NRW:2013-12-10 - Protokoll Arbeitskreis Bauen und Verkehr

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Edit-paste.svg Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Eckdaten

Was: Arbeitskreis Bauen und Verkehr
Wann: 10.12.2013
Beginn: 19:00 Uhr
Wo: NRW-Mumble

Organisatorisches

Teilnehmer

anwesende Mitglieder

entschuldigte Mitglieder

Gäste

Aufnahme/Austritt

Wahl des Versammlungsleiters

Vorschläge:

  • Bugspriet
    • [[Benutzer:Bugspriet|Bugspriet wird gewählt

Wahl des Protokollführers

Vorschläge:

  • gemeinsame Protokollführung
    • so beschlossen Ja

Besprechung des letzten Protokolls

  • http://wiki.piratenpartei.de/NRW:2013-11-10_-_Protokoll_Arbeitskreis_Bauen_und_Verkehr
    • Das Protokoll der letzten Sitzung wird einstimmig akzeptiert
  • Shared Space: Am Sonntag im AK Kommunal besprochen - in Aachen angefangen, aber gestoppt, weil es hierzu keine Regelungen in der StVo gibt. Kommt nicht in den Baukasten Kommunalprogramm mit rein. Morgen, 11.12.2013 um 20:00 Uhr Mumble AK Kommunalpolitik NRW. Dort können wir das Thema Shared Space evtl. noch mal anreißen.

Bugspriet und Rhineblaze wollten da aber auch noch dran bleiben.

Themen

Blick in den RT

  • Da war nix.

Aktuelles zur Rheinbrücke A1 Leverkusen

Geplanter Neubau der Umgehung L677n in Holzwickede - Bürgerinitiative mit SPD und Grüne

  • Letzten Donnerstag, am 05.12. war das letzte Treffen der Bürgerinitiative. Die Bürgerini will sich evtl. über die Piraten fehlende Zahlen zur aktuellen Bedarfsermittlung z.B. über kleine Anfrage in der Piratenfraktion beschaffen. Infos folgen noch von @Bugspriet.

Bericht aus dem Landtag von @kreon_nrw

  • 1. Landesentwicklungsplan (LEP)

Wir möchten noch vor Beendigung des Beteiligungsverfahrens Ende Februar ein größeres Briefing für alle (also auch die Piraten, die sich z.B. auf die Kommunalwahl vorbereiten) machen, da wir den Landesentwicklungsplan (LEP) wirklich wirklich wichtig finden. Termin ist der 13. Januar 2014 oder evtl. der 14. Januar, wenn das mit dem Raum nicht klappt. Abends 19:00 Uhr. Finale Infos folgen.

  • 2. Anträge nächstes Plenum:
    • a) Ich möchte gerne diesen Antrag stellen: "Verfall der Infrastruktur und Rückbau des ÖPNV stoppen: Finanzmittel sichern und vorziehen, Kommunen beistehen."https://pad.piratenfraktion-nrw.de/p/Plenum201312_Antrag_OePNV-Rettung Es geht darum, dass vor allem die ÖPNV-Infrastruktur im Land derzeit "verfällt". Es besteht die Gefahr des Rückbaus, obwohl die Landesregierung eigentlich mal ausbauen wollte.

Dadurch dass jetzt durch den Bund (Koalitionsvertrag) statt 7,2 Milliarden inkl. LKW- und PKW-Maut-Mehreinnahmen nur 1,25 Milliarden Euro pro Jahr für Instandhaltung der gesamten Verkehrswege zur Verfügung stehen und wider Erwarten die Entflechtungsmittel (das sind u.a. Mittel für ÖPNV und kommunaler Straßenbau in den Kommunen) nicht erhöht werden, haben wir mehr als nur ein Problem. Niemand will gerade den ÖPNV retten, die hochverschuldeten Kommunen stehen alleine da. Weitere Infos siehe ganz unten...*

Am Montag 20:00 ist wieder Fraktionssitzung zu den Anträgen im Mumble. Hochinteressant und peinlich für die Grünen wird sicher der hier: "Landesförderung von Atomkraftwerken einstellen – private Eigentümer in die Pflicht nehmen"

    • c) Für's Plenum hat die CDU bereits "Nordrhein-Westfalen braucht eine zielgruppen- und marktgerechte Wohnraumförderung" angemeldet und Herr Rasche (FDP) fragt "Temporäre Seitenstreifenfreigabe als Mittel zur verkehrlichen Entlastung".

