NRW:2012-06-14 - NRW Vorstand

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Zurück zu den Protokollen Protokoll PIRATEN NRW Vorstandssitzung am 14.06.2012

Inhaltsverzeichnis

Organisatorisches

Anwesende

entschuldigt abwesend

unentschuldigt abwesend

Beschlussfähigkeit

  • Der Vorstand ist beschlussfähig.
  • Abstimmungsergebnisse werden im Format Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung angegeben.

Protokoll 1

  • Protokoll vom 03.05.2012 angenommen.
    • Dafür: einstimmig
    • Dagegen:
    • Enthaltung:
  • Dennis schlägt vor, das Protokoll so nicht anzunehmen, um dies zu Überarbeiten und in der nächsten Sitzung abzusegnen. -> Einstimmig

Alex überarbeitet das Protokoll nocheinmal bzgl. lesbarkeit

Protokoll 2

  • Protokoll vom 17.05.2012 angenommen
    • Dafür: einstimmig
    • Dagegen:
    • Enthaltung:

Wiedervorlage

Finanzantrag - Zuwendung Junge Piraten NRW

Datum:

  • 16. Mai 2012

Antragsteller:

  • Gabriel Heinzmann


Antrag:

Die Jungen Piraten NRW bitten den Vorstand der Piraten NRW eine Zuwendung den JuPis NRW zukommen zu lassen. Diese liegt im ermessen des Landesvorstandes der Piraten und sollte Zweckgebunden sein.

Beschreibung:

wie vielleicht in der letzten Zeit verfolgt, ist der derzeitige LaVor der JuPis NRW sehr aktiv und bemüht sich diesen LV weitervoranzutreiben. Allerdings geht dies nur mit Geldmitteln insbesondere bei der Mitgliederwerbung und Information. Ein Beispiel: 10.000 Flyer haben 224,08€ gekostet und dabei beträgt unser Gesamtbudget des LV NRW 700€. Davon gingen nun die Flyerkosten, Notarkosten und Portokosten ab. So verbleibt ein Betrag von 400-450€ für den gesamten Landesverband der JuPis NRW. Die Jungen Piraten NRW sind handlungswillig und aktivieren zurzeit: Aachen, Essen, Ratingen, Düsseldorf,Köln, Hattingen und weitere, was bis vor wenigen Wochen nicht der Fall gewesen ist. Der Bedarf von Jungen Menschen an Politik ist enorm. Wir können nur attraktiv bleiben, wenn wir Mittel haben. Daher wäre eine Beteiligung an den Flyern bspw. wünschenswert. Selbst die Ortsgruppe der Grünen Jugend haben einen Etat wie es der gesamte Bundesverband der Jungen Piraten haben von 4.000€ (um eine Vorstellung zu haben). Insbesondere nach der Wahl wollen sich viele Menschen engagieren und politisch mitwirken.

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: einstimmig
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.


Anmerkung des Vorstands
500 Euro würde der LV mittragen. Lukas Pieper stimmt mit Swanhild die Zuweisungsart ab. Bis dahin wird die Angelegenheit vertagt.

Lukas: Swanhild würde eine zweckgebundene Zahlung bevorzugen, wäre sauberer als eine ungebundene Zuweisung, z.B. Bezahlung einer Flyerrechnung.

Finanzantrag - Budget für Stopp-ACTA-Demo am 12.05.2012

Datum:

  • 3. Mai 2012

Antragsteller:

  • toso


Antrag:

Hiermit beantrage ich ein Budget von 800,- Euro für die nächste Stopp-ACTA_Demo am 12.05.2012 in Dortmund. Leider haben wir erst heute das OK der Polizei, betreffs der Route, bekommen, daher schreibe ich diesen Antrag so kurzfristig. Die 800,- Euro setzen sich wie folgt zusammen: 200,- Euro Mobile Bühne 200,- Euro Flyer und sonstiges Werbematerial 150,- Euro Musikanlage 250,- Euro Reserve. Bitte stimmt diesem Antrag zu, da wir am 12.05. doch sehr viel Aufmerksamkeit auf dieses, für uns so wichtige, Thema lenken können.


Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: einstimmig
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.


