NRW:2012-05-03 - NRW Vorstand

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Zurück zu den Protokollen Protokoll PIRATEN NRW Vorstandssitzung am 03.05.2012

Inhaltsverzeichnis

Organisatorisches

Anwesende

entschuldigt abwesend

unentschuldigt abwesend

Beschlussfähigkeit

  • Der Vorstand ist beschlussfähig.
  • Abstimmungsergebnisse werden im Format Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung angegeben.

Protokoll

  • Protokoll vom 19.04.2012 angenommen
    • Dafür: einstimmig
    • Dagegen:
    • Enthaltung:

Berichte

Berichte Landesvorstand

Michele Marsching

  • Wahlkampf nie im leben!
  • Pressetermine

Kai Schmalenbach

  • Technik (versucht)

Alexander Reintzsch

  • Wahlkampf
  • Presse
  • Verteilung Kompass und Kaperbrief
  • Wiki - Infostand, Veranstaltung, Stammtisch

Nadine Krämer

Carsten Trojahn

Jörg Franke

Dennis Westermann

  • Stammtisch

Berichte Statistik

  • Mitglieder
03.05.2012 - 5006
  • BAR-Kassenbestand
03.05.2012 - 000.000,00 €
  • GLS - Giro-Konto
03.05.2012 - 000.000,00 €
  • GLS - Zinsertragskonto
03.05.2012 - 000.000,00 €
  • Sparkasse Mülheim - Giro-Konto
03.05.2012 - 000.000,00 €
  • Sparkasse Mülheim - Renditekonto
03.05.2012 - 000.000,00 €

Wiedervorlage

Finanzantrag - 40€ Budget für Benzin

Datum:

  • 2. April 2012

Antragsteller:

  • Gabriel Heinzmann-Jiménez

Unterstützer: Volker John & Andreas Graaf

Antrag:

wir haben zurzeit ein Auto geliehen bekommen, wo unser Infostand drin ist und wir mobil im Kreis bleiben. Da dadurch Kosten entstehen, hat sich Volker John bereit erklärt 40€ zu spenden und dies am Donnerstag zu überweisen mit dem Verwendungszweck das es für Benzin ist. Aus diesem Grunde beantrage ich 40€ aus dem vKV für Benzin –


Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: einstimmig
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.


Anmerkung des Vorstands
Hier herrscht noch Klärungsbedarf, der Antragsteller soll sich in der nächsten Sitzung hierzu äußern. Claudia wird ihn einladen. => erledigt, Einladung ist raus. 03.05.2012: Nach RS mit dem Antragsteller wurden die 40,- € als zweckgebundene Spende zur Erstattung an den Antragsteller überwiesen. (Geldeingang 11.04.: Zweckgebundene Spende "Kreis ME" (Sprit) 40,-€)

Gabriel soll eine Reisekostenabrechnung über 133 km einreichen, damit die Erstattung erfolgen kann.

Aus dem Request Tracker

Sonstiger Antrag - Plakatierung in Unna

Datum:

  • 22. April 2012

Antragsteller:

  • Claus Palm


Antrag:

Hallo lieber Vorstand, ich möchte das Thema noch einmal aufgreifen. Wir haben hier das Problem, dass die Stadt Unna uns an den 35 öffentlichen Plakatflächen nur Plakate der Größe A2 erlaubt. Im Gegensatz dazu bekommen die im Landtag vertretenen Parteien die Fläche A0 zugewiesen. Wir haben zwar eine Genehmigung zur freien Plakatierung im Stadtgebiet, aber ich sehe in der Beschränkung auf die Fläche A2 an den Plakattafeln trotzdem eine Ungleichbehandlung, die gegen das Parteiengesetz verstößt. Die Antwort der Stadtverwaltung auf unseren Widerspruch habe ich beigefügt. Ich möchte einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einreichen. Dieser müßte aber von einem Mitglied des LV-Vorstands unterschrieben werden, da hier im Kreis Unna ja niemand vertretungsberechtigt ist. Ich bitte um eine kurzfristige Rückmeldung. Schöne Grüße, Claus Palm P.S.: Formulierungsvorschlag für den Eilantrag Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Postfach 10 01 55 45801 Gelsenkirchen Eilantrag Mit Schreiben vom 29.03.2012 wurde der Piratenpartei Deutschland die Plakatierung auf den städtischen Wahltafeln in der Kreisstadt Unna lediglich in der Größe A2 erlaubt. Im Gegensatz dazu erhalten die im Landtag bzw. Bundestag vertretenen Parteien eine Plakatierungsfläche der Größe A0, also viermal so groß. Dieser Ungleichbehandlung wurde bereits formell widersprochen. In der Antwort auf den Widerspruch vom 05.04.2012 bezieht sich die Stadt Unna auf eine abgestufte Chancengleichheit. Laut Parteiengesetz kann „der Umfang der Gewährung nach der Bedeutung der Parteien bis zu dem für die Erreichung ihres Zweckes erforderlichen Mindestmaß abgestuft werden“. Dieses Mindestmaß sehen wir nicht erfüllt, da Plakate der Größe A2 im öffentlichen Verkehr kaum wahrgenommen werden, vor allem, wenn sie an öffentlichen Wahltafeln neben den viermal größeren A0-Plakaten hängen. Aus diesem Grund beantragen wir eine einstweilige Anordnung, die es uns erlaubt an den zur Verfügung stehenden öffentlichen Wahltafeln Plakate in der Größe A0 anzubringen. Falls die freien Plakatflächen pro Wahltafel nicht für alle beantragenden Parteien reichen sollten, kann die Gesamtzahl der verbliebenen freien Flächen an allen 35 Wahltafeln auf die Zahl der in Frage kommenden Parteien aufgeteilt werden.


