NRW:2013-04-03 - NRW Vorstand

Aus Piratenwiki
Wechseln zu: Navigation, Suche

Zurück zu den Protokollen Protokoll PIRATEN NRW Vorstandssitzung am 03.04.2013

Inhaltsverzeichnis

Organisatorisches

Anwesende

entschuldigt abwesend

unentschuldigt abwesend

Beschlussfähigkeit

  • Der Vorstand ist beschlussfähig.
  • Abstimmungsergebnisse werden im Format Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung angegeben.

Protokoll

  • Protokoll vom 27.03.2013 angenommen
    • Dafür: Carsten, Daniel, Alex, Fizz, Ralf
    • Dagegen:
    • Enthaltung: Chrissie, Jörg, Stephy

Anmerkung Daniel: Tätigkeitsberichte fehlen noch einige

Berichte

Berichte Landesvorstand

Sven Sladek

  • Ostern
  • diverse Interviews und Presseanfragen
  • AG Events Sitzung
  • AG ÖA Sitzung

Christina Herlitschka

  • AG ÖA Sitzung
  • Gutachtendinge
  • FAQ

Ralf Glörfeld

28.03.2013 - 03.04.2013

  • RT Tickets beantwortet
  • RT Anträge bearbeitet
  • Koordination Satelliten-Geschäftsstelle
  • 02.04. Gutachtengate hat mich den ganzen Tag gebunden
  • AG ÖA Sitzung
  • ...

Stephanie Nöther

  • 28.03. Telefonate mit SPK zwecks Klärung technischer Vorraussetzungen Lastschriften
  • 29.03.- 01.04. Ostern - Ferien
  • 02.04. 13 Stunden Piratenarbeit:
    • Rechnungen 2012 buchen
    • Claudia Sage erkl.<
    • aktuelle Rechnungen bez
    • Lohnbuchhaltung eingerichtet
    • Meldungen Sozialversicherung eingereicht
    • 1. Versuch Lastschriften hochzuladen; trotz vorheriger Klärung fehlt Zugangsberechtigung
  • 03.04. gefühlte 50 Telefonate mit der SPK zwecks Klärung Lastschriften hochladen - Heute hochgeladen
    • Vorstandssitzung

Carsten Trojahn

  • krank
  • Werbemittel (u.a. Projekt 53)
  • Osterurlaub

Alexander Reintzsch

  • wird nachgereicht.

Jörg Franke

  • Lastschriften vorbereitet

Daniel Neumann

  • 03.04 - Umlaufbeschlüsse, Vorstandssitzung
  • 02.04 - Krank, Statement Vorstand, Mumle AG ÖA, Anschreiben Rechtsabteilung
  • 01.04 - Krank, https://danielsan.piratenpad.de/Ostermontag-2013
  • 31.03 - Krank, https://danielsan.piratenpad.de/Ostersonntag-2013
  • 30.03 - 15 Tickets aus dem Vorstands RT bearbeitet
  • 29.03 - Eingegangen Satzungsänderungsanträge aufgeschlüsselt, korrigiert, eingetragen sowie Konkurrenzen ermittelt, 12 Tickets aus dem Vorstands RT bearbeitet
  • 28.03 - Mails, Gespräche, Mumble und Murks wegen Gutachten

Berichte Statistik

  • Mitglieder
03.04.2013 - 6172/0 (gemeldet/davon stimmberechtigt)
  • BAR-Kassenbestand
03.04.2013 - 1.821,24 €
  • GLS - Giro-Konto
03.04.2013 - 593,36 €
  • GLS - Zinsertragskonto
03.04.2013 - 37,38 €
  • Sparkasse Mülheim - Giro-Konto
03.04.2013 - 25.089,59 €
  • Sparkasse Mülheim - Renditekonto
03.04.2013 - 438.985,02 €

Wiedervorlage

Sonstiger Antrag - #76712 Antrag auf Anerkennung als parteinahe Kommunalpolitische Vereinigung

Datum:

  • 27. März 2013

Antragsteller:


Antrag:

Wir beantragen hiermit, den am 23.03.2013 in Essen gegründeten Verein Piraten in der Kommunalpolitik in NRW e.V. iG (in Gründung); kurz: PiKo NRW mit Sitz in Düsseldorf als parteinahe Kommunalpolitische Vereinigung der Piratenpartei NRW vorbehaltlich der Eintragung ins Vereinsregister anzuerkennen und als solche bei der hierfür zuständigen Stelle im Landtag NRW anzuzeigen.

Beschreibung:

Der Verein soll die Vorbereitung und Durchführung von Fachtagungen, Workshops,Konferenzen und Seminaren zur staatsbürgerlichen und kommunalpolitischen Fortbildung umsetzen und der Vernetzung aller kommunalpolitisch aktiven Piraten dienen.

Mit Blick auf die Kommunalwahlen sind die hierfür notwendigen Vorarbeiten bald anzugehen, um in den verbleibenden und von der Bundestagswahl unterbrochenen Monaten dennoch einen ausreichenden Informationsfluss und Erfahrungsaustausch anstossen zu können. Je früher dies mit Unterstützung der hierfür von Landtag für alle dort vertretenen Parteien bereitgestellten Mittel realisiert werden kann, desto größer sind die Chancen für gut aufgestellte und auf die Ratsarbeit vorbereitete Basispiraten.

Der PiKo NRW wurde von Vertretern aus 12 Kreisen und kreisfreien Städten gegründet. Die Satzung sieht vor, mittelfristig alle Kreise und kreisfreien Städte in NRW gleichgewichtig als stimmberechtigte Mitglieder aufzunehmen. Daneben steht vor allem die Unterstützung der kleineren Kreise im Fokus des Vorstands, um dort über Veranstaltungen in Richtung Kommunalwahlen mehr Öffentlichkeit zu schaffen und piratige Themen auch außerhalb der Ballungsräume stärker zu vertreten.

Die Entscheidung für ein gleiches Stimmgewicht aller Städte und Kreise wurde auf der Gründungsversammlung nur mit knapper Mehrheit getroffen. Um hier Raum für einen stärkeren Konsens zu schaffen und mehr Kreise und Städte als bei der Gründungsversammlung in den Entscheidungsprozess zu involvieren, wird der Vorstand vor den Sommerferien eine außerordentliche Mitgliederversammlung initiieren.

Hierbei wird der Vorstand sowohl sämtliche Vorstandsämter wie auch strittige Satzungspunkte erneut zur Abstimmung stellen, um so eine Lösung im Konsens voranzubringen und dem Verein das zu ermöglichen, wofür er gegründet wurde: Kommunalpolitisch interessierte Piraten zu vernetzen und zu unterstützen.

Beschluss des Vorstands

Antrag behandelt und erledigt.

Stand 3.4.: Wurde beim letzten Mal vertagt, weil Daniel noch mit den beim letzten Mal nicht anwesenden Vorstandsmitgliedern besprechen wollte. Tendenz ging beim letzten Mal dahin, dass vom LPT entscheiden zu lassen. Ralf bekräftigt dies noch einmal. Fizz steht dem zwar nicht kritisch gegenüber, findet aber ebenfalls, dass dies vom LPT entschieden werden sollte. Chrissie weist auf die entstandenen Diskussionen PiKo vs. KomPi hin und sieht sich ausser Stande, hier eine Entscheidung zu treffen. Vorschlag, dass Thema an den LPT zu verweisen. Hierfür ist noch zwei Tage Zeit.

Frage Eiself: Müssen die Vereine den Antrag an den LPT stellen oder macht das der Vorstand? Vorschlag Carsten, den Antrag so zu formulieren, dass die Mitglieder drei Optionen haben: Die Basis entscheidet sich für a), b) oder keinen von den dreien. Der Vorstand kann das machen und sollte das nach Carstens Auffassung auch tun, damit das Thema abschließend durch ist und nicht noch Monate rumgeeiert wird.

Wer formuliert einen solchen Antrag und reicht ihn ein? Ralf und Carsten.

