichtern, sollen die Ausschüsse und die Funktion des Stadtrates näher erklärt werden.

Die Arbeitsabläufe der kommunalen Gremien sollen zu verständlichen Anleitungen zusammengefasst werden und maschinenlesbar und barrierefrei zur Verfügung gestellt werden.

Bauen und Verkehr

Präambel

Zukunftsfähige und gerechte Verkehrspolitik

Verkehrspolitik muss sich nachhaltig ändern, um den Anforderungen der Zukunft gewappnet zu sein. Innenstädte und deren Einwohner werden zunehmend durch den Verkehr belastet. Neben den Beeinträchtigungen durch Feinstaub und Verkehrslärm stellt der Autoverkehr für die gesamte Umwelt eine enorme Belastung dar. Gleichzeitig wird der Betrieb eines eigenen Fahrzeugs immer teurer. Die Piratenpartei Krefeld fordert daher die Entwicklung einer nachhaltigen und gerechten Verkehrspolitik.

Fahrscheinloser öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

Mobilität ist Grundlage für die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben. Bereits jetzt wird der ÖPNV stark bezuschusst. Zudem werden inzwischen die Verkehrsbetriebe von der Erneuerbare-Energien-Umlage (EEG) befreit, womit die Allgemeinheit sich auch direkt an den Betriebskosten beteiligt. Die Förderung des ÖPNV ist umweltschonend und eine klare Stärkung der Infrastruktur.

Wir setzen uns daher für einen umlagefinanzierten, fahrscheinlosen ÖPNV ein und fordern die Finanzierbarkeit zu prüfen.

Infrastruktur im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)

Wir fordern einen konsequenten Ausbau des ÖPNV. Dieser soll sicherstellen, dass möglichst viele Einwohner ohne große Aufwände und Fahrzeiten zu ihren Zielen gelangen.

Die Fahrpläne und Nutzungen von ÖPNV-Sonderformen sind flexibler auf die Bedürfnisse der Einwohner auszurichten. Wo und wann Fahrgelegenheiten benötigt werden, soll durch anonyme Bürgerumfragen ermittelt werden. Ein barrierefreier Zugang zu den Haltestellen ist zu gewährleisten.

Bauen und Wohnen

Die Piratenpartei Krefeld ist für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus, hierzu können folgende Instrumente eingesetzt werden:

• 20% neuer Wohnraum als sozialer Wohnraum planen
• Ghettoisierung entgegenwirken
• Bezahlbarer Wohnraum
• Umwandlung von lange leerstehenden Gebäuden in sozialen Wohnraum

Verwaltung

Zugang zu Rathäusern und Bürgerbüros

Die Öffnungszeiten der Rathäusern und Bürgerbüros sollen besser an die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger angepasst werden.

Dokumente der Kommunen

Formulare für Anträge müssen auch außerhalb der Öffnungszeiten, maschinenlesbar und barrierefrei verfügbar sein, damit sie auch postalisch oder online eingereicht werden können. Verordnungen der Gemeinden sollten ebenfalls auf diesem Weg zur Verfügung gestellt werden.

Einsatz von freier Software und offenen Datenformaten

Wir fordern die konsequente Nutzung von freier Software in der Verwaltung.

Unter freier Software sind Programme zu verstehen, die kostenlos weitergegeben und auf beliebige Art genutzt und verändert werden dürfen. Die Nutzung solcher Programme reduziert die Anschaffungs- und Betriebskosten.

Meldedaten nur nach Zustimmung herausgeben

Einwohnermeldeämter können Daten an verschiedenste Einrichtungen gegen Geld weitergeben. Wir fordern, dass die Kommune dies freiwillig unterlässt.

Bis zu einer Änderung des Meldegesetzes sollte die Kommune die Einwohner aktiv auf die Möglichkeit des Wiederspruchs hinweisen.

Wir als Piratenpartei werden auf die Möglichkeit der Datenabfrage bei den Meldeämtern verzichten.

Ausschreibungen

Die Piratenpartei Krefeld fordert das alle Ausschreibungen transparent und nachvollziehbar erfolgen sollen.

Bei der Auswahl ist nicht der billigste Anbieter ausschlaggebend, sondern der mit dem qualitativ besseren Angebot.

Stärkung der örtlichen Verwaltung

Wir Piraten setzen uns dafür ein das die Ortsteilverwaltungen/Bürgerbüros beibehalten werden.

Eine Schließung wäre ein hoher Qualitätsverlust für die Menschen vor Ort. Gerade ältere, gebrechliche oder sozial schwache Menschen sind aufgrund eingeschränkter Mobilität auf eine Verwaltung vor Ort angewiesen.

Sollte es aus Kostengründen nicht möglich sein die Ortsteilverwaltungen/Bürgerbüros zu erhalten, sollen alternativ "rollende Verwaltungsbüros" eingerichtet werden.

Inneres

Kein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen

Wir setzen uns für Versammlungsfreiheit und eine vielfältige und freie Nutzung des öffentlichen Raums ein. Wir lehnen Regelungen ab, die diese unnötig einschränken.