Diskussion:

Alex hat mit Claus gesprochen, es handelt sich um Tafeln, die von der Stadt Unna bereitgestellt werden. Lt. Dine würden die Kosten / Gebühren hier etwa 750,- € betragen. Für die Verwaltung sind wir immer noch eine 1,6% Partei, entsprechend werden auch die Flächen zugeteilt (abgestufte Chancengleichheit). Es gibt eine Vielzahl entsprechender Urteile, welche diese Handlungsweise unterstützen. => Erfolgsaussichten zu schlecht.

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Carsten
  • Dagegen: Michele, Kai
  • Enthaltung: Alex
Antrag abgelehnt.

Sonstiger Antrag - # 51592 - Antrag an der Vorstand zur Sitzung am 03.05.

Datum:

  • 2. Mai 2012

Antragsteller:

  • Ansgar Flack


Antrag:

Hallo lieber Vorstand, ich bins mal wieder und ... rischtisch es geht mal wieder um die 50€ für die Schatztruhe. Hier eine komplette Zusammenfassung aus meiner Sicht: zusammenfassung 05.01.2011: AG Events beschließt den Kauf einer Schatztuhe um sie stilvoll auf LPTs als Wahlurne zu nutzen. Ein damaliges Vorstandsmitglied stellt eine zweckgebunde Spende für den LV diesbezüglich in Aussicht. Die Wahlurne wird angeschafft. 19.04.2011: Aufgrund des fehlerlosen Ablagesystems, das ich hier zu Hause haben, reiche ich jetzt erst den Antrag auf Erstattung der Kosten ein. Der Mail liegt die eingescannte Rechnung bei und das Original verschicke ich per Post. Ticket:

  1. 15678 https://helpdesk.piratenpartei-nrw.de/rt/Ticket/Display.html?id=15678

21.06.2011: Ich erhalte eine Mail von der Schatzmeistering mit der Frage wann der Vorstand diese Ausgabe den beschlossen hat. Ich Antworte, dass die Ausgabe noch zur alten Satzung/Vorstand beschlossen wurde und das es über die Höhe eine zweckgebundene Spende gab, sprich der LV kein Geld verliert durch die Ausgabe. Ticket: #17064 https://helpdesk.piratenpartei-nrw.de/rt/Ticket/Display.html?id=17064 30.06.2011: Ich habe einen Antrag an den LVor gestellt der in der Sitzung vom 30.06.2011 https://wiki.piratenpartei.de/NRW:2011-06-30_-_NRW_Vorstand#Wahlurne_AG_Events behandelt wird. 11.08.2011: Ich frage nochmal per Mail in dem Ticket #17064 nach was jetzt mit dem Geld ist. 06.10.2011: Ich soll nach mündlicher Rückfragen nochmal eine Mail schreiben mit dem Hinweis auf die Sitzung im Juni. Ticket: #22294 https://helpdesk.piratenpartei-nrw.de/rt/Ticket/Display.html?id=22294 20.10.2011: Ich bekomme eine Rückfrage im Ticket #15678 wie denn meine Bankverbindung lautet. Teile dies am gleichen Tag per Mail mit. 12.11.2011: Ich frage mal wieder per Mail im Ticket #15678 in Antwort auf die Mail vom 20.10. nach was mit dem Geld ist. 26.11.2011: Ich bekomme eine Rückfrage im Ticket #17064 wie denn meine Bankverbindung lautet. Teile dies am gleichen Tag per Mail mit. (Der aufmerksame Leser sieht, dass ich das schon am 20.10. gefragt wurde) 25.12.2011: Ich frage im Ticket #17064 was mit dem Geld ist. 08.01.2012 Ich bekomme eine Mail von L.P. ob ich mein Geld schon bekommen habe. Dies verneine ich am 09.01. und teile mit, dass die letze Reaktion am 26.11. war. 30.03.2012 Ich beschließe, dass dies nun meine letzte Mail zu diesem Thema ist und frage mal wieder was mit dem Geld ist. Ticket: #40966 https://helpdesk.piratenpartei-nrw.de/rt/Ticket/Display.html?id=40966 19.04.2012 Ich habe mich umentschieden und kündige (drohe) an nun täglich eine Mail zu schreiben um zu fragen wo das Geld ist. Ticket: #47680 https://helpdesk.piratenpartei-nrw.de/rt/Ticket/Display.html?id=47680 21.04.2012 Habs natürlich schon am 20.04. vergessen eine Mail zu schreiben und entschuldige mich dafür. Frage wo das Geld ist.Ticket: #48092 https://helpdesk.piratenpartei-nrw.de/rt/Ticket/Display.html?id=48092 24.04.2012 Meine gute Erziehung hindert mich daran täglich eine Mail zu schreiben, ich bleibe aber am Ball und frage wo das Geld ist. Ticket: #49268 https://helpdesk.piratenpartei-nrw.de/rt/Ticket/Display.html?id=49268 26.04.2012 Vielleicht sind die eMails von mir auch zu langweilig. Ich schreibe eine kleine (fürchterliche) Kurzgeschichte [1] in der ich mich frage wo denn das Geld ist. Ticket: #49798 https://helpdesk.piratenpartei-nrw.de/rt/Ticket/Display.html?id=49798 02.05.2012 Ich schreibe diese Mail und (siehe unten) So hier nun meine Frage: Wo ist das Geld? Mit freundlichen Grüßen Ansgar Flack PS: Ich könnte mich zum Kassenprüfer auf dem nächsten LPT wählen lassen, dann sehe ich ja wo das Geld ist. PPS: Oder ich nehme einfach während der Wahl zum 1. Vorsitzenden _meine_ Urne und fahre nach Hause. [1] Donnerstag. 14 Uhr. Die Sonne versucht schon seit Stunden lustlos die Wolken zu verscheuchen. Die noch nackten Bäume wanken im Wind hin und her. Ein Pferd läuft am Fenster vorbei (ist wirklich gerade passiert (gut ich wohne etwas ländlicher da ist das jetzt nicht sooo verwunderlich zumal hier in direkter Umgebung zwei Pferdehöfe sind)). Eigentlich wollte der dickliche Junge der diese Zeilen in seine verdreckte Tastatur hämmert Muffins für die g2a morgen backen, doch es fehlen ihm diese Papiereinsätze. Beim Aldi gibt es welche in orange. Da wollte er auch hin fahren. Aber jetzt schreibt er diese Zeilen. (Hier laufen jeden Tag Pferde am Haus vorbei, das ist wirklich nix besonderes) Er wollte nur noch eben email checken und sah dabei den noch offenen Tab mit seinem Sparkassenkonto. Zaghaft bewegt er seine schnurlose Maus, die er aber seit dem Kauf nun doch mit nem Kabel betreibt, in Richtung des Buttons "Umsätze". Ein Klick. Der Browser läd und malt viele rote Zahlen auf den Bildschirm. Aber rote Zahlen interessieren ihn nicht, nur schwarze. Aber die schwarze Zahl die er sucht sieht er nicht. Jetzt fährt er zum Aldi Muffinförmchen kaufen und wird sich wohl den ganzen Tag fragen "Wo ist nur das Geld von der Schatztruhe".


