NRW:2012-05-31 - Protokoll Ausschuss Stadtplanung Umweltschutz

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Bottrop
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Formalia

Sitzung

Was:      Protokoll Ratssitzung
Ort:      Rathaus Bottrop, Ernst-Wilczok-Platz 1, 46236 Bottrop
Datum:    31.05.2012
Uhrzeit:  15:00 bis 17:40 Uhr

Protokoll der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Umweltschutz am 31.05.2012

Tagesordnung

1. Genehmigung der Niederschrift

2. Durchführung von Stadterneuerungsmaßnahmen
hier: Stadtumbau West - Innovation City Ruhr Modellstadt Bottrop Stadtumbauprogramm 2012

3. Bebauungsplan Nr. 67 "Im Mandel" (Filmpark) - 6. Änderung; hier:

  • 1. Aufstellungsbeschluss
  • 2. Verzicht auf die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
  • 3. Billigung des Plankonzeptes
  • 4. Beschluss über die Durchführung einer Bürgerversammlung

4. Bebauungsplan Nr. 4.10/22 "Fachhochschulstandort Bottrop"; hier:

  • 1. Prüfung der Anregungen
  • 2. Änderung des Planentwurfs
  • 3. Satzungsbeschluss

5. Bebauungsplan Nr. 5.11/9 "Jörgensmannwiese"; hier:
1. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 20.09.2005
2. Neufassung des Aufstellungsbeschlusses für den Bereich des Bebauungsplanes Nr. 5.11/9 "Jörgensmannwiese"
3. Billigung des geänderten Plankonzeptes
4. Beschluss über die Durchführung einer Bürgerversammlung

6. Bebauungsplan Nr. 2.10/6 "Ludgeristraße";
hier: Sachstandsbericht

7. Beschluss des Einzelhandelskonzeptes der Stadt Bottrop hier:
1. Beschluss über die Anregungen aus den Bürgerversammlungen, der öffentlichen Auslegung und der Träger öffentlicher Belange
2. Beschluss der Abgrenzungen der Versorgungsbereiche
3. Beschluss der Bottroper Sortimentsliste
4. Beschluss des Einzelhandelskonzeptes in der Fassung von Mai 2012

8. Stärkung der Windenergienutzung in Bottrop;
hier: Zustimmung zu den Ergebnissen der städtebaulichen Vorprüfung für angefragte Windkraftanlagen

9 .Zustimmungsantrag des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW Niederlassung Münster zum Neubau der Hochschule Ruhr West

10. Konzept Ruhr & Wandel als Chance - Statusbericht 2011/2012

11. Städtische Grundstücke in der Welheimer Mark;
hier: Städtebaulicher Entwurf

12. Ausbau der B 224 zur A 52
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 26.03.2012 zu den Aus- wirkungen des Ratsbürgerentscheids in Gladbeck

13. Mitteilungen der Verwaltung

13.1 Maßnahmenprogramm zur Umsetzung der Leitideen des Projekts InnovationCity Bottrop;
hier: Erhöhung des Anteils der Elektromobilität

13.2 Mitteilung der Verwaltung: Photovoltaik-Anlagen in Bottrop

13.3 Ergebnisse der Erhebung der Siedlungsflächenreserven in Flächennutzungsplänen und im regionalen Flächennutzungsplan im Regionalverband Ruhr ruhrFIS - Flächeninformationssystem Ruhr



Eröffnung durch Herrn X

Ich bin wegen Unwetter zu spät da gewesen.

Punkt 12 wird abgesetzt.

Herr Gerber:
Mir fällt es schwer, nach dem plötzlichen Tot von Herrn Ludes zur Tagesordnung zu gehen. Es gibt wichtigeres als die Tagesordnung.

Keine weiteren Wortmeldungen.

Top 1
Genehmigung der Niederschrift

Keine Wortmeldungen. Beschlossen.

Top 2
Durchführung von Stadterneuerungsmaßnahmen hier: Stadtumbau West, Innovation City Ruhr Modellstadt Bottrop Stadtumbauprogramm 2012

Fördermittel für Klimaschutz und Lebensqualität beantragt. Präsentation Arbeitslosenkarte, wo wohnen Arbeitslose in Bottrop? Umzugskarte, wie oft und wo wird umgezogen? Sanierungskarte Grünflächenkarte Stadtbauliche Problembereiche (zu wenig Grün)

Wichtig im Städtebau: Mobilität, Umwelt, Energie.

Es gibt 77 Einzelprojekte für die Bereiche Stadtbauförderung und Wirtschaftsprogramm.

Das Stadtumbaugebiet soll erweitert werden. Bottrop wird seit Jahren zu 80 % gefördert. Es sollen aber 90 % werden.

Das Projekt "Soziale Stadt" (soziale Benachteiligungen) wird auslaufen und geht in das Projekt "Stadtumbaugebiet" über. Es werden Experimentier Räume zu folgenden Themen geschaffen: 1. Klimawandel Innenstadt 2. Senioren gerechtes Wohnen (in Batenbrock) 3. Lärmsanierung, Energie gerechte Sanierung 4. Projektmanagement/Quartiersmanagement, hierfür sollen Quartiersarchitekten und -manager eingestellt werden. Sie sollen private Hausbesitzer über Förderungsmöglichkeiten beraten.

90 % Landesförderung, Bottrop muss jedes Jahr 1,1 - 1,4 Mio Euro als Eigenanteil bezahlen.

Herr Görz: Das ist sinnvoll, geht aber zu Lasten der andere Gebiete, z.B. Kirchhellen, etc. Man sollte in der Innenstadt die Handeltreibenden bezuschussen für das Stadtmarketing.