Aus diesem Grund stellen wir uns gegen Verbote die, ohne konkrete Gefährdung, den Konsum von alkoholischen Getränken auf öffentlichen Plätzen untersagen.

Statt Bevormundung fordern wir bereits im Vorfeld eine verantwortungsbewusste Aufklärungsarbeit zu leisten.

Kameraüberwachung minimieren

Die Piratenpartei Krefeld fordert dass Kameraüberwachung nur in dringenden Fällen und zeitbegrenzt eingesetzt werden darf. Dies ist dann der Fall wenn im Überwachungsbereich bereits mehrfach schwerwiegende Straftaten verzeichnet wurden. Dabei darf dann auch nur ein enger Bereich überwacht werden. Diese Aufnahmen dürfen nur mit richterlichem Beschluss ausgewertet werden. Andernfalls müssen diese Daten nach spätestens 72 Stunden gelöscht werden.

Kommunikation der Notfallpläne

Die Piratenpartei Krefeld fordert, dass alle Notfallpläne und Katastrophenschutzpläne barrierefrei und maschinenlesbar der Öffentlichkeit regelmäßig zur Verfügung gestellt werden, bei der Neuplanung und Überarbeitung der Pläne sollten die Einwohner mit einbezogen werden.

Sicherheit und Ordnung

Die Piratenpartei Krefeld fordert dass die streifendienstlichen Tätigkeiten der Polizei auch weiterhin durch diese erfolgen. Den Einsatz von privaten Hilfskräften lehnen wir ab.

Maßnahmen des Ordnungsamtes sollen nicht durch private Unternehmen durchgeführt werden.

Öffentliche Räume die privaten Unternehmen (z.B. Deutsche Bahn AG) gehören, können auch weiterhin von privaten Sicherheitsunternehmen geschützt werden.

Umwelt

Natur- und Landschaftspflege

Wir fordern die Ausweitung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten, sowie den Einsatz von Schutzgebietsverantwortlichen. Die Planung für Wohnbesiedlung, Straßenbau und Industriegebiete hat so zu erfolgen, dass vorhandene schutzbedürftige Flächen nicht zerschnitten werden und deren natürliche Einheit erhalten bleibt.

Wir setzen uns dafür ein, dass der Wohlstand unserer Kommune nicht nur finanziell definiert wird. Die Grundlagen für ökonomisches und ökologisches Handeln müssen beachtet werden um langfristig Wohlstand zu schaffen. Wir setzen uns dafür ein, Unternehmen zu bevorzugen, die strenge Kriterien der Nachhaltigkeit beachten.

Die Piratenpartei Krefeld fordert die Umweltauflagen für die Unternehmen regelmäßiger und konsequenter zu kontrollieren. Die Ergebnisse der Kontrollen müssen barrierefrei und maschinenlesbar veröffentlicht werden.

Fluglärm / Schadstoffbelastung

Wir setzen uns dafür ein, die Lärm- und Schadstoffbelastung durch folgende Maßnahmen zu minimieren:

• Nachtflugverbote müssen eingehalten werden.
• Bessere Kontrolle, ob Passagierflüge als Frachtflüge deklariert werden.
• Einhaltung der Flugrouten gewährleisten. Bürgerbefragung bei der Änderung von Flugrouten durchführen.
• Eine Erhöhung der Start- und Landegebühren für Nachtflüge zwischen 22 Uhr und 6 Uhr, sollen diese unrentabel machen.
• Flugzeug-Parkgebühren dementsprechend senken.
• Zeitweiser Entzug von Start- und Landerechten bei wiederholten Verstößen.
• Erhebung von Gebühren für Flugzeuglärm, auf Basis von Lärmklassen
• Der Flughafenbetreiber trägt die Kosten für die Umsetzung von notwendigen Schallschutzmaßnahmen

Umweltverträgliche Streumittel

Die Piratenpartei Krefeld fordert den weitgehenden Einsatz von umweltfreundlichen Streumitteln, insbesondere im privaten Umfeld.

Energie

Energieerzeugung und -verteilung

Den Einsatz von Atom- und Fusionskraftwerken lehnen wir ab.

Wir fordern den umgehenden Umstieg auf erneuerbare Energiequellen und die Abkehr von fossilen Energiequellen.

Die Energiegewinnung der Zukunft liegt in der Dezentralisierung. Hierfür müssen die Bürger eingebunden und die langfristigen finanziellen Anreize weiter hochgehalten werden.

Wir sind für den Ausbau von dezentralen Versorgungsstrukturen, zusammen mit einer verbesserten Verbindung der Leitungsnetze, auch im grenznahen Bereich.

In diesem Zusammenhang sind wir auch für die Einrichtung entsprechender Speichertechnologien.

Energieversorgung in Bürgerhand

Die Piratenpartei Krefeld fordert, verstärkt kommunale Bürgerenergieanlagen (Stichwort: dezentrale Energieversorgung) zu fördern bzw. deren Einrichtung zu unterstützen.

Die Bürger sollen hierbei durch entsprechende Finanzierungs- und Mitsprachemodelle eingebunden werden.