Beschluss des Vorstands

Antrag zurückgezogen.


Anmerkung des Vorstands

Lukas hat das vor 2 Wochen aus dem 2011 Ordner rausgesucht und das an Nadine weitergereicht am BPT. Dine wollte überweisen, liegt aber derzeit flach. Antrag zurückgezogen.

Sonstiger Antrag - # 51330 - Spendenquittungen 2011

Datum:

  • 2. Mai 2012

Antragsteller:

  • Udo Pütz


Antrag:

Hi, ich bin mir ziemlich sicher, für 2011 keine Spendenquittung bekommen zu haben. Könnte bitte in der LVor Sitzung das Thema angesprochen werden? Ende Mai müssen die Steuererklärungen raus - und die Spendenquittungen vorher beim Steuerberater sein. Diese arg verspäteten Spendenquittungen sind auch ein Grund für die finanzielle Schräglage beim Piratenbüro in Aachen. Ich *versuche* bei der Sitzung mitzuhören. Allerdings ist dann auch unser AK Kommunalpolitik in Aachen... Schönen Gruß, Udo Pütz


Beschluss des Vorstands

Antrag vertagt.


Anmerkung des Vorstands
2011 ist derzeit noch nicht gebucht lt. Lukas. Bis wann das geschieht, ist nicht ganz klar. Die geplante bezahlte Unterstützung für Nadine wurde wieder gecancelt, da die Kosten sich auf über 10.000, EUR summiert hätten.

Nochmal die Bitte aus Aachen, dass die Quittungen möglichst schnell kommen, da das sicherlich auch die Spendenbereitschaft erhöhen würde.

Sonstiger Antrag - # 50534 - Unfall beim Plakatieren

Datum:

  • 29. April 2012

Antragsteller:

  • Benjamin Ruba


Antrag:

Ein Nichtmitglied ist beim Plakatieren abgestürzt. Seine Verletzung ist wohl nicht so wild, aber er hat einen Blumentopf beschädigt. Kleine Vorgeschichte: Er hatte eine Pressemitteilung zum zu gründenden Stammtisch Hattingen rausgegeben und sich als Ansprechpartner angegeben, als ich 2 Tage im Ausland war. Dies ist eindeutige Aufgabe des Piratenbüros Ennepe-Ruhr, also meine. Da habe ich ihn etwas zurecht gewiesen, deshalb war er jetzt wohl etwas verunsichert, vielleicht auch wegen der Haftungsfrage. Deshalb hat er jetzt meine Kontaktdaten hinterlassen, als der Geschädigte nicht zu Hause war. Wie soll ich jetzt vorgehen?


Beschluss des Vorstands

Antrag vertagt.


