NRW:2010-05-10 - NRW Vorstand

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Protokoll PIRATEN NRW Vorstandssitzung am 10.05.2010

Organisatorisches

  • Datum: 10.05.2010
  • Sitzungsbeginn: 20.02 Uhr
  • Mumble
  • Versammlungsleiter: Richard Klees
  • Protokollant: Richard Klees

Anwesende

  • Dennis Westermann
  • Carsten Trojahn
  • Ralf Glörfeld
  • Richard Klees
  • Birgit Rydlewski
  • Arndt Heuvel (ab 20:20 Uhr)

entschuldigt abwesend

  • Ulrich Schumacher

unentschuldigt abwesend

  • Arndt Heuvel (bis 20:20 Uhr)
    • Ich dachte es wäre klar das ich nach acht auftauche!!

Beschlussfähigkeit

  • Der Vorstand ist beschlussfähig.
  • Abstimmungsergebnisse werden im Format Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung angegeben.

Protokoll

  • Annahme des Protokolls vom 03.05.2010
    • Korrektur des fehlerhaften Beschlusses zum Kassenbuch (mit 3/0/4 angenommen?)
      • korrigiert
    • Protokoll mit einer Änderung einstimmig angenommen.

Berichte

Berichte Landesvorstand

Birgit

  • Wahlprüfsteine mitbearbeitet
  • 24/7 Stand mehrfach besucht
  • Diverse Anfragen per Mail beantwortet
  • Heute: mehrere kurze Interviews am Telefon gegeben zum Wahlergebnis (Der Westen, Augsburger Zeitung)

Ralf

  • Anfragen beantwortet
  • Infostand 247 aktiv unterstützt
  • Wahlparty in Düsseldorf besucht
  • Postfach HowTo online gestellt

Richard

  • Mit Kemal aus Bonn einen Antrag erstellt. Wir arbeiten weiter.
  • Heute morgen dem Westen ein Telefoninterview gegeben.
  • 24/7 Infostand in Ddorf besucht und Wahlkampf in Aachen gemacht.
  • Die Wahlparty in Düsseldorf besucht.
  • Immer noch Tippgicht, aber neue Tastatur gekauft.

Dennis

  • Mahnwesen 2009
    • Viele Geldeingänge
    • Viele Rückfragen, sodass die Beantwortung sich hinzieht
  • Zuwendungsbescheinigungen 2009
    • Weitere 100 Stück verschickt

Ulrich

Carsten

Arndt

Berichte AG Presse

  • Achim ist da und berichtet.
  • In der letzten Woche drei PMs mit Niederschlag veröffentlicht.
  • Wir hatten keine PM für dieses Ergebnis vorbereitet und konnten daher erst heute Nachmittag was rausgegeben.
  • Zwei Interviewanfragen von, die an Birgit weitergeleitet und beantwortet wurden.
  • Irritationen wegen der Bundes-PM. Simon Lange hat versucht Birgit zu erreichen. Die Bundes-Presse wurde auf unser Pad verwiesen. Die haben auch etwas komplett Eigenes geschrieben, was ich inhaltlich nicht so gut fand. Der Informationsfluss ist nicht gerade ideal.
  • Gestern Abend ist mir aufgefallen, dass in den letzten zwei Wochen jeder meinte, die AG Presse NRW sei Mädchen für alles. Wir waren einfach überlastet. Von außen ist richtig Druck aufgebaut worden. Wir sollten für die Zukunft überlegen, wie wir solche Aufgaben besser verteilen. Die Pflege der Website hat ein schlechtes Bild abgegeben. Wir waren nach meinen Infos die letzte Partei, die Ergebnisse der Wahlen veröffentlicht hat.
    • Ralf: mir ist das auch aufgefallen. Hab mir da auch schon Gedanken drüber gemacht. Die AG Presse sollte sich in Zukunft Grenzen für ihre Aufgaben setzten. Wir sollten das aber in Ruhe angehen.
    • Achim: Die Piratenzeitung ist auch ein Beispiel.

Berichte PG Landtagswahlkampf

  • Hilmar ist anwesend und berichtet.
  • Am letzten Montag aufgrund des aktuellen Finanzberichts noch Geld für das gläserne Mobil und die Wahlkampfparty beschlossen.
  • Analyse ist eine interessante Frage. Richard soll sich bitte mit uns in Verbindung deswegen setzen. Die PG sollte sich da auch engagieren.