Stromtrassen

Die Piratenpartei Krefeld fordert, neue Stromtrassen in der Nähe von bebauten Gebieten ausschließlich als Erdkabel zu genehmigen.

Biogas

Biogasanlagen nutzen nachwachsendes organisches Material zur Produktion von Gas, welches zur Energiegewinnung verbrannt werden kann. Für uns Piraten ist dabei wichtig, dass die Energieproduktion niemals in Konkurrenz zur Nahrungsmittelversorgung stehen darf. Die Nutzung und Umdeklarierung von Lebensmitteln zur Biogasgewinnung lehnen wir ab.

Geothermie

Die Piratenpartei Krefeld unterstützt Geothermie als Teil eines umweltfreundlichen Energiemixes.

Vor dem jeweiligen Einsatz von geothermischen Anlagen sind weitere entsprechende geologische Voruntersuchungen anzustellen und zu finanzieren.

Fracking

Die Piratenpartei Krefeld lehnt jegliche Form des Fracking zur Gewinnung von fossilen Energieträgern ab.

Solarenergie

Die Solarenergie spielt für uns eine besondere Rolle. Wir fordern, die Dachflächen öffentlicher Gebäude nach einer Wirtschaftlichkeitsprüfung konsequent für die Energiegewinnung zu nutzen oder, gegen geringe Pacht, diese Flächen für Bürgerenergieanlagen zur Verfügung zu stellen.

Windenergie

Die Windenergie ist eine der Schlüsseltechnologien zur Umstellung der Energieproduktion. Wir befürworten den Ausbau, stellen ihn jedoch auch unter klare Bedingungen.

Aus Lärmschutzgründen müssen Mindestabstände zu Siedlungsgebieten streng eingehalten werden.

Kommunales Energiemanagement

a) Immobilien Die Piratenpartei Krefeld fordert, dass die Immobilien der Kommune energieoptimiert und ökologisch betrieben werden.

Mögliche Maßnahmen sind hier die Prüfung und Verbesserung der Gebäudeisolierung, sowie die Umstellung von alten Heizsystemen auf regenerative Energieträger wie z.B. Holzpellets.

Auch der Austausch von Klima- und Beleuchtungsanlagen und anderer Geräten ist eine gute Möglichkeit der Energie- und Kostenersparnis.

Neubauten sollen mindestens Passivhaus-Standards entsprechen.

b) Kommunaler Fuhrpark Die Piratenpartei Krefeld fordert, den kommunalen Fuhrpark zeitnah auf umweltfreundliche Antriebsarten umzustellen.

c) Energiesparende Straßenbeleuchtung Die Beleuchtungssysteme der Kommunen sind durch modernere und energiesparendere Leuchtmittel (z.B. LED) zu ersetzen.

Spätestens im Rahmen von ohnehin erforderlichen Reparaturen oder Sanierungsmaßnamen sollten die Systeme erneuert werden.

Soziales

Kinder- Jugend- und Familie

Kostenfreier Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch

Die Piratenpartei Krefeld fordert einen kostenfreien Besuch von Kindergärten, Kinderkrippen und andere Kindertagesstätten.

Kann die Gemeinde keine entsprechenden Plätze zur Verfügung stellen, hat sie umgehend für eine ortsnahe Betreuung zu sorgen, z.B. durch Tagesmütter.

Offene Kinder- und Jugendarbeit

Die Piratenpartei Krefeld setzt sich für eine effektive und gut ausgestattete offene Kinder- und Jugendarbeit ein.

Kürzungen in diesem bereits mit zu knappen Mitteln ausgestatteten Bereich sind nicht tolerierbar.

Jugendschutz für neue Medien

Die Piratenpartei Krefeld fordert, dass die Eltern Beratungsangebote erhalten, um Ihre Kinder bei einem verantwortungsvollen Umgang mit Medien zu unterstützen. Der Jugendschutz soll nicht durch Verbote oder technische Hürden erfolgen, sondern durch das Erlangen von Kompetenz und Erfahrung.

Förderung autonomer Jugendzentren

Die Piratenpartei Krefeld fordert, dass autonome Jugendprojekte, insbesondere selbstverwaltende Jugendzentren, gefördert und bewahrt werden.

Wann immer es sich anbietet sollten leerstehende Gebäude der öffentlichen Hand diesem Zweck langfristig überführt werden.

Soziale Hilfen

Beschwerdestelle für sexuelle Belästigung

Die Piratenpartei Krefeld setzt sich für die Einrichtung von Beschwerdestellen, aufgrund sexueller Belästigungen ein. Diese sollen für Schulen, öffentliche Einrichtungen und Unternehmen vor Ort zuständig sein und können von jedem Menschen in Anspruch genommen werden.

Selbsthilfegruppen fördern

Die Piratenpartei Krefeld wird sich dafür einsetzen, dass Selbsthilfegruppen von sozial schwachen Gruppen und Minderheiten aktiv gefördert werden, z.B. Begegnungsstätten, Wohnheime und Gemeinschaftsküchen.

