NRW:2012-05-15 - Protokoll Ratssitzung Bottrop

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Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Formalia

Sitzung

Was:      Protokoll Ratssitzung Bottrop
Ort:      Rathaus Bottrop, Ernst-Wilczok-Platz 1, 46236 Bottrop
Datum:    15.05.2012
Uhrzeit:  15:00 bis 15:40 Uhr

Tagesordnung

1. Fragestunde für Einwohner

2. Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt am 13.03.2012 - Nr. 1/2012 -

3. Nachbesetzung von Gremien

4. Beteiligung der Stadt Bottrop an der Innovation City Management GmbH

5. Vertreter der Stadt Bottrop in der Gesellschafterversammlung der Arbeitsförderungsgesellschaft GAFÖG

6. Bestellung eines stellvertretenden Mitglieds für den Umlegungsausschuss

7. Anhörung der Gebietskörperschaft gem. § 2 Abs. 1 der Gutachterausschussverordnung NRW (GAVO NRW) zur Bestellung der Mehrzahl der Mitglieder des Gutachteraus-schusses für Grundstückswerte in der Stadt Bottrop

8. Jahresabschluss der Stadt Bottrop für das Rechnungsjahr 2009 (Unterlagen werden nachgereicht)

9. Änderung der Satzung der Stadt Bottrop für die Durchführung von Bürgerentscheiden

10. Kosten- und Entgeltsatzung der Feuerwehr der Stadt Bottrop vom ____ 2012

11. Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschau und sonstige brandschutztechnische Leistungen in der Stadt Bottrop vom _____ 2012

12. Satzung der Stadt Bottrop über die Erhebung von Elternbeiträ-gen für die Inanspruchnahme von Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege (Elternbeitragssatzung) vom 06.07.2009 hier: Satzungsänderung

13. Grüne Hauptstadt Europas 2015 hier: Sachstand und Memorandum

14. Übernahme der Dienstleistung "abwehrender Brandschutz" durch die Stadt Bottrop für die "ArcelorMittal Bottrop GmbH"

15. Bereitstellung von Mehraufwendungen und Mehrauszah-lungen gemäß § 83 GO NRW hier: Kenntnisgaben

16. Landschaftsplan der Stadt Bottrop hier: 1.) Aufstellungsbeschluss 2.) Billigung des Planentwurfs 3.) Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung sowie der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange

17. Bebauungsplan Nr. 5.09/9 "Prosperstraße / Kellermannstraße" hier: 1. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 11.11.1997 für den Bereich des Bebauungsplanes Nr. 4.09/16 "Friedrich-Ebert-Straße / Karl-Englert- Straße" 2. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 15.12.1998 für den Bereich des Bebauungsplanes Nr. 5.09/9 "Zunftstraße / Gildestraße" 3. Neufassung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan Nr. 5.09/9 "Prosperstraße / Kellermannstraße"

Hinweis: Für die Vorbesprechungen der Fraktionen stehen ab 14:00 Uhr

a) für die SPD-Fraktion Sitzungszimmer 111 im Rathaus

b) für die CDU-Fraktion Sitzungszimmer 215 im Rathaus

c) für die Fraktion Bündnis 90/Dei Grünen Sitzunszimmer 202 im Saalbau

zur Verfügung.

Die Vorbesprechung der ödp-Fraktion findet in der öpd-Geschäftsstelle statt.

Eröffnung durch Herrn Tischler

Landtagswahl:

Zwei Mitglieder des Rates sind im Landtag vertreten:

1. Frau Ruhkemper
2. Frau Bunse

beide bekommen Blumen von Herrn Tischler überreicht.

Herr Tischler stellt fest, dass der Rat Beschlussfähig ist. Alle sind erschienen.

Es gibt keine Fragen zur Tagesordnung.

Keiner der Ratsmitglieder ist zu einem Thema befangen.

Top 1
Fragestunde

Herr Tischler erklärt wie es abläuft. Jeder Fragesteller darf zwei Fragen stellen. Die Frist um die Fragen einzureichen lief am 04.05.2012 ab.

Fragestellerin 1: nicht anwesend, wird schriftlich beantwortet und im Internet, im Protokoll, veröffentlicht Fragestellerin 2: nicht anwesend, wird schriftlich beantwortet und im Internet, im Protokoll, veröffentlicht

Fragesteller 3: Herr Baumann

Frage von Herrn Baumann: Ein Amt in Gelsenkirchen hat festgestellt, dass die Vorgehensweise des Jugendamtes Bottrop bei Inobhutnahme von Kindern rechtswidrig vorgeht. Herr Tischler, wollen Sie das weiter so handhaben?

