NRW:2012-06-14 - Protokoll Bezirksvertretung Bottrop Süd

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Formalia

Sitzung

Was:      Protokoll Sitzung der Bezirksvertretung Bottrop-Süd
Ort:      Rathaus Bottrop, Raum 111 Ernst-Wilczok-Platz 1, 46236 Bottrop
Datum:    14.06.2012
Uhrzeit:  15:00 bis 00:00 Uhr

Tagesordnung

1. Niederschrift über die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Bottrop-Süd am 26.04.2012 - Nr. 2/2012 -

2. Festlegung von Straßenausbauprogrammen;
hier:
Rad- Gehwegbrücke im Zuge der Lütkestraße über die DB- Strecke Oberhausen- Hamm

3. Gebrauchtwagenhändler, Autoverwerter und Schrotthändler im Stadtbezirk

4. Durchführung von Stadterneuerungsmaßnahmen
hier:
Erweiterung des Stadtumbaugebietes Innenstadt zum Stadtumbaugebiet Innenstadt/Innovation City Ruhr Modellstadt Bottrop Stadtumbauprogramm 2012

5. Bebauungsplan Nr. 5.11/9 "Jörgensmannwiese";
hier:
1. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 20.09.2005
2. Neufassung des Aufstellungsbeschlusses für den Bereich des Bebauungsplanes Nr. 5.11/9 "Jörgensmannwiese"
3. Billigung des geänderten Plankonzeptes

6. Beschluss des Einzelhandelskonzeptes der Stadt Bottrop
hier:
1. Beschluss über die Anregungen aus den Bürgerversammlungen, der öffentlichen Auslegung und der Träger öffentlicher Belange
2. Beschluss der Abgrenzungen der Versorgungsbereiche
3. Beschluss der Bottroper Sortimentsliste
4. Beschluss des Einzelhandelskonzeptes in der Fassung von Mai 2012

7.Mitteilungen der Verwaltung;
hier:
a) Neubau der Brücke Horster Straße
b) Unterführung DB-Brücke Prosperstraße

8. Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters

9. Stellungnahmen der Verwaltung zu Anregungen, Vorschlägen und Anfragen

10. Anregungen, Vorschläge und Anfragen

Eröffnung durch den Bezirksbürgermeister Herrn Bongers

Herr Bongers begrüßt den neuen Bezirksverwaltungsstellenleiter Herrn Markus Wenker und übergibt ihm einen Blumenstrauss.

Begrüßung der Boyer-Bürger durch Herrn Bongers.

Die Einladung wurde rechtzeitig zugestellt.

Keine Änderungswünsche.

Keiner ist Befangen.

Top 1
Niederschrift über die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Bottrop-Süd am 26.04.2012 - Nr. 2/2012 -

Keine Änderungswünsche. Niederschrift ist genehmigt.

Top 2
Festlegung von Straßenausbauprogrammen;
hier:
Rad- Gehwegbrücke im Zuge der Lütkestraße über die DB- Strecke Oberhausen- Hamm

Herr Kucharski: Die gewählte Variante wurde abgelehnt. Es soll so gebaut werden, wie auf der Batenbrock- und Horsterstraße mit Plexiglas. Dies kostet 34.000 € mehr. Dies wurde jetzt so in die Pläne umgesetzt. Die Entscheidung aus Düsseldorf ist noch nicht da.

Die Brücke wird rot gepflastert, damit man weis das es keine Straße mehr ist. Die Kurven an Brückenanfang und -ende werden abgeknickt, damit man sieht wohin man geht, ob jemand kommt, oder ob jemand dort steht. Rot-weiße Schilder in der Mitte die darauf aufmerksam machen, dass dies nur ein Geh- und Radweg ist.

Frage von Herrn X: Der Termin beleibt? Es kann also nur in der Ganzheit abgelehnt werden?

Frage von Herrn Y: Wann ist Baubeginn?

Frage von Herrn Schnirch: Wie ist die Zweckgebundenheit der Förderung? Kann man nicht eine andere Förderung nehmen für das Projekt? Wann ist Baubeginn? 34.000 € mehr, was machen wir, wenn es nicht genehmigt wird.