Aus dem Request Tracker

Finanzantrag - #76930 / Stand PShop auf dem LPT Bottrop

Datum:

  • 30. März 2013

Antragsteller:

  • Thomas Jongmanns


Antrag:

Hallo zusammen,
Stephy & ich hatten uns kurz in Kassel drüber unterhalten, dann gab es ein kleines Frage- & Antwortspiel auf Twitter: Ich möchte gerne zusammen mit Nadine am Samstag auf dem NRW-LPT einen PShop -Verkaufsstand anbieten.

Wir haben das dieses Jahr bisher in Hessen und BW gemacht, was bei den Piraten vor Ort immer recht gut angekommen ist. Wir brauchen eine kleine Vorlaufzeit, darum bitte ich euch hier noch mal via Mail um eine konkrete Zusage oder Absage: können wir am Samstag einen Verkaufsstand aufbauen?
LG
Tom

PS: Falls ihr zustimmt: bisher haben wir gute Erfahrungen damit gemacht, wenn man uns eine Ecke im Foyer mit 6-8 Tischen, 2 Stühlen und idealerweise einer Steckdose zur Verfügung stellt. Das brauchen wir für Ware, Kasse & uns.


Diskussion:

Carsten: Immer noch nein, wir haben gegen das Konzept gestimmt, er unterstützt dieses Konzept immer noch nicht. Alex und Ralf stimmen dem zu

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Stephy, Fizz
  • Dagegen: Carsten, Alex, Ralf
  • Enthaltung: Daniel, Jörg, Chrissie
Antrag abgelehnt.


Anmerkung des Vorstands

Frage aus dem Zuhörerraum, wie viele Sachen wir in NRW haben? Carsten weißt daraufhin, dass online bestellt werden kann. Nur die Präsenz dort muss nicht sein.

#77118 / Infostand der "Verband der Feuerwehren in NRW e. V. - VdF NRW"

Sonstiger Antrag - #77118 / Inostand der "Verband der Feuerwehren in NRW e. V. - VdF NRW"

Datum:

  • 2. Februar 2013

Antragsteller:


Antrag:

Infostand der "Verband der Feuerwehren in NRW e. V. - VdF NRW"

Beschreibung:

Wie besprochen sende ich Ihnen noch einmal kurz eine Zusammenfassung unseres Vorhabens:
Wir, der Verband der Feuerwehren in NRW e. V., sind ein gemeinnütziger Verein- der Dachverband aller Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen. Wir vertreten als Fachverband die Interessen von insgesamt zirka 130.000 Feuerwehr-Angehörigen im ganzen Land gegenüber der Politik.

In diesem Zusammenhang konnten wir bereits im letzten Jahr die Parteitage der anderen Parteien, die im Landtag vertreten sind, mit unserem Infostand besuchen und das Thema "Feuerwehr" bei den Teilnehmern der Parteitage in den Fokus bringen. Wir haben natürlich Interesse daran, uns und unsere Themen bei *allen* Landtags-Parteien zu präsentieren- bisher fehlt uns eine Präsentation bei den Piraten NRW.

In Bezug auf Ihren Parteitag am 27. April hätten wir Interesse daran, mit einem kleinen Infostand und unserem Team Ihren Parteitag zu besuchen und uns zu präsentieren.

Wie schon genannt sind wir ein reiner Fachverband (keine Gewerkschaft und kein wirtschaftliches Unternehmen), weitere Informationen finden Sie im Anhang (Leitbild), aber auch im Internet auf unserer Homepage:

www.vdf-nrw.de <http://www.vdf-nrw.de> oder unserer Facebook-Präsenz
www.facebook.de/vdfnrw <http://www.facebook.de/vdfnrw>.

Diskussion:

Carsten ruft nach einem Feuerwehrmann....Gibt es. Ist ein neuer Verband, da der Vorgänger pleite gegangen ist. Denen geht es vor allem um die Werbung neuer Ehrenamtlicher. Schaden werden sie kaum anrichten.

Alex: Wäre eine Premiere, einem Lobbyverband Raum auf einem Parteitag der Piraten zu geben. Vorschlag eines Ersatzangebotes: Es könnten einige Feuerwehrleute wie Thomas oder Lukas bei denen vor Ort vorsprechen könnten.

Jörg: Es gab bereits einen Infostand von mehr Demokratie auf einem LPT. Die generelle Frage ist doch, wieweit man einem Lobbyverein Raum geben will.
Anmerkung, dass Mehr Demokratie inhaltlich gut zu den Piraten passt. Das ist was anderes.

Folge wäre, dass dann zukünftig immer mehr Vereine sich präsentieren wollen und wir dann eine immer größere Halle bräuchten. Chrissie befürwortet den Vorschlag, dass lieber Piraten dorthin fahren. Man könnte eine Absage auch direkt mit einer Einladung zu einem Besuch ohne Infostand verbinden. Thomas bietet sich als Kontaktperson an. Fizz würde gerne zusammen mit Thomas den Kontakt halten.

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür:
  • Dagegen: Stephy, Carsten, Daniel, Alex, Ralf, Chrissie, Fizz
  • Enthaltung: Jörg,
Antrag abgelehnt.

Anträge an den LVor

Sonstiger Antrag - #77049 / Presse-Berater

Datum:

  • 1. April 2013

Antragsteller:

  • markus.kompa


Antrag:

Beauftragung von Günther Bender Wir - die 10 vorderen Listenkandidaten BTW 2013 - haben uns am Samstag mit dem Bewerber für das Amt eines Presseberaters, Günther Bender, getroffen (sechs Kandidaten anwesend). Nach Rücksprache mit den abwesenden vier Listenplatzkandidaten befürworten wir einstimmig die Beauftragung.

Beschreibung:

Herr Bender überzeugte uns von seiner Person und von seiner Kompetenz. Bedenken hinsichtlich seines für Piraten ungewöhnlichen vormaligen Arbeitgebers "Bundeswehr" haben wir nicht. Inhaltlich könnte er ohnehin keinen Einfluss nehmen, auch wird er nicht als Pressesprecher fungieren, sondern im Hintergrund arbeiten, Kontakte pflegen und uns die Bühne überlassen.

Er analysierte zutreffend die aktuellen Schwächen bei der Öffentlichkeitsarbeit und stellte uns sein Konzept vor. Er bietet an, die Top 10 Kandidaten in NRW exklusiv zu betreuen, angefangen vom Coaching bis hin zur Begleitung bei Presseterminen. Er will insbesondere die Präsenz im Hörfunk ausbauen.

Wir halten eine Position, wie sie Herr Bender beschreibt, für äußerst sinnvoll und möchten, dass diese am besten gestern besetzt wird. Wir sind der Meinung, dass die Vergabe höchste Priorität hat und auf der kommenden Vorstandssitzung am Mittwoch behandelt werden sollte.

Angesichts zweier bereits vergangener Monate und dem herannahenden Wahltermin sehen wir auch keinen tieferen Sinn darin, eine solche Position auszuschreiben, zumal es ähnlich laufen dürfte wie bei der Besetzung des Wahlkampfmanagers.

Diskussion:

Frage Carsten bzgl. der Veröffentlichung von Namen und Daten des Lebenslaufs. Alex erklärt, dass die Person damit weniger ein Problem haben sollte und sehr offen mit seinen Daten umgeht.

Frage Daniel wegen der Kosten. Alex: Es geht vor allem um die Beauftragung, damit Reise- und Kommunikationskosten abgerechnet werden können. Ralf vermisst diese Infos und sieht ein Problem über einen Antrag zu entscheiden, wenn kein finanzieller Rahmen klar ist. Stephy merkt an, dass die Übernahme der Kosten bei einer Beauftragung klar geregelt sind (Reisekosten, Telefonkosten). Daniel würde den Pressesprecher vorher gerne kennenlernen.