Vertagte Anträge

Allgemeines

Rechtliche Probleme

  • http://www.vest-piraten.de
  • Inhaber kann auf www.denic.de ausgelesen werden.
    • Darf ich daraus so nicht kopieren, aber viele kennen ihn unter dem Nick PX3.
  • Weiteres Vorgehen?
  • Birgit: Hab das so verstanden, dass sich die AG Technik NRW in Zukunft darum kümmern will, wie wir solche Probleme umgehen. Rechtlich können wir da wohl nichts machen.
  • Richard: Können wir PX3 nicht einfach bitten, uns die Domain zu übergeben?
  • Birgit redet mit PX3.
  • Arndt ist ab 20:20 anwesend.

Distanzierung von der Weiterleitung auf "Vest-Piraten.de"

Datum
  • 09.05.2010

Antragsteller

Beschreibung:

  • Am Wochenende hat ein ehemaliges Parteimitglied wegen einer persönlichen Differenz mit einem anderen Piraten eine Domain, welche er für die Crew registriert hatte, auf die Homepage einer rechten Partei weitergeleitet. Dies hatte zufolge das min. 1 Tag die Domain auf diese Partei statt auf unser Wiki zeigte. Der Hintergrund warum diese Aktion stattfand ist ungeklärt. Eine Stellungnahme durch diesen ehemaligen Piraten ist bisher nicht erfolgt. Um allerdings zu verhindern, dass diese Aktion negativen Einfluss haben könnte, ist es erforderlich, dass sich der LVor von dieser Aktion distanziert und sagt keinen Einfluss auf diese Domain zu haben. Interessierte oder Presse welche diese Weiterleitung gesehen hatten dürfen nicht denken, dass wir zur rechten Ecke abwandern. Auf einem Infostand wurden bereits Piraten auf die Domain angesprochen.
  • Wir (die Piraten in Recklinghausen) wurden bereits gefragt ob wir nun mit dieser Partei koalieren oder sogar fusionieren möchten. Aus diesem Grunde halte ich es persönlich sinnvoll, sich von dieser Aktion zu distanzieren um Verwirrungen zu verhindern. Ebenso lassen wir Politikern anderer Parteien, der Presse und Kritikern jede Menge Möglichkeiten offen uns zu kritisieren und als Rechts darzustellen, was wir meiner Meinung nach, klar nicht sind.
  • Ebenso wäre es angebracht, dass der LVor die Piraten in NRW offiziel auffordert in Zukunft keine Mehrdeutigkeiten in Antwort Emails zu nutzen, welche unseren Ruf schädigen könnten oder solche Behauptungen auch noch untermauern können.

Antrag

  • Hiermit beantrage ich, dass sich der Landesvorstand von der Weiterleitung (welche inzw. wieder entfernt wurde) auf der Domain "Vest-Piraten.de" distanziert und eine öffentliche Stellungnahme abgibt um möglichen Schaden der Partei abzuwenden.

Beschluss des LVor

  • Antrag Angenommen ( 5/0/1 )
  • Der Antragsteller wird gebeten eine Formulierung für die öffentliche Stellungnahme vorzuschlagen. Birgit wird drüberlesen. Ralf bittet -Anzeige- um die Formulierung.

