NRW:2013-03-25 - Protokoll Arbeitskreis Verfassung

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Edit-paste.svg Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Eckdaten

Es wird sehr wahrscheinlich eine Verfassungsänderungskommission im Landtag von Nordrhein-Westfalen eingesetzt. Damit die Fraktion uns hier sinnvoll vertreten kann, bedarf es eines Arbeistkreises der die politische Willensbildung im Landesverband NRW der Piratenpartei Deutschland betreibt. In diesem Arbeitskreis diskutieren wir darüber ob die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen geändert werden soll und wenn wir das wollen, wie wir die Landesverfassung geändert sehen wollen. Da die Verfassungsänderungskommission (noch einzusetzen) wahrscheinlich etwa zwei Jahre arbeiten wird, haben wir hier Zeit Anträge an Landesparteitage zu erarbeiten und möglichst breit abzustimmen. Zusammen mit dem Grundgesetz bildet die Landesverfassung die Grundlage des Zusammenlabens in unserem Land. 

Was: Arbeitskreis Verfassung
Wann: 25.03.2013 20:50 Uhr
Wo: Mumble

Organisatorisches

Teilnehmer

anwesende Teilnehmer

Organisatorisches

  • ka'imi wurde mit großer Mehrheit zum Sprecher bestimmt.
  • Eine Mailingliste wird auf dem Listenserver des Landesverbands beantragt.
  • mmarsching wird Protokollant

Themen

Gründung eines Arbeitskreises Verfassung NRW

... und wenn Du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis! Die Anwesenden bekunden übereinstimmend ihren Willen zur Gründung eines Arbeitskreises.

Thema dieses Arbeitskreises

Erarbeitung von Verfassungsänderungsvorschlägen für die Verfassungskommission im Landtag NRW

Generalklausel

Vorschlag von Rot-Grün war, die Liste aus dem Koalitionsvertrag zu verhandeln, also nur Themen aus Kapitel III der Verfassung. Wir wollen dies gerne erweitern auf den gesamten Verfassungstext.

Die Fraktion hat dazu bereits einen Umlaufbeschluss gefasst (https://redmine.piratenfraktion-nrw.de/issues/586), der Arbeitskreis begrüßt dieses Vorgehen.

Unsere Vorschläge zur Anpassung der Verfassung

Forderungen aus unseren Programmen

Sonstige eigene Forderungen (Anträge LPT)

  • Direktwahl Ministerpräsident/in
  • Absenkung des Wahlalters
  • Geschlechterneutrale Formulierung
  • Internetzugang in die Verfassung

Sammlung mmarsching Diskussionsbedarf

Link: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.2/Gesetze/Verfassung_NRW.jsp

  • §5 (1) Satz 1 ändern (Konsensuales Zusammenleben)
  • §5 (1) Satz 3 streichen
  • §6 (3) Sinn?
  • §6 (4) Kirche raus!
  • §7 (1) "Erfurcht vor Gott"
  • §7 (2) "in Liebe zu Volk und Heimat," Fußnagelroller (michele)
  • §21 siehe http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD09-3352.pdf
  • §23 (2)
  • §25 (1)
  • §27 (1) zu häufig zitiert... ;)
  • §29 (3) Kleingartenwesen?!?
  • §31 (2) Wahlalter 16

Forderungen anderer Parteien

  • Ministerpräsident/in muss kein Landtagsabgeordneter sein (SPD, Grüne)
  • Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 senken (Grüne)

Ende der Sitzung

22:10 Uhr

nächster Termin

was: Arbeitskreis Verfassung
Beginn: wird nachgereicht (doodle)
Wo: Mumble

So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen nutzen.

Protokoll erstellt von: Michele Marsching
Protokoll abgezeichnet von: ka’imi


Dieses Protokoll in der Crewsprecherliste bekannt geben.

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