Anmerkung des Vorstands
Müsste über die Haftpflichtversicherung des Bundes laufen. Carsten stellt die Frage, ob solche Vorkommnisse überhaupt gedeckt sind. Hier hat wohl ein Nichtmitglied ohne Beauftragung eines Mitglieds gehandelt, von daher wird die Versicherung der Partei vermutlich nicht zahlen. Zur Klärung braucht der Vorstand mehr Infos. Mail geht an den Antragsteller, er möge bitte zur nächsten Sitzung erscheinen und zur Klärung beitragen.

Wie hoch ist der entstandene Schaden? Alex ruft den Antragsteller an, um mehr Infos zu bekommen.

Sonstiger Antrag - # 51196 - Internet für Piraten-Büro Aachen (#H24)

Datum:

  • 1. Mai 2012

Antragsteller:

  • Marc Salgert


Antrag:

Lieber Vorstand, wir haben nach wie vor Probleme mit dem Internet in unserem Büro #H24 <http://piratepad.net/ep/search?query=H24> in Aachen. Das Problem ist, dass bis heute die Unterlagen für Öcher W-LAN noch nicht vom LV unterschrieben wurden, obwohl dazu ein Beschluss gefasst wurde und wir nur aus Kulanz von Öcher Wlan im Moment Internet "auf Probe" haben. Das andere Problem ist, dass die Verbindung von Öcher W-LAN sehr schwach in unserem Büro ist und arbeiten mit mehreren Rechnern nur schwer möglich bis unmöglich ist. Antrag vom 12.01.2012 https://wiki.piratenpartei.de/NRW:2012-01-12_-_NRW_Vorstand <https://wiki.piratenpartei.de/NRW:2012-01-12_-_NRW_Vorstand#Finanzantrag_-_Internet_f.C3.BCr_das_Piratenb.C3.BCro_in_Aachen>

  1. Finanzantrag_-_Internet_f.C3.BCr_das_Piratenb.C3.BCro_in_Aachen

<https://wiki.piratenpartei.de/NRW:2012-01-12_-_NRW_Vorstand#Finanzantrag_-_Internet_f.C3.BCr_das_Piratenb.C3.BCro_in_Aachen> Als Lösung schwebt uns nun folgendes vor: Der Vater von Teasertrailer (Marc Salgert) wäre bereit, das Internet zu sponsorn. Teasertrailers Vater würde als Rechnungsempfänger den Jahresvertrag unterzeichnen und die anfallenden Rechnungsbeträge als Sachspende zu übernehmen. http://www.unitymedia.de/business/business-internet-telefon-32.html <http://www.unitymedia.de/business/business-internet-telefon-32.html> Beschlussvorlage: Hiermit beschliessen wir den Unitymedia Vertrag "Business Internet 32" für ein Jahr (MVL: 12 Monate) im Namen der Piratenpartei NRW abzuschliessen, bei dem Manfred Salgert als Rechnungsempfänger angegeben wird und die Kosten als Sachspende komplett übernimmt. Antragsteller: Marc Teuku (Teukan), Marc Salgert (Teasertrailer) und Gunter von Hayn (Guntfred) Herzliche Grüße aus Aachen Marc


Diskussion:

Die aktuelle Situation ist so, dass derzeit nur ein prov. Internet im Büro vorhanden ist. Es gibt ein Angebot, dass die Kosten übernommen werden und der Landsverband das Haftungsrisiko trägt. Das wäre keine Sachspende, es müsste eine zweckgebundene Geldspende erfolgen und der Landesverband müsste den Vertrag abschließen. Der Vertrag soll vorbereitet und die Geldspende überwiesen werden, damit der LVor den Vertrag unterschreiben kann.

Beschluss des Vorstands

Antrag abgelehnt.

Allgemeines

Anträge an den LVor

Sonstiger Antrag - RESET der NRW LiqiudFeedback Instanz

Datum:

  • 2. Mai 2012

Antragsteller:


Antrag:

Der Vorstand beschließt die NRW-LiquidFeedback Instanz zu RESETen, d.h. sämtliche User und Anträge zurückzusetzen.

Beschreibung:

Der Grund für das vorgehen ist ein Gespräch von mir mit dem Ober-Liqudator Klaus Peukert. Ein RESET wäre in wenigen Tagen möglich und Invitcodes zum einladen aller sind bei mir vorhanden. Die NRW Instanz könnte dann für einige Monate noch gute Dienste leisten bis die Bundesinstanz eine Version mit Gruppen bekommt.

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: einstimmig
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.


Anmerkung des Vorstands

Es wird noch einige Monate dauern, bis die Gruppen im Bund funktionieren

Finanzantrag - Finanzierung Wesselmann-Material Aachen

Datum:

  • 1. Mai 2012

Antragsteller:

  • Udo Pütz


Antrag:

wir in Aachen werden in den kommenden Tagen noch weitere 7 Wesselmänner (zu den schon 8 Aufgestellten) aufbauen. Dazu beantragen wir 100€ für das Befestigungsmaterial. Diese 100 Euro setzen sich zusammen aus: - 11 Seile a 7,15€ = 78,65 - 2 Packungen Kabelbinder a ca. 8 Euro = 16 Euro - 1 Packung Spax-Schrauben a ca. 5 Euro = 5 Euro Summe: ca. 100 Euro.


Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür:
  • Dagegen: Michele, Carsten, Kai
  • Enthaltung: Alex
Antrag abgelehnt.


Anmerkung des Vorstands

Entnahme aus dem vKV Aachen? Dann fehlen die Unterstützer. Es stellt sich die Frage, ob das vKV Budget noch soviel Geld enthält. Es gibt kein Budget im Wahlkampf, aus dem die Wesselmänner bezahlt werden könnten. Ein Budget für "sonstiges" gibt es nicht. Es gibt zwar Spenden, diese sind aber zweckgebunden. Das Wahlkampfbudget ist am Ende des Wahlkampfs ziemlich ausgeschöpft. Wir "leben" derzeit von den Spenden.

Finanzantrag - Budget für Stopp-ACTA-Demo am 12.5.2012

Datum:

  • 3. Mai 2012

Antragsteller:

  • toso


Antrag:

Hiermit beantrage ich ein Budget von 800,- Euro für die nächste Stopp-ACTA_Demo am 12.5.2012 in Dortmund. Leider haben wir erst heute das OK der Polizei, betreffs der Route, bekommen, daher schreibe ich diesen Antrag so kurzfristig. Die 800,- Euro setzen sich wie folgt zusammen: 200,- Euro Mobile Bühne 200,- Euro Flyer und sonstiges Werbematerial 150,- Euro Musikanlage 250,- Euro Reserve. Bitte stimmt diesem Antrag zu, da wir am 12.5. doch sehr viel Aufmerksamkeit auf dieses, für uns so wichtige, Thema lenken können.


Beschluss des Vorstands

Antrag vertagt.


Anmerkung des Vorstands

Frage Alex, ob hierfür überhaupt noch Budget vorhanden ist. Das ist kein Wahlkampf, daher wäre es hier keine Entnahme aus dem Wahlkampfbudget. Da Dine nicht da ist, wird der Antrag vertagt und soll im Umlauf beschlossen werden. Info von Balli: Die letzte Demo in Bielefeld hat 200, EUR gekostet.

Sonstiger Antrag - Antrag auf Nicht-öffentlichen Sitzungsteil

Datum:

  • 3. Mai 2012

Antragsteller:

  • LVor


Antrag:

Antrag auf nicht-öffentlichen Teil der Sitzung

Beschreibung:

Begründung: Behandlung von datenschutzrelevanten Inhalten

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: einstimmig
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.

Finanzantrag - Antrag auf Reisekostenerstattung für @7ta

Datum:

  • 22. April 2012

Antragsteller:


Antrag:

hiermit beantrage ich Reisekostenerstattung für Andre Trecksel (berlin) zur Wahlparty in Düsseldorf.

Beschreibung:

Begründung: Andre Trecksel war maßgeblich beteiligt an der Erstellung unserer Wahlplakate beteiligt.

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür:
  • Dagegen: Dennis, Dine, Carsten, Kai, Alex, Michele
  • Enthaltung:
Antrag abgelehnt.


Anmerkung des Vorstands

Einwand, dass viele andere auch geholfen haben. Michele möchte sich gerne per Mail direkt noch bedanken oder auch auf der Wahlparty etc.

Umlaufbeschlüsse seit der letzten LVor Sitzung

Finanzantrag - Beauftragung Akkreditierung LPT 2012.2

Datum:

  • 13. April 2012

Antragsteller:

  • Jörg Franke


Antrag:

Hiermit beauftrage ich Christian Diedler, Jörg Franke, Arndt Heuvel, Lukas Pieper und Carsten Trojahn mit der Akkreditierung auf dem LPT 2012.2 Sowie die Übernahme der Reisekosten.


Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Jörg, Carsten, Alexander, kai
  • Dagegen: michele
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.

Finanzantrag - Antrag auf Umlaufbeschluß Unterstützung PP Polen

Datum:

  • 5. Februar 2012

Antragsteller:

  • Roland John


Antrag:

Der Landesverband NRW der Piratenpartei stellt der Partia Piratow mindestens 100.000 Aufkleber und 10.000 Buttons mit Emblem der Piratenpartei schnellstmöglich zur Verfügung.

Beschreibung:

Die derzeitigen Proteste gegen ACTA in Polen ergeben für die dortige Partia Piratow neue Möglichkeiten endlich Fahrt aufzunehmen. Da viele Orte in NRW Partnerschaften mit polnischen Orten unterhalten zeigen wir mit unserer Unterstützung auch, dass wir zu solchen Partnerschaften positiv eingestellt sind. Der Antrag muss im Umlaufverfahren abgestimmt werden, da die Lieferung sehr kurzfristig bis 10.2.1012 in Polen ankommen soll, und keine Vorstandssitzung in der Zeit davor geplant ist.

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür:
  • Dagegen: Alexander, Carsten, kai, Michele, Dennis
  • Enthaltung:
Antrag abgelehnt.