Antwort von Herrn Tischler: Dies trifft nicht zu. Der Stadtsprecher hat dies auch nicht so gesagt. 2010 wurden 145 Kinder aus Familien genommen, 2011 wurden 74 Kinder aus Familien genommen. Es war nur in einzelfällen rechtswidrig, z.B. bei einem Neugeborenen, das Samstag Mittag geboren wurde und in Obhut genommen werden sollte, hatte das Jugendamt ein Zeitfenster von nur 5 Stunden um ein Beschluss vom Familiengericht zu bekommen.

Zu keinem Zeitpunkt hat der Stadtsprecher gesagt, dass die Stadt weiter rechtswidrig handeln wird. Er hat nur gesagt, im Zweifel für das Kind.

Frage von Herrn Baumann: Eltern müssen ein Blankoformular vom Jugendamt unterschreiben mit der Drohung ansonsten das Sorgerecht entzogen zu bekommen.

Antwort von Herrn Tischler: Das gibt es nicht.

Artikel der WAZ

Top 2
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt am 13.03.2012 - Nr. 1/2012 -

Keine Einwände, wird so akzeptiert.

Herr Baumann verlässt den Saal. Die Tür knallt ziemlich laut.

Top 3
Nachbesetzung von Gremien

Keine Wortmeldungen.

a) einstimmig beschlossen

b) einstimmig beschlossen

Vorlagen
Media:Nachbesetzung von Gremien.pdf
Media:Anlage 1 Betriebsausschuss Sport- und Bäderbetrieb.pdf
Media:Anlage 2 Ausschuss für Stadtplanung und Umweltschutz.pdf

Top 4
Beteiligung der Stadt Bottrop an der Innovation City Management GmbH

Frau Swoboda (Grüne) und Herr Ferdinand (Linke) sind dagegen, da keine Transparenz vorhanden ist und weil die kleinen Parteien da nichts zusagen haben, obwohl sie im Rat sind.

Herr Ferdinand, Die Linke: Die Lenkungsgruppe bekommt mehr Infos als der Rat.

Herr Tischler: Alle Infos kommen zum Rat.

Gegenstimmen: 5

Vorlage beschlossen.

Vorlagen
Media:Beteiligung der Stadt Bottrop an der Innovation City Management GmbH.pdf
Media:Anlage 1 Gesellschaftsvertrag.pdf
Media:Anlage 2 Gesellschaftsvertragsänderung.pdf

Top 5
Vertreter der Stadt Bottrop in der Gesellschafterversammlung der Arbeitsförderungsgesellschaft GAFÖG

Keine Wortmeldungen. Einstimmig beschlossen.

Vorlagen
Media:Vertreter der Stadt Bottrop in der Gesellschafterversammlung.pdf

Top 6
Bestellung eines stellvertretenden Mitglieds für den Umlegungsausschuss

Keine Wortmeldungen. Einstimmig beschlossen.

Vorlagen
Media:Beschlussvorlage stellvertretendes Mitglied.pdf

Top 7
Anhörung der Gebietskörperschaft gem. § 2 Abs. 1 der Gutachterausschussverordnung NRW (GAVO NRW) zur Bestellung der Mehrzahl der Mitglieder des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in der Stadt Bottrop

Keine Wortmeldungen. Einstimmig beschlossen.

Vorlagen
Media:Anhörung der Gebietskörperschaft.pdf
Media:Verfügung der Bezirksregierung Münster.pdf

Top 8
Jahresabschluss der Stadt Bottrop für das Rechnungsjahr 2009

Kämmerer Herr Loeven spricht über den Jahresabschluss 2009.

Der Bericht kommt so spät, weil er sehr arbeits- und zeitintensiv war. Herr Loeven hofft, dass der Aufwand geringer wird. Lagebericht 2009: auch 2015 wird es ein negatives Eigenkapital geben.

Vorlagen
Media:Jahresabschluss der Stadt Bottrop 2009.pdf

Top 9
Änderung der Satzung der Stadt Bottrop für die Durchführung von Bürgerentscheiden

Wortmeldungen:

Herr Gerber, DKP: Stimmen zu, finden es aber unlogisch und halten es für inkonsiquent.

Linke: Macht das Sinn? Dürfen wir überhaupt dagegenstimmen? Da es Landesgesetz ist?Werden aber zustimmen.

Einstimmig beschlossen.

Vorlagen
Media:Beschlussvorlage Änderung Durchführung von Bürgerentscheiden.pdf
Media:Anlage 1 Änderungssatzungsentwurf.pdf
Media:Synopse Durchführung von Bürgerentscheiden.pdf

Top 10
Kosten- und Entgeltsatzung der Feuerwehr der Stadt Bottrop vom ____ 2012

Wortmeldungen:

SPD: 1991 und 1999 zuletzt überprüft. Das soll jährlich überprüft werden.