Hanns-Jörg stellte eine Anfrage zur Rheinvertiefung. Die Antwort der Landesregierung ist Montag oder Dienstag online.

  • 3. Anhörungen bei uns im Landtag:
    • a) am 28.01.2014 14:00 Uhr geht es um Denkmalschutz und die Umstellung der Zuschussförderung auf Darlehensförderung
    • b) am 11.02.2014 14:00 Uhr geht es um Binnenschifffahrt und die Möglichkeiten der Stärkung/Ausweitung derselben. Hintergrund ist, dass die Seehäfen in den Niederlanden und Belgien massiv ihre Kapazitäten erhöhen und auf Binnenschiffe zum Weitertransport setzen. Wir haben vor allem Experten benannt und Fragen gestellt, die zwei Dinge klären sollen: Brauchen wir eine Rheinvertiefung und was wären die Folgen? und wie betrifft eine Kapazitätserweiterung die Partikuliere, d.h. die selbstständigen Schiffer mit nur 1-2 Schiffen?
    • c) wie werden noch eine Anhörung haben zum "Gesetz zur Neuregelung des Wohnungsaufsichtsrechts und zur Änderung einer wohnraumrechtlichen Vorschrift" (sehr wichtig!)
    • d) und eine zum "Ersten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Immobilien- und Standortgemeinschaften"
  • 4. Sonstiges
    • Der Bundesverkehrswegeplan 2015 ist gerade großes Thema im Ausschuss und der FDP-Antrag "Keine Benachteiligung Nordrhein-Westfalens bei der Bundesverkehrswegeplanung – Seeverkehrsprognose 2030 der Bundesregierung muss dringend überprüft werden" macht deutlich, wie wir in NRW durch Bundesplanungen vernachlässigt und ignoriert, ja betrogen werden.
  • 5. Abseits des Landtags möchte ich auf zwei Dinge in der Partei verweisen:

..mit dem Pad zum Thema Infrastruktur/Verkehr: https://stoppegp.piratenpad.de/groko-infrastruktur nitte mitmachen

    • b) Ich habe den von vielen ausgearbeiteten Antrag zur Europäischen Verkehrspolitik wieder für den BPT in Bochum eingestellt.

Viele Grüße Oliver

  • ) Weitere Infos zum Antrag:

"Verfall der Infrastruktur und Rückbau des ÖPNV stoppen: Finanzmittel sichern und vorziehen, Kommunen beistehen."

WORD und PDF: https://www.dropbox.com/sh/jpl673epskickxu/6-YUXwTxx6

  • Kurzbeschreibung:
    • NRW muss den ÖPNV ausbauen, doch allein die in der Vergangenheit vergessene Instandhaltung der U- und Straßenbahnen kostet nun 3,1 Milliarden Euro. Da weder Land noch Bund handeln, trifft diese Belastung die teils hochverschuldeten Kommunen. Um den Verfall der Infrastruktur und einen Rückbau des ÖPNV zu stoppen, fordern wir in dem Antrag von der Landesregierung eine entsprechende Verhandlung mit dem Bund, das Vorziehen der Bundesmittel mit Landesmitteln als Signal und zur Notfallversorgung, Transparenz bei der Verteilung der Verkehrsinfrastrukturmittel und erkennbares Handeln im Sinne einer Verkehrswende – auch um zukünftig öffentliche Haushalte zu entlasten.
  • Bewertung:
    • Wir wollen nicht weniger als den ÖPNV in NRW retten und zugleich den Kommunen den Schwarzen Peter aus der Hand nehmen: Verfall und Rückbau des ÖPNV müssen gestoppt werden! Die Große Koalition in Berlin hat sich auf kein vernünftiges Verkehrsinfrastrukturprogramm einigen können. Daher muss das Land jetzt Verantwortung übernehmen. Die Altlasten bei der Instandhaltung zeigen uns außerdem, dass für die Zukunft unseres Verkehrssystems ein "weiter so" nicht funktioniert, wir eine Verkehrswende einleiten müssen, deren zentraler Bestandteil ein attraktiver ÖPNV ist.
  • Erläuterung:
    • Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder unser Antrag rettet den ÖPNV in NRW oder er startet eine entsprechende Debatte, weil Minister Groschek eingestehen muss, dass aus dem Bund für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur in NRW allen Beteuerungen zum Trotz kaum Gelder kommen werden und NRW schlecht verhandelt hat. Diese Debatte ist dann angesichts der Warnzeichen dringend notwendig, wenn wir den ÖPNV in NRW aufrechterhalten wollen. Das Ablenkungsmanöver PKW-Maut darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass selbst die im Koalitionsvertrag der "Großen Koalition" bundesweit zusammengerechneten 1,25 Milliarden Euro pro Jahr nur ein Sechstel der zuvor von den Verhandlungspartnern ermittelten Summe darstellen, die zum Bestandserhalt der deutschen Verkehrsinfrastruktur dringend notwendig ist.