Finanzantrag - Stammtisch- und Kandidatenflyer für Oberhausen

Datum:

  • 18. April 2012

Antragsteller:

  • Daniel Düngel

Unterstützer: Marcel Schmenk, Daniel Jäger, Andreas Ronig, Martin Sachse

Antrag:

im Einverständnis mit den anderen regelmäßigen Teilnehmern des Stammtisches Oberhausen, möchten wir gerne folgende Flyer bestellen: 5000 Stammtischflyer (62,48 EUR brutto) http://www.flyeralarm.com/de/produkte/8324/flyer/glaenzend/135g-bilderdruck-beidseitiger-uv-lack-glaenzend/din-a6 2500 Kandidatenflyer für WK55 (48,91 EUR brutto) http://www.flyeralarm.com/de/produkte/8324/flyer/glaenzend/135g-bilderdruck-beidseitiger-uv-lack-glaenzend/din-a6 Die Druckdaten sind in Arbeit, Entwürfe können auf der Mailingliste nachvollzogen werden. Die Kosten für die Kandidatenflyer werde ich nach Erhalt der Flyer an den Landesverband spenden.


Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Dine, Dennis, Jörg, kai
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.

Finanzantrag - Budget KV Gründung am 22.04.2012 in Bielefeld - Umlaufbeschluß

Datum:

  • 17. April 2012

Antragsteller:

  • Carsten Nyga

Unterstützer: Michael Gugat, Christoph Tacke

Antrag:

Hiermit beantragen wir €100,-- als Budget zur Gründung des KV Bielefeld für notwendige Auslagen. Stimmkarten, Pressemappen, Streaming etc.


Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Dine
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.


Anmerkung des Vorstands
hier ist die Genehmigung der Schatzmeisterin ausreichend. Anmerkung Carsten, dass die Gründung nicht bekanntgegeben worden ist.

Das wurde gerade an den neuen KV übermittelt.

Finanzantrag - vKV Budget Solingen - Direktkandidatenflyer

Datum:

  • 17. April 2012

Antragsteller:

  • Alexander Reintzsch

Unterstützer: Andreas Krings, Jan Ulrich Hasecke

Antrag:

hiermit bitten wir, Andreas Krings, Jan Ulrich Hasecke und Alexander Reintzsch um die Freigabe von 76 Euro für die gemeinsam mit Remscheid erstellten Direktkandidaten-Flyer. Die Flyer werden inklusive aller Nebenkosten 126 Euro bei Flyeralarm kosten, wovon Remscheid die restlichen 50 Euro übernehmen wird. Wir bitten zudem Carsten die Bestellung für uns auszulösen. Die Lieferadresse wird zusammen mit den Druckdaten bekannt gegeben.


Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Alexander, kai, Michele, Dennis, Dine
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.


Anmerkung des Vorstands

sind schon in der Verteilung

Finanzantrag - Antrag auf Flyer aus VKV Essen-Budget

Datum:

  • 24. April 2012

Antragsteller:

  • Daniel Cipa

Unterstützer: Matthias Bock, Hartmut Müller

Antrag:

hiermit beantragen wir Kostenübernahme für: 15000 image 6 seiter( 316,79) 10000 programm 10 seiten (407,93) 1000 Buttonrohlinge (70,-) insgesammt in Höhe von 794,72 aus dem VKV-Budget Essen. Der Antrag wird unterstützt von Mathias Bock, Hartmut Müller und Daniel Cipa. Mit der Beschaffung der Flyer beauftragen wir Carsten Trojan, die Buttonrohlinge werden vor Ort gekauft.

Beschreibung:

das fehlende Budget im VKV Essen von ca. 30 Euro wird ganz zeitnah (heute Nacht)von Essenern Piraten gespendet.

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Carsten, Dine, Alexander, kai, Michele
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.


Anmerkung des Vorstands

die 6-Seiter werden vermutlich morgen kommen.

Sonstiger Antrag - #51304 - Sachbeschädigung an Wahlplakaten

Datum:

  • 2. Mai 2012

Antragsteller:

  • Info durch die Polizei


Antrag:

in der Nacht vom 01. Mai 2012 auf den 02. Mai 2012 wurden durch unbekannte Täter mehrere Wahlplakate aller Parteien im Bereich Essen-Werden und Essen-Fischlaken von den Straßenlaternen herabgerissen und dadurch beschädigt. Im Bereich der Velberter Straße wurden drei Plakate Ihrer Partei beschädigt. Nun besteht für Sie die Möglichkeit Strafantrag zu stellen. Bitte teilen Sie mir zeitnah mit, ob Sie einen Strafantrag wegen Sachbeschädigung stellen möchten. *Name aus Datenschutzgründen entfernt*


Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Carsten, kai, Dennis, Alex
  • Dagegen: michele
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.


Anmerkung des Vorstands

Alexander antwortet darauf.