Herr Tischler: Wird gemacht.

Einstimmig beschlossen.

Vorlagen
Media:Beschlussvorlage.pdf
Media:Kosten- und Entgeltsatzung.pdf
Media:Synopse.pdf

Top 11
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschau und sonstige brandschutztechnische Leistungen in der Stadt Bottrop vom _____ 2012

Keine Wortmeldungen. Einstimmig beschlossen.

Vorlagen
Media:Beschlussvorlage Satzung über die Erhebung von Gebühren.pdf
Media:Anlage 1 Satzung Brandschau.pdf
Media:Synopse 2012.pdf

Top 12
Satzung der Stadt Bottrop über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege (Elternbeitragssatzung) vom 06.07.2009 hier: Satzungsänderung

Wortmeldungen:

Herr Kätzer (?): Keine Bedenken bei Geschwisterkinderregelung.

Herr Kunold, DKP: Bildung soll Kostenlos sein. Betreuungsgeld soll lieber in den Ausbau von Kindertagesstätten gesteckt werden. Die DKP gibt Widerstand, wenn die CDU das Beitragsfreie Jahr wieder abschafft.

Herr Hirschfelder, CDU: Die DKP lügt!

Herr Ludes, SPD: Das ist wieder ein Schaulaufen der DKP, man müsste sich totlachen. Die DKP sitzt noch nicht einmal im Landtag!

Vorlage beschlossen.

Vorlagen
Media:Beschlussvorlage Satzung der Stadt Bottrop über die Erhebung von Elternbeiträgen.pdf
Media:Entwurf Änderungssatzung.pdf

Top 13
Grüne Hauptstadt Europas 2015 hier: Sachstand und Memorandum

Keine Wortmeldungen. Einstimmig beschlossen.

Vorlagen
Media:Beschlussvorlage Bewerbung Metropole Ruhr.pdf

Top 14
Übernahme der Dienstleistung "abwehrender Brandschutz" durch die Stadt Bottrop für die "ArcelorMittal Bottrop GmbH"

Keine Wortmeldungen. Einstimmig beschlossen.

Vorlagen
Media:Beschlussvorlage Bereitstellung Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen.pdf
Media:Ergebnisrechnung.pdf

Top 15
Bereitstellung von Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen gemäß § 83 GO NRW; hier: Kenntnisgaben

Keine Wortmeldungen. Einstimmig beschlossen.

Vorlagen
Media:Beschlussvorlage Übernahme Dienstleistung abwehrender Brandschutz.pdf

Top 16
Landschaftsplan der Stadt Bottrop, hier:
1.) Aufstellungsbeschluss
2.) Billigung des Planentwurfs
3.) Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung sowie der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange

Wortmeldungen:

DKP: stimmt zu. Ins Protokoll soll aber aufgenommen werden, dass das Kraneburgerfeld als Gewerbegebiet abgelehnt wird.

Eine weitere Wortmeldung mit einem Paragraphen, den ich nicht mitbekommen habe.

Einstimmig beschlossen.

Vorlagen
Media:Beschlussvorlage Landschaftsplan Bottrop.pdf

Top 17
Bebauungsplan Nr. 5.09/9 "Prosperstraße / Kellermannstraße"; hier:
1. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 11.11.1997 für den Bereich des Bebauungsplanes Nr. 4.09/16 "Friedrich-Ebert-Straße / Karl-Englert-Straße"
2. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 15.12.1998 für den Bereich des Bebauungsplanes Nr. 5.09/9 "Zunftstraße / Gildestraße"
3. Neufassung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan Nr. 5.09/9 "Prosperstraße / Kellermannstraße"

Keine Wortmeldungen. Einstimmig beschlossen

Vorlagen
Media:Beschlussvorlage Bebauungsplan Prosperstraße-Kellermannstraße.pdf
Media:Anlage 1 Übersichtsplan Aufhebung Aufstellungsbeschlusses.pdf
Media:Anlage 2 Übersichtsplan Bebauungsplan.pdf
Media:Anlage 3 Übersichtsplan Aufhebung Aufstellungsbeschlusses.pdf
Media:Anlage 4 Übersichtsplan Bebauungsplan.pdf
Media:Anlage 5 Bereiche ohne Bauleitplanung.pdf
Media:Anlage 6 Übersichtsplan Neufassung.pdf

Ausschluss der Öffentlichkeit

Um 15:40 Uhr wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen und der Rat tagte geheim weiter. Noch nicht einmal das Thema ist bekannt.

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So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen nutzen.

Protokoll erstellt von: Ina

Protokoll abgezeichnet von:

Dieses Protokoll in der Crewsprecherliste bekannt geben.

Diese Ausgaben dem Schatzmeister bekannt geben.