NRW:2012-10-07 - Protokoll Arbeitskreis Arbeit und Soziales

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Edit-paste.svg Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Mumble des AK Arbeit und Soziales Termin: Sonntag, 07. Oktober 2012, 18Uhr Ort: Mumble NRW, Raum Sozialpolitik (Bund->Arbeitsgemeinschaften->Politik->Sozialpolitik)

Anwesend:

Entschuldigt:

Protokoll: alle

TOP 0 - Begrüßung / Organisatorisches Moderation: Thomas Küppers

Hinweis: Wir werden Themen zeitlich begrenzen, damit das Treffen nicht so lange geht.


TOP 1 - Organisatorisches:

Koordinatorenwahl Absegnung der Seite AK Arbeit und Soziales und Erklärung, wie wir sie pflegen wollen möchte mich zur Wahl stellen, da ich die Seite entworfen habe unter Einbindung der alten Inhalte Vorschläge:

  • Wika
  • Dr. Sprecher (werde Thomas bei dem Aufbau und der Schnittstelle unterstützen, um auf dem "Laufenden" zu sein)
  • Blackbird59
  • Thomas Küppers (möchte nur Schnittstelle zum Landtag machen und Aufbau "AK Arbeit & Soziales" abschließen)
  • Nordpirat (Unterstützung von Thomas bei Schnittstelle)

Alle Vorschläge wurden mehrheitlich angenommen. Auf eine Wahl wurde verzichtet.


Struktur schaffen

  • Strukturanalyse erforderlich, unser Kommunikationsworkflow wird erbastelt
  • Schnittstelle zum Landtag [Thomas]
  • Bericht Besuch beim Fachreferent für Soziales [Thomas]
  • Anbindung AK A&S an Fachreferenten
  • Kontaktdaten: Niko Michaelis (Tel. 0211-8844911, niko.michaelis@landtag.nrw.de)
  • Rechtliche Hinweise zur Zusammenarbeit (Stichwort: Parteienfinanzierung)
  • Fachreferent wird von dem Geld der Fraktion finanziert und damit aus Steuergeldern finanziert. Dies käme ansonsten der "indirekten" Parteienfinanzierung" gleich
  • Der AK muss dem Fachreferenten zuarbeiten und nicht umgekehrt, rechtl. Fragen darf er beantworten
  • Gestaltung der Zusammenarbeit (Richtung: AK => Fachreferenten)
  • alle zwei Wochen treffen, evtl. an Plenarsaalsitzungen anschließen, Olaf wird Nr. der interessanten Papiere an Mailingliste A01A04 schicken, der die Dokumente verteilt, damit diese in Mumble, Mailinglisten diskutiert werden, damit Olaf eine Stellungnahme bekommt.
  • Anbindung AK A&S an Auschuss A01/A04
  • Informationsseite zu den Ausschüssen: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Ausschuesse/buchstaben.jsp
  • Piraten Mailingliste: https://lists.piratenpartei-nrw.de/wws/subscribe/a01a04
  • Themen aus der Tagesordung des Ausschusses müssen zeitnah auf die Tagesordnung des AK A&S
  • Anbindung AK A&S an AK01 im Landtag (persönliche Mitarbeit erwünscht), wird auch gestreamt
  • Zuständig für Ausschuss A01/03/04/16/19
  • Zuständig für Berichte über die Arbeitsstände der Ausschüsse
  • Termine
  • Alle zwei Wochen Montags um 12 Uhr
  • Freitag 12.11.2012 12 Uhr, Thema Rente, Hans-Wilhelm Köster, Unternehmer NRW
  • Freitag 26.11.2012 12 Uhr, Thema Rente, Frau Dr. Graf, DGB
  • Anbindung zu AKs für Wirtschaft, Steuern und Bildung (Erwachsenenbildung)
  • Podcast mit Xtra-Tobi zur ersten Sitzung war defekt, Neuaufzeichnug in Planung

TOP 2 - Übertragen aus dem NRW Wahlprogramm ins Bundeswahlprogramm? http://www.piratenpartei-nrw.de/politik/arbeit-und-soziales/ plus Unterpunkte