Ordnungswiedrigkeiten Lemgo

  • Nachdem in der letzten Woche die erste Mahnung eingetroffen ist, habe ich mal nachgehakt.
  • In der BGS sind insgesamt 8 Anzeigen und 1 Mahnung eingetroffen. 5 Stück hat der LV erhalten. Die anderen 4 sind zu Heiko Dross geschickt worden, wo das Mobil stand. Der Status dort ist leider unbekannt.
  • Der Übersicht halber habe ich eine Tabelle erstellt. Wenn man diese nach Verstoßdatum oder auch nach Aktenzeichen sortiert kann man sehen, was uns noch erwartet.
  • Für die Verfahren 096.08424.2 & 096.09346.2 werden wir also nochmal je 18,50 € als Kostenbescheid zahlen dürfen.
  • Nach Rücksprachen mit Lemgo, die geben nix an Fremde raus, nur an den Fahrzeugführer, also der Bund. Aus der BGS heißt es nur, klärt das mit Lemgo wir haben genug zutun. Ich sehe mich da gezwungen einen Antrag an den Bundesvorstand zu stellen.
Verfahren bei der Stadt Lemgo
Briefdatum Verstoßdatum Betrag Aktenzeichen Verfahren An wen geschickt Status
01.02.2010 27.01.2010 - 12:39 Uhr 20,00 € 096.06080.7 Zeugenfragebogen Heiko Dross nicht bezahlt, siehe Mahnung vom 27.04.2010
12.02.2010 09.02.2010 - 13:30 Uhr 20,00 € 096.06781.0 Zeugenfragebogen Heiko Dross unbekannt
15.02.2010 27.01.2010 - 12:39 Uhr 18,50 € 096.06080.7 Anfrage zum Fahrzeugführer Heiko Dross Unbekannt
01.03.2010 24.02.2010 - 9:29 Uhr 20,00 € 096.07558.8 Zeugenfragebogen Heiko Dross Unbekannt
12.03.2010 09.03.2010 - 14:11 Uhr 20,00 € 096.08424.2 Zeugenfragebogen LV NRW Bezahlt
30.03.2010 09.02.2010 - 13:30 Uhr 18,50 € 096.06781.0 Kostenbescheid LV NRW Bezahlt
31.03.2010 24.03.2010 - 9:48 Uhr 20,00 € 096.09346.2 Zeugenfragebogen LV NRW Bezahlt
12.04.2010 24.02.2010 - 9:29 Uhr 18,50 € 096.07558.8 Kostenbescheid LV NRW Bezahlt
27.04.2010 27.01.2010 - 12:39 Uhr 24,50 € 096.06080.7 Mahnung LV NRW Bezahlt
  • Birgit kümmert sich drum.
  • Ralf: Heiko guckt bei sich im Mailingsystem nach und leitet die Briefe an uns weiter, wenn sie denn vorhanden sind.
  • Ralf spricht mit Nico, wie die späte Einsendung der Bescheide zu bewerten ist.
  • Birgit ab 20:32 abwesend.
  • Beschlussvorschlag: Der Landesvorstand übernimmt aus seinem Budget die restlichen anfallenden Kosten nach dieser Tabelle für die Ordnungswidrigkeiten in Lemgo.
    • Der Beschluss ist mit 4:1:0 Stimmen angenommen.
  • Birgit: Michael von der BGS wird in Lemgo anrufen und die bitten, alles, was noch offen ist an Dennis zu schicken.

Sitzungskommission

  • Dennis: Anfrage wurde auf mehreren Listen kommuniziert. Leider bisher 0 Reaktion.
  • Weiteres vorgehen?
  • Ralf wird nochmal Leute persönlich ansprechen.
  • Dennis: Es wäre schön wenn wir da jemanden hätten. Hab drei Stunden damit verbracht heute. Es wäre gut, wenn das gut kommuniziert wird, damit wir zwei drei Leute finden.
  • Richard wird den Aufruf nächste Woche nochmal erneuern.
  • Birgit ab 20:37 wieder anwesend.

Request Tracker

Probleme Mitgliederdaten KV Bonn

  • RT 6048
  • Weitergeleitete Mail von Fukami, Text ist allen bekannt aus der ML.
  • Weiteres Vorgehen?
    • Richard formuliert was für die nächste Sitzung.

Anfragen wegen Petition in NRW

  • RT 6139
  • Thema: Glaubwürdigkeit der Politiker, Haftbarkeit der Politiker
Zur Sach- und Rechtslage:

Der prominente Detektiv T. S. aus Berlin 

u. v. a. m. beschuldigen den vormaligen Justizminister von Sachsen 

* **** (CDU)*, dass dieser am **. März **** den Sächsischen Landtag und dieser wiederum vertreten durch den Vorsitzenden des Petitionsausschusses MdL ****  ****** (FDP) am **.**.**** die ganze Welt - und somit auch NRW - mit einem  gefälschten Gerichtsprotokoll getäuscht haben soll.
 