Antworten von Herrn Kucharski: Keine bedenken, die Brücke wird so förderungsfähig sein. Die Zeit kann man, noch nicht sagen, da noch keine Antwort aus Düsseldorf da ist. Das Konzept steht, es gibt nur noch keinen Ausführungsplan, da die Finanzierung noch nicht gesichert ist. Ob wir vorher Anfangen, das kann nur die Kommunalaufsicht entscheiden, weil sonst Bottrop alles selbst zahlen muss, wenn es nicht genehmigt wird. Das sind alles nur wage Aussagen, es muss Druck vom Tiefbauamt gemacht werden, dass endlich angefangen wird. Es muss besprochen werden, wie es weiter geht. Kinder gehen schon mit ihren Fahrrädern über die Gleise. Muss erst ein schlimmer Unfall passieren?

Herr Zimmek ist dagegen. Die ÖDP ist auch dagegen.

Herr Zimmek meint, sie (DKP) hatte das gemacht. Herr Bongers meint, das dies nicht so richtig ist.

Vorschlag angenommen.

Top 3
Gebrauchtwagenhändler, Autoverwerter und Schrotthändler im Stadtbezirk

Bei den illegalen Hobbywerkstätten hat sich nichts positives geändert. Es ist eine Stabilisierung eingetreten in den Gebieten: Untere Poldistraße, Am Südbahnhof und an der Knappenstraße. Die "Stammkunden" sind in andere Bereiche gezogen.

Die Gebrauchtwagenhändler gehen jetzt in die neuen Medien und verkaufen dort die Autos privat. Die Autos parken außerhalb von Bottrop.

Es wurden 6 Betriebe überprüft. Bei 3 Betrieben wurde eine mündliche Handwerksuntersagung ausgesprochen. Bei 2 Betrieben wurden die Betriebe geschlossen. Ein Betrieb wurde legalisiert.

Es sind ca. drei Besitzer nicht auffindbar.

Aktuell gibt es in Bottrop-Süd 99 Händler. Das Problem in Bottrop-Süd ist, dass es nahe an Gelsenkirchen und Essen ist.

Es gibt ca. 80 % legale Betriebe und 20 % illegale Betriebe in Süd. Kaum noch Beschwerden wegen illegalen Werkstätten, da es eine erhöhte Fluktuation und Verlagerungsversuche in die Werkstraße gibt. Diese wurden aber überwiegend verhindert. Ein Betrieb wurde Teillegalisiert, eine Legalisierung läuft noch. Es ist ein äußerst intensiver Personaleinsatz erforderlich. Es wird überwiegend bei Neubetrieben kontrolliert. Bei den anderen wechselt alle zwei Monate der Inhaber, und der vorherige ist nicht mehr auffindbar.

Wortmeldungen:
Händler kaufen Autos und verkaufen sie in Paketen (LKWs) weiter.

Die DKP kann ja Unterschriften sammeln. Herr Zimmek: Dafür ist die CDU zuständig.

Frage von Herrn Bongers:
Manche Werkstätten können nicht zugemacht werden?
Antwort:
Ja, weil es Untermieter, von Untermietern, die wieder Untermieter haben gibt. Und bis man dann den Inhaber herausgefunden hat, ist schon wieder ein Neuer da. Fragt man da die Leute, dann sind es nur Hobbywerkstätten.

Probleme: Es muss ein Lückenloser Nachweis vorhanden sein, Sprachprobleme, die oft vorgetäuscht sind, Dolmetscher sind teuer.

Herr Schnirch:
Bitte an die Verwaltung zum Prüfen: Die Probleme mit den Händlern sind da, weil es in Bottrop so viele Freiflächen gibt. Kann man diese nicht bebauen? Herr Bongers: Das wird weitergegeben.

Top 4
Durchführung von Stadterneuerungsmaßnahmen,
hier:
Erweiterung des Stadtumbaugebietes Innenstadt zum Stadtumbaugebiet Innenstadt/Innovation City Ruhr Modellstadt Bottrop Stadtumbauprogramm 2012

Herr XX:
Info: Die Vorlage ist am 31.05.2012 im Planungsausschuss abgestimmt worden. Stadtumbaugebiet Innovation City kann gefördert werden 2013/2014.

Handlungskonzept: Wurde extern vergeben an ein Essener Planungsbüro. Wurde schon im Planungsausschuss vorgestellt. Die Planung ist nicht in Stein gemeißelt und kann jederzeit geändert werden.

Es gibt 80 % Förderung. Die Soziale Stadt hatte damals 90 %. Wir wissen nicht, wie es weiter geht, wegen der neuen Landesregierung.

