NRW:2013-10-23 - Protokoll Köln AK Kommunal
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Inhaltsverzeichnis
Eckdaten
Was: AK Kommunal der Piratenpartei Köln
Ort: "Piraten Kreisgeschäftstelle Köln", Keplerstraße 17, 50823 Köln
Datum: 2013-10-23
Uhrzeit: 20:00h bis 22:30h
Moderation & Protokoll
Moderation: geminsam
Protokoll: Babak Tubis
Anwesend
- Yvonne Plum
- Thomas Hegenbarth
- Sabrina
- Datenpirat
- 1 Gast
- n.n.
Berichte der Teams
PM Kommunalwahl
- Wir haben an der PM gearbeitet
Jobcenter / Team Datenschutz
- Es sind Daten vom Datenschutzbeauftragten eingegangen. Das Jobcenter versucht immer wieder Eingliederungsvereinbarungen mit Freigabe der ärztlichen Unterlagen zu verbinden. Dieses Vorgehen ist rechtswidrig!
Wir werden nun Anfragen an das Jobcenter schicken. Babak und Datenpirat sind nun Teil des neu gegründeten Teams. Der AK Kommunal beauftrag das Team mit der Versendung des Briefes an das Jobcenter.
Mühlheim
- Es gibt in den nächsten Tagen Gespräche mit weiteren Mülheimern
Rats- und Ausschussarbeit
- Thomas hat Infos bzgl. technischer Fragen zur kommunalen Fraktionsarbeiten eingeholt und berichtet darüber.
Stop-Watching-US-Demo
- Wir wollen wieder mehr Präsenz zeigen, was Schwierig ist, da wir die AV haben. Wir werden auf jeden Fall mit ein paar Leuten da sein und wenn es nur kurz ist. Es wird noch Mommunikation diesbezüglich stattfinden und eine Mail geht noch auf die Kölner und anderer Listen. Vielleicht kriegen wir Dietmar als Redner
Polizeigewalt in Köln
- Ein paar dämliche minderjährige Prolls haben nach der Disko "Scheiß Bullen" und ähnliches gerufen, worauf hin Sie festgenommen, festgehalten, z.T. geschlagen und erniedrigt wurden. Dies ist der zweite Vorfall nach einer Aktion in Köln-Kalk, auf die Christian Seifert hingewiesen hat.
Wir sind einhellig der Meinung, daß auf verbale Gewalt nicht mit physischer Gewalt geantwortet werden sollte. Dies scheint mittlerweile ein größeres Problem der Polizei zu sein oder zu werden. Auch das Ordnungsamt der Stadt Köln und private "Ordnungshüter", wie die Adlerwache bekommen scheinbar immer mehr Gewaltbefugnisse, die unserer Meinung ausschließlich zur polizeilichen Gewalt gehört. Die Verantwortlichkeiten und Vorgehensweisen scheinen in Köln nicht mehr sauber getrennt zu sein. Es ist ein wenig schwierig dann auch noch zu wissen, daß der Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters von 1994 bis 1999 Polizeipräsident in Köln war. Auch haben schon mehrere Schwerpunktkontrollen in Kooperation mit der Polizei und dem Finanzamt in den Bereichen der KVB statt gefunden. Wir sind einhellig der Meinung das diese Punkte einer genaueren Überprüfung bedürfen.
Allgemeine Diskussion
- fand auch statt
Nächster Termin
Was: AK Kommunal der Piratenpartei Köln
Ort: "Piraten Kreisgeschäftstelle Köln", Keplerstraße 17, 50823 Köln
Datum: 2013-11-06
Uhrzeit: 20:00h
Protokoll verfasst von: Babak Tubis
Protokoll abgezeichnet von:
