NRW:2013-10-18 - Protokoll Arbeitskreis Kommunalpolitik

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Eckdaten

Was: Arbeitskreis Kommunalpolitik
Wann: 18.10.2013 ab 21:15 Uhr
Wo: Mumble

Organisatorisches

Teilnehmer

Anwesend

Abwesend

Gäste

Entschuldigt

Organisatorisches

Überregionales Kommunalwahlprogramm

Stichwortartig: http://pad.piraten-aachen.de/p/pm-kommunalwahlprogramme_nrw

Ideen für regionale Programmthemen (z.B. kostenloses WLAN)

* Freifunk WLAN
  * Bielefeld:Antrag:
  * http://www.piraten-bielefeld.de/2013/07/04/die-piraten-bielefeld-fordern-ein-freies-wlan-fur-den-kesselbrink/
  * Antrag im Rat durch Wählergruppe (Protokoll Hauptauschuss)
  * http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Protokoll_HA_BI_WLAN.pdf
* Internetversorgung - im "ländlichen" Bereich - Hilfe für/von Freifunk?
* Kultursubventionen
  * Rege Diskussion darüber, wie das richtig kommuniziert wird. Sonst heisst es schnell "die Piraten wollen die Kultur abschaffen! (wie wir ja auch das Urheberrecht abschaffen wollen (angeblich)...) - vielleicht ein Barcamp dazu, um die Formulierungen bzw. das Vorgehen zu besprechen (hollarius machte darauf stark aufmerksam)
* ÖPNV
* Wohnungsnot (Köln ist da dran)
  * 30% vom Investor für sozialen Wohnungsbau fordern. In Köln wird das wohl (gezwungenermaßen) so durchgesetzt
  * http://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Kommunalreferat/immobilien/sobon.htmlFlüchtlingsthematik 
       (Köln ist da dran)

http://wiki.piratenpartei.de/NRW:K%C3%B6ln/Kreisverband/Antr%C3%A4ge#Sozial_gerechte_Bodennutzung_.28SoBoN.29_f.C3.BCr_K.C3.B6ln 

* Dezentrales Asyl
  * Die Piratenpartei fordert die Abschaffung der Asylbewerberheime und strebt die dezentrale Unterbringung aller Flüchtlinge und geduldeten Migranten an. Anstelle von gemeinschaftlichen Heimen soll die Unterbringung in einer eigenen Wohnung der zukünftige Unterkunftsstandard sein.
* Willkommenskultur ernst nehmen
  * Die Stadt soll im Rahmen der Projektförderung kontinuierlich Kulturveranstaltungen fördern, die Künstler und kulturinteressierte mit Migrationshintergrund aber auch Flüchtlinge und Geduldete ansprechen.
* Audiostreaming von Ratssitzungen
  * kostengünstig und wenig aufwändig zu realisieren (ggü. Video)
  * keine Verletzung von Persönlichkeitsrechten (wurde tw. bei Video bemängelt)

Status Aufstellungsversammlungen

Köln/Bonn haben schon Aufstellungsversammlungen schon durchgeführt. Die Liste wird aber noch abgestimmt. Infos Köln: http://wiki.piratenpartei.de/NRW:K%C3%B6ln/Kreisverband/AV2013.5

Berichte was Vor/Nachteile von Fraktionen sind. THomas_Heg und Upuetz berichten. Gruppen zu bilden mit anderen Parteien/Vereinigungen kann auch z.B. gemacht werden.

§7 (2) Für Kommunalwahlen können auch Nicht-Parteimitglieder für die Piratenpartei aufgestellt werden. Sollen/können/dürfen auch Nicht-Parteimitglieder auf Listen gesetzt werden? MMarsching spricht sich (hauptsächlich aus Mitgliederzahlen) dafür aus. Rege Diskussion des dafür/dagegen.

Idee ist auch: Liste mit einer anderen Partei (Linke?) zusammen machen. Wie dann das auf dem Wahlzettel steht und wie es mit den Regulatorien (muss in Landesparlament sitzen -> sonst Unterstützerunterschriften sammeln)

Termine Deadlines

§7 Wahlberechtigt EU Bürger >16 Jahre §12 Wählbar EU Bürger >18Jahre §15 Wahlvorschläge >48 Tage (7.April) beim Wahlamt einreichen. Von der für das Wahlgebiet zuständigen Leitung zu unterzeichnen. Ist das unser Lavo? Rudi: wenn kein Kreisvorstand existiert, muss wohl. -> mindestens 1 Woche extra fürs unterschreiben lassen, also am 1.April muss die Liste da sein -> 29./30. März letzter Termin für eine "Not" Aufstellungsversammlung.

