NRW:2012-03-14 - Protokoll Arbeitskreis Innenpolitik

Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Eckdaten

Was: Arbeitskreis Innenpolitik
Wann: 14.03.2012 ab 20:30 Uhr
Wo: Mumble

Organisatorisches

Teilnehmer

anwesende Teilnehmer

• Bogey
• Rolf Noch
• amsel
• Tilo
• Andreas Mehrtens (kurz)

abwesende Teilnehmer

• Claus Palm
• Dirk Schatz
• SimonV
• Orangebay
• Monika Hirsch

Organisatorisches

Das Protokoll vom letzten Treffen am 15.02.2011] wird angenommen.

Das Protokoll vom letzten Treffen am 29.02.2011] wird angenommen.

Themen

Neuwahlen in NRW

• Angucken, mitmachen!

http://www.de.pledgebank.com/kaperbrief-nrw12

• Termine:

ab jetzt Kreisversammlungen

24.03. / 25.03. LPT zur Neuwahl (Termin vorbehaltlich Verfügbarkeit von Veranstaltungsorten)

31.03. / 01.04.

21.04. / 22.04. LPT zum Programm (Termin vorbehaltlich Verfügbarkeit von Veranstaltungsorten)

06.05. / 13.05. Wahltag zum neuen Landtag NRW

FAQ-Pad Neuwahl NRW

• Gespräch über die mögliche Motivation von aktuellen "Kandidaten".

• AUFGABE an AGs und AKs aus dem LV:

Arguliner, Battlecards, Wahlprogramm überarbeiten.

Sammlung: Formulierung von Positionen zu unseren Einzelthemen

(als Aufgabe aus der letzten Sitzung)

Anlasslose Überwachung

Wird heute nicht abschließend bearbeitet! Dient der Erinnerung! Siehe AUFTRÄGE!

Kurze zusammenfassende Meinung von Bogey: "Die anlasslose staatliche Überwachung wird vom AK grundsätzlich abgelehnt. Datenerhebung zu konkreten Zwecken wie beispielsweise beim Tatverdächtigen, beim Störer oder nicht peronenbezogene Erhebungen könnten unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein."

Hinweis auf sächsisches Polizeigesetz: anlasslose Kontrollen im Grenzbereich, aber nicht nur im Grenzgebiet sind gestattet (genaue Formulierung und Paragraph raussuchen..)

Zusammenfassender Minimalkonsens: Wir sind gegen anlasslose Überwachung! [Benutzer:Amsel|amsel] mag selbst im Minimalkonsens irgendwie die Zweckrichtung haben. [Benutzer:Orangebay|Orangebay] möchte einen generellen "Rückbau" von technischer Überwachung, extra Genehmigungsverfahren und Hinweisschildern bei softwaregestützter Bildauswertung!

Videoüberwachung generell

• Erforderlich wäre auch eine deutliche Kennzeichnung von videoüberwachten Bereichen sowie ein erweiterter Hinweis (evtl. als Piktogramm) falls zusätzlich auch eine Datenspeicherung/Gesichtserkennung durchgeführt wird.

AUFTRÄGE zur Überarbeitung LTW Programm 2010

LTW Programm 2010

• Battlecards / Arguliner erstellen oder Überarbeiten
• ...

!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Wer etwas inhaltliches schafft, schreibt es bitte auch hier rein:

• ARBEITSPAD! LTW12

!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

• Mehr Jugend- und Sozialarbeit ist erwünscht

= Gesellschaftsarbeit (??) mit allen

Förderung von ehrenamtlichen Helfern in diesem Bereich

• Innere Sicherheit

Wir sind gegen anlasslose Überwachung. (hier fehlt mir das Ziel, amsel)

Wir wünschen uns Polizisten auf der Straße. ??? sicher ???

(ansprechbar, präsent, wahrnehmbare Polizei, Polizei vor Ort, regionale Verantwortung)

(NICHT MEHR AN POLIZEI, anders)

Im Kontext "Innere Sicherheit" Der Staat soll Rechte gewährleisten, dazu muss er sie im Zweifel auch durchsetzen, Überwachung und andere Maßnahmen müssen im Zweifel der tatsächlichen Durchsetzbarkeit dienen, nicht einem vielleicht, eventuell, könnte sein ...

Wiederbelebung der Bundes-AG Innenpolitik

(Freitag, 02. März ab 20:00 Uhr im NRW Mumble) VERTAGT

Thema Innenpolitik in anderen LVs

Sammlung dort vorhandener Themen und Status der Arbeiten > Orangebay VERTAGT

Review: Stopp ACTA Demos in NRW

Am 23.02.2012 war Demotag, Planungspad Düsseldorf: http://piratenpad.de/p/ACTA-Ddorf-vol2

• War da:
  • Orangebay (....)
  • amsel (und fand sie bis auf die Zwangsunterbrechung sehr gelungen)

VERTAGT

EU Forschungsprogramme Bezug INDECT

(vertagt auf der vorvorletzten Sitzung)

• Forschungsausgaben zum Zwecke der Überwachung

VERTAGT

Schutz & Sicherheit#Videoüberwachung

(wird weiter verschoben) Diskussion in und um die angefertigte Infosammlung http://piratenpad.de/GrIhlLqXf8 oder im Wiki: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Amsel/Aktenkoffer und MindMap Beginn zur Findung konkreter Bearbeitungfelder innerhalb des umfangreichen Themas https://docs.google.com/drawings/d/1zL6TV7faotZFtmFl8CIZXuI_r3hKzPdbOPT97THM6Dw/edit VERTAGT

Termine Innenausschuss

War jemand da? 08.03.2012 VERTAGT

Termine Rechtsausschuss

War jemand da? 07.03.2012 VERTAGT

Termine

Termine Innenausschuss

NEUE??

Termine Rechtsausschuss

21.03.2012

Aufgaben bis zur nächsten Sitzung

siehe oben "AUFTRÄGE"

• Weiterführen und Durcharbeiten der vorhandenen Info-Sammlung im Pad mit Anmerkungen zu Problemen/Fragen usw.

• Lesen: http://www.dfb.de/uploads/media/Richtlinien-Verbesserung-Sicherheit-Bundesspielen-12-2011.pdf

Thematische Planungen für die Zukunft

• Balli: Überwachung in Stadien, Erfahrungen sammeln und berichten.
  • Verwertung von anfallenden Daten

Spiegel-Artikel Gesichtsscanner in Stadien http://www.spiegel.de/sport/fussball/0,1518,812581,00.html

• EU Forschungsprogramme Bezug INDECT (Forschungsausgaben zum Zwecke der Überwachung)

Ende der Sitzung

22:50 Uhr

Arbeitstreffen

Beginn: So, 18.03.2012 ab 20:00 Uhr

nächster Termin

was: Arbeitskreis Innenpolitik
Beginn: Mi, 28.03.2012 ab 20:xx Uhr
Wo: Mumble

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So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen nutzen.

Protokoll erstellt von: Pad
Protokoll abgezeichnet von:

Dieses Protokoll in der Crewsprecherliste bekannt geben.