Carsten fragt, was diese Beauftragung so speziell macht? Alex: Er hat aufgrund seiner Erfahrung und seiner Tätigkeit sehr gute Kontakte und große Erfahrung in der Betreuung und Schulung von Personen. Dies kann dann einzeln und getrennt von der Landespresse passieren. Alex schlägt vor, dass das Konzept noch einmal besser von Herrn Bender selber vorgestellt wird.

Bisher wurde nicht davon gesprochen, dass neben Spesen weitere Kosten enstehen sollten. Der bisherige Stand ist, dass die Leistungen gegen Kostenerstattung erbracht werden. Andreas Graaf hat bereits mit ihm gesprochen und ihm erklärt, welche Kosten im Falle einer Beauftragung übernommen werden. Über eine weitere finazielle Entschädigung wurde nicht gesprochen.

Es geht nur um einen Presse- / Medienberater, nicht um einen Pressesprecher. Die AG ÖA soll weder übergangen noch ersetzt werden. Er ist lediglich der Mann mit den Kontakten, eine Kommunikationsschnittstelle.

Carsten fragt, in wieweit das mit der AG ÖA abgesproche ist. Uwe wurde bereits im Vorfeld von Andreas über das Angebot informiert und hat das Angebot für gut befunden. Die AG ÖA würde das begrüßen, waren nur etwas verwundert, dass sie bei dem ersten Gesprächstermin nicht dabei gewesen waren. Es hat aber niemand etwas dagegen und niemand fühlt sich auf die Füße getreten.

Der Vorstand tendiert dazu, sich vor der Beauftragung erst einmal ein Bild von Herrn Bender machen.

Frage aus dem Zuhörerraum, bis wann sich das einrichten ließe. Es ließe sich auch ein Mumbletermin einrichten. Ralf ist morgen in Bielefeld, wenn sich dann ein Treffen einrichten ließe. Ralf bittet darum, dass der Kontakt hergestellt wird.

Anmerkung aus dem Zuhörerraum: Man kann sich nicht vorstellen, dass eine weitere Nebenstruktur funktionieren kann und hält das für Mumpitz, da Herr Bender kein Mitglied der AGÖA ist und fragt, ob das nicht auf ggf. Probleme mit der Wahlkampfkoordination gibt. Ralf äußert Verständnis für die Bedenken und verweist darauf, dass genau aus diesen Gründen sich der Vorstand erst einmal ein Bild macht.

Ralf stellt Antrag auf Vertagung, sollte aber bis nächste Woche geklärt sein.

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Carsten, Daniel, Fizz, Jörg, Ralf, Stephy, Chrissie
  • Dagegen:
  • Enthaltung: Alex
Antrag vertagt.

Sonstiger Antrag - #77049 / Demos gegen Bestandsdaten

Datum:

  • 1. April 2013

Antragsteller:

  • markus.kompa


Antrag:

Wir werden in Münster bereits am Samstag, den 13.04. gegen BDA demonstrieren, während dies andernorts erst am Sonntag der Fall sein wird. Hierzu frage ich an, ob wir uns logistisch einander aushelfen können, etwa mit Tranparenten, PA, Referenten oder was auch immer.

Beschreibung:

Demos gegen Bestandsdaten Wir werden in Münster bereits am Samstag, den 13.04. gegen BDA demonstrieren, während dies andernorts erst am Sonntag der Fall sein wird. Hierzu frage ich an, ob wir uns logistisch einander aushelfen können, etwa mit Tranparenten, PA, Referenten oder was auch immer.

Diskussion:

Es wurde heute eine Bestellung über 50K Kompass zu dem Thema ausgelöst, Stichwort Mobilisierungszeitung. Die Boxen sind in Dortmund, reichen aber für eine Demo nach der Einschätzung von toso nicht aus. Der Transport nach Münster und zurück ist kein Problem. Ralf weißt hier daraufhin, dass das bitte in Absprache mit der AG Events geschehen soll. Harald würde den Transport übernehmen. Markus soll sich bei Toso zwecks Absprache melden. Claudia wird die Info weitergeben

Beschluss des Vorstands

Antrag behandelt und erledigt.

Sonstiger Antrag - #76844 / Mumbleserver NRW

Datum:

  • 30. März 2013

Antragsteller:

  • fg1967


Antrag:

Lieber NRW - Vorstand Hiermit stelle ich folgenden Antrag an den LV - Landesvorstand für die nächste Sitzung: Der Landesverband NRW betreibt den Mumble Server NRW über seine eigene AG Technik. Durch Zufall wurde ich am heutigen Tag darauf aufmerksam gemacht das eigentlich freie Räume nicht für alle Zugänglich, frei betretbar sind wie z.B.: [01:04:56] Ihnen wurden die Rechte Betreten in Reepschläger verweigert. Ich fordere daher den NRW Vorstand auf zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen bzw. Auskunft zu geben:

  • a) wer verwaltet in NRW die Räume, wer hat alles inzwischen Adminrechte
  • b) wer entscheidet über das Betreten bzw. Nichtbetreten von Nutzern und

aufgrund welcher Grundlage

  • c) wo sind die gesperrten Mumblenutzer aufgeführt bzw. warum werden

Nutzer gesperrt

Diese Anfrage bezieht sich nicht auf die nichtöffentlichen Räume der Vorstände bzw. Moderatoren, sondern um die restlichen. Ich fordere den Landesvorstand auf, diese Zensur zu beenden und die entsprechenden personellen Konsequenzen bei den zuständigen Personen zu treffen sowie private Räume (zensierte Räume) entsprechend zu löschen


Diskussion:

Es handelt sich um einen Raum, den Infosocke mal für sich eingerichtet hat und er ist von daher der Meinung, dass er dort Hausrecht hat (Erläuterung von Dave-Kay).

Jörg findet, dass das erst einmal eine Sache der AG Technik ist. Der Raum läuft unter Bund und fällt daher nicht unter die Verantwortung des LV NRW. Wenn sich das nicht klären lässt, dann kann die AG Technik das beantragen. Chrissie verweist auf einen Antrag vor einiger Zeit, bei dem analog verfahren würde. Alex hätte gerne Info, Carsten möchte das als kurzen Punkt auf die nächste TO setzen.

Der Antragsteller merkt an, dass private Räume auch als solche gekennzeichnet werden sollten. Jeder kann auf dem Mumbleserver machen was er möchte, aber es wäre sinnvoll, wenn hier mal ein regelwerk für private Räume geschaffen werden sollte. Carsten und Jörg erklären nochmal, dass hier die AG Technik zuständig ist.

Anmerkung aus dem Zuhörerraum, dass der Raum nicht unter Bund angelegt ist.
Ralf schlägt die Verweisung an die AG Technik vor. Daniel leitet das weiter mit der Bitte um Rückmeldung.

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: einstimmig
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag vertagt.


Anmerkung des Vorstands

bzw. verwiesen

Sonstiger Antrag - #77099 / Auskunft Finanzmittel KV

Datum:

  • 2. April 2013

Antragsteller:

  • Udo Tillmann


Antrag:

Ahoi, hoi, Ich bittet um Informationen zu den, den Kreisverbänden in NRW gemäß § 4 FO NRW i. V. m. Anhang A und B zustehenden Finanzmittel. Udo Tillmann


Diskussion:

Stephy erklärt, dass die Finanzmittel im Verwaltungsportal unter Budgets einzusehen sind und die Abschläge für die nächste Woche geplant sind.

Beschluss des Vorstands

Antrag behandelt und erledigt.

Sonstiger Antrag - #77220 / Aufnahme neuer Mitglieder

Datum:

  • 3. April 2013

Antragsteller:

  • Claudia i.A. von Jörg


Antrag:

Hiermit beantrage ich die Aufnahme aller aktuell bestätigten Antragsteller auf Mitgliedschaft. Die Namensliste liegt Jörg vor.


Diskussion:

Der Vorstand würde das gerne in den Umlauf verweisen. Der Antrag war auch eher als Reminder gedacht, damit die Neuaufnahme weiterläuft. Da die Namensauflistung noch nicht passiert ist, ist ein Verweis an den Umlauf sinnvoll.

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: einstimmig
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag vertagt.

