NRW:2012-07-03 - Protokoll Ratssitzung Bottrop

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Formalia

Sitzung

Was:      Protokoll Ratssitzung Bottrop
Ort:      Sitzung des Rates, Rathaus Bottrop, Ernst-Wilczok-Platz 1, 46236 Bottrop
Datum:    03.07.2012
Uhrzeit:  15:00 bis 17:30 Uhr

Tagesordnung

1. Einführung und Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes

2. Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt am 15.05.2012 - Nr. 2/2012 -

3. Antrag der DKP Ratsfraktion vom 13.06.2012 betr. Mehr Transparenz der Aufsichtsräte in städtischen Beteiligungen

4. Nachbesetzung von Gremien
a) Nachbesetzung von Ausschüssen und der Lenkungsgruppe "Zukunft der Energieversorgung"
b) Benennung eines Vorsitzenden für den Bau- und Verkehrsausschuss
c) Nachbesetzung von Vertretern der Stadt bei juristischen Personen

5. Bildung der Einigungsstelle (01.07.2012 – 30.06.2016) gemäß § 67 Landespersonalvertretungsgesetz NRW (LPVG NRW)

6. Förderpreis der Stadt Bottrop 2012; hier: Juryentscheidung

7. Auflösung der Schule Boy, städt. Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen hier: Vorzeitige Auflösung

8. Schulentwicklungsplanung hier: Empfehlungen der Projektgruppe Bildung und Region

9. Übernahme des ehemaligen Kath. Kindergartens Heilig Kreuz, Scharnhölzstr. 33, 46236 Bottrop in städtische Trägerschaft - Städtischer Kindergarten "Stadtmitte"

10. Beteiligung der Stadt Bottrop am EU-Wettbewerb "Grüne Hauptstadt Europas/European Green Capital 2015"

11. Zweckverband Grüne Hauptstadt Ruhr hier: Verabschiedung der Zweckverbandssatzung

12. Bericht über die Abwicklung der Haushaltswirtschaft - Bericht zum 31.05.2012

Beschluss des Einzelhandelskonzeptes der Stadt Bottrophier:
1. Beschluss über die Anregungen aus den Bürgerversammlungen, der öffentlichen Auslegung und der Träger öffentlicher Belange
2. Beschluss der Abgrenzungen der Versorgungsbereiche
3. Beschluss der Bottroper Sortimentsliste
4. Beschluss des Einzelhandelskonzeptes in der Fassung von Mai 2012

14. Durchführung von Stadterneuerungsmaßnahmen hier: Erweiterung des Stadtumbaugebietes Innenstadt zum Stadtumbaugebiet Innenstadt/Innovation City Ruhr Modellstadt Bottrop Stadtumbauprogramm 2012

15. Bebauungsplan Nr. 67 "Im Mandel" (Filmpark) - 6. Änderung; hier:
1. Aufstellungsbeschluss
2. Verzicht auf die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
sowie der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
3. Billigung des Plankonzeptes

16. Bebauungsplan Nr. 4.10/22 "Fachhochschulstandort Bottrop"; hier:
1. Prüfung der Anregungen
2. Änderung des Planentwurfs
3. Satzungsbeschluss

17. Bebauungsplan Nr. 5.11/9 "Jörgensmannwiese";
hier:
1. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 20.09.2005
2. Neufassung des Aufstellungsbeschlusses für den Bereich des Bebauungs- planes Nr. 5.11/9 "Jörgensmannwiese"
3. Billigung des geänderten Plankonzeptes

Eröffnung durch Herrn Tischler

Top 1
Einführung und Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes

Am 30.05.2012 ist Ratsherr Josef Ludes verstorben. Herr Große-Vennhaus wird als sein Nachfolger als Ratsmitglied vereidigt.

Top 2
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt am 15.05.2012 - Nr. 2/2012 -

Niederschrift genehmigt.

Top 3
Antrag der DKP Ratsfraktion vom 13.06.2012 betr. Mehr Transparenz der Aufsichtsräte in städtischen Beteiligungen

Herr Gerber: Die Transparenz muss gewahrt werden. Oft gibt es keine sachlichen Gründe für Themen, dass sie in den nicht öffentlichen Teil der Sitzungen verhandelt werden müssen. Diese sollten in den öffentlichen Teil. Aufsichtsratssitzungen von Gesellschaften an der die Stadt Bottrop beteiligt ist, sind nicht öffentlich. Ratsmitglieder die mehr Transparenz fordern werden eingeschüchtert.

Dafür: 4, enthalten: 6 Antrag abgelehnt

Top 4
Nachbesetzung von Gremien

a) 2 Gegenstimmen b) Kenntnisnahme c)...

Top 5
Bildung der Einigungsstelle (01.07.2012 – 30.06.2016) gemäß § 67 Landespersonalvertretungsgesetz NRW (LPVG NRW)

Einstimmig Beschlossen.

Top 6
Förderpreis der Stadt Bottrop 2012; hier: Juryentscheidung

Thomas Ranjok bekommt den Förderpreis der Stadt Bottrop.

Top 7
Auflösung der Schule Boy, städt. Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen; hier: Vorzeitige Auflösung

Beschlossen.

Top 8
Schulentwicklungsplanung; hier: Empfehlungen der Projektgruppe Bildung und Region

Rede von jeder Partei hierzu.

Antrag von Frau Swoboda (Grüne): Es soll darüber abgestimmt werden, dass bei den Sitzungen der Lenkungsgruppe

• Protokoll geführt wird,
• die Stellvertreter mit eingeladen werden,
• die Sitzungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Dafür: 8 Antrag abgelehnt.

Top 9
Übernahme des ehemaligen Kath. Kindergartens Heilig Kreuz, Scharnhölzstr. 33, 46236 Bottrop in städtische Trägerschaft - Städtischer Kindergarten "Stadtmitte"

Beschlossen.

Top 10
Beteiligung der Stadt Bottrop am EU-Wettbewerb "Grüne Hauptstadt Europas/European Green Capital 2015"

Abgesetzt.

Top 11
Zweckverband Grüne Hauptstadt Ruhr; hier: Verabschiedung der Zweckverbandssatzung

Abgesetzt.

Top 12
Bericht über die Abwicklung der Haushaltswirtschaft - Bericht zum 31.05.2012

Zur Kenntnis genommen.

Top 13
Beschluss des Einzelhandelskonzeptes der Stadt Bottrop

1) Beschlossen 2a) Dagegen: 29, enthalten: 1, dafür: 23. Abgelehnt. 2b) Dafür: 23. Abgelehnt. 3) Einstimmig beschlossen. 4) Einstimmig bescholssen.

Top 14
Durchführung von Stadterneuerungsmaßnahmen; hier: Erweiterung des Stadtumbaugebietes Innenstadt zum Stadtumbaugebiet Innenstadt/Innovation City Ruhr Modellstadt Bottrop Stadtumbauprogramm 2012

Beschlossen.

Top 15
Bebauungsplan Nr. 67 "Im Mandel" (Filmpark) - 6. Änderung

Beschlossen.

Top 16
Bebauungsplan Nr. 4.10/22 "Fachhochschulstandort Bottrop"

Einstimmig beschlossen.

Top 17
Bebauungsplan Nr. 5.11/9 "Jörgensmannwiese"

Beschlossen

Ausschluss der Öffentlichkeit um 17:30 Uhr

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So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen nutzen.

Protokoll erstellt von:

Protokoll abgezeichnet von:

Dieses Protokoll in der Crewsprecherliste bekannt geben.

Diese Ausgaben dem Schatzmeister bekannt geben.