Frage:
Die Welheimer Mark fällt hinten rüber? Wenn man das liest kommt man zu der Erkenntnis das es wirklich nicht in Stein gemeißelt ist, da vieles finanztechnisch nicht machbar ist.

Straßenbegleitgrün:
Nicht machbar da die Wege dann zu schmal sind für Rollator etc. und die Betrunkenen kommen dann gar nicht mehr nach hause, laut Herr Bongers. Mieter müssen gefragt werden, ob die Bäume auf Wiesen gepflanzt werden.

Herr Bongers:
Alle Förderungen ergreifen die es gibt! Die Stadt versucht auch für die anderen Stadtteile Fördermittel zu bekommen nicht nur für Innovation-City-Flächen. Die Bäume können auch mal nach den Häusern gepflanzt werden.

Herr Schnirch:
Ich sehe es kritisch, dass die Vorlage nicht im Bau- und Verkehrsausschuss beschlossen wurde. Die Grünen meinen sie muss da rein. Soll das Stadtplanungsbüro immer noch Umziehen? Sind die Mitarbeiter dort bei hoher Nachfrage im Stande diese abzuarbeiten?

Herr:
Kann man begrüßen, außer dem was im Planungsausschuss herrausgenommen werden sollte.

Herr:
Die Anwohner sind meist nicht im Stande ihre Häuser zu renovieren.

Herr:
Der Eigenfinanzierungsteil ist eine Hilfestellung.

• Stadtplanungsbüro: Es gibt zwei Mitarbeiter. Es soll mal verlegt werden, wenn die Häuser dort abgerissen sind und neue gebaut wurden. In etwa 2-3 Jahre. Das Planungsbüro bleibt erstmal an der Horster Straße.
• Der Gutachter hat wohl etwas vergessen (Welheimer Mark)

Herr Bongers möchte, dass alle vor einer geplanten Pflanzaktion eine Besichtigung machen, ob das auch so möglich ist.

Beschluss wurde beschlossen.

Top 5
Bebauungsplan Nr. 5.11/9 "Jörgensmannwiese";
hier:
1. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 20.09.2005
2. Neufassung des Aufstellungsbeschlusses für den Bereich des Bebauungsplanes Nr. 5.11/9 "Jörgensmannwiese"
3. Billigung des geänderten Plankonzeptes

Herr:
Es sollte eine Pflegeeinrichtung gebaut werden. Die wird nicht gebaut, da westlich das Gebiet nur schwer bebaubar ist, wegen dem hohen Grundwasser. Die Bürgerversammlung wird nicht mehr vor den Sommerferien stattfinden.

Herr Zimmek:
Es soll nicht alles zugebaut werden. Wichtig: die DKP lehnt es ab!

Herr:
Gut das der Boden vor Bebauung untersucht worden ist! Das Einbahnstraßen-Wirr-Warr soll entwirrt werden.

Herr Bongers:
Mit den Schützenvereinen soll gesprochen werden wegen Kanalisation. Kann man da was machen? Die Festwiese soll nicht bebaut werden. Das Grundstück gehört nicht mehr der Stadt. Gehört nach einem Tauschgeschäft jetzt der THS.

3 Gegenstimmen. Vorlage beschlossen.

Top 6
Beschluss des Einzelhandelskonzeptes der Stadt Bottrop,
hier:
1. Beschluss über die Anregungen aus den Bürgerversammlungen, der öffentlichen Auslegung und der Träger öffentlicher Belange
2. Beschluss der Abgrenzungen der Versorgungsbereiche
3. Beschluss der Bottroper Sortimentsliste
4. Beschluss des Einzelhandelskonzeptes in der Fassung von Mai 2012

Frau X:
Das Konzept ist abgeschlossen. Der Planungs- und Wirtschaftsausschuss hat auch diese Vorlage bekommen. Der Planungs- und Wirtschaftsausschuss hat beschlossen, dass noch Flächen heraus genommen werden.

Herr Bongers:
Also egal was wir beschließen, es wird doch anders gemacht!

Herr Schnirch:
Wird das nicht Endgültig erst im Rat beschlossen? Im Planungsbereich wurde es gut erläutert, nur das der Leerstand an den Fachbereich weitergegeben wird, ist nicht sinnvoll. Das soll auch an den Planungsausschuss gegeben werden.

Frau Beckmann:
Ein Gutachter hat die Bestandsaufnahme gemacht. Der Leerstand ist auch immer mal wieder Thema, dies ist aber privatrechtlich. Der Gutachter sagt das es vom Fachamt zu viel verlängt wäre dies zu machen. Der Gutachter soll ein Leerstandsmanagement machen.