Mehr Raum für Kultur

Die finanzielle Kulturförderung soll sich weniger auf die traditionelle Hochkultur beschränken, sondern verstärkt kleineren Projekten, Festivals, Subkulturen und jungen Künstlern zukommen. Wir, die Piratenpartei im Krefeld haben einen breiteren Kulturbegriff und setzen uns dafür entsprechend ein. Wir wollen weg vom Kulturkonsum, hin zu einer mitgestalteten Kultur.

Seniorenpolitik

Wir fordern ein zukunftsfähiges Konzept, um dem demographischen Wandel gerecht zu werden.

Hierbei wollen wir die Einwohner, Vereine und Initiativen, an der Erarbeitung des Konzeptes beteiligen.

Für an Demenz und Alzheimer erkrankte Menschen sind genügend geeignete Heimplätze bereitzuhalten.

Entwicklung des ländlichen Raumes im Bereich der Altenpflege/betreutes Wohnen

Die Piratenpartei Krefeld wollen, dass die Menschen auch im Alter selbstbestimmt leben können. Daher setzen wir uns daher dafür ein, dass auch in kleineren Ortschaften für Senioren mehr Angebote geschaffen werden. Mit Beteiligung der örtlichen Bevölkerung müssen Wege gefunden werden, auch die Pflege und betreutes Wohnen vor Ort zu verbessern. Die Piraten unterstützen daher die Gründung von so genannten Bürgergenossenschaften mit derartigen Zielen.

Barrierefreiheit

Bei allen öffentlichen Gebäuden, Plätzen und Gehwegen ist bei Sanierungen auf die Barrierefreiheit zu achten.

Auch die kommunalen Kommunikationswege wie z.B. Webseiten sind barrierfrei zu gestalten.

GO-Antrag Meinungsbild

• Um 12:11 Uhr stellt Peter Klein GO-Antrag für ein Meinungsbild: "Wer meint das er gut informiert ist, über den Sammelantrag abzustimmen?"
• Das Meinungsbild fällt positiv aus.
•  Zustimmung 8:3:0

GO-Antrag Unterbrechung der Sitzung

• Um 12:13 Uhr stellt Axel Braun inen GO-Antrag auf Unterbrechung der Sitzung für 10 Minuten.
• Der GO-Antrag angenommen.
•  Zustimmung 9:2:0
• Pause bis 12:23 Uhr.

KWP04 - Sammelantrag Baukasten KWP14 (Teil 2)

• Die Sitzung wird und 12:24 Uhr fortgesetzt.
• Es gibt keine Fragen zum Sammelantag.
• Der Antrag wird einstimmig angenommen.
•  Zustimmung 11:0:0

KWP05 - zu Bauen und Wohnen - Sicherheit statt Überwachung

• Michaela Sorger stellt Modul A des Antrages vor:

Sicherheit statt Überwachung im öffentlichen Nahverkehr (Version a)

Wir fordern das Ende der Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr. Die Verkehrsbetriebe versuchen, das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste durch den Einsatz von Überwachungskameras zu steigern. In einer Gefahrensituation können Kameras jedoch nicht eingreifen und Straftaten verhindern.

Stattdessen wird durch Videoüberwachung tief in die Grundrechte der Bürger eingegriffen und es wird es immer leichter, Bewegungsprofile zu erstellen. In weitläufigen Bahnhöfen, wo eine Videoüberwachung für den Brand-/ und Katastrophenschutz unabdingbar ist, sollen jedoch Ausnahmen gelten.

• Das Modul wird umfangreich diskutiert.
• Pro und Kontra Punkte werden ausgetauscht.

• Michaela Sorger stellt Modul B des Antrages vor:

Sicherheit statt Überwachung im öffentlichen Nahverkehr (Version b)

Wir fordern einen weitreichenden Abbau von Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln. Es sollten sämtliche Videokameras in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeschaltet sein und nur durch Drücken eines Notfall-Knopfes eingeschaltet werden.

Eine vorhandene Aktivierung ist kenntlich zu machen. Diese Aufnahmen dürfen nur mit richterlichem Beschluss ausgewertet werden. Andernfalls müssen diese Daten nach spätestens 72 Stunden gelöscht werden.

• Der Unterschied zwischen beiden Modulen wird hinterfragt und erläutert.
• Modul B wird diskutiert.
• Es gibt mehr Kontra als Pro Agrumente für dieses Modul.

• Abstimmung über die beiden konkurrierenden Anträge:
  • Abstimmung Modul A
    •  Zustimmung 6:5:0
  • Abstimmung Modul B
    •  Ablehnung 3:6:0
  • Endgültige Abstimmung über Modul A
    •  Zustimmung 6:5:0
  • Somit ist Modul A angenommen.

Unterbrechung der Versammlung

• Peter Klein unterbricht um 13:11 Uhr die Versammlung für 10 Minuten.
• Die Versammlung wird um 13:22 Uhr fortgesetzt.

KWP06 - Kostenfreier und vereinfachter Kirchenaustritt

• Christof Grigutsch stellt den Antrag vor:

Antragstext:Die Kreismitgliederversammlung Krefeld möge beschliessen, den folgenden Programmpunkt in das KWP aufzunehmen:

Aufnahme in Verwaltung:

Kostenfreier und vereinfachter Kirchenaustritt

Die Piratenpartei fordert das ein Kirchenaustritt unbürokratisch und kostenlos erfolgen muß. Insbesondere darf das Krefelder Amtsgericht keine Gebühren für einen Kirchenaustritt verlangen.