Finanzantrag - #76356 / Einrichtung Postfach

Datum:

  • 20. März 2013

Antragsteller:

  • Andre aka Mite

Unterstützer: Oliver Ding, Olaf Mende

Antrag:

Antrag auf Einrichtung eines Postfachs

Beschreibung:

Beschluss Stammtisch: http://wiki.piratenpartei.de/NRW:2013-01-16_-_Protokoll_Stammtisch_Leverkusen#Piratenb.C3.BCro Antragsteller: Andre Neuhäuser für das Piratenbüro Leverkusen Unterstützer:

Diskussion:

Alex hat gerade mit Andre gesprochen, Antrag ist vollständig ausgefüllt und dem Ticket beigefügt. Der Antrag besteht aus zwei Teilen: 15 Euro für die Einrichtung und die Beauftragung für die Beauftragung. Anmerkung Ralf, dass es da ein how-to zu gibt:http://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:HowTos/Postfach

Alex schreibt eine Vollmacht und würde dieses dem Antragsteller dann zuschicken. Bisher wurde es so gehandhabt , dass die Ladungsfähige Adresse des Antragstellers angegeben wurde und nur eine Kopie des Postfachvertrags weitergeleitet wurde. Vollmacht ist nicht notwendig, es muss nur ein Budget beschlossen werden.

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Carsten, Daniel, Alex, Fizz, Jört, Ralf, Stephy, Chrissie
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.

Umlaufbeschlüsse seit der letzten LVor Sitzung

Finanzantrag - #77127 / Toner für die Wahlkampfzentrale

Datum:

  • 2. April 2013

Antragsteller:

  • Tim Reuter im Auftrag der AG Technik


Antrag:

Der Vorstand möge beschließen, die Finanzmittel für Toner für die Laserdrucker in der Berti wie anhängend zu genehmigen.

  • HP Laserjet 4000
    • Xerox Toner C4127XX schwarz, Seitenleistung: ca. 15.000 Seiten = 47,77€
  • HP Color Laserjet 4650
    • Xerox Toner C9720A schwarz, Seitenleistung: ca. 9.000 Seiten = 71,84€
    • Xerox Toner C9721A cyan, Seitenleistung: ca. 8.000 Seiten = 97,43€
    • Xerox Toner C9722A yellow, Seitenleistung: ca. 8.000 Seiten = 97,43€
    • Xerox Toner C9423A magenta, Seitenleistung: ca. 8.000 Seiten = 97,43€
  • HP Laserjet 4350
    • Xerox Toner Q5942X schwarz, Seitenleistung: ca. 20.000 Seiten = 83,16€
  • HP Laserjet 2420
    • Xerox Toner Q6511X schwarz, Seitenleistung: ca. 12.000 Seiten = 74,71€

Die Gesamtkosten belaufen sich auf 569,75€ inkl. MwSt. Aus Kostengründen wird kein Original HP Toner verwendet. Um eine equivalente Druckqualität zu gewährleisten wird kompatibler Toner von Xerox verwendet, mit dem bereits gute Erfahrungswerte vorliegen. Wir raten vom Einsatz von kompatiblen NoName-Toner eindringlich ab.


Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Fizz, Alexander, Ralf, DanielSan, Chrissie
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.

Finanzantrag - #77128 / EILT!!! VDSL Modem für die Wahlkampfzentrale

Datum:

  • 2. April 2013

Antragsteller:

  • Tim Reuter im Auftrag der AG Technik


Antrag:

Der Vorstand möge beschließen, die Finanzmittel für das VDSL Modem bereitzustellen sowie die Rücksendekosten des von der Telekom defekt gelieferten Gerätes zu übernehmen.

  • ZyXEL VMG1312 VDSL2 Modem = 136,34€

Es ist darauf zu achten, dass der Kaufpreis für das von der Telekom bestellten Modems gutgeschrieben wird!!! Die Rücksendekosten des von der Telekom gelieferten Modems belaufen sich auf 7,00€ (UPS Standard).


Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Fizz, Alexander, Ralf, DanielSan, Chrissie
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.

Finanzantrag - #77052 / Webhosting für die Webseiten des Rheinisch-Bergischen Kreises

Datum:

  • 1. April 2013

Antragsteller:

  • Tobias Opitz

Unterstützer: Ruben Wisniewski, RubenKelevra, Mike Galow

Antrag:

Hallo, wir möchten einen Finanzantrag zur Finanzierung des Hostings der Webseiten des Rheinisch-Bergischen-Kreises stellen. Im Augenblick werden die Seiten privat von Wolfgang Jäkel gehostet. Da es sich um offizielle Kanäle der Piratenpartei handelt sollten diese aber von ihr finanziert werden. Konkret geht es um folgende Domains:

  • piratenpartei-rbk.de
  • piratenpartei-bergisch-gladbach.de
  • piratenpartei-burscheid.de
  • piratenpartei-kuerten.de
  • piratenpartei-leichlingen.de
  • piratenpartei-odenthal.de
  • piratenpartei-overath.de
  • piratenpartei-roesrath.de
  • piratenpartei-wermelskirchen.de

Wir haben folgendes Angebot bereits herausgesucht: http://www.netcup.de/bestellen/produkt.php?produkt=354 Es würden jährlich Kosten in Höhe von 23,88 € für das Webhosting inklusive einer DE-Domain und 40,00 € für die acht zusätzlichen DE-Domains entstehen. Die Ausgabe soll vom Budget des vKVs Rheinisch-Bergischer-Kreis beglichen werden. Gestellt wird der Antrag von: Tobias Opitz http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Sacerdos82 Ruben Wisniewski http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:RubenKelevra Mike Galow http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Wkmiga Wir werden uns im Rahmen des Umzugs um Backup und Neueinrichtung der Seiten kümmern, sowie die Übertragung der Domains an den Landesverband in die Wege leiten. Die Pflege der Webseiten soll wie bisher gehandhabt werden. Vielen Dank. Freundliche Grüße Tobias Opitz


Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Fizz, Alexander, Chrissie, DanielSan, Ralf
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.

Finanzantrag - #76733 / Mobilisierungszeitung für Bestandsdatendemos

Datum:

  • 27. März 2013

Antragsteller:

  • Stefan

Unterstützer: Michael Balke, Radbert Grimmig

Antrag:

Hallo lieber Vorstand, für die Bestandsdaten-Demos *ab* 14.4. wird es einen hoffentlich einen Sonderkompass geben, zum Mobilisieren unserer Unterstützer für die Demos! Ich bin da jedenfalls dran. Das ist ein sehr wichtiges Kernthema, wir sollten auf jeden Fall alles Mögliche tun, Leute zu den Demos zu mobilisieren. Ein Baustein könnte ein 8 Seiter Kompass sein, der express-produziert ab *4. April* angeliefert, NRW-weit zur Verteilung zur Verfügung steht. ANTRAG: Hiermit beantrage ich, dass der LV NRW von dieser Bestandsdaten-Zeitung 100.000 Stück ankauft zu je 0,032 EUR/Stk netto (alternative Mengen, Preise siehe Tabelle unten). Das wären bei 100k Auflage 3200 EUR Gesamtkosten, inkl. Lieferung an *bis zu* 3 verschiedene Adressen je ca. 34000 Stk, per Spedition.