Anmerkung des Vorstands
Frage Alex, ob hierfür überhaupt noch Budget vorhanden ist. Das ist kein Wahlkampf, daher wäre es hier keine Entnahme aus dem Wahlkampfbudget. Da Dine nicht da ist, wird der Antrag vertagt und soll im Umlauf beschlossen werden. Info von Balli: Die letzte Demo in Bielefeld hat 200, EUR gekostet. 14.06.12: Ist eine Beschlussfassung überhaupt möglich? Da Dine nicht da ist, kann auch keine Aussage über das Budget getätigt werden. Vorschlag Michele: Da die Demo schon durch ist und das Geld vorgestreckt wurde, sollte das Thema noch einmal um 14 Tage verschoben werden. Vorschlag Alex: Auch die vKV fragen, ob sie einen Teil des Budgets mittragen. Die Lasten sollten so verteilt werden, dass diejenigen, die am meisten profitieren, sich auch daran beteiligen.

Carsten: Es gibt noch eine Rückstellung von 30.000,- € zur "Aufrechterhaltung des Betriebs".

Berichte

Berichte Landesvorstand

Michele Marsching

Landtag . verschiedene kleine(!) Orgatätigkeiten Landtag ... Tracker Landtag .....

Kai Schmalenbach

Landtag Technik Landtag Tracker Landtag

Alexander Reintzsch

  • erschöpfungsbedingt viel weniger als ich vor hatte getan und geschafft
  • Mailinglisten beantragt und in diesem Zusammenhang mit der Bundes-IT intensiv an einem neuen Prozedere hierfür gearbeitet
    • Entwicklung eines Portals für die vereinfachte Erstellung von Mailinglisten
  • Stammtische Solingen und Wuppertal
  • AK Kommunalpolitik Solingen gegründet
  • Landtagskonstituierung beigewohnt
  • zahlreiche Tickets abgearbeitet
  • LPT vorbereitet
  • Regiomumble
  • Viele Telefonate
  • Aktionstag zu ACTA in Solingen
  • interfraktionelle Gespräche mit Landtagsabgeordneten geführt
  • Stammtischkalender neu aufgesetzt
  • 100k-Spendenaktion fürs Wiki umgesetzt

Nadine Krämer

Carsten Trojahn

  • Viele verschiedene Dinge, Details kommen.

Jörg Franke

  • Tickets (Mitgliedsanträge/Austritte)
  • Versenden von Einladungen (LPT, KMVs)
  • Sortieren von Dokumenten (Mitgliedsanträge, Einzugsermächtigungen, etc.)
  • Datenabgleich Portal->Sage
    • Entwickelt und durchgeführt

Dennis Westermann

Berichte Statistik

  • Mitglieder
14.06.2012 - 5780
  • BAR-Kassenbestand
14.06.2012 - 000.000,00 €
  • GLS - Giro-Konto
14.06.2012 - 000.000,00 €
  • GLS - Zinsertragskonto
14.06.2012 - 000.000,00 €
  • Sparkasse Mülheim - Giro-Konto
14.06.2012 - 35.805,67 €
  • Sparkasse Mülheim - Renditekonto
14.06.2012 - 138.735,78 €

Aus dem Request Tracker

#58457:Zugang zum LPT NRW 12.3

Hallo lieber NRW-Vorstand!

Bei unseren LPTs ist es Brauch, den Zugang davon abhängig zu machen, ob der jeweilige Mitgliedsbeitrag entrichtet wurde. Das ist zwar praktisch, aber ... ... wird in der juristischen Fachliteratur für unzulässig gehalten, weil die Gestaltungsrechte bei der politischen Mitwirkung durch die Mitgliedschaft erworben werden, die grundsätzlich unabhängig vom aktuellen Ausgleich des Beitrags besteht. Für das Eintreiben fälliger Mitgliedsbeiträge stehen andere Maßnahmen zu Gebote. Ich empfehle daher, diese Praxis zeitnah zu überprüfen und ggf. vor dem LPT 12.3 umzustellen und selbiges zu kommunizieren. Viele Grüße Markus

PartG §10 Abs 2 Satz 2: "Die Ausübung des Stimmrechts kann nach näherer Bestimmung der Satzung davon abhängig gemacht werden, daß das Mitglied seine Beitragspflicht erfüllt hat." http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__10.html Die Bundessatzung regelt die Vorgehensweise entsprechend.

#54554: Angebot Stofftaschen Piraten Partei

Ahoi Carsten,

hier das Angebot zu der Piratentasche, die ich Dir vor einigen Tagen per MMS vorgestellt hatte. Wie dabei bereits mitgeteilt liegt mir ein Qualitätsmuster vor. Vielleicht ist das eine Sache für die BTW. Ihr wißt besser, wie das in die entsprechenden Gremien weitergeleitet werden kann/muss. Gruss

Carsten hat kein Qualtiätsmuster vorliegen, atm wäre dafür aber auch kein finanzieller Spielraum vorhanden, da die Ausstattung der CSD mit Werbemitteln Vorrang hat. Das Qualitätsmuster liegt wohl bei dem Ticketschreiber.