Den Nachweis, daß der Einwohner Mitglied in einer Kirche ist, muß von der Kirche belegt werden, im Zweifel ist der Einwohner kein Mitglied der Kirche.

• Begründung:Die Gebühren des Amtsgericht, für den Kirchenaustritt werden von der Kommune festgelegt.

Jeder Mensch soll unabhängig von seinen finanziellen Verhältnissen die Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft selbst bestimmen können. Gebühren erschweren den Austritt oder Wechsel und schränken damit die Bekenntnisfreiheit ein. Zudem stehen sie oft in keinem Verhältnis zum Arbeitsaufwand.

• Es folgt eine kurze Diskussion. 
• Der Programmpunkt wird angenommen.
•  Zustimmung 10:1:0

KWP07 - Dezentrales Asyl (Teil 1)

• Peter Klein stellt den Antrag für Christof Grigutsch vor:

Antragstext:Die Kreismitgliederversammlung Krefeld möge beschliessen, den folgenden Programmpunkt in das KWP aufzunehmen:

Aufnahme in Inneres:

Dezentrales Asyl

Die Piratenpartei fordert die Abschaffung der Asylbewerberheime und strebt die dezentrale Unterbringung aller Flüchtlinge und geduldeten Migranten an. Anstelle von gemeinschaftlichen Heimen soll die Unterbringung in einer eigenen Wohnung der zukünftige Unterkunftsstandard sein.

• Begründung:Die Gebühren des Amtsgericht, für den Kirchenaustritt werden von der Kommune festgelegt.

Jeder Mensch soll unabhängig von seinen finanziellen Verhältnissen die Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft selbst bestimmen können. Gebühren erschweren den Austritt oder Wechsel und schränken damit die Bekenntnisfreiheit ein. Zudem stehen sie oft in keinem Verhältnis zum Arbeitsaufwand.

GO-Antrag auf Zulassung des Gastredners

• Miguel Ribero Aguiar stellt den GO-Antrag auf Zulassung des Gastredners Riccardo Lukas.
• Der GO-Antrag wird einstimmig angenommen.
•  Zustimmung 11:0:0
• Riccardo Lukas spricht sich für den Antrag aus.

KWP07 - Dezentrales Asyl (Teil 2)

• Die Versammlung spricht sich überwiegend positiv über den Antrag aus.
• Der Programmpunkt wird einstimmig angenommen.
•  Zustimmung 11:0:0

KWP08 - Einführung einer kostenlosen Parkzeit

• Christof Grigutsch stellt den Antrag vor:

Antragstext:Die Kreismitgliederversammlung Krefeld möge beschliessen, den folgenden Programmpunkt in das KWP aufzunehmen:

Bauen und Verkehr:

Einführung einer kostenlosen Parkzeit

Freie und erschwingliche Parkplätze sind ein wichtiger Motor für die Entwicklung der städtischen Infrastruktur. Der beste Einkaufswagen ist der Kofferraum der Kunden.

Die Piratenpartei wird sich für eine Umstellung der Parkautomaten in Innenstadt einsetzen, damit eine zeitlich begrenzte kostenlose Nutzung der Parkplätze möglich ist. Die kostenlose Parkzeit soll bis zu 1 Stunde betragen.

• Begründung:In der näheren Umgebung gibt es immer mehr Großflächen-Einkaufszentren die sich durch ihre kostenlosen Parkplätzen zu einem Kundenmagneten entwickeln.

Diesen Vorteil sollte die Stadt den Einzelhändlern in der Innenstadt nicht vorenthalten. Eine Kostenlose Parkzeit von bis zu 1 Stunde kann hier ein geeigneter Weg sein. Ausfallende Parkgebühren und Ordnungsgelder können dann durch das Einsparen von Ordnungshütern, die an anderer Stelle sicher für den Bürger sinnvolleres ausrichten könnten, ausgeglichen werden.

Umsetzen ließe sich das mit einer Parkuhr, die einen kostenlosen Parkschein ausgibt oder die kostenlose Stunde auf den für weitere Stunden zu lösenden Parkschein aufaddiert.

• Der Antrag wird kontrovers diskutiert. 
• Christof zieht den Antrag zurück.
• Keiner möchte den Antrag übernehmen.

GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit

• Christof Grigutsch stellt den GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit auf 1 Minute.
• Der GO-Antrag wird einstimmig angenommen.
•  Zustimmung 11:0:0

KWP09 - Müllgebühren individuell anhand der erzeugten Müllmengen berechnen

• Christof Grigutsch stellt den Antrag vor:

Antragstext:Die Kreismitgliederversammlung Krefeld möge beschliessen, den folgenden Programmpunkt in das KWP aufzunehmen:

Aufnahme in Umwelt:

Müllgebühren individuell anhand der erzeugten Müllmengen berechnen

In vielen Städten wird der Müll bei der Entleerung der Tonne gewogen (Müllverwiegung). Dadurch trennen viele Haushalte Wertstoffe und Müll noch sorgfältiger. Die bis dahin überdurchschnittlich hohen Müllmengen sind deshalb vielerorts zurückgegangen. Zahlreiche Haushalte konnten kleinere Tonnen bestellen oder die Häufigkeit der Leerungen reduzieren und zum Beispiel von einer wöchentlichen auf eine zweiwöchentliche Entleerung umstellen.

