NRW:2013-08-06 - Protokoll Arbeitskreis Kommunal Münster

Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Eckdaten

Was:              AK Kommunal Münster
Ort:              Kulturkneipe "Frauenstraße 24", 48143 Münster  Map: http://url9.de/HG5
Datum:            06.08.2013 
Uhrzeit:          19:20 bis 22:20
Protokollführer:  Martin Gutsch 
Moderation:       ohne Moderator

Anwesend

• Martin Gutsch
• Birgit Hemecker
• Peter Hemecker
• O. J.

Besprechung der letzten Protokolle

Das http://wiki.piratenpartei.de/NRW:2013-07-15_-_Protokoll_Arbeitskreis_Kommunal_M%C3%BCnster vom 15. Juli 2013] wird genehmigt.

Themen

Themenschwerpunkt: Fortsetzung des Brainstormings zum Kommunalwahlprogramm vom 15.07.2013

Aufgrund geringer Teilnehmerzahl abweichend offene Diskussionsrunde, Oliver schreibt Stichpunkte für das Brainstorming mit

TOP 1 Plakatieraktion in Münster

Martin erkundigt sich über die Plakatieraktion und bemängelt die späte Uhrzeit. Peter gibt kurzen Umriss und erklärt, warum die späte Uhrzeit gewählt wurde (wenig Verkehr).

TOP 2 Allgemeine Diskussion über Geheimdienste, Freiheitsrechte, Datenschutz und das Grundgesetz

Die Teilnehmer/innen sehen keine Krise der Geheimdienste, sondern eine Krise der Demokratie. In diesem Zusammenhang wird auf dem Widerspruch zum Grundgesetz verwiesen (insbesondere Artikel 1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ und Artikel 10 „Fernmeldegeheimnis“) und auch zum G 10-Gesetz.

TOP 3 Diskussion über Lobbyismus und Minderheitsmeinungen innerhalb der PP (Stichworte: „Kompass“, „AG Nuclearia“, "AG Waffenrecht" u. "AG Friedenspolitik", Shitstorm auf ML).

Alle Teilnehmer/innen sind sich einig, dass Minderheitsmeinungen innerhalb der PP – und frei von Beleidigungen und Diskriminierungen - toleriert werden müssen. Die Teilnehmer/innen sehen ansonsten die Gefahr von „Selbstzensur“ und „moralischer DDR“.

Oliver warnt davor, dass Lobbyisten gezielt Parteien unterwandern, politische Ämter anstreben und versuchen, bestimmte Personen auf ihre Seite zu ziehen, auch innerhalb der PP (Beispiel „Nuclearia“). Martin stimmt dem grundsätzlich zu und nennt die Ausspionierung von Gesundheitsminister Bahr (FDP) durch die Apothekerlobby als Beispiel aus der Bundespolitik. Birgit weist allerdings darauf hin, dass der Begriff Lobbyismus mittlerweile zur Argumentationskeule gegen unliebsame Meinungen geworden ist. Lobbyismus kann man im Grunde jeder Meinung unterstellen.

TOP 4: AG Friedenspolitik und Außenpolitik allgemein

Peter erkundigt sich bei Martin über die AG Friedenspolitik. Es wird allgemein über Außenpolitik und die Außenpolitik der PP diskutiert.

TOP 5: Diskussion über Merkel und Diplomatie

Nicht nur der Regierungsstil von Frau Merkel wird kritisiert, sondern auch, dass sie undurchsichtig und ohne Überzeugungen wirkt und kaum Privates über sie bekannt ist. Es wird über Diplomatie im Allgemeinen diskutiert und der historische Kontext beleuchtet.

TOP 6: Diskussion über globale Finanzpolitik

Diskussion über die Finanzkrise, globale Finanzpolitik, Real- und Finanzwirtschaft und Schuldenschnitt. Die Teilnehmerrunde sieht einen möglichst radikalen Schuldenschnitt für alle Staaten mit einher gehenden strengen Begrenzungen für neue Kreditaufnahmen als geeignetes Mittel gegen die globale Finanzkrise an. Peter und Birgit hinterfragen generell das derzeitige finanzkapitalistisch dominierte Wirtschaftssystem. Banken sollten auf ihre Ursprungsaufgaben zurückgeführt werden. Die Anzahl der Kapitalgesellschaften (insbes. börsennotierte AGs) sollte zurückgefahren werden. Die Institution "Börse" wurde kritisch hinterfragt.

TOP 7: Buchempfehlung

Aktuell zum Geheimdienstskandal empfiehlt Martin das Buch „Der Mastercode“ von Scott McBain (2005, ISBN 3-426-62902-X), ein Thriller, in dem es um eine Globale Internet- und Informationsdiktatur geht.

Links:

TOP 8: „Veggieday“

Diskussion über den von den Grünen geplanten „Veggieday“. Während Birgit jede Bevormundung ablehnt, findet Martin dies auf freiwilliger Basis „interessant“. Die Teilnehmer/innen sind sich einig, dass andere Instrumente (Gesundheitsaufklärung, Einschränkung/Ende der Massentierhaltung, Preisbildung für Fleisch / fleischlose Lebensmittel) sinnvoller sind.

TOP 9: Stichpunkte für das Brainstorming zum Kommunalwahlprogramm

Die Teilnehmer/innen gehen die Stichpunkte, die Oliver für das Brainstorming notiert hat durch und wählen diejenigen aus, die aus Sicht der Teilnehmer/innen für das Kommunalwahlprogramm geeignet / hilfreich sind. Oliver bringt die Stichpunkte zum nächsten Brainstorming mit.

Termine

Es wurde kein weiterer außerordentlicher Termin abgestimmt. Bei Bedarf kann über die Mailingliste ein weiterer Termin (und Ort) vor dem nächsten offiziellen Termin am 09.09.2013 diskutiert werden.