NRW:Arbeitskreis/Verfassung

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Es wird sehr wahrscheinlich eine Verfassungsänderungskommission im Landtag von Nordrhein-Westfalen eingesetzt. Damit die Fraktion uns hier sinnvoll vertreten kann, bedarf es eines Arbeistkreises der die politische Willensbildung im Landesverband NRW der Piratenpartei Deutschland betreibt.

Selbstverständnis und Zielsetzung

In diesem Arbeitskreis diskutieren wir darüber ob die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen geändert werden soll und wenn wir das wollen, wie wir die Landesverfassung geändert sehen wollen. Da die Verfassungsänderungskommission (noch einzusetzen) wahrscheinlich etwa zwei Jahre arbeiten wird, haben wir hier Zeit Anträge an Landesparteitage zu erarbeiten und möglichst breit abzustimmen. Zusammen mit dem Grundgesetz bildet die Landesverfassung die Grundlage des Zusammenlabens in unserem Land.

Nächste Sitzungen

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Jeder Interessierte ist herzlich eingeladen, sich einzubringen.

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im NRW-Mumble im Kanal Nordrhein-Westfalen/Arbeitskreise/Verfassung

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  • Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 senken (Grüne)
  • Ministerpräsident muss kein Landtagsabgeordneter sein (SPD, Grüne)

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