#56028:ACHTUNG: Fehler bei der Auszählung einzelner Stimmbezirke

Aloha,

ich wurde von der AG Wahlen beauftragt euch mitzuteilen, das wir allein im Rhein-Sieg-Kreis 4 fehlerhaft ausgezählte Stimmbezirke hatten. Es wurden mal wieder Stimmen von uns an "Die Partei" vergeben. Nach entsprechendem Hinweis an den Kreiswahlleiter wurden diese zwar inzwischen korrigiert, es ist aber davon auszugehen, das dies auch in anderen Wahlkreisen/Stimmbezirken vorgekommen ist. Ich würde darum bitten, an geeigneter Stelle darauf hinzuweisen, das die Piraten vor Ort ihre Ergebnisse genau prüfen sollten. Danke und Gruß,

Marcel

Auf die Problematik wurde bereits vor der Wahl hingewiesen. Das endgültige amtliche Wahlergebnis liegt bereits vor, damit ist ein Einspruch eh nicht mehr möglich.

#56964:Hochzeitsgrüße

Sehr geehrte Damen und Herren,

unsere Freunde (Namen aus Datenschutzgründen entfernt) gehen am 04.08.2012 den Bund der Ehe ein, und wir haben den Auftrag, dieses Ereignis als Brautführer mitzugestalten. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie uns dabei mit ein paar persönlichen Worten für das Hochzeitsalbum / Gästebuch unterstützen würden. Glückwünsche per Brief / Autogrammkarten von Ihnen würden für eine tolle Überraschung sorgen. Vielen Dank im Voraus für Ihre Unterstützung!

Die Autogrammkarten von Michele sind bereits ausgegangen. :) Deswegen wird er eine nette Mail auf dem Briefpapier des Landesverbandes verfassen und zuschicken.

Allgemeines

Thema

Anträge an den LVor

Finanzantrag - #58340 Aufwendungen Fahrten Gläsernes Mobil

Datum:

  • 5. Juni 2012

Antragsteller:

  • Masch aka Manfred Schramm


Antrag:

Da kein Beschluss hierzu vorliegt: Der Antragsteller bekommt seine Kosten ausgezahlt, wenn das Wahlkampfbudget die Summe von 376,20€ übersteigt. Zusätzlich können bis zum 30.06. noch offene Posten gemeldet werden, bei denen entschieden wird, ob diese aus dem Wahlkampfbudget bedient werden. Reicht das Budget nicht für die Deckung aller Kosten, hat der Antragsteller hiermit einen Anteil i.H.v. ((376,20€/Auszahlungssumme)*100) Prozent an der Gesamtsumme erworben.


Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: einstimmig
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.


Anmerkung des Vorstands
Alex: Es gab hier im Voraus kein Budget, entsprechend war es auch nicht eingeplant. Stellt sich die Frage, ob im Wahlkampfbudget noch ausreichend Geld vorhanden ist. Frage Kai: Wer hat das betreut bzw. die Fahrten veranlasst. In der Aufstellung ist die Fahrt Wesel - Neumünster und zurück enthalten, dass ist die Abholung gewesen, da das gläserne Mobil ein Anhänger ist.

Frage Alex: Wann wird das Wahlkampfbudget aufgelöst? Irgendwann sollte hier ein Schlussstrich gezogen werden.

Finanzantrag - WG: Vollstreckungsankündigung

Datum:

  • 3. Juni 2012

Antragsteller:

  • Nadine Krämer

Unterstützer: Andreas Graaf, Julia von der Ahe, Alexander Reintzsch

Antrag:

ich hab das von Swanhild bzw. Lukas weiter geleitet bekommen. Ich hab die Ursprungsrechnung nicht erhalten. Lukas hat den zuständigen Büropiraten am Freitag bereits angeschrieben, allerdings keine Reaktion erhalten. Damit wir aber Konsequenzen vermeiden würde ich gern das jetzt ausgleichen. Ich schlage daher vor, den Betrag aus dem vorhanden vKV Budget zu zahlen.


Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: einstimmig
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.


Anmerkung des Vorstands
4.6.: Ergänzung Dine:Hab grad mit Carsten gesprochen. Zunächst keine Abstimmung ... Erst klären, wer das verursacht hat. Die zuständige Sachbearbeiterin konnte bisher nicht erreicht werden.