• Begründung:
  • Wie könnte bei solch einen System die Gebührenberechnung aussehen?
    • Die Gebühr für Rest- und Biomüll wird nicht nur nach Tonnengröße und Leerungshäufigkeit, sondern auch nach Gewicht berechnet. Beim Verwiegesystem gibt es einenfesten Abfuhrrhythmus der Mülltonnen, also entweder wöchentlich (nur Innenstadt), zweiwöchentlich oder vierwöchentlich. Müllgebühren spart, wer das Gewicht des Abfalls, der in der Mülltonne entsorgt wird, verringert. Am besten funktioniert das, indem man Wertstoffe wie Papier, Glas, Biomüll und Verpackungen getrennt entsorgt. Man spart kein Geld, wenn innerhalb des gewählten Abfuhrrhythmus die Tonne nicht heraus gestellt wird.
    • Für die Biotonne wird keine Basisgebühr und kein Mindestgewicht berechnet. Zudem ist die Gewichtsgebühr besonders günstig.
    • Für den Transportservice in der Innenstadt wird eine Gebühr berechnet, denn die Leistung (das Bereitstellen der Abfalltonnen zur Entleerung und das Zurückstellen durch Mitarbeiter der GSAK) wird weiterhin erbracht.
    • Die Papiertonne ist gebührenfrei.
    • Die öffentlichen Container für Papier und Glas stehen in vielen Stadtteilen zur Verfügung.
    • Die Entsorgung von vielen Wertstoffen (z.B. Verpackungsabfälle im Gelben Sack, Metallschrott, Elektrogeräte, Grünschnitt bis 1 Kubikmeter) bleibt wie bisher in den Wertstoffzentren in haushaltsüblichen Mengen kostenfrei.
    • Wer die kostenfreien Entsorgungsmöglichkeiten wie z.B. Wertstoffzentrum, Glascontainer usw. nutzt, hat die Möglichkeit das Abfallgewicht in seiner Restmülltonne zu reduzieren.
    • Die Entsorgung von Baustellenmischabfall, Bauholz und Bauschutt ist kostenpflichtig.
• Christof Grigutsch zieht den Antrag zurück.
• Stephanie Nöther übernimmt den Antrag.
• Die Versammlung spricht sich überwiegend positiv über den Antrag aus.
• Der Antrag wird angenommen.
•  Zustimmung 6:3:2

KWP10 - Präambel Abschnitt Haushalt

• Axel Braun stellt den Antrag vor:

Antragstext:Die Kreismitgliederversammlung Krefeld möge beschliessen, den folgenden Antrag als Präambel für den Abschnitt Haushalt im Kommunalwahlprogramm Krefeld auf zunehmen.

Die aktuelle Wirtschaftliche Entwicklung, auch die des Krefelder Haushaltes, ist durch eine wachsende Verschuldung gekennzeichnet, von der Politik wird als Allheillösung die Schuldenbremse verkauft, die Piratenpartei Krefeld hat zu dieser eine wesentliche kritischere Stellung, welche sich aus der nachfolgenden kurzen Geschichte ergibt.

Die wahre Geschichte der Schwäbischen Hausfrau Es war einmal ein schwäbische Hausfrau, die auf die Politik hörte und beschloss zu sparen. Also schaute Sie wo Sie den sparen könnte und fand auch etwas. Sie kaufte jeden Tag 10 Brötchen, Sie überlegte kurz und entschied, ich kaufe jetzt nur noch 5 Brötchen pro Tag.

Nun war es jedoch so, dass die schwäbische Hausfrau bei diesem Bäcker als Verkäuferin arbeitete. Der Bäcker stellte fest das er weniger verkaufte und überlegte was er den tun könnte damit sein Geschäft weiter läuft, er kam zu dem Schluss, dass er seine Ausgaben verringern muss, also sparen sollte. Also bat er seine Verkäuferin, die schwäbische Hausfrau, zu einem Gespräch und teilte Ihr mit, dass er Ihr Gehalt um 50 % kürzen muss.

Die schwäbische Hausfrau war geschockt und entschied, jetzt muss ich noch mehr sparen, also beschloss Sie gar keine Brötchen mehr zu kaufen.

Sie war voller Hoffnung und ging wieder frohen Mutes zur Arbeit.

Eine Zeitlang ging dies gut, nur der Bäcker hatte noch größere Umsatzeinbußen und überlegte hin und her, dann kam er zu einer Entscheidung. Er bat die schwäbische Hausfrau wieder zu einem Gespräch und teilte Ihr diesmal mit “Es tut mir Leid, keiner kauft meine Brötchen alle sparen, ich muss Sie entlassen”.