Finanzantrag - Druck Wahlprogramm

Datum:

  • 30. April 2012

Antragsteller:

  • carsten


Antrag:

Anderung des Antrags durch Carsten: Wir stimmen jetzt hier über ein von Nadine freigegebenes Budget von 6.000 Euro zum Druck von 10.000 Stück DIN A5 Wahlprogrammen ab. Ich halte den Antrag extra etwas offen um einen gewissen Spielraum beim Versand zu haben. In der Anlage findet Ihr die Kosten des Wahlprogramms. Durch die Expressversendung an sieben Standorte kommen aber weitere Kosten auf uns zu. Express hieße, Ankuft am 07.05.2012

Objekt: Broschüre DIN A5 - HOCHFORMAT "WAHLPROGRAMM" Auflage:15.000 Stück Netto-Preis per 1.000: 283,03 € Gesamtkosten: netto 4.245,45 Euro, incl. MWSt. 5.052,09 Euro. Format: 148 x 210 mm geschlossen, Hochformat Umfang: Kein Umschlag 72 Seiten Inhalt Material: 80g Offset weiß Druck: 1/1 farbig, schwarz Verarbeitung: Rückendrahtheftung 2 fach, lange Seite, 3 seitig schneiden, handlich verpackt Druckvorlage: druckfertige Daten als PDF gestellt. Aufpreis bei Anlieferung offener Dateien = 25,00 €. Versandvorschrift: frei Haus Versandart: DHL / Spedition Lieferzeit ab Werk ca.: 7 Tage Zahlungsbedingungen: 7 Tage ./. 2 % Skonto, 30 Tage netto - vorbehaltlich einer positiven Bonitätsauskunft. Lieferanschrift: 7 Lieferorte, werden noch genannt Die Preise verstehen sich zuzüglich gesetzl. Mehrwertsteuer und haben eine Gültigkeit von 4 Wochen. Für bei RGB- sowie sonstigen offenen Dateien auftretende Konvertierungs- oder Darstellungsfehler übernehmen wir grundsätzlich keine Haftung. Diesbezügliche Reklamationen sind ausgeschlossen. Bitte beachten Sie zwingend unsere verbindlichen Angaben zum Umfang des Datenchecks und zur Erstellung von Druckdaten. Entsprechende Informationen finden Sie unter www.primus-onlinedruck.de/druckdaten Der Druck kann frühestens am 2.Mai beginnen!


Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Carsten
  • Dagegen: Kai, Alex
  • Enthaltung: Michele
Antrag abgelehnt.


Anmerkung des Vorstands

Die Entscheidung müßte bis morgen 8 Uhr bestellt werden. Zur Wahl ist es wohl etwas kurzfristig, wäre eher eine Anschaffung für die Zeit nach der Wahl zum Auslegen an den Infoständen. Ein entsprechendes Budget wurde bereits zurückgestellt, finanziert aus wahlkampfgebundene Spenden. Wenn dieses Geld nicht für den Wahlkampf eingebracht wird, muss es zurückgezahlt werden. Aus diesem Geld muss ein für den Wahlkampf bestimmtes Druckerzeugniss bezahlt werden. Man kann die Spender fragen, ob sie die Zweckbindung aufheben, da es sich aber um etliche Kleinspenden handelt, wäre das sehr mühselig. Carsten klärt mit Nadine, in wieweit die Spenden anderweitig verwand werden können.

Finanzantrag - Antrag auf Kostenerstattung für Wahlkampfparty KV Duisburg

Datum:

  • 2. Mai 2012

Antragsteller:

  • Kurt Klein

Unterstützer: Hans-Peter Weyer, Alexander Reintzsch

Antrag:

Piratenpartei Deutschland – Kreis Duisburg im Landesverband NRW Wahlkampfkoordinator Kurt Klein DU, 30.04.2012 Ihr Schreiben Ihr Zeichen Unser Schreiben Unser Zeichen 011/PP-DU/2012 Antrag auf Erstattung GEZ Gebühren KV Duisburg Ahoi Piraten, bei der außerordentlichen KMV am 06.04.2012 hat der KV Duisburg sich mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen am 06.05. und 13.05.2012 eine Wahlparty zu veranstalten. Hierbei sollen über einen Laptop und Beamer die Hochrechnungen der Wahlstudios übertragen werden. Nach Prüfung mit der GEZ stellt sich die rechtliche Lage wie folgt dar. Der zur Übertragung genutzte PC (oder Fernseher) ist durch den KV Duisburg für einen Monat als Rundfunkgerät anzumelden. Um den entstehenden Aufwand nun für alle beteiligten möglichst gering zu halten beantrage ich die Erstattung wie folgt: Der KV Duisburg beantragt das der Schatzmeister LV NW für den Monat Mai einen PC als Rundfunkempfänger anmeldet und die 17,95€ aus dem virtuellen Konto KV Duisburg begleicht. Ich benötige dann via E-Mail nur eine Bestätigung das die Anmeldung erfolgt ist. Zum einen ist so gewährleistet das diese Ausgabe als Wahlkampfkosten abrechenbar ist und zum anderen vermeiden wir unnötigen Papierkram und Kontenbewegungen. Mit freundlichen Grüßen


Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: einstimmig
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.

Sonstiger Antrag - Antrag auf Zugriff auf den RT - Bereich "Umlaufbeschlüsse

Datum:

  • 12. April 2012

Antragsteller:

  • Claudia


Antrag:

ich beantrage Zugriff auf den RT Bereich "Umlaufbeschlüsse".

Beschreibung:

Begründung: Es wäre für mich eine wesentliche Arbeitserleichterung, wenn ich die Umlaufbeschlüsse schon vor der Sitzung komplett hätte und nicht erst während der Sitzung oder kurz vorher in den Bereich "Sitzungskommission" bekomme.