Nadine hat die Stadt erreicht, die Verursacher sind Piraten, die aber nie eine Mahnung erhalten haben. Die Piraten sind darauf hingewisen worden, dass solche Dinge im vorhinein beantragt werden müssen. Die Piraten haben dem Kompromiss der Entnahme aus dem vKV Budget zugestimmt. Da es sich um die Entnahme aus dem vKV Budget handelt, fehlen hier noch die Unterstützerunterschriften. Die Unterstützer wurden von Alex telefonisch organisiert, daher kann der Antrag so abgestimmt werden.

Finanzantrag - # 57532 Umlaufbeschluss Antrag Leverkusen

Datum:

  • 1. Juni 2012

Antragsteller:

  • Olaf Mende

Unterstützer: Oliver Ding, Patrick Viola

Antrag:

Wir beantragen einen Betrag von 150 € aus dem Budget des virtuellen Kreisverbandes Leverkusen. Davon sollen folgende Positionen bezahlt werden. Gebühren Infostände Leverkusen Flyer Stammtisch Leverkusen Tischwimpel Tisch für den Infostand Weiteres Material Luftballons/Klettband/Banner


Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: einstimmig
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.

Sonstiger Antrag - # 57294 Antraege zum Agendasetting fuer die morgige Vorstandssitzung

Datum:

  • 30. Mai 2012

Antragsteller:


Antrag:

I I) Wir beantragen, bei der Vorstandssitzung des Landesverbandes NRW am 31.05.2012 a) ein kurzes Meinungsbild zum von der AG ÖA entwickelten Konzept zum Agendasetting[1] einzuholen; b) sofern das Meinungsbild positiv ausfällt, nötigenfalls eine separate Mumble-Sitzung zur vertiefenden Besprechung mit Mitgliedern von Vorstand und Fraktion anzuberaumen; und c) der AG ÖA zu genehmigen, das Konzept unverzüglich den AK-Koordinatoren vorzustellen, um sie darum zu bitten, in ihren AKs mögliche Themen, Termine und Veranstaltungen zu durchdenken. II) Wir beantragen, bei der Vorstandssitzung des Landesverbandes NRW am 31.05.2012 im Rahmen der Möglichkeiten ein PR-Budget zum Zweck des Agendasettings im Sinne ihres Konzepts zu beschließen oder zumindest einen groben Finanzrahmen zur Orientierung abzustecken. [1] https://nrw-presse.piratenpad.de/Agendasetting-Konzept (Anmerkung: Da die Sitzung am 31.5. wegen der konstituierenden Sitzung des Landtags nicht stattgefunden hat, wird das Thema erst heute behandelt.)

Beschreibung:

Liebe Vorstands- und Fraktionspiraten, in den vergangenen Wochen hat die Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit ein Konzept zum landesweiten Agendasetting ausgearbeitet und zunächst dem politischen Geschäftsführer vorgestellt, der das dieses Projekt im letzten Mumble der AG ÖA auch unverbindlich begrüßte. Aus unserer Sicht ist jetzt ein Stadium erreicht, in dem wir es guten Gewissens dem Vorstand und der Landtagsfraktion vorstellen können. Sollte der Diskussionsbedarf des Vorstands über den zeitlichen Rahmen der Vorstandssitzung hinaus reichen, würden wir uns freuen, das Thema auf einer separaten Mumble-Sitzung mit Mitgliedern von Vorstand und Fraktion weiter durchzusprechen und abzustimmen. In einem nächsten Schritt wollen wir die Sprecher und Koordinatoren der landesweit tätigen politischen Arbeitskreise darum bitten, sich mit dem Konzept vertraut zu machen und in ihren AKs ein Brainstorming zu möglichen Themen, Terminen und Events anzustoßen. Daraus wollen wir ein Feedback für die weitere Planung generieren. Die Verantwortung für die endgültige thematische Festlegung sehen wir beim Vorstand. Den Schritt der Einbindung der AKs möchten wir aber naturgemäß möglichst bald unternehmen, da es sicher geraume Zeit beanspruchen wird, bis das Feedback aus den AKs kommt. Zugleich ist uns bewusst, dass Vorstand und Fraktion derzeit alle Hände voll zu tun haben. Wir möchten daher auf der morgigen Vorstandssitzung vor allem erreichen, dass die Einbindung der AKs im Vorfeld durch den Vorstand abgesegnet wird, selbst wenn die vertiefende Besprechung erst in zwei Wochen oder so stattfinden kann.