Herr Y: Herr Oering, können sich die Bürger an das Stadtbaubüro wenden? Reichen die Kapazitäten aus? Antwort von Herrn Oering: Nein, die Kapazitäten reichen nicht aus.

Ich vermisse Sonderförderung für die Radfahrerbrücke Lüdtkestraße. Der Vortrag soll bitte online gestellt werden, nicht nur in der Niederschrift geschrieben sein.

Antwort auf Herrn Y Fragen: Radverkehrsmaßnahmen sind drin! In Abstimmung mit dem Planungsamt. Es gibt keine Verschlechterung für die übrigen 50.000 Bürger in den anderen Gebieten, z.B. Kirchhellen, etc.

Keine weiteren Wortmeldungen. Einstimmig beschlossen.

Top 3
Bebauungsplan Nr. 67 "Im Mandel" (Filmpark) - 6. Änderung

Präsentation von Movie Park

Frage: Dürfen die Fahrgeschäfte 60 m in die Höhe reichen? Antwort: Ja, gebietsweise.

Frage: Die Bürger sollten offiziell von der Stadt aus beteiligt werden. Antwort: Bürgerbeteiligung wird nach § 2a durchgeführt.

Top 4
4. Bebauungsplan Nr. 4.10/22 "Fachhochschulstandort Bottrop"

Herr Hirschfelder: Durch Anregungen und Stellungsnahmen wird deutlich, dass es dort ein Verkehrschaos geben wird. Warum wurden keinerlei Gespräche mit der Landesregierung geführt? Oder wurde dies bereits getan? Sind 158 Stellplätze richtig? 500 Studenten können hier hin.

Laut Hochschule können 600-900 Studenten hier hin, wenn es mehr werden, dann müssen sie nach Mülheim gehen.

Raumkapazität nur für 500 Studenten.

Anwesenheitsquote: 20 % der Studenten sind im Praxissemester 80 % der Studenten sind immer an der Fachhochschule

Ist auch die Hochschule im Nahverkehr eingebunden? Ja, 259, SB 15

Die Bezirksregierung hat festgestellt, das 158 Stellplätze richtig sind.

Beschluss darüber, dass nach der Inbetriebnahme der Hochschule nochmals geprüft werden soll, ob die Stellplätze reichen. Einstimmig beschlossen.

Kommentar "Dann ist alles fertig, warum nicht sofort mehr bauen, wenn man weis das die Stellplätze nicht reichen werden, da fast alle Studenten mit dem Auto kommen werden, da man mit dem Bus 1 Stunde braucht, z.B. von Essen aus.

Wie sieht es mit einer Tiefgarage aus? - Die wird es nicht geben. Umplanen würde den Fertigstellungstermin platzen lassen. Einstimmig beschlossen.


Top 5
Bebauungsplan Nr. 5.11/9 "Jörgensmannwiese"

Bürgerversammlung durchführen.

Die Grünen sind gegen den Bebauungsplan.

Gegenstimmen: 2 Beschlossen.

Top 6
Bebauungsplan Nr. 2.10/6 "Ludgeristraße"; hier: Sachstandsbericht

KiGa/Bolzplatz: Nachträgliche Bebauung geht das nicht? - Doch, das geht.

Sachstandsbericht zur Kenntnis genommen.

Top 7
7. Beschluss des Einzelhandelskonzeptes der Stadt Bottrop

Herr Steel: Die Grünen und der Einzelhandelsverband hat sich dagegen ausgesprochen. Es wäre sinnvoller gewesen, wenn Kundenbefragungen durchgeführt worden wären.

Herr Steel möchte ein Abstimmung darüber, dass der RAG-Parkplatz rausgenommen wird.

Die CDU möchte, dass die Osterfelder Straße und der Terwellenplatz rausgenommen werden.

Dagegen: 10 Dafür: 10 Abgelehnt.

Rausnahme des Terwellenplatzes ist beschlossen.

Punkte 1-4 einstimmig Beschlossen.

Top 8
Stärkung der Windenergienutzung in Bottrop; hier: Zustimmung zu den Ergebnissen der städtebaulichen Vorprüfung für angefragte Windkraftanlagen

Herr Höving: Die Bezirksvertretung Süd soll eine Bürgerbeteiligung machen.

In Kirchhellen soll ein Windkraftrad am Brabecker Weg hin. Hier auch eine Bürgerbeteiligung. Der Standort sollte geprüft werden.

Bürgerversammlung soll veranstaltet werden. Dagegen: - Enthalten: CDU 2, FDP 1 Beschlossen.


Top 9
Zustimmungsantrag des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW Niederlassung Münster zum Neubau der Hochschule Ruhr West

Dagegen: 1 Enthalten: 2 Beschlossen.

Top 10
Konzept Ruhr & Wandel als Chance - Statusbericht 2011/2012

Berichterstattung

== Top 11
Städtische Grundstücke in der Welheimer Mark;
hier: Städtebaulicher Entwurf ==

Entwurf Nr. 2 ist der Beste. ---> Doppelhaushälften Dagegen: 1 Die Grünen, 1 DKP Beschlossen.

Top 12
Ausbau der B 224 zur A 52 hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 26.03.2012 zu den Auswirkungen des Ratsbürgerentscheids in Gladbeck

Abgesetzt.

Top 13
Mitteilungen der Verwaltung

13.1 Beteiligungsprozess 6 Monate Elektromobilität in Bottrop.

13.2 Kenntnisnahme.

13.3 Kenntnisnahme.


Ausschluss der Öffentlichkeit

Wir wurden gefragt, wer wir sind. Piraten aus Bottrop.



So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen nutzen.

Protokoll erstellt von: Ina
Protokoll abgezeichnet von:
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