NRW:2012-04-18 - Protokoll KMV Bochum

Kreismitgliederversammlung 2011.1

• Datum: 18.4.2012
• Ort: Brinkhoffs, Brüderstr. 13, 44787 Bochum
• Start: 18:40
• Anwesend: 25 akkreditierte Mitglieder, Gäste, Pressevertreter

Tagesordnung

1. Begrüßung durch die erste Vorsitzende
2. Wahl des Versammlungsleiters
3. Wahl der übrigen Versammlungsämter
   1. Wahl des Versammlungsleiters
   2. Wahl der Protokollantin
   3. Wahl des Wahlleiters
   4. Wahl der Wahlhelfer
4. Abstimmung über die Geschäftsordnung der KMV (GO)
5. Beschluss der Tagesordnung
6. Debatte und Abstimung zum geplanten Musikzentrum
   1. Darstellung der Standpunkte zum geplanten Musikzentrum
   2. Offene Fragerunde zum Thema
   3. Abstimung zur weiteren Vorgehensweise der Piraten Bochum
7. Sonstiges
8. Positionierung der Piratenpartei Bochum gegen Rechts

Begrüßung durch die erste Vorsitzende

Monika Pieper brgrüßt die Anwesenden Gäste, Pressevertreter und Piraten.

Wahl der übrigen Versammlungsämter

Wahl des Versammlungsleiters

Christian Lange wird einstimmig zum Versammlungsleiter gewählt

Wahl des Protokollantin

Schreibrephorm wird einstimmig zum Protokollantin gewählt

Wahl des Wahlleiters

Christoph Mechler wird einstimmig zum Wahlleiter gewählt

Wahl der Wahlhelfer

Daniela Dirschnabel und Mara werden einstimming zu Wahlhelfern gewählt

Abstimmung über die Geschäftsordnung der KMV (GO)

Die bisherige GO wird durch Wahl einstimmig bestätigt.

Beschluss der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird festgestellt und bestätigt

Debatte und Abstimung zum geplanten Musikzentrum

Darstellung der Standpunkte zum geplanten Musikzentrum

Volker Steude stellt den Standpunkt für ein Bürgerbegehren vor

Grafik zum Bürgerbegehren (PDF): ([1])

PPT zum Bürgerbegehren (PDF): ([2])

Christina Worm stellt den Standpunkt für eine Unterschriftensammlung vor

PPT zur Umfrageliste (PDF): ([3])

Es werden die Unterschiede zwischen einem kassierenden und initiirendem Begehren dargestelt. Es werden in Bezug auf die unterschiedlichen Vorgehensweisen die verschiedenen Fristen erläutert, sowie die unterschiedlichen Auffassungen welche dieser Fristen die Entscheidungsfindung beeinflussen. Als Quellen werden die Aussagen von Herr van den Hövel (Richter am Amtsgericht Bochum) und Aussagen von "Mehr Demokratie e.V." genutzt. Ebenso nutzt Christina die Vorlagen von Volker. Abschließend folgt eine Argumentation bzgl. Art des Vorgehens in der Sache Musikzentrum.

Offene Fragerunde zum Thema

GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit auf 3 Minuten wird mit wenigen Gegenstimmen angenommen.

• Gefragt wird nach dem Unterschied zwischen Bürgerbegehren und Bürgerbefragung, welcher erläutert wird

• Als Alternativmethode wird ein Einwohnerantrag genannt, rechtliche Anforderung sind dort dieselben, aber die benötigten Unterschriften sind ähnlich, nur dass weniger Unterschriften gemacht werden, die Folge eines Einwohnerantrages ist nicht zwingend eine Bürgerbescheid

• Es wird die politische Relevanz einer Bürgerbefragung erklärt und noch mal die möglichen Folgen von beiden Varianten

• Es wird nachgefragt ob schon Unterschriften für das Bürgerbegehren gesammelt worden sind. Volker gibt an, eine Liste mit 25 Leuten, die unterschreiben bzw. Unterschriften sammlern wollen zu haben, ebenso 58 Unterschriften die abgegeben worden sind.

• Es folgt eine offene Diskussion zum Thema wie vorzugehen ist. Die Aussage das die WAZ auf der Seite der Piraten steht wird debattiert, wie die Haltung der Presse generell. Es folgt eine Anmerkung eines Gastes über die rechtliche und politische Relevanz zur Sache, das in der Debatte nicht genau festgelegt wurde welche Kompetenzen einzelne Journalisten in der Sache haben.