Für die schwäbische Hausfrau brach eine Welt zusammen, Sie hatte doch alles so gemacht wie die Politiker, die Regierung und die Mehrheit der Medien es Ihr gesagt hatten und nun war Sie arbeitslos und am Horizont ging die Hartz IV Sonne auf und verhieß nichts Gutes, den Ihr Erspartes würde ALG II zum Opfer fallen.

Und die Moral von der Geschichte, wer in einer Volkswirtschaft zuerst spart, ist als zweiter Pleite. Oder die böse Version, nur weil viele, mit viel mathematischen Wissen, erzählen Sie wüssten wie das geht, bedeutet das nicht, dass Sie auch rechnen können.

• Begründung: Diese Präambel soll dazu dienen, dem Interessierten Leser des Wahlprogramms die sinnhaftig einer Schuldenbremse vor Augen zu führen.
• Es gibt kaum Rückfragen zu diesem Antrag. 
• Der Text soll als Präambel beim Punk Haushalt eingefügt werden.
• Der Antrag wird angenommen.
•  Zustimmung 5:3:3

KWP11 - Sinnvolle Subventionen

• Axel Braun stellt den Antrag vor:

Antragstext:Die Kreismitgliederversammlung Krefeld möge beschliessen, den folgenden Antrag im Bereich Haushalt aufzunehmen.

Die Piratenpartei Krefeld fordert, dass Subventionen sinnvoll und nicht ohne Gegenleistung vergeben werden.

Hierbei muss das Interresse der Einwohner im Vordergrund stehen und keine Einzelinteressen, die Einwohner sind hier in die Entscheidungsfindung mit einzubeziehen.

• Begründung: Dieser Punkt wurde für die Battlecards gewünscht.
• Es gibt kaum Rückfragen zu diesem Antrag.
• Der Antrag wird angenommen.
•  Zustimmung 10:0:1

Unterbrechung der Versammlung

• Peter Klein unterbricht um 14:31 Uhr die Versammlung für 10 Minuten.
• Die Versammlung wird um 14:43 Uhr fortgesetzt.

KWP12 - Sozial vor Prestige

• Axel Braun stellt den Antrag vor:

Antragstext:Die Kreismitgliederversammlung Krefeld möge beschliessen, den folgenden Antrag im Bereich Haushalt aufzunehmen.

Wir fordern, dass die Gelder der Krefelder Einwohner, für mehr soziale Projekte und nicht für Prestigebauten, wie Königspalast oder neues Fußballstation, verwendet werden.

Die Mittelverwendung für Prestigeobjekte, ist abzulehnen, da hier nur Einzelinteressen bedient werden und nicht das Gemeinwohl der Krefelder Einwohner.

• Begründung: Ziel ist es, den Einwohnern in Krefeld das Leben lebenswerter zu machen und nicht die Hobbys von Stadträten zu finanzieren.
• Es gibt keine Rückfragen zu diesem Antrag.
• Der Antrag wird angenommen.
•  Zustimmung 10:0:1

KWP13 - Reform der Kulturförderung

• Axel Braun stellt den Antrag vor:

Antragstext:Die Kreismitgliederversammlung Krefeld möge beschliessen, den folgenden Antrag im Bereich Haushalt aufzunehmen.

Die Krefelder Piratenpartei fordert, dass die eingesetzten Mittel für Kultur in einem sinnvollen Kosten/Nutzenverhältnis stehen müssen.

• Begründung:
  • Ziel der Reform ist es ein Kosten/Nutzenverhältniss von 1,0 zu erreichen:
    • Auf Basis der Daten von 2011/2012, wurden ca. 21,6 Mio. € für Kultur in Krefeld ausgegeben.
    • Hiervon entfielen, allein auf das Stadttheater 11,8 Mio. €, für allen anderen Kultureinrichtungen zusammen wurden 9,8 Mio. € ausgegeben.
    • Anhand der Besucherzahlen, wird jedes Theater Ticket mit ca. 94€ subventioniert, die anderen Kultureinrichtungen erhalten ein Subvention von 27€ pro Ticket.
    • Das Kosten/Nutzenverhältnis beim Stadttheater liegt bei 0,53 gegenüber 1,57 für alle anderen Kultureinrichtungen Krefelds.
  • Aus Wirtschaftlicher Sicht und zur Verbesserung des Krefelder Haushalts sollte das Stadttheater zu 100% privatisiert oder geschlossen werden.
• Der Antrag wird kontrovers diskutiert. 
• Der Antrag wird angenommen.
•  Zustimmung 6:4:1

KWP14 - Demenzfreundliche Kommune (Version 1)

• Sandra Leurs stellt den Antrag vor:

Antragstext:Die Kreismitgliederversammlung Krefeld möge beschliessen, den folgenden Antrag im Bereich Soziales aufzunehmen.

Die Piratenpartei fordert, dass Krefeld eine "Demenzfreundliche Kommune" wird. Hierzu soll der Stadtrat ein entsprechendes Projekt, zusammen mit dem Bund einrichten und durchführen.

