NRW:2012-01-18 - Protokoll Arbeitskreis Innenpolitik

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Edit-paste.svg Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Eckdaten

Was: Arbeitskreis Innenpolitik
Wann: 18.01.2012 ab 20:30 Uhr
Wo: Mumble

Organisatorisches

Teilnehmer

anwesende Teilnehmer

abwesende Teilnehmer

Gäste

  • amsel (nur anfangs so)
  • Balli (findet, wir sind nen toller AK)

Aufnahme

--

Organisatorisches

Das Protokoll vom letzten Treffen am [[1]] kann noch nicht angenommen werden. SOPAblackout

Neue Mitglieder - Ja/Nein

  • amsel *aufgeregt flatter*

Ja! (5:0:0)


Themen

Termin Innenausschuss

12.01.2012
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-559.html
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-573.html

SimonV, berichtet über Gespräche bzgl. der Finanzierung der Polizei in NRW. Es soll mehr ausgegeben werden als bisher. Andreas, Polizei ist aufgestockt um 300 Stellen (netto, d.h. ca. 1400 rein und 1100 raus)


Heute mal loses Geplauder

  • Zur Kenntnis: Überwachung im öffentlichen Raum / Brandenburg

http://www.piratenbrandenburg.de/2012/01/nach-veroffentlichung-eines-geheimen-forschungsberichtes-piratenpartei-fordert-sofortigen-und-dauerhaften-einsatz-stopp-der-automatischen-kennzeichenfahndung/


Gespräche über Überwachung im öffentlichen Raum

Orangebay Sieht die Möglichkeit und Notwendigkeit des Rückbaus von Videoüberwachung vor allem auf Grund des technischen Fortschritts. Keine Identifizierung im öffentlichen Raum. Konkretisierung: Überwachungslagen die unter dem Mantel "Sicherheit" aufgebaut wurden.

Mo Weißt auf die notwendigen Tranzparenz beim Einsatz von Kameras hin.

  • Diskussion über privat/öffentliche Räume
  • RFID Kleidung, Karten
  • Kameras ersetzen keine Polizisten
  • INDECT wird Thema
  • Grundrecht auf Schutz? Gibt es das?


Die 'Essenz' des Geplauders:

Wir nähern uns zunehmend einer Zielformulierung zum Thema Überwachung

Überwachungstechniken werden wohl nicht großflächig zurückgedrängt werden können, aus dieses Grund muss der Bürger in die Lage versetzt werden, erkennen zu können, unter welchen Bedingung, Voraussetzungen und zu welchem ZWECK die jeweiligen Überwachungsanlagen zur Anwendung kommen UND die Kenntnis darüber sichergestellt ist.

  • Automatisiertes Scanning von Personen zur Verhaltenserkennung im Rahmen der Straftatenvorhersage (Stichwort: Minority Report) wird abgelehnt.
  • Tracking von Personen ist im öffentlichen Raum auszuschließen.

Voraussetzung sind z.B.:

  • Privacy by design!
    • keine online Anbindung
    • Blackbox-Kameras
    • deutlich machen der Fähigkeiten der Kamera
  • Kontrollinstrumente zur Überwachung von Überwachung
    • zum Beispiel eine Datenschutzüberprüfung like Steuerprüfung


Frontal 21 vom 17.01.12 - Kennzeichnungspflicht Polizisten

(wird nix mehr- nächstes Mal)


Schutz & Sicherheit#Videoüberwachung

Heute nur indirekte Diskussion in und um die angefertigten Infosammlung http://piratenpad.de/GrIhlLqXf8 oder im Wiki: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Amsel/Aktenkoffer und MindMap Beginn zur Findung konkreter Bearbeitungfelder innerhalb des umfangreichen Thema https://docs.google.com/drawings/d/1zL6TV7faotZFtmFl8CIZXuI_r3hKzPdbOPT97THM6Dw/edit [noch keine bessere anmeldefreie Alternative aufgetan, ist die Arbeit in Echtzeit sichtbar?, brauch einen zum Testen]


Tagungen / Veranstaltungen

  • am 19. Januar 2012 wird Jochen Bäumel (Vorstandsmitglied von

Transparency International) im "Dicken Engel" einen Diskussionsbeitrag zum Thema "Parteispenden" leisten.

  • Vorbereitung für den Tag der politischen Arbeit 2 (5.2. in Dortmund, B1 Center)

Teilnahme: - Andreas - Monika - Uwe - Frank Vorträge/Diskussionsgrundlagen: - ggf. Vortrag: "(In)Transparenz der Polizei"

(ist jemand aus Berlin da, der uns Protokolle o.ä. zur Verfügung stellen kann??)


Termine

Termine Innenausschuss

02.02.2012
08.03.2012

Termine Rechtsausschuss

18.01.2012
07.03.2012
21.03.2012


Aufgaben bis zur nächsten Sitzung

  • Gedanken zu: Reichen die gesetzlichen Normen im Bezug für die technischen Entwicklungen?
  • Weiterführen und Durcharbeiten der vorhandenen Info-Sammlung im Pad mit Anmerkungen zu Problemen/Fragen usw.
  • SimonV: Drohnen in Europa

Thematische Planungen zur nächsten Sitzung

  • Vortrag zum Tag der politischen Arbeit
  • EU Forschungsprogramme Bezug INDECT (Forschungsausgaben zum Zwecke der Überwachung)

Thematische Planungen für die Zukunft

  • Balli: Überwachung in Stadien, Erfahrungen sammen und berichten.
    • Verwertung von anfallenden Daten


Ende der Sitzung

23:59 Uhr

nächster Termin

was: Arbeitskreis Innenpolitik
Beginn: 01.02.2012 ab 20:30 Uhr
Ende: xx:xxUhr
Wo: Mumble


So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen nutzen.

Protokoll erstellt von: Pad
Protokoll abgezeichnet von: amsel, ...


Dieses Protokoll in der Crewsprecherliste bekannt geben.

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