• Diskussion über Vorgehensweise und Wahrscheinlichkeiten welche Reaktion von der Stadt Bochum erwartet wird und welche Auswirkungen die unterschiedlichen Methoden haben.

• Nachfolgend einige grundsätzliche Erläuterungen über den Ablauf der Ereignisse und die Arbeit der Piraten zum Thema, auch in Bezug auf das hohe Mailaufkommen der vergangenen zwei Wochen.

• Ulli Weber fasst die bisherige Diskussion zusammen, Anmerkungen über weitere Möglichkeiten vorzugehen und erläutert seinen Standpunkt wie man dem Bürger gegenüber die Glaubwürdigkeit vermittelt

• Der Mitgliederbeschluss wird detailliert erläutert, Unterschiede über das was abgestimmt werden soll werden nochmals hervorgehoben

• Gast spricht sich gegen das Bürgerbegehren aus und erklärt seinen Standpunkt

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste mit Gegenrede. Rednerliste wird geschlossen.

GO-Antrag auf Rederecht für Gast angenommen.

GO-Antrag von Gregor auf geheime Abstimmung, nach formeller Gegenrede wurde mit großer Mehrheit beschlossen, dass geheim abgestimmt werden soll.

GO-Antrag auf Meinungsbild zur Abstimmung ergibt mehrheitlich Enthaltungen.

Abstimung zur weiteren Vorgehensweise der Piraten Bochum

Das Wahlverfahren besteht aus zwei Wahlgängen.

Im ersten Wahlgang wird entschieden, ob über eine Bürgerbefragung oder ein Bürgerbegehren abgestimmt werden soll.

Wahlberechtigt: 25 // Gültige Stimmen: 24 // Ungültige Stimmen: 1 // Bürgerbegehren: 7 // Bürgergefragung: 17

Nach Durchführung des ersten Wahlganges verlassen zwei akkreditierte Piraten die Versammlung, somit sind noch 23 stimmberechtigte Piraten anwesend.

Im zweiten Wahlgang wird entschieden eine Bürgerbefragung durchgeführt werden soll.

Wahlberechtigt: 23 // Gültige Stimmen: 22 // Ungültige Stimmen: 1 // Ja: 18 // Nein: 4

Somit wurde beschlossen den ursprünglichen Plan ein Bürgerbegehrung anzustreben zu ändern. Stattdessen wird eine eine Bürgerbefragung durchgeführt. Christian Degen übernimmt die Koordination der Website zur Unterschriftensammlung.

Sonstiges

GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung und hinzufügen des Punktes "Positionierung der Piratenpartei Bochum gegen Rechts" wird mit großer Mehrheit angenommen.

GO-Antrag auf Abstimmung zur Änderung des Begriffes „Bürgerbefragung“ zu „Unterschriftensammlung“ sowohl im Protokoll als auch für die spätere Formulierung auf den Unterschriftenlisten. Antrag mit deutlicher Mehrheit angenommen.

Positionierung der Piratenpartei Bochum gegen Rechts

GO-Antrag auf Meinungsbild zur Unvereinbarungserklärung der Pirantifa. Meinungsbild mehrheitlich positiv.

Es folgt eine ausgiebige Diskussion über die Unvereinbarkeitserklärung der Pirantifa ([4]) und der Stellungnahme des LV Niedersachsen ([5]), welche zuvor ausgedruckt und verteilt wurden um allen Teilnehmern eine Teilnahme an der Diskussion zu ermöglichen.

GO-Antrag auf Abstimmung welche Position als Aussage des KV Bochum abgestimmt werden soll. Es wird mehrheitlich für eine Abstimmung der Unvereinbarkeitserklärung der Pirantifa gestimmt.

Abstimmung der Pirantifa Unterzeichnung als KV Bochum. Es wird einstimmig mit einer Enthaltung beschlossen, die Pirantifa-Erklärung für den KV Bochum zu übernehmen und zu unterzeichnen.

GO-Antrag auf Abstimmung die Stellungnahme des LV Niedersachsen als Positionspaier zu beschließen. Die Abstimung ergibt ein mehrheitlich positives Ergebnis.

Um 21:20 wird die KMV geschlossen.