Beschluss des Vorstands

Antrag abgewiesen.


Anmerkung des Vorstands
Unabhängig vom Datum wäre es doch sinnvoll, ein PR Budget zu beschließen. zu a) Kai würde die Meinung von Achim gerne hören, dieser hat aber im Moment keine Zeit dafür und deswegen jemand anderen gebeten, den Antrag zu stellen, der ja auch im Namen der AGÖA gestellt wurde. Alex stellt die Frage, wie aussagekräftig das Meinungsbild des Vorstandes jetzt so kurz vor der Neuwahl ist. Carsten würde das Thema gerne an den neuen Vorstand weitergeben. Das Meinungsbild fällt überwiegend positiv aus. zu b) Einwand Michele: Der LVor kann nicht beschließen, dass die Fraktion irgendwann irgendwo zu sein hat, sondern lediglich einladen. Die Einberufung soll an den nächsten Vorstand weitergegeben werden. Dafür = Carsten, Jörg, Alex Dagegen = Enthaltung = Michele, Kai zu c) Muss nicht genehmigt werden, ist ausserdem schon geschehen. Daher keine Entscheidung nötig.

zu II) 10% des PR-Budgets sollten zum AS genutzt werden, leider gibt es noch kein PR-Budget. Hier gibt es aktuell nichts zu beschließen.

Finanzantrag - # 56156 Finanzantrag Pressetreffen in Ilmenau

Datum:

  • 25. Mai 2012

Antragsteller:

  • Peter Klein


Antrag:

durch eine Änderung der teilnehmenden Mitgliedern der AG Öffentlichkeitsarbeit NRW an der Pressetreffen in Ilmenau, ergibt sich folgender Finanzantrag, welcher den alten Antrag vollständig ersetzt: Antragsteller: • Peter Klein (Caergoa) in Namen der AG Öffentlichkeitsarbeit NRW Auf der Sitzung der AG Öffentlichkeitsarbeit NRW vom 06.03.2012 hatte ich mich bereit erklärt die AG ÖA NRW in Ilmenau zu vertreten. http://wiki.piratenpartei.de/NRW:2012-03-06_-_Protokoll_Arbeitsgruppe_%C3%96ffentlichkeitsarbeit Laut Sitzung der AG Öffentlichkeitsarbeit NRW vom 22.05.2012 werden wir zu dritt fahren: http://wiki.piratenpartei.de/NRW:2012-05-22_-_Protokoll_Arbeitsgruppe_%C3%96ffentlichkeitsarbeit Peter Klein (Caergoa) Uwe Stein (Mitkrieger) Susanne Thomas (Oreander) Hiermit stellen wir einen Antrag auf Übernahme der Reisekosten zum Pressetreffen in Ilmenau. 1) Fahrtstrecke: Krefeld - Düsseldorf - Ilmenau ca. 440 km = Gesamtstrecke ca. 880 km 2) Kosten Übernachtung, Seminarräume etc vor Ort pro Teilnehmer 130 € = Gesamtteilnahmekosten von 390,- €


Beschluss des Vorstands

Antrag abgewiesen.


Anmerkung des Vorstands

264 Euro für Fahrkosten + 390 Euro Seminar und Übernachtungsaufwendung = 654 Euro gesamt, Michele schlägt vor, dass die Kosten normal über die Fahrtkosten abgerechnet werden und dann normal ausgezahlt werden. Das notwendige Budget soll, so noch nicht geschehen, über einen Umlaufbeschluss beschlossen werden.

Sonstiger Antrag - Antrag auf nicht-öffentlichen Sitzungsteil

Datum:

  • 14. Juni 2012

Antragsteller:

  • Vorstand


Antrag:

Antrag auf nicht-öffentlichen Sitzungsteil, da datenschutzrelevante Dinge besprochen werden müssen.


Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: einstimmig
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.

Finanzantrag - # 58034 Antrag zur Finanzierung für Stand auf CSD Wuppertal

Datum:

  • 6. Juni 2012

Antragsteller:

  • Alexander Reinshagen


Antrag:

wir möchten gerne um eine Finanzierung für einen Stand auf dem CSD Wuppertal bitten. Neben mir als Antragsteller gibt es fünf weitere Mitunterzeichner. Antragstext: Wir sind von zwei Besucherinnen auf dem Stammtisch in Wuppertal am Montag gefragt worden, ob die Piraten auf dem CSD in Wuppertal vertreten sein werden. Die Wuppertaler Piraten erklären sich gerne bereit, am 23.06.12 auf dem CSD Wuppertal mit einem Infostand Präsenz zu zeigen. Bei der Durchsicht des Anmeldeformulars ist allerdings aufgefallen, dass der Veranstalter Wupperpride e.V. gerne für 3 Meter eine Standgebühr von 150,-€ für diesen Tag haben möchte. Wenn der Landesvorstand weiterhin die landesweite CSD-Bewegung unterstützen möchte, bitten wir ihn die 150,-€ für die Standgebühren bereitzustellen, damit wir eine Anmeldung vornehmen können, ohne das vKV-Konto Wuppertal zu belasten. Eine Beschreibung der Veranstaltung befindet sich hier: http://www.wupperpride.de/events/?calendar_day=2012-06-23 Das Anmeldeformular mit dem Kosten ist als Anlage beigefügt. Die Adresse von Wupperpride: Wupperpride e.V. Linderhauser Str. 2a 42279 Wuppertal Fon: 0202 4967665 info@wupperpride.de Wir würden uns über eine zeitnahe Zusage freuen. Viele Grüße Alexander Reinshagen Alexander Esser Stefan Kottas Christian Taube Ralf Glörfeld Jonathan B. (Name nachträglich auf Wunsch der Person gekürzt - Darkwind (Diskussion) 14:54, 23. Feb. 2017 (CET))


Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Carsten, Alex, Kai, Jörg
  • Dagegen: Michele, Dennis (im Ticket)
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.

Finanzantrag - Erstattung Fahrtkostenbudget Ilmenau

Datum:

  • 14. Juni 2012

Antragsteller:


Antrag:

Wenn bisher nicht geschehen, soll der Vorstand beschließen die entsprechenden Personen für die Teilnahme an der Konferenz in Ilmenau zu beauftragen (siehe #56156). Um die korrekte Einreichung der Reisekosten inkl. Formular u.a. kümmert sich Michele in Zusammenarbeit mit Peter Klein.


Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: einstimmig
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.

Finanzbeschlüsse der Crews/PGs/AGs

Finanzantrag - # 56718 TOP - Finanzbeschlüsse der Crews/PGs/AGs 31.05.2012

Datum:

  • 14. Juni 2012

Antragsteller:

  • Marcus Ripkens

Unterstützer: Crew

Antrag:

Ich bitte um Kenntnisnahme und Genehmigung folgender Ausgaben: http://wiki.piratenpartei.de/NRW:2012-05-10_-_Protokoll_Crew_Seidenstadt-Piraten#Finanzen "Marcus Ripkens stellt den Antrag auf Teil-Übernahme der Kosten für Zeitungsartikel (Extra-Tipp) / Talkshow (4u-Radio) (150 Euro Gesamtkosten). 75,- € davon sollen durch private Eigenbeteiligung aufgebracht werden, die restlichen 75,- € sollen als Zuschuß aus den Budget des vKV Krefeld kommen." Ausgaben: Die Crew hat beschlossen die Wahlkampfkosten für die Berichte in einer lokalen Zeitung zu übernehmen.Die Kosten belaufen sich auf insgesamt auf 150 Euro, von denen 50% auf eine Radiosendung und 50% auf Zeitungsberichte entfallen. Da die Crew sich gegen eine Übernahme der Kosten für die Radio-Sendung ausgesprochen hat, wurde jetzt beschlossen 75 Euro für die Zeitungsberichte zu übernehmen. Vielen Dank Marcus Ripkens Crew Seidenstadt-Piraten


Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: einstimmig
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.


Anmerkung des Vorstands

Im Crewprotokoll wird von einer Entnahme aus dem vKV gesprochen. Aus diesem Grund ist der Antrag formal korrekt.

Umlaufbeschlüsse seit der letzten LVor Sitzung

Finanzantrag - #57028 Verkauf von BGA - Spülenzeile aus der G2A

Datum:

  • 29. Mai 2012

Antragsteller:

  • Carsten Trojahn


Antrag:

ich beantrage den Verkauf der Spülzeile aus der G2A an Daniel Cipa zu einem Preis von 100 Euro.

Beschreibung:

Begründung: Daniel hatte sich bei der Anschaffung schon zum Kauf nach dem Wahlkampf bereiterklärt und wir müssen diese nicht einlagern. Eine weitere Verwendung ist zeitnah nicht zu erkennen.

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Carsten, Jörg, kai, Michele, Alexander
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.


Anmerkung des Vorstands

der Anschaffungspreis war 109 Euro. Aber diese 9 Euro ist die von mir eingerechnete Wertminderung.

