NRW:2012-01-04 - Protokoll Arbeitskreis Innenpolitik
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Inhaltsverzeichnis
Eckdaten
Was: Arbeitskreis Innenpolitik Wann: 04.01.2012 ab 20:30 Uhr Wo: Mumble
Organisatorisches
Teilnehmer
anwesende Teilnehmer
- Orangebay
- Claus Palm
- Bogey
- Monika Hirsch
- SimonV (ab 23:14)
abwesende Teilnehmer
Gäste
- amsel
- werneree (seit 22:16 für 30min) und findet uns toll :-D
- Seidenpirat (seit 22:28 bis Ende)
- Steffen_EE (seit 22:32 für 1h20min)
- RicoB_CB (seit 22:36 für 10min)
- Stonepirate (seit 23:04 bis Ende)
- BauerJup (seit 23:04 für 30min)
- Floergie (seit 23:05 für 48min)
- python (seit 23:07 für 7min)
- SuVuk (seit 23:15 bis Ende)
- Wallenstein (seit 23:26 für 20min)
- marcus.ripkens (seit 23:35 für 10min)
- Senfberg (seit 23:48 bis Ende)
- Mitkrieger (nach Ende)
- python (mal hier mal da und nach Ende auch)
(ja, ich habe nichts zu tun *zwitscher* aber, überwachen kann ich, was ;-))
Aufnahme
--
Organisatorisches
Das Protokoll vom letzten Treffen am [[1]] wird einstimmig akzeptiert.
Themen
Thema außerhalb des Themas
VDS Notwendigkeit im Bezug zu Cybermobbing. Stichwort: Mit Kanonen auf Spatzen schießen.
Wulff Interview
http://www.youtube.com/watch?v=7mt-qyvGqI0 6m40s
Er ist es noch!
Was ist mit der AK Innenpolitik Bund?
Orangebay wird sich informieren.
In diesem Zusammenhang: Wie positioniert sich der AK Innenpolitik NRW?
Schutz & Sicherheit
- Videoüberwachung
Diskussion und Bewertung der für heute angefertigten Infosammlung
http://piratenpad.de/GrIhlLqXf8
oder im Wiki in amsels Aktenkoffer
- Videoüberwachung - im öffentlichen Raum
Wie stellen wir uns zu den bestehenden Regularien?
- Bogey: Gefahrenabwehrende Regelungen Landespolizei NRW
- Diskussion zu § 15 PolG NW wg Datenspeicherung länger als einen Monat für den Fall das "Tatsachen die Annahme rechtfertigen dass..."
- Es ist in dem Paragraphen von 'Datenerhebung' die Rede, wir reden aber von Videoüberwachung. Evtl. wäre hier eine Einschränkung für Videoaufzeichnungen von Veranstaltungen zu machen, d.h. Daten der Anwesenheit können, wenn "Tatsachen die Annahme rechtfertigen dass...", länger gespeichert werden, Videoaufnahmen müssten aber nach x (30) Tagen gelöscht werden.
- Die generelle Bewertung von § 15a PolG NW verschieben wir auf die Evaluierung dieser Vorschrift durch die Polizei selbst. Generell können wir uns vorstellen, dass eine solche Norm ihre Daseinberechtigung unter engen Voraussetzungen haben könnte.
- Die Eigensicherungsnorm § 15b PolG NW führt zu einer Disskussion über den Zweck der Norm und im Bezug auf die Speicherdauer (24h und dessen Erweiterung auf eine Schutznorm für den Bürger, damit auch er die Inhalte dieser Aufzeichnung nach über 24h einsehen kann. Ergebnis: der Einwand ist toll, passt nur nicht in diesen Paragraphen. Über die Einführung einer zusätzlichen Schutznorm sollte aber nachgedacht werden. "Waffengleichheit" schaffen.
- Die sehr speziellen Normen §§ 17 und 18 PolG NW werden nicht bemängelt, weil Leben und Freiheit der Person als universell angesehen werden. Die sehr engen Grenzen und Einschränkung bei der Anwendung dieser Norm werden geschätzt.
- Verkehrsüberwachung führt zu keiner wirklichen Diskussion im Bezug auf Gefahrenabwehr. Interesse besteht aber bei möglichen Zugriffen durch andere (Dienste).
- Eine Diskussion zu Bild- und Tonaufnahmen durch die Polizei i.S.V. §§ 12a (Video-Aufnahmen bei Versammlungen/Demos) wird vertagt. Zum nächsten Treffen weiteres Material/Informationen beschaffen.
- Amsel (Gast): Gefahrenabwehrende Regelungen Bundespolizei
- Zusammenfassend in Vergleich zu oben.
- Keine Diskussion über inhaltliche Punkte an dieser Stelle ;)
Tagungen / Veranstaltungen
Vorbereitung für den Tag der politischen Arbeit 2 (5.2. in Dortmund, B1 Center)
Teilnahme:
- Andreas
- Monika
- Uwe
- Frank
Vorträge/Diskussionsgrundlagen:
- ggf. Vortrag: "(In)Transparenz der Polizei"
Termine
Termine Innenausschuss
12.01.2012
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-559.html
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-573.html
02.02.2012
08.03.2012
Termine Rechtsausschuss
18.01.2012
07.03.2012
21.03.2012
Themensammlung für weitere Bearbeitung
Immernoch offen zur Diskussion im Pad: http://piratenpad.de/GrIhlLqXf8:
- Orangebay: Bundesdatenschutzgesetz u.a. zum Thema
- Bogey: ggf. Regelungen aus strafprozessualer Betrachtung
- Mo: Äußerungen NGOs (amnesty, UNO, ...), ggf. wissenschaftliche Erkenntnisse
- Robinson: Aussagen AK Vorrat, FoeBud zum Thema
Weitergehende Fragestellungen die bearbeitet werden soll, aber nicht unbedingt schon zum nächsten Mal. (damit man sich nicht in Gesprächen darüber verheddert ...)
- Wer überwacht?
- Wer soll überwachen dürfen?
- Wann darf (oben) überwachen?
- Welche Befugnisse gehen zu weit?
- Welche Befugnisse gehen nicht weit genug?
Aufgaben bis zur nächsten Sitzung
- Fortsetzung der Informations-Sammlung, u.a. auch mit Hinweisen auf Problemsituationen, auch Missbrauch u.ä., aber auch 'Erfolgsmeldungen'!
- speziell zum Einsatz von Videoaufzeichnungen in Streifenwagen zur Eigensicherung der Polizei Erfahrungen aus England/USA besorgen.
- Durcharbeiten der vorhandenen Info-Sammlung im Pad mit Anmerkungen zu Problemen/Fragen usw.
- Vorüberlegungen zu einem neuen Thema (zur Abstimmung beim nächsten Treffen am 18.)
Ende der Sitzung
23:59 Uhr
nächster Termin
was: Arbeitskreis Innenpolitik Beginn: 18.01.2012 ab 20:30 Uhr Ende: xx:xx Uhr Wo: Mumble
So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen nutzen.
Protokoll erstellt von: Pad
Protokoll abgezeichnet von:
amsel, ...