Einladungsfrist (wie ist die?) +1Woche als Termin für die "reguläre" Aufstellungsversammlung -> 22./23.Februar (1./2. März geht nicht wegen Karneval)

ca. 1 Monat vorher (oder weniger) KMV zur Verabschiedung des Wahlprogramms Bei der Einladung zu dieser KMV gleichzeitig zur Einreichung von Programmnträgen aufforden- mit "weicher" Antragsfrist

Motivationsideen für mehr Mitstreiter

* Hausbesuche
* Persönliche Anschreiben / E-Mail

Benötigte Schulungen, vorhandene Angebote

Piko kann nach Referenten/Schulungen etc. angefragt werden damit lokal Veranstaltungen gemacht werden. Infos: http://www.piko-nrw.de/ Themen: http://www.piko-nrw.de/themen-2/

Aktuell kann der PiKo die Schulungen ohne fest definierten Eigenanteil anbieten - es wird dann vor Ort bei der Veranstaltung gesammelt (Tellerspende) und was zusammenkommt, ist dann halt der Eigenanteil. Es gibt noch einige verfügbare Termine bis Jahresende, also bitte einfach beim PiKo melden und Referenten buchen - kann man sich auch gut teilen mit benachbarten Kreisen/Städten zu unterschiedlichen Themen. Anfragen am besten an

vorstand@piko-nrw.de


Der AK Wirtschaft und Finanzen steht für Fragen zur Verfügung, insbesondere Gewerbesteuer, Grundsteuer und Haushalt.

Plakatmotive, Printmedien etc.

Nachbereitung BPT: Paxlei: Beflyerung von Haushalten BRINGT NIX. Infostände bringen mehr. MMarsching: er meint, bei sich haben die Wahllokale, wo er beflyert hat, mehr Piraten gewählt. Weltkater bestätigt (nonverbal) , dass Flyern sehr viel bringt- LTW 2012 Diskussion um Plakate: Idee Gruppenfoto (3-4 Leute) auf dem Plakat bzw. ähnlich den Linkenplakaten sehr simple Gestaltung und plakative Sprüche.

Vielleicht nur 6 Motive? Ist dann einprägsamer.

T-Shirts im vorhinein für Wahlkämpfer Treffen (mit Bussen einsammen) der Direktkandidaten

Strategien

Koordination des Wahlkampfes irgendwie schon anfangen/aufbauen/sich ergeben lassen und das dann dem Vorstand zur Akzeptanz vorlegen.


Arbeitstreffen

* Gemeinsamer Kurs: Metropole Ruhr. Workshop zur Erarbeitung eines gemeinsamen Vernetzungsplans der Kommunalpolitik der Ruhrgebietsstädte. Wann: im November - hier ist Doodle: http://doodle.com/ykvhgqxxm4x6wtys, bitte eintragen! Wo: Unperfekthaus/ Essen, weil zentral, gute Infrastruktur, leider nicht ganz billig. Mögliche Workshopthemen: Verkehr, Umwelt, Kultur
*

Hinweise an KVMs

* Programm wählen
* Leichte Sprache
* Open Antrag
* Hinweise, falls Nicht-Parteimitglieder/Mitglieder anderer Parteien mit auf die Listen sollen
* ggf. sind Einwohner im Kreis NICHT Mitglied im LV NRW, sondern in Bayern/Berlin/... Die müss(t)en dann auch zu einer Aufstellungsversammlung eingeladen werden.
* ACHTUNG: es sieht danach aus, dass die Räte 2014 für -6- Jahre gewählt werden (damit 2020 wieder Rat und Bürgermeister zusammen gewählt werden)

Untergruppen/Material

* Plakate
* Störer
* Autoaufkleber
* T-Shirts
* Buttons
* Pins für Revers (für die Ratsmitglieder später)
* Gartenschere um Plakate wieder abzuhängen

Ende der Sitzung

00:00 Uhr

nächster Termin

was: Arbeitskreis Kommunalpolitik
Beginn: 18.10.2013 ab 21:00 Uhr

Wo: Mumble Raum Arbeitskreis Kommunalpolitik

So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen nutzen.

Protokoll erstellt von: Upuetz
Protokoll abgezeichnet von:


Dieses Protokoll in der Crewsprecherliste bekannt geben.

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