Ich bitte den Petitionsausschuss bzw. den Landtag von NRW, sich dafür einzusetzen, dass die sehr schwerwiegende Anschuldigung aufgeklärt wird und nicht einmal der Schatten eines Verdachtes zurück bleibt.
  • Handlungsbedarf?
    • Keiner.
    • Richard: Es geht um einen Vorfall in Sachsen, der Petitionsausschuss des Landtags NRW ist dafür eher nicht das richtige Gremium.
  • Ralf schreibt eine freundliche Absage.

Dormagener Piraten und die Lokalpolitik

  • RT 6142
  • Thema: Anfrage ob die Dormagener eine Domain registrieren dürfen und wenn ja, welche Voraussetzungen etc.
  • Weiteres Vorgehen, Reaktion?
    • Die Dormagener werden gebeten, sich an die AG Technik NRW bzw. die Bundes-IT zu wenden, um den Besitz der Domains zu klären.
    • Vom LVor gibt es keine Vorgaben.
  • Carsten schreibt den Dormagenern eine Antwort.

Verstoß gegen Parteienfinanzierungsgesetz der CDU

  • RT 6024
  • Thema: Reaktion eines Bürgers der möchte, dass alle die CDU Anzeigen wegen des Hella/Rüttgers "Skandal".
  • Reaktion?
    • Eine freundliche Antwort. Richard kümmert sich drum.
  • Dazu interessant ist auch RT 5360, wo aber bisher auch keine Reaktion war.

Anfrage zu Flash-Mob auf die CDU Zentrale

  • RT 6021
  • Thema: Jemand plant oder plante einen Flash-Mob auf die CDU Zentrale, wir sollten teilnehmen.
  • Ich denke mal, das Thema ist vorbei, da wichtig eilt drunter stand. Da die Wahl vorbei ist, ist das Thema wohl durch. Leider erfolgte nur keine Rückmeldung an den Anfragenden.
    • Richard schreibt eine freundliche Antwort.

Wahlaussagen zu Inklusion, Behinderung, Autismus

  • RT 5970
  • Thema: Wahlaussagen zu Inklusion, Behinderung, Autismus
  • Ich denke mal ist schon zu spät, aber wir sollten trotzdem noch reagieren, hinterlässt sonst ein schlechtes Bild.
    • In der Mail stand ausdrücklich drin, dass wir uns melden sollten, falls wir etwas an der Zusammenstellung aus unserem Wahlprogramm geändert haben wollten. Da dies m.E. nicht der Fall war, habe ich nicht reagiert.Rya 19:37, 10. Mai 2010 (CEST)
    • Ticket wird geschlossen.
      • schon erledigt

Unterschriftensammlung: Professor Dr. Wilhelm Hankel

Interviewanfrage für eine Studie zur Piratenpartei für Bachelor-Abschlussarbeit

  • RT 5907
  • Thema: Siehe Titel
  • Wer kümmert sich darum?
    • Ralf und Birgit kümmern sich drum, da sie ja auch erst bis zum 17.Mai benötigt werden.
    • Dennis: Eine Reaktion, die besagt, dass wir dran sind wäre nett.
    • Birgit, Ralf: Wegen der Deadline wohl nicht nötig.

Wie steht die Piratenpartei zum Thema CO2 Klimaschwindel

  • RT 5639
  • Thema: Siehe Titel
  • Anfrage ist leider vor der Wahl liegen geblieben. Kümmert sich noch jemand drum, für die Wahl war es zuspät, aber liegen lassen ohne Reaktion ist nicht schön.
  • Ralf kümmert sich drum.

Anträge an den LVor

Änderung der Geschäftsordnung

Datum
  • 05.05.2010

Antragsteller

Beschreibung:

  • Aufgrund eines "Bugs" muss die GO bei §7 angepasst werden.

Alt

§7 - Abstimmungen

Stimmberechtigt sind nur Mitglieder des Landesvorstandes. Falls keine anderen Regeln Vorrang haben, gilt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Der Vorstand ist mit vier anwesenden Vorstandsmitgliedern beschlussfähig. Änderungen an dieser GO werden mit einer einfachen Mehrheit aller abgegebenen Stimmen beschlossen.

Neu

§7 - Abstimmungen

Stimmberechtigt sind nur Mitglieder des Landesvorstandes. Falls keine anderen