Der von der NRW-Landesregierung selbst ermittelte Instandhaltungs-Rückstau von 3,1 Milliarden Euro zum Erhalt allein der U- und Straßenbahnen in NRW kann nicht nur den hochverschuldeten Kommunen angelastet werden. Doch genau dies passiert derzeit. Die Landesregierung nimmt dabei in Kauf, dass der ÖPNV in NRW zurückgebaut statt wie empfohlen ausgebaut wird. Den Schwarzen Peter haben derzeit die Kommunen, den Schaden hat die Gesellschaft. Dabei geht es bei den Milliardenbeträgen zunächst allein um vergessene Instandhaltung – um Altlasten. Für die Zukunft unseres Verkehrssystems darf auch deshalb ein "weiter so" nicht gelten. Aus sozialer Verantwortung, Umwelt- und Klimaaspekten sowie für unsere zukünftigen Haushalte müssen wir eine Verkehrswende einleiten, deren zentraler Bestandteil ein attraktiver ÖPNV ist. Ein Lösungsansatz dies zu erreichen ist der umlagefinanzierte – und daher in seinem Betrieb für die öffentlichen Haushalte

Ticketloser ÖPNV - Fragenkatalog für Bachelor-Arbeit erstellen

  • ich werde zwar versuchen heute Abend beim Mumble-Treffen auch da zu sein, ich weiß allerdings noch nicht ob ich das schaffe (Arbeit). Daher leite ich mein Anliegen jetzt mal hier weiter. "Es gibt an der Bergischen Universität - Wuppertal einen Studenten, der auf mich zukam und plant seine Bachelor-Arbeit zum Thema fahrscheinloser ÖPNV (sozial finanzierter ÖPNV) zu schreiben. Er möchte sich hauptsächlich mit dem Thema der Finanzierbarkeit beschäftigen und dies speziell in der lokalen Region (Wuppertal/Ennepe-Ruhr-Kreis) zu untersuchen. Hier würde er sich freuen, wenn wir Piraten ihm einen Fragenkatalog mitgeben würden. Wir haben also hier die Möglichkeit, unsere, vielleicht noch offenen Fragen zu dem Thema wissenschaftlich beantwortet zu bekommen. Ich habe ihn auch auf das im Januar 2014 geplante Treffen mit einem Vertreter des VER (lokaler Vekehrverbund) aufmerksam gemacht und ihm versprochen den Termin mitzuteilen, sobald dieser feststeht. Deshalb auch noch die Frage, ob er vielleicht an diesem Treffen teilnehmen könnte?

Falls ich es heute Abend nicht schaffen sollte, wäre es also ganz schön, wenn dies trotzdem kurz besprochen werden könnte falls es passt. Antworten bzw. den Fragenkatalog am besten über den Verteiler schicken oder direkt an mich: (siehe Mailingliste NRW AK Bauen und Verkehr vom 10.12.) Link zum Pad: https://ak_bauen_und_verkehr_nrw.piratenpad.de/Fragen-d6PNVticketlos

Straßenbauprojekte in NRW

Unterseite angelegt, für künftige Kommunalprojekte (mit Beteiligung von Landesmitteln) oder Landes- und Bundesstraßen, bei denen einzelne Kommunen oder das Bundesland NRW beteiligt sind. Hier können z. B. die Kommunalpiraten ihre Kontakte und Projekte wie zum Beispiel Bürgerinitiativen oder Finanzierungsfragen eintragen, um von anderen Kreisen zu lernen.

Aufgaben bis zur nächsten Sitzung

Alle

  • Die oben genannte Punkte über die Mailingliste weiter bearbeiten ;o)

Nächster Termin

Was: Arbeitskreis Bauen und Verkehr
Wann: 10.01.2014
Beginn: 19:00 Uhr
Wo: NRW-Mumble

Ende der Sitzung

20:05 Uhr

So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen nutzen.

Protokoll erstellt von: gemeinsam von allen Anwesenden
Protokoll abgezeichnet von: Bugspriet

Dieses Protokoll in der NRW-Organisationsliste bekannt geben.

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