•* ja, übertragen in https://akarbeitsoziales.piratenpad.de/6 •* Gesellschaftliche Integration •* ja, übertragen in https://akarbeitsoziales.piratenpad.de/6 TOP 3 - Bericht Olaf aus dem Landtag

  • https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-69.html
    • zu 1, evtl. Vermögenssteuer
    • Politische Schwerpunkte der Landesregierung in der 16. Wahlperiode - Haushalt 2012 NRW
  • FDPdagegen, CDU und Piraten enthalten
    • zu 3. s. Jobcenter Neuss: Sicherheitsmassnahmen werden überprüft, evtl. Notrufknopf
  • Sicherheitslage und Schlussfolgerungen aus dem tödlichen Zwischenfall in Neuss; Hinweis dazu auf https://sozialpiraten.piratenpad.de/33 der Sozialpiraten
    • Beruflichen Situation der Schlecker-Frauen
  • zu 4. Stellt in Frage dass 46% der Schleckerfrauen keine Arbiet mehr suchen?

zu 5. Änderung Staatsvertrag zum Glückspielwesen: Piraten dagegen, keine Empfehlung des Ausschusses, da dieser nicht primär zuständig ist Im Konfliktfall gilt Protokoll der Ausschussitzung gegenüber der Vorlage

Produktivitätssteigerung wird nicht mehr an Arbeitnehmer zurückgegeben, Bontrop pladiert für kürzere Arbeitsszeiten; seit Republikgründung aus dem Ruder gelaufen, von Kapitalgebern forciert

Begriff des Eigentums

Prof. Bontrop ist von der Fraktion eingeladen worden und hat dafür auch ein Honorar erhalten( aus der "Fraktionskasse", laut Olaf wird der Fraktion monatlich ein Budget von ca. 170.000 € monatlich zur Verfügung gestellt)

  • Kleine Anfrage wurde gestellt, siehe nächster Top 4
  • Anfragen müssen keinen aktuellen Bezug haben und es können bis zu fünf Fragen und zu jedem Thema gestellt werden
  • OP 4 - Kleine Anfrage "Altersarmut" an Landesregierung NRW
  • https://akarbeitsoziales.piratenpad.de/3
  • Anfrage wurde modifiziert gestellt, noch keine Rückantwort

TOP 5 - Themenauswahl: - Verschoben

Bitte Themen diskutieren, nach Diskussion durchstreichen, sowie Link dieses Pads am Ende reinkopieren. Vorbereitungspad: https://akarbeitsoziales.piratenpad.de/1

TOP 6 - Bündnistreffen Sozialticket

Liebe Freunde und Mitstreiter/Mitstreiterinnen,

wir sollten uns mal wieder treffen, um gemeinsam zu beraten, wie wir mit der neuen Situation umgehen. Das Sozialforum schlägt Euch hierfür Donnerstag, den 11.10., vor. Ab 19 Uhr im Arbeitslosenzentrum an der Leopoldstraße.

Bitte meldet Euch, wenn Euch der Termin ganz und gar nicht in den Kram passt!

Als Tagesordnung schlage ich Euch folgende Punkte vor:

  1. Das 30-Euro-Ticket kommt jetzt auch nach Dortmund – wie weiter?
  2. Finanzen Bündnis
  3. Versch.

Zu 1: Ihr habt es ja sicher schon gelesen oder gehört. Letzte Woche Donnerstag hat der VRR-Verwaltungsrat mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen beschlossen, das bislang als Pilotprojekt geführte „Sozialticket“-Angebot dauerhaft in sein Tarifsortiment aufzunehmen. Damit können Einkommensschwache das Angebot ab dem 1.1.2013 auch in den Städten und Gemeinden nutzen, die sich bislang nicht an dem Projekt beteiligt haben. Also auch in Dortmund. In Landkreisen sollen die Monatskarten ab Beginn kommenden Jahres erstmals auch kreisweit gelten. Außerdem entfällt der – stigmatisierende – Aufdruck „SozialTicket“.