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Dennis, Michele, Kai, Carsten
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.

Sonstiger Antrag - Antrag auf Umlaufbeschluss wg. Budget für Aktionstag mit Wahlkampfparty

Datum:

  • 30. April 2012

Antragsteller:

  • Moritz Pieper


Antrag:

Ich beantrage hiermit ein Budget von maximal 500€ für den Aktionstag im Bochumer Stadtpark am 06.05.2012. inklusive anschließender Wahlparty für SH im Brinkhoffs. Änderung Michele: Hiermit beantrage ich ein Budget von 500€ für den Aktionstag in Bochum und die anschließende Wahlparty für SH im Brinkhoffs in Bochum. Die AGÖA wurde von der Presse gefragt, wo denn die Listenkandidaten die Wahlergebnisse in SH feiern würden. Wir haben auf Bochum verwiesen, da dort schon zum Nachmittag viele Listenkandidtaen vor Ort sein werden. Damit die Feier entsprechend vorzeigbar wird, bitte ich um Zuweisung dieses Budgets.


Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: einstimmig
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.


Anmerkung des Vorstands
Entnahme müsste lt. Michele aus dem Landesbudget erfolgen, von daher keine Unterstützer notwendig. Es sollen möglichst viele Listenkandidaten teilnehmen. Die Kosten von 500 € beinhalten Raummiete, Getränke, Strom etc. Die Veranstaltung war unsprünglich nicht so groß geplant. Ein Teil der Kosten soll evtl. über Spenden rückfinanziert werden. Anmerkung von Alex: Hier muss auch eine Meldung an die Polizei erfolgen, da es sich aufgrund der Größe der Veranstaltung (unter freiem Himmel) nicht mehr um einen Infostand handelt. Um die Getränke zum Einkaufspreis abzugeben, müsste eine Ausschankgenehmigung vorliegen, diese ist bei der Ausgabe von Flaschen nicht nötig. Ob in diesem speziellen Fall ggf. eine Reisegewerbeerlaubnis nötig wäre, ist nicht klar. Hier gibt es unterschiedliche Meinungen. Klar ist auf jeden Fall, dass es keinen Zusammenhang zwischen der Spendendose und der Ausgabe von Getränken geben darf.

Es ist zwar Musik geplant, diese wird aber GEMA-frei durch Mitglieder erbracht. Hinweis Alex, dass trotzdem eine Meldung an die GEMA erfolgen muss. Es muss auch eine Meldung an die GEZ erfolgen.

Anmerkung Lukas: Ab 17 Uhr wird die Veranstaltung in eine Kneipe verlegt, die Fernsehen zur Verfügung stellt. Die Veranstaltung im Stadtpark geht von 11 - 17 Uhr.

Finanzantrag - Budgetantrag zum Versand von Fahnen

Datum:

  • 24. April 2012

Antragsteller:

  • toso


Antrag:

Um die 50 Fahnen 1x1,5 und die 60 Fahnen 2x3m zu versenden benötige ich ein Budget von mind. 250,- Euro. Was ich hiermit beantrage.

Beschreibung:

Erklärung: Die großen Fahnen können leider nicht als Maxibrief (2,20 Euro Dt. Post) versandt werden sonder müssen als Minipaket (3,80 Euro bei Hermes) versandt werden.

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Dine, Dennis
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.

Sonstiges

Probleme mit einem Mitglied - Namen aus Datenschutzgründen entfernt

ich hatte doch von diversen Problemen mit einem Mitglied berichtet, dazu gibt es jetzt auch wieder zusätzliches, ich poste hier einfach mal den Gesprächsverlauf nur von heute. Es ging darum das er Plakate gehangen hat, welche an Bäumen befestigt wurden, die Stadt hat angerufen und gebeten, diese wieder von den Bäumen zu entfernen. Das habe ich an besagte Person weitergeleitet und bin dann mit folgendem Gesprächsverlauf wieder konfrontiert worden: => den Gesprächsverlauf habe ich jetzt nicht hier eingestellt wg. der Länge, kommt noch Aus Datenschutzgründen kann keine Info über den Ort gegeben werden. Das Thema kann nicht ignoriert werden, da weiterer Mailverkehr vorliegt und das Thema gerade eskaliert. Es sollte klargestellt werden, dass persönliche Probleme gerade jetzt im Wahlkampf zurückzustehen haben. Es sind nur noch neun Tage Wahlkampf, es mögen sich bitte alle einmal zusammenreißen. Alex wird mit dem Schreiber sprechen.

Wahlkampfbüro

Info Ines, dass wir nach der Wahl zeitnah aus den Räumlichkeiten raus müssen. Ines hatte gefragt, bis wann wir raus müssen. Antwort, dass es nur bis zur Wahl gedacht war. Von daher ist eine sehr zeitnahe Räumung erforderlich. Die genaue Organisation wird vom Vorstand in den nächsten Tagen geklärt.

RL Treffen

es sollte nach der Wahl ein RL Treffen am 17.05. im UPH in Essen geben, es gibt reichlich zu besprechen.

Nächster Termin

  • 17.05.2012 - 18:00 Uhr

Ende der Sitzung (öffentlicher Teil)

  • 23:24 Uhr

Arbeitspad: Link zum Piratenpad

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