Finanzantrag - Budget für Auflösung der G2a

Datum:

  • 30. Mai 2012

Antragsteller:

  • Carsten Trojahn


Antrag:

ich beantrage ein Budget von 50 Euro für die Auflösung der G2a. Von diesem Budget sollen so Kleinigkeiten wie Umzugskartons, anderes Verpackungsmaterial usw. bezahlbar sein.


Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Carsten, Kai, Dennis, Michele
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.

Finanzantrag - Antrag auf Bereitstellung einer Domainadresse

Datum:

  • 28. Mai 2012

Antragsteller:

  • Markus von Krella aka Markus Wetzler

Unterstützer: Piratenschlumpf (Kreis Neuss, Stadt Kaarst) Thomas Belau (Kreis Neuss, Stadt Kaarst) Sandra Pauen (Kreis Neuss, Stadt Kaarst)

Antrag:

die Kaarster Piraten bitten um die Bereitstellung einer Domainadresse www.piratenpartei-kaarst.de mit Weiterleitung auf blog.piratenpartei-nrw.de/kaarst.

Beschreibung:

Begründung: Die Adresse des Blogs bleibt Bürgern nicht in Erinnerung. Wir würden gerne die o.g. Adresse über die Presse an die Kaarster Bürger kommunizieren.

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Alexander, Michele, Dennis, Carsten
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.

Finanzantrag - Dringend: CSD Werbematerial

Datum:

  • 11. Juni 2012

Antragsteller:

  • Carsten Trojahn


Antrag:

ich stelle hier stellvertretend für die CSD Orga ein paar Anträge. Hier muss man wissen, dass die Materialien nicht komplett in NRW bleiben, aber von dem empfangenden LV's und KV's bezahlt werden sollen. Aussage Mike Nolte. Die Bedarfsmitteilungen kann man hier sehen: http://wiki.piratenpartei.de/CSD/2012/Material#Bedarfsmitteilungen Antrag 1: Beschaffung von 10.000 Buttons (25mm) zum Preis von 0,16 Euro netto (0,1904 Euro brutto) das Stück + 22 Euro Versand + etwas Reserve = 1950 Euro Antrag 2: Beschaffung von 15.000 Flyer (http://www.flyeralarm.com/de/produkte/117/flyer/glaenzend/135g-bilderdruck-glaenzend/din-lang) zum Preis von 113,57 Euro + Puffer = 120 Euro Antrag 3: Beschaffung von 6 x 10.000 Aufklebern - http://www.flyeralarm.com/de/produkte/1082/aufkleber/outdoor/weiss/eckig/din-a7 - zu einem Preis von jeweils 172.49 Euro = 1.034,94 Euro + Puffer = 1050 Euro


Beschluss des Vorstands

Antrag angenommen.

Finanzantrag - Antrag auf Ausgabe vom vKV Budget Mülheim

Datum:

  • 29. Mai 2012

Antragsteller:

  • Carsten Trojahn


Antrag:

wir, die Mülheimer Piraten Christian D., Wolfgang T. & Rainer N., beantragen aus dem Mülheimer vKV Budget 200 Euro für die Anmeldegebühr für das jährliche,politische Drachenbootrennen. Die 200 Euro dürften das letzte Budget sein.


Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Alexander, Michele, Carsten, Kai
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.

Finanzantrag - Erstattung Telefonkosten

Datum:

  • 8. Juni 2012

Antragsteller:

  • Jonas Voelcker


Antrag:

Anfang April habe ich in Essen im G2a 5 Tage lang quer durchs Land telefoniert, um die Leute dazu zu bringen, ihre Unterschriften frühzeitig zu sammeln, leider waren zu diesem Zeitpunkt die Festnetzleitungen noch nicht geschaltet und keiner im Raum hatte die Tage über eine Allnet-Flat. Somit sind Kosten von 52,63€ an den 5 Tagen entstanden, welche ich mir eigentlich als Student nicht leisten kann, daher würde ich euch bitten, diese Kosten aus dem Budget des G2a zu übernehmen. Ich bitte euch zudem, auch die Inklusivminuten mit einzurechnen, denn diese hätten sich am Ende des Monats noch ausgewirkt. Nun hier der passende Antrag dazu: Der Landesvorstand der PIRATEN NRW möge beschließen, dass die Kosten für Telefonverbindungen vom 01. bis 05. April 2012 über 52,63€ aus dem Budget des Wahlkampfbüros auf dem Grendplatz 2a rückerstattet werden.


Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Alexander, Dennis, Michele, Nadine
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.