• Begründung:
  • Zur Stadtentwicklung könnte das Projekt positiv beitragen, vor allem für den Stadteil Uerdingen, er ist beliebt bei älteren Menschen, durch unsere historische Entwicklung, der Nähe zum Rhein, und den Gebäuden die Zeitzeugen sind.
  • So könnten z. B. Buslinien mit Kleinbussen entstehen, die unsere Senioren von den Altenheim zum Markt nach Uerdingen fahren. Diese sollten Fahrscheinlos sein und durch eine jährliche Pauschale abgegolten werden
• Der Antrag wird kontrovers diskutiert.
• Die Abstimmung wird wegen Antragsänderung zurückgestellt.
• Sandra Leurs reicht einen geänderten Antrag um 15:01 Uhr ein.

KWP15 - Verbesserung der Gewerbesteuereinnahmen

• Peter Klein stellt den Antrag vor:

Antragstext:Die Kreismitgliederversammlung Krefeld möge beschliessen, den folgenden Antrag im Bereich Haushalt aufzunehmen.

Die Piratenpartei Krefeld fordert, dass die Stadt Krefeld mehrere Steuerexperten mit der Überprüfung der Gewerbesteuerabrechnungen ansässiger Firmen beauftragt.

• Begründung: Durch die Beauftragung zweier Steuerexperten mit der Überprüfung der Gewerbesteuerabrechnungen ansässiger Firmen konnte Duisburgs Stadtkämmerer Peter Langner Mehreinnahmen in Höhe von 1,4 Millionen Euro erzielen. Es geht dabei nicht um Steuerbetrug, sondern um die Steuergestaltung, die bei einer vertieften Betrachtung im Betrieb womöglich anders ausgelegt und nicht anerkannt wird. Unter anderem gehe es darum, ob ein Unternehmen mit Niederlassungen in mehreren Städten die Gewerbesteuer richtig verteile.Die Festlegung der Steuern obliegt eigentlich den Finanzämtern. Die Stadt hat kein eigenes Prüfrecht, kann aber der Finanzbehörde beratend zur Seite stehen. Bisher hat Duisburg 28 Unternehmen näher unter die Lupe genommen, 15 weitere Prüfungen sind eingeleitet. Neben Duisburg haben unter anderem die Städte Frankfurt, München, Stuttgart und Köln eigene Betriebsprüfer.

Zitate von http://www.derneuekaemmerer.de/article/2161/steuerexperten-bringen-duisburg-millionenbetrag vom 02.12.2013

• Es folgt eine kurze Diskussion
• Der Antrag wird angenommen.
•  Zustimmung 10:0:1

Sonstige Anträge

SON01 - Abwahl inaktive Mitglieder des Presseteams

• Peter Klein stellt den Antrag vor.

Abwahl der inaktiven Mitglieder des Presseteams des KV Krefeld.

• Michaele berichtet über die Arbeite des Presseteams.
• Marcus Regenberg ist aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr sehr aktiv im Team.
• Riccardo Lucashat zur Linkspartei gewechselt. Dadurch besteht ein Interessenkonflikt.
• Die Mitglieder werden einzeln, und nicht im Block abgewählt.
  • Marcus Regenberg
    •  Zustimmung 8/2/1
  • Riccardo Lucas
    •  Zustimmung 9/1/1
• Marcus Regenberg und Riccardo Lucas sind somit abgewählt.

Unterbrechung der Versammlung

• Peter Klein unterbricht um 15:32 Uhr die Versammlung für 10 Minuten.
• Die Versammlung wird um 15:46 Uhr fortgesetzt.

SON02 - Wahl weiterer Mitgliedern des Presseteams

• Peter Klein stellt den Antrag vor.

Wahl von weiteren Mitgliedern des Presseteams des KV Krefeld.

• Vorschläge Kandidaten: 
  • Peter Klein (vorgeschlagen von Axel Braun)
  • Axel Braun (vorgeschlagen von Peter Klein)
• 1. Wahlgang ( Feld 1 auf grüner Karte)
  • Peter Klein: 8 Stimmen
  • Axel Braun: 9 Stimmen
• Beide sind gewählt und nehmen die Wahl an.

Unterbrechung der Versammlung

• Peter Klein unterbricht um 15:55 Uhr die Versammlung für 6 Minuten.
• Die Versammlung wird um 16:01 Uhr fortgesetzt.

Programmpunkte Kommunalwahl 2014 (Teil 2)

KWP14 - Demenzfreundliche Kommune (Version 2)

• Sandra Leurs stellt den Antrag vor:

Antragstext:Die Kreismitgliederversammlung Krefeld möge beschliessen, den folgenden Antrag im Bereich Soziales aufzunehmen.

Die Piratenpartei fordert, dass Krefeld eine "Demenzfreundliche Kommune" wird. Hierzu soll der Stadtrat ein entsprechendes Projekt, zusammen mit dem Land und/oder Bund einrichten und durchführen.

• Es gibt keine Rückfragen.
•  Zustimmung 11/0/0

Ende der Versammlung

Der Versammlungsleiter schließt die Versammlung um 16:05 Uhr.

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So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen nutzen.

Protokoll erstellt von: Christof Grigutsch