Beschreibung:

Details zur Zeitung: Die Zeitung hat 8 Seiten voll mit aktuellen Inhalten zur Bestandsdatensache und soll mobilisieren sowie informieren für die Demos ab dem 14. April. Eignet sich für große Verteilaktionen in ganz NRW. Optional können örtliche Veranstalter eigene Eindrucke mit Terminen etc. auf Titel oder Rückseite buchen (100 Euro einmalig). Hier ist der bisherige Stand, wird noch weiterbearbeitet mit Korrekturen aus einer Feedbackrunde gestern abend! Preview: http://kompass.im/wp-content/uploads/2013/03/KompassExtraPreview.jpg Staffelpreise Auflage Stückkosten Euro brutto 1000 0,45 5000 0,12 10000 0,08 20000 0,06 50000 0,04 100000 0,032 200000 0,028 zuzüglich Versand: bis angefangene 4000 Stück: 18 Euro Versandkosten -- Per DHL Paketdienst (Deutsche Post) volle Palette mit ca. 30000 Stück: Versandkosten inklusive -- Per Spedition an Bordsteinkante! Persönliche Annahme nötig! Teilpalette: 50 Euro Versandkosten pauschal -- Per Spedition an Bordsteinkante! Persönliche Annahme nötig! Besonderes: Örtlicher Eindruck: 100 Euro Einmalkosten. Deadline Ostermontag abend! Zahlungskonditionen: Vorkasse oder bankbestätigter Überweisungsbeleg zugunsten Konto Denk Selbst e.V. http://www.denk-selbst.org oder Bürgschaft durch einen LV der Piratenpartei Deutschland für die Produktionskosten Gruß, Stefan

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Ralf, Alexander, Chrissie, Stephy, Fizz, DanielSan
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.


Anmerkung des Vorstands

Der Vorstand beschließt die Bestellung von 50.000 Stück Mobilisierungszeitung für Bestandsdatendemos

Finanzantrag - #76734 / Reisekosten Berlin

Datum:

  • 27. März 2013

Antragsteller:

  • Melanie Kalkowski


Antrag:

Hallo zusammen! In Absprache mit Alexander Reintzsch beantrage ich hiermit formlos die Übernahme von Reisekosten für diverse Pressetermine in Berlin. Bisherige Planung: Sonntag, 07.04. Erstellen von Fotos, im Anschluss Pressetermin PiratinnenKon, montags(08.04.) und dienstags(09.04.) weitere Pressetermine.


Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: DanielSan, Stephy, Fizz, Chrissie, Alexander, Ralf
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.

Finanzantrag - #76744 / Kostenübernahme LQFB Schulung

Datum:

  • 27. März 2013

Antragsteller:

  • @mandelbroetchen

Unterstützer: @dummfilm, @faserpiratin

Antrag:

Antragstext: Die Piraten Düren beantragen die Kostenübernahme für die Reservierung eines Veranstaltungsraumes für eine LQFB-Schulung am 10.04.2013 in Höhe von 38,00 Euro durch die Geldmittel des vKV Düren. Antragsbeschreibung: Die Stellung dieses Antrags wurde einstimmig auf dem Stammtisch des Kreises Düren beschlossen. Gegenstimmen sind nicht bekannt.


Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: DanielSan, Fizz, Chrissie, Alexander, Ralf
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.

Sonstiges

Bewerbungen für die Nominierung des LV NRW für den Verwaltungsrat des in Frankfurt zu gründenden Vereins

Bislang haben sich beworben:

  • Jens Seipenbusch / #77122
  • Michael Paetau / #77113
  • Ralf Dommnick / #76996

Fizz empfiehlt, alle 3 vorzuschlagen. Gewählt werden vor Ort eh 2 Personen. Carsten fragt, ob das überhaupt positiv gesehen werden soll. Beim letzten Mal wurde das - auch von Zuhörern - kritisch gesehe. Info, das mehrere LV nicht unterstützen. Bawü, S-H unterstützen definitifv nicht. sachsen, berlin und andere kritisch. Ralf hat es nicht geschafft, sich damit auseinander zu setzen. Fizz erklärt, dass es sich um einen Verein handelt, über dessen Anerkennung dann der BPT zu entscheiden hat. Alex ist der Meinung, dass es unproblematisch ist, wenn die Namen weitergereicht werden, wenn die endgültige Entscheidung beim BPT liegt. Eine Beauftragung durch den LV ist das nicht. Frage, ob eine Namensnennug bereits als Unterstützung zu sehen ist. Chrissie ist der Meinung, ja. Frage, ob in der Satzung eine entsprechende Regelung vorhanden ist, dass die Interessenten vom LV genannt werden müssen. Carsten: Es kann keine Satzung existieren, wenn es den Verein noch nicht gibt. Alex: Es geht um die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat und da ist die Frage, wie genau das dann geregelt ist. Erklärung Jens: In der jetzige Satzung würden die Platze dann vakant bleiben, wenn niemand nominiert wird. Der Verwaltungsrat kann kurzfristig geändert werden und hat bestimmte Aufgaben. In der Satzung gibt es ein Mindestquorum von derzeit acht Leute. Unterhab diese Grenze ist der Verwaltungsrat nicht handlungsfähig. Der Verein geht auf ein Treffen des BuVo aus dem letzten Jahr zurück. Eine Nominierung würde es den Mitgliedern ermöglichen, die Kandidaten in den Verwaltungsrat zu wählen. Kein Vorschlag - kein NRW Vertreter. Es hat in der letzten Woche leichte Verstimmungen mit dem BuVo gegeben, weil dieser nicht in die Planungen einbezogen wurde, was aber auch so sein soll und muss. Der Verein ist als Dachverband der Landesbildungswerke vorgesehen. Fizz schlägt die Vertagung bis zum LPT vor. Alex und Daniel sehen das nicht für zielführend. Der Antrag sollte als behandelt angesehen werden und ein neuer Antrag an den LPT gestellt werden. 

| Dafür = 
| Dagegen =
| Enthaltung = Carsten
| Antragsstatus = abgewiesen angenommen abgelehnt behandelt vertagt zurückgezogen
| AnmerkungDesVorstands =

}} Abstimmung wegen formaler Fragen abgebrochen. Frage aus dem Zuhörerraum, ob man die Bewerbungsfrist nicht verlängern kann oder geht es darum, eine grundsätzliche Bereitschaft des LV zu einer Beauftragung zu klären. Toso merkt an, dass wir erst einmal den LPT zum Thema kommunalpolitische Vereinigung befragen, ob überhaupt Interesse an dem Thema "Bildungswerk" besteht. Chrissie ist das alles zu kurzfristig und sie möchte sich erst einmal ausführlich damit beschäftigen, bevor sie eine Entscheidung trifft. Ralf schlägt den Status behandelt vor ohne einen Beschluss über eine Entsendung geben. Alex weißt daraufhin, dass das Thema auf dem BPT abgestimmt wird. Vorschlag, die Bewerbungsfrist um drei Wochen zu verlängern, ggf. mit Vorstellung auf dem LPT und erst dann eine Entscheidung zu treffen. Die Entscheidung über die Anerkennung obliegt eh dem BPT. Fizz würde die neue Ausschreibung machen.

Sonstiger Antrag - Antrag auf Vertagung und Verlängerung der Ausschreibung um vier wochen bis nach dem LPT

Datum:

  • 3. April 2013

Antragsteller:


Antrag:

Antrag auf Vertagung und Verlängerung der Ausschreibung um vier wochen bis nach dem LPT.


Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Daniel, Alex, Fizz, Ralf, Stephy, Chrissie
  • Dagegen:
  • Enthaltung: Carsten, Jörg
Antrag angenommen.

Regionalpiraten

Dieses Topic nannte sich mal "Gebietsbeauftragte", bislang haben 2 Sitzungen mit Bewerbern stattgefunden, keiner von denen möchte dies jedoch allein für ein Gebiet machen. Stattdessen möchten die Gruppen die bereits bestehende und gewachsene Vernetzung nutzen, um die Aufgaben der Gebietsbeauftragten zu übernehmen wie der Vorstand sie ausgeschrieben hat. Es existiert bereits eine Wikiseite (nebst ML usw.): http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Regionen Fizz empfiehlt, dem Vorschlag der Regionalpiraten zu folgen und diese fest in das Regiomumble einzubauen. Diskussion: Einige Gruppen sind bereits gut vernetzt (Köln, Ruhrgebietsstammtisch z.B.). Alex hätte gerne noch weitere Erläuterungen zum Regiomumblekonzept. Es geht darum, dass bei nicht abgedeckten Gebieten sich trotzdem jemand kümmert.