Herr X:
Das ist nichts privatrechtliches, sondern es war Verdrängung, weil der Bau der Brücke so lange gedauert hat. Wie kann man da als Stadt helfen?

Herr Bongers:
Wie man das regelt, weis ich auch nicht.

Herr X weiter:
Ich habe in der Boy ein Ladenlokal, bekomme aber keine Mieter. Nur für eine Dönerbude, obwohl gegenüber schon eine ist.

Enthaltung: 1 Vorlage beschlossen.

Top 7
Mitteilungen der Verwaltung;hier:
a) Neubau der Brücke Horster Straße
b)Unterführung DB-Brücke Prosperstraße

An der Brücke Prosperstraße hat sich nichts verändert. Es soll ein Termin gemacht werden, um die Sachen wegzuholen.

a) Brücke Horster Straße P+R Anlage
b) Behinderten gerechte ?

a) Der Parkplatz wird gebaut durch KVR und wird von der Stadt unterhalten. Die Stadt Bottrop soll auf den Namen des KVR bauen, da es so schneller geht, als wenn es über den KVR geht. Der Vertrag ist unterschrieben.

Frage: Was ist mit dem Betonsockel, der da noch steht? Der soll weg bevor der Parkplatz gebaut wird. Das Feld soll geräumt und gesäubert werden. Das ist noch nicht passiert. Antwort:
Betonfundament muss abgetragen werden. Es wird auf die Genehmigung gewartet.

Herr Schnirch:
Welcher Zeitpunkt? Es soll zügig verbessert werden. Kann man da nicht schon ein Teilbereich machen?

Antwort:
Das bringt nichts, doppelte Arbeit, doppelte Kosten. Ein Zeitplan kann nicht gesagt werden.

Herr Schulte:
Es sollte in der Boy nicht nur Fahrradständer geben, sondern auch Boxen die man anmieten kann.

Herr Bongers:
Wie werden die Boxen am Hauptbahnhof genutzt?

Im Plan sind die Boxen, sind aber nicht finanzierbar. 800 € Kosten die Fahrradständer, 2.500 € die Boxen.

Herr Schnirch:
Die Boxen sind ein sehr guter Vorschlag. In Feldhausen werden die Boxen schlecht genutzt. Dann könnte man die doch in die Boy holen.

Herr Bongers:
Macht Druck an die Bundesbahn, damit endlich etwas passiert. Haut rein, damit es voran geht!

• Die Unterführung Prosperstraße sieht immer noch nach Wild West aus. Die Fussgängersperrung ist eine Katastrophe. Es sollten dort wenigsten anständige Lampen hin. Es sollte ein Pressebericht geschrieben werden.

• Der Parkplatz in Ebel ist fertig.

- Und wurde schon wieder auseinandergenommen, wegen den Plexiglasscheiben für die Lärmschutzwand.

• Drei Spielplätze wurden neu bestückt:

- Tilsiter Straße - An der Sandbahn -...

• An der Devensstraße sind die Boxen immer noch nicht gestrichen worden. Im Eingangsbereich ist Stau.

• An der Kommende 11 steht ein Hochhaus leer. Was passiert mit dem Bau. Die Verwaltung soll die Leute in Berlin anschreiben.

• Warum sollen am Sportplatz Rhenania alte Bäume gefällt werden? Man sollte da mit dem Grünflächenamt raus gehen.

• Das Grünflächenamt soll sich um den Zaun am Haus Hobel kümmern. Dieser steht zu eng an der Straße.

• Graffiti am Tetraeder ist immer noch da.
  

- Das Tetraeder wird geprüft, da es schon in die Jahre gekommen ist. Danach werden die Graffitis weggemacht laut KVR.

• Die Bahn soll angeschrieben werden wegen Buschschnitt.

• Laut Herrn Schirch sollen 16 Beschilderungen vom KVR weg. Dafür sollte das Tetraeder beschildert werden. Herr Bongers: Man sieht das Tetraeder doch wenn man hoch guckt. Da müssen keine Schilder hin. Herr Schnirch: Ich werde oft genug nach dem Weg gefragt.

Ausschluss der Öffentlichkeit

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So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen nutzen.

Protokoll erstellt von:

Protokoll abgezeichnet von:

Dieses Protokoll in der Crewsprecherliste bekannt geben.

Diese Ausgaben dem Schatzmeister bekannt geben.