Finanzantrag - Antrag auf Umlaufbeschluss / Finanzantrag CSD Köln 2012

Datum:

  • 9. Juni 2012

Antragsteller:

  • Mike Nolte


Antrag:

Hiermit beantrage ich für die Teilnahme der Piratenpartei NRW am CSD Köln 2012 folgende Beträge: 260,- € für die Solidaritätsbeitrag für die Teilnahme an der Colognepride CSD Parade 2012. Siehe Seite 2 Abschnitt 3. „Solidaritätsbeitrag“ der Anlage „CSD_Koeln_Parade_2012_Teilnahmebedingungen.pdf“. Mit der Bitte den Betrag so rechtzeitig zu überweisen, dass er vor dem 01.07.2012 beim Veranstalter eingegangen ist. 84,49 € für die Standgebühr des Infostand auf dem CSD Straßenfest Köln, 06.- 08. Juli 2012. Siehe Anlage „Vertrag_CSD12_Vereine_Piratenpartei_NEU.pdf“. Mit besten Grüßen, Mike Nolte


Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Alexander, Dennis, Michele, Carsten, Nadine
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.

Sonstiges

Rechnung Housing

Es ist eine Rechnung und mittlerweile eine Erinnerung für Juni 2012 eingegangen. Da ist wohl kein Dauerauftrag eingerichtet worden, wird eingerichtet, damit das in Zukunft nicht mehr passiert.

Diebstahl in Bonn

Es wurde einem Referenten bei einem Vortrag ein Macbook gestohlen worden. Die Bonner haben versucht, dass zu klären, der Referent hat Carsten heute noch einmal kontaktiert. Bonn scheint keine Versicherung zu haben, welche dies abdeckt. Der Referent hatte das Macbook während eines Toilettengangs einigen Piraten zur Aufsicht überlassen bzw. gefragt, ob er seine Sachen liegen lassen könne. Dies wurde bejaht. Als er wieder zurückkam, waren die Dinge weg. Es hat sich wohl um eine Veranstaltung des KV Bonn gehandelt, der dann auch zuständig wäre. Die Bonner hätten gerne eine Handlungsempfehlung. Die Bonner könnten sich zunächst erst einmal an die Haftpflicht wenden (am besten einmal auf der Verwaltungliste nachfragen), falls diese nicht greift, können sie es mit einer pledge versuchen.

UG

Protokoll der Sitzung vom 12.06.2012 http://piratenpad.de/p/LVorNRW-12.06.2012 Update: Aktuell wird am Buisnessplan gearbeitet, ein erster Grobentwurf wird evtl. bis morgen fertig, dieser taugt aber noch nicht zur Veröffentlichung. Ein Entwurf wird vermutlich nächste Woche veröffentlicht. Carsten steht in Kontakt mit jemandem aus Niedersachsen, die mit unserer Handlungsweise konform gehen. Es besteht auch in anderer Hinsicht Kontakt zu den Niedersachen, die sich schon einmal Strukturhinweise zum Wahlkampf holen.

Bevollmächtigung zur Vertragsunterzeichung für das Zentrallager in Wuppertal

Sonstiger Antrag - Bevollmächtigung zur Vertragsunterzeichung für das Zentrallager in Wuppertal

Datum:

  • 14. Juni 2012

Antragsteller:

  • Alexander Reintzsch


Antrag:

Der Vorstand bevollmächtigt Alexander Reintzsch zur Unterzeichnung des Mietvertrags im Rahmen des im Vorstandsbeschluss vom 17.05. getroffenen Budgetbeschlusses.


Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: einstimmig
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.

100k - Spendenaktion für die Bundes-IT

Seit heute läuft die Aktion: http://www.piratenpartei.de/100k/ Unterstützen wir den Aufruf? Ja. Einbinden in die Webseite? Ja. Anschreiben der Mitglieder? Nein. Wortbeitrag auf dem LPT? Ja.

Kai: Man könnte über die geplante Umsetzung streiten, grundsätzlich ist die Aktion aber zu befürworten. Die Summe würde den Bund auch entlasten, ggf. würde das auch einige Leute motivieren, bei der Bundes-IT mitzuarbeiten, die derzeit massiven Personalmangel hat. Der Vorstand sprich sich dafür aus, die Aktion auf dem LPT vorzustellen.

Nächster Termin

  • 28.06.2012 - 20:30 Uhr

Ende der Sitzung

  • 23:05 Uhr (öffentlicher Teil)

Arbeitspad: Link zum Piratenpad

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