Sonstiger Antrag - Regionalpiraten ins Regiomumble einbauen

Datum:

  • 3. April 2013

Antragsteller:


Antrag:

Ralf stellt den Antrag, dieser Empfehlung zu folgen.


Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Carsten, Daniel, alex, Jörg, Ralf, Stephy, Chrissie, Fizz
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.

Chrissie

Wie ist der Status zum Protokoll der AV Pampa?

  • Protokoll ist inzwischen fertig, die letzten Unterschriften werden eingeholt. Es muss noch eine formelle Ausführung des Protokolls vorliegen, die dann von Stefan Bien unterschrieben werden muss

Frage, ob das formelle Prorokoll bereits im Wiki, der Inhalt, nicht das Formblatt. Alex schaut gerade nach. Michele weißt daraufhin, dass das Protokol vom Sonntag um 13:29 Uhr endet. Das endgültige Protokoll ist noch nicht eingestellt. Die Informationen stammen von Stefan, der gestern gefragt wurde. Frage aus dem Zuhörerraum, was zeitnah bedeutet? Da das Protokoll bereits vorliegt, sollte das eigentlich kein Problem sein. Alex wird versuchen, Stefan zu erreichen. Falls das nicht funktioniert, wird Alex morgen Bescheid geben. http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Aufstellungsversammlung_2013.1/ProtokollSonntag Was ist mit den Zustimmungserklärungen der Listenkandidaten, liegen die vor? Wenn nein, wann werden diese eingeholt und von wem?

  • Liegen noch nicht vor. Die Einreichungsfrist ist der 15. Juli (69 Tage vorher). Dann müssen diese zusammen mit den Wählbarkeitsbescheinigeungen eingereicht werden.

Wer wurde auf der AV Pampa zur Vertrauensperson gewählt?

  • ist dem Protokoll zu entnehmen, sind Matthias Bock und Andreas Friebe. Unterschriften sind bereits auf dem Formprotokoll

Was passiert mit den Fragen aus dieser Wikiseite? http://wiki.piratenpartei.de/NRW_Diskussion:2013-03-27_-_NRW_Vorstand/Gutachten Der LaVo wird die Fragen dieser Seite beantworten, sofern es keine Doppelbelegung der Fragen von der bereits existierenden FAQ-Seite gibt.

  • Fragen sind zum Teil bereits beantwortet bzw. werden gerade noch beantwortet.

Mitgliedsbeiträge

Sind die Mitgliedsbeiträge wie letzte Woche angekündigt eingezogen worden? Antwort Stephy: Ja, die Lastschriften wurden heute gezogen. Es gab trotz Absprache mit der SpK technische Schwierigkeiten, jetzt sollte aber alles in Ordnung sein.

Wahlkampforgateam - Bewerbung

Am Sonntag ist um 24.00 Uhr die Einreichungsfrist abgelaufen. Gestern wurde bekanntgegeben, das heute die Bewerbungen anonym Euch zugeleitet werden sollen

  • a) Sind sie inzwischen bei euch eingegangen

Leider noch nicht, da sie bei unserer Mittlerin liegen. Diese sollen wir irgendwann heute Nacht oder Morgen erhalten.

  • b) wie sehen Eure weitere Planungen zu diesem Thema aus, wann/wie wird die Basis über die Eingänge informiert, wann findet die Diskussion statt und wann wird es aus Eurer Sicht zu einer Entscheidung kommen

Wir werden der Basis die Konzepte zur Verfügung stellen und ca. zwei Tage später ein Mumble dazu veranstalten, wo wir darüber sprechen werden. Wir möchten dann wissen, was die Basis davon hält und daraufhin unsere Entscheidung treffen.

Nachfrage #76247

Christoph: Was ist mit Ticket #76247? Das Ursprungsticket dazu ist vom 07.12.12. Bitte keine erneute Aussage à la Stephy kümmert sich drum. Das habe ich die letzten Wochen/Monate gehört. Ich hätte gerne mal was Definitives. Stephy: Ist noch nicht abschließend bearbeitet, weil Stephy derzeit etwa 300 offene Tickets in der Schatzmeisterqueue hat. Sorry, dass da manches länger liegen bleibt. Das ist mit der Stundenzahl nicht anders zu regeln.

75772 / Wie ist der Stand der Dinge

Finanzantrag zur KMV / AV Alex: Die Einladungen werden verschickt Stephy: Da es vKV ist, ist das kein Problem. Wird im Umlauf beschlossen. Der Vermieter möchte morgen das Geld haben, Antragsteller fragt, ob er in Vorkasse geben soll. Stephy kann im Ticket keine Zahlungsaufforderung sehen und schlägt Vorkasse vor. Daniel und Stephy haben formell bereits zugestimmt, so dass das Geld auch erstattet werden kann.

Sonstiger Antrag - Antrag auf nicht-öffentlichen Sitzungsteil

Datum:

  • 3. April 2013

Antragsteller:

  • Ralf


Antrag:

Antrag auf nicht-öffentlichen Sitzungsteil wegen der Behandlung personenbezogener Daten


Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Carsten, Daniel, Alex, Fizz, Jörg, Ralf, Stephy, Chrissie
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.


Anmerkung des Vorstands

Sachstandsinfo über laufende Ordnungsmaßnahmen.

Wahlkampfkoordinatorenteam

Bitte um zeitnahe Entscheidung. Vorschlag am Wochenende. Schlecht, da drei Leute aus dem Vorstand beim Verwaltungstreffen sind. Irgendwie sind alle zeitnahen Termine schlecht, daher wäre der Sonntagabend für die Besprechung vorgeschlagen. Wenn nicht genug Leute für den Beschluss da sind, wird es an den Umlauf verwiesen. Besprechung wird aufgezeichnet, damit alle sich das anhören können. Vorschlag um 18:30 Uhr. Es wurden drei Konzepte eingereicht.

Aktuelles # aus Gründen

  • Frage zum Ablauf des Gutachtengates

- Ralf fragt, welche Fragen? Es gab gestern in der Sitzung der AG ÖA eine Aufzeichnung. Ralf bittet darum, dass andere anfangen sollen, weil er eine Lopfauszeit braucht nach 38 Stunden ohne Schlaf. Fizz: Es haben sich drei Mitglieder des Vorstands per Mail dazu geäußert, er hat nicht dazu gehört. Daniel: Der größte Fehler dabei war, so etwas nicht per Mail zu diskutieren. Es gibt eine relativ hohes Mailaufkommen pro Tag, das ist mit ein Grund dafür, dass das an ihm vorbeigelaufen ist. Das soll keine Entschuldigun g, nur eine Erklärung sein. Chrissie: Der Anstoß für das GA war die Frage der Fristverletzung. Nach rücksprache mit Juristen war klar, dass es keine Fristverletzung gab. Drei Leute haben sich dann für die Einholung des GA ausgepsrochen (Stephy, Fizz Chrisise). Nachdem das GA da und durch Alex beurteilt wurde, sollte ein zweites GA eingeholt werden. Es wird Unverständnis geäußert, dass eben solche Fehler passieren können. Stephy: War in der Zeit mit der Vorbereitung der AV beschäftigt, hat fünf Tage in der Woche wegen der AV telefoniert. Alle hatten unheimlich viel deswegen zu tun, dass war der Grund dafür, dass ein zweites GA unterblieben ist. Wika: Also Überlastung und nicht Absicht, es unter den Tisch fallen zu lassen. Stephy: Es hat noch einmal eine RS mit dem beurteildenden Anwalt vor, dieser hat dann selber gesagt, dass man unter Berücksichtigung aller Punkte auch zu einem anderen Schluss gelangen konnte. Carsten: Unterstützt seine Vorredner. Aus persönlichen Gründen konnte er nicht helfen, hat das aber in guten Händen gesehen Alex:

  • 2.10.12 gab es eine außerordentliche Vorstandssitzung, auf der die AV beschlossen wurde
  • 7.10.12 Anlage der Wikiseite mit Einladungstext
  • 10.10.12 In der Vorstandssitzung Veröffentlichung des Beschlusses
  • 25.10.12 Bestätigung des Beschlusses und Stellungnahme, wurde auch von der Presse aufgenommen
  • 28.12.12 und in den frühen Stunden des 29.12. Verschickung der Einladungsmails, die postalischen Einladungen wurden am 28.12. verschickt
  • 29.12.12. außerordentliche Sitzung wegen der Besorgnis vieler Mitglieder, wurde aufgezeichnet. Es waren auch Juristen anwesend. Alex hatte dort bereits ein GA angeregt.
  • 1.1.13 Einreichung einer Klage beim LSG wegen der Einladung, die ein mitglied am 29.12.12 um 2 uhr erreicht hat
  • 3.1.13 Antrag auf Budget für ein GA, 95€/ Stunde
  • 9.1.13 Vorstandsbeschluss mit 3 ja und 4 Enthaltungen auf Beauftragung GA, es gab damals bereits Bedenken, was von einem solchen GA zu halten sei. An diesem Tag hat das LSG die Klage abgewiesen
  • 10.1. Zustellung des LSG Beschluss
  • 18.1. Stephy hat Gesprächt mit Anwalt
  • 19.1. Beschwerde beim BSG
  • 22.1. Gutachten per Mail an Vorstand übergeben, Alex Tel. mit GA aund auf fehlende Aspekte hingewiesen. Wurde aktzeptiert und würde dann ggf. zu einem neuen ERgebnis führen wurde. Wollte er aber nur in einem zweiten GA machen
  • 23.1. BSG hat um Stellungnabhme gebeten
  • 24.1. Übermittlung derStellungnahme
  • 25.1. Besteätigung der Entscheidung des LSG
  • 27/28.1. Av
  • 29.01. Erinnerung von Fizz an das GA. Im Zuge der Diskussionen um die Mail ist das nicht weiter verfolgt worden
  • 6.3. Corax erkundigt sich im Rahmen der Vorstandssitzung nach dem GA, Alex hat das GA bestätigt, aber auch gesagt, dass der den genauen Stand nciht kannte, da stephy die Sitzung um 21.37 verlassen hatte
  • 13.3. dito
  • 20.3. Vorstand sagt die Veröffentlichung des GA zu, ist Alex aber nicht zu gekommen, da er zuviel zu tun hatte
  • 27.3. Veröffentlichung des GA durch Alex
  • Frage, wann Alex sich gegen eine Veröffentlichung ausgepsrochebn hat? Er hat sich am 22.1. einmalig zu dem GA geäußert, weil er es als unvollständig und nicht zielführend angesehen, dieses GA ohne Erklärung und ohne Folgegutachten zu veröffentlichen. Hatte sich darauf verlassen, dass ein Folgegutachten erstellt wird und hat es dann aus den Augen verloren.
  • Frage, warum die Veröffentlichung so verschleppt wurde und was genau die Frist war, in der gegen die AV geklagt wurde? War es Zufall, dass das GA genau an dem Tag des Ablauf veröffentlicht wurde?

Ja, absolut

  • Wako: Frage zur Mumblesitzung im Dezember, warum ist da nach dem Gespräch von Stephy nix weiter passiert?

Alex: Es hab auführliche, kontroverse Diskussionen. Wie jeder sehen kann, sind kampfabstimmungen eher selten. Nein, es ging nicht schneller , weil eben sehr intensiv diskutiert wurde

  • Hans-Immanuel: Beabsichtigt ihr vor dem LPT zurückzutreten?
    • Chrissie wird nicht zurücktreten, außer man kann ihr glaubhaft machen, dass dann keine Abeit liegenbleibt und möchte ihren Nachfolgern eine saubere Übergabe ermöglichen. Sie ist nicht bereit, zurückzutreten um dann kommissarisch zu bleiben, damit jemand dort sitzt und derLV handlungsfähig bleibt.
    • Carsten, Ralf, Daniel, Alex äußern sich ähnlich. Carsten merkt noch an, dass die Quittung auf dem LPT verteilt werden kann. Er wird sich zur Wiederwahl stellen, aber feige wegzulaufen ist nicht.
    • Fizz verweist auf seinen Blog.
  • Frage:Beabsichtigt Alex auf seinem Listenplatz zu bleiben?

Alex wird weder zurückziehen noch zurücktreten.

  • Frank:

- Was tut ihr noch bis zum LPT? - Wie tritt der LV weiter auf? PM? Daniel weißt auf das veröffentlichte Statemant hin. Eine exakte, terminliche Aussage zu den anfallenden Tätigkeiten ist schlecht möglich, weil Tagesgeschäft. Es liegen Anträge vor, Einladungen müssen verschickt werden. Fizz führt an, dass ein Gutachten bei der Bundesrechtsabteilung angefordert. Am 20./21. ist die Kassenprüfung. Beiträge müssen noch verbucht werden. Die Frage zielte auf weitere Maßnahmen zum Gutachten ab. Daniel erklärt, dass heute morgen eine Ausführung an den Vorstand gegangen ist, wurde an die Rechtsabteilung geschickt. Frage ist auch, ob sich ein weiteres externes GA lohnt. Gestern wurde ein Statemant auf dem Vorstandsblog veröffentlicht, die AG ÖA muss damit nicht alleine klarkommen. Das GA ist auch nicht an interne Rechtsabteilung gegangen

  • Wie konnte so etwas aus den Augen verloren werden?

Alex: Hatte Urlaub, wollte eigentlich seine Kandidatur vorbereiten und die Beine hochlegen. Ist aber anders gekommen, hat Piraten vorbereitet und max. vier Stunden pro Nacht geschlafen. Überlastung

  • Ist das GA nicht Teil der AV Vorbereitung zu sehen?

Nein, es gab einfach zuviel tatsächlichen Orgakram zu erledigen

  • Ist die nicht-Veröffentlichung nicht ein Verstoß gegen die Transparenz

Jein, weil er das Gutachten als Fehlerhaft angesehen hat und es zum damaligen Zeitpunkt als Makulatur angesehen. Hat in den letzten Tagen viel drüber nachgedacht, aber zum damaligen Zeitpunkt war das seine Meinung.

  • Hätte die Basis das nicht auch verstehen können, wenn Alex das konnte?

Hätte ein intensives Studium der entsprechenden Gesetzgebungen verlangt. Zwei, drei Tage vor der Av hätte das zu massiver Verunsicherung geführt. Alex hatte sich damals auf das Folgegutachten verlassen, da das ursprüngliche GA schlampig war. Selbst wenn das GA ihm vollständig recht gegeben hätte, wäre er gegen eine Veröffentlichung gewesen, wenn es ähnlich schlampig gewesen wäre. Wenn er einen Fehler gemacht hätte, hätte er da auch zu gestanden.

  • Wenn Alex Zeit hatte sich in die Materie einzulesen, warum konnte er sich nicht um das Folgegutachten kümmern?

Stephy hatte sich um das ursprüngliche Gutachten beauftragt

  • OldHolgi: Alex, kannst Du es in erwägung ziehen, aufgrund der Vorgänge Dein Stimmrecht im Vorstand ruhen zu lassen?

Er würde seine Aufgaben gerne zu Ende erledigen und würde auch gerne erst einmal darüber schlafen. Ralf: Wenn Alex sein STimmrecht ruhen lassen soll, dann müsste der ganze Vorstand sein Stimmrecht ruhen lassen. OldHolgi hatte von Fizz, Chrissie eine Entschudligung gehört. Carsten hat sich auf den LPT bezogen. Holger sieht Jörg außen vor. Im Prinzip geht das aber an alle. Ralf ist der Meinung, dass der Vorstand dann handlungsunfähig wäre

  • Wika:Sind die Vertrauensleute beim Landeswahlausschuss gewesen, um eine Prüfung der Rechtmäßigkeit zu veranlassen?