Soweit die guten Nachrichten. Dass das „Sozialticket“ ab kommenden Jahr in sämtlichen VRR-Gemeinden erhältlich sein wird, hat jedoch verrückterweise mit seinem Misserfolg während der Pilotphase zu tun. Darauf wiesen jüngst bereits die Dortmunder Ruhr-Nachrichten hin. Denn bisher war die Nachfrage nach dem Ticket mit rd. 5 Prozent dermaßen gering, dass der VRR mit den Ausgleichsmitteln des Landes mehr als auskam.

Das überarbeitete VRR-Angebot enthält außer den o.g. Änderungen jedoch nichts Neues. Vor allem: Es bleibt beim Preis von 29,90 €! Gut - für die DortmunderInnen stellt es eine Verbesserung dar, sowohl was Preis als auch was die zeitliche Nutzbarkeit angeht (keine Einschränkung der Uhrzeit mehr!) . Andererseits gelten dann auch hier die reduzierten Mitnahme-Möglichkeiten des 30-Euro-Tickets.

Wieso der VRR am Preis von 29,90 € festhält? Die Begründung ist ein Hammer: > Erwartungsgemäß wurde der Preis von mehr als der Hälfte der Befragten > als teuer oder zu teuer bewertet. Relativierend muss man hierzu > sagen, dass analoge Urteile in der Regel auch zu anderen Tickets > gegeben werden.

So steht es auf S. 4 einer Berichtsvorlage, die von der Verwaltung für die Entscheidung am 27.9. vorgelegt wurde. Übersetzt heißt das Zitat so viel wie: Ein paar Sachen sollten wir vielleicht verändern. Aber der Preis, der kann so bleiben, wie er ist! Wieso man sich dann allerdings überhaupt 'ne teure Begleituntersuchung leistet, bleibt für den Unbeteiligten ein Rätsel. Offenbar wissen die in der VRR-Verwaltung doch ohnehin schon alles!? Aus meiner persönlichen Sicht eine glatte Fehlentscheidung.

Das neue, alte Tarifangebot wird zum 1.1.2013 wirksam, wenn die Genehmigung des zuständigen Regierungspräsidenten vorliegt (steht noch aus). Eine Befragung/Beschlussfassung der Gemeinderäte ist nicht mehr vorgesehen.


Zu 2: Ich hatte mich in der Mail v. 3.9.2012 in einem Punkt geirrt: Das Bündnis ist nicht mit den genannten account- und domain-Gebühren zu belasten. Irgendwann fallen nur noch Domain-Kosten von 12 € an, für's ganze Jahr 2012. - Es bleibt also bei dem alten Betrag von 423,53 €. Mittlerweile sind auf dem Akoplan-Konto 50 € vom Kreisverband der Linken eingegangen. Herzlichen Dank! Weitere Kostenzusagen liegen vor von den Grünen und vom DGB (erstere noch unbeziffert, zweitere voraussichtlich 200 €). Das reicht vermutlich noch nicht ganz, um die aufgelaufenen Kosten vollständig zu decken. Aber es ist schon ein ordentlicher Schritt nach vorn. Wie steht es mit dem Mieterverein? Kann der nicht noch was dazusteuern?

Bis hoffentlich bald

Mit besten Grüßen für das Sozialforum Heiko Holtgrave

P.S. Akoplan hat aus VRR-Vorlagen/Berichten die Verkaufszahlen zum 30-Euro-Ticket seit Einführung zusammengetragen. Die Zusammenstellung findet Ihr auf der Sofodo-Seite im Internet unter: http://agora.free.de/sofodo/das-vrr-201csozialticket201c-bleibt-auch-8-monate-nach-einfuehrung-ein-riesen-flop Zur Beurteilung der VRR-Zahlen s. auch http://agora.free.de/sofodo/static/text/Zum%20Zahlengerüst%20VRR-ST.pdf


nächster Termin

Beginn: So. 21.10.2012 ab 18:00 Uhr
Ende: 20:00 Uhr
Wo: [[Mumble, Bund->Arbeitsgemeinschaften->Politische AGs->AG Sozialpolitik]]
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