Nein, Alex kann ja nicht für die Vertrauensleute sprechen. Ralf: Es gab gestern eine Gespräch mit den Vertrauensleuten. Wenn das Protokoll offiziell unterschrieben ist, sind die Vertrauensleute offiziell bestätigt. Ralf ist der Meinung, dass sie die Landeswahlleitung ansprechen sollten. Alex schließt sich an, alleine um eine Klärung zu bekommen, wie eine Prüfung der Liste aussieht. Alleine deswegen wäre so ein Gespräch sinnvoll, damit dann auch die Rechtsabteilung dahingehend überprüffen kann.

  • Nixus:Ist durchaus bereit, dass alles so zu glauben, auch wenn es schwer fällt. Frage an alle, dass das Kernproblem nicht der Ablauf, sondern die Argumentationslinie dem entspricht, was unsere politischen Gegener machen? Wir wollen offenlegung aller Informationen. Dieser Grundsatz scheint nicht gelebt zu werden, sonst wäre das nicht passiert.

Ralf hat sich da gestern in der AGÖA Sitzung zu geäußert und beschäftigt sich damit sehr stark. Einen Weg hieraus sieht er derzeit noch nicht. Chrissie sieht die Problematik auch. Daniel: Der Vorstand ist sich bewusst, dass er hier sch*** gebaut hat, es ist nicht zu entschuldigen.

Daniel hofft, dass es angekommen ist, dass das dem Vorstand sehr leid tut. Frage: Wir stehen derzeit in der Öffentlichkeit dar als eine Partei mit einer ungültigen Liste. Nixus ist der Meinung, dass uns das nicht unbedingt wählbarer macht.

  • Ist der Vorstand der Meinung, dass genug geschehen ist, um die Rechtmäßigkeit der Liste zu überrüfen? Wer will und wählen, wenn wir nicht mal sicher eine gültige Liste haben und müssen dies auch offensiv kommunizieren. Das muss gar nicht jetzt beantwortet werden, aber der Vorstand möge sich das bitte zu Herzen nehmen.

Alex: Nur kurz: Die Rechtsabteilung wurde mit einem GA beauftragt, die Vertrauensleute werden mit der Landeswahlleitung in Kontakt treten, um die Kriterien für die AV zu klären. Der einzige Kritikpunkt nach Satzung ist die nicht fristgerechte Einladung (Erläuterung der Satzung). Die AV wurde vor dem Ablauf der Frist mehrfach Veröffentlicht (Website, Protokolle) Anmerkung aus dem Zuhörerraum: Unabhängig von der Rechtmäßigkeit der Liste müssen wir eine Öffentlichkeitsarbeit machen, welche erklärt was wir zu Bestätigung der Liste vornehmen werden. Wir haben selber eine Situation herbeigeführt, in der die Öffentlichkeit uns nicht mehr glaubt und das muss nach außen getragen werden. Wobei Nixus durchaus der Meinung ist, dass die Liste gültig ist. Daniel möchte nur nicht wieder an einen Anwalt geraten, der im Nachhinein inoffiziell erklärt, dass er sich geirrt hat. Kann aber heute nicht geklärt werden. Sollte in Zusammenarbeit mit der AG ÖA passieren. Der Vorstand bedankt sich für den Hinweis und kann der Argumentation folgen.

  • Frage: Wer war verantwortlich? Fragesteller hätte gerne ein "Meinungsbild", wer der Meinung ist, dass er Mist gebaut hat.

Chrissie: Wir sind ein Vorstand und alle dafür verantwortlich. Es hätten sich alle hinter die Einholung des zweiten Gutachtens kümmern müssen. Ralf bekräftigt noch einmal, dass alle in der Verantwortnung stehen. Jeder ist mitverantwortlich, weil er sich darauf verlassen hat, dass es ein anderer macht. Daniel: Es hätte einfach nicht passieren dürfen.

    • 0:00 Uhr Stephy verlässt die Sitzung
  • Frage: Will sich kein anderer äußern.

Carsten, Fizz wiederholen sich, dass sie aus Gründen anderweitig abgelenkt waren. Nach über drei Jahren gingen auch einmal Privat- vor Piratengründen. Es ist ein Fehler passiert, der aber auch nicht mehr wegzudiskutieren ist.

  • Gab es weiteren Mailverkehr?

Nein, gab es nicht.

  • Frage an Alex und Chrissie: Chrissie hatte relativ schnell ihren Mailverkehr veröffentlicht mit dem Hinweis, dass eine Mail von Alex noch fehlt. Gibt es die Möglichkeit, diese noch zu bekommen?

Alex: Ja, aber die muss noch gesucht werden - Gibt es die Möglichkeit den o.g. Meinungsaustausch per Mail zu veröffentlichen, wenn das nicht gegen DAtenschutz verstößt? - Alex hat gesagt, dass er GA nicht veröffentlciht, wenn es unkorrekt ist und würde er das auch der Regierung zugestehen? Alex: Ich habe gesagt ,dass das GA schlampig war und mich deswegen dagegen entschieden und wenn die Regierung ein GA Verheimlicht, bei der es z.B. um die Verschwendung von STeuergeldern geht hat das eine immensie Dimension - Wann wurde entschieden, ein zweites GA zu erstellen? das GA wurde gegen 15:30 Uhr erstellt, Alex hat am gleichen Tag noch mit dem Anwalt gesprochen..... - Wie sieht der Vorstand die Entlastung auf dem LPT? Einzele Personen? Der Vorstand sieht sich hier politisch in der Gesamtverantwortung und könnte es nachvollziehen, wenn er politisch nicht entlastet würde. Anmerkung aus dem Zuhörerraum, dass der Vorstand auch viel gutes gemacht hat.

  • Frank:Nachfrage: Es laufen derzeit keine Planungen für eine neue AV?

Fizz: Sollte es zu einer Ablehnung der Landesliste kommen, könnte begründet eine außerordentliche AV eingerufen werden. Derzeit ist nichts geplant.

  • Frage: Ist euch in aller Deutlichkeit bewusst geworden, was Nixus gesagt hat? Von außen betrachtet wurde ein Gutachten, was nicht passt unter den Tisch gekehrt. Das ist ein Politikstil, der diamentral zu unseren Grundsätzen steht.

Das ist die schwerste Krise in NRW seit Gründung, weil hier große Vertrauensprobleme haben.

  • Frage:Wem gegenüber wurden von dem Anwalt Fehler eingeräumt? Frage an alle.

Alex: Der Anwalt hat sich Stephy und Alex gegenüber geäüßert.

  • Frage: Wann wurde das zweite GA angesprochen?
    • Daniel: einen Beschluss gab es nicht. Chrissie hatte Unverständnis geäußert, daher kam die Idee von Stephy. Chrissie hat ihren Teil bereits veröffentlicht. **Stephy hatte nur gemailt, dass dann eben eine neues GA erstellt werden muss.
  • Kritik, dass es zuwenig ist, einfach nur ein "Pech gehabt" zu äußern. Hieraus entsteht ein Motivationsproblem, was macht man mit dem Vertrauensverlust?

Ralf: Die Aussage von Nixus ist beim Vorstand angekommen. Es wird offen kommuniziert werden.

  • BerndPirat:Hinweis auf das Krähennest, dort ist die Aufzeichnung von Prof. Dr. Morlock zu hören.
  • Ali:Wann wurde der Beschluss für das GA gefasst?

Der Antrag von Stephy kam am 3.1.13. Der Antrag wurde per Umlauf beschlossen und veröffentlicht.

LPT ORGA Bottrp

Wer auf dem LPT die Hilfe eines Gebärdendolmetschers braucht, möge sich bitte beim Orgateam melden. (Kontakt: xpac@piratenpartei-nrw.de bzw. Benutzer:xpac)

Nächster Termin

  • 10.04.2013 - 20:30 Uhr

Ralf kann noch nicht klar sagen, ob er dabei ist.

Ende der Sitzung

  • 00:27 Uhr

Arbeitspad: Link zum Piratenpad

Abgerufen von „https://wiki.piratenpartei.de/wiki/index.php?title=NRW:2013-04-03_-_NRW_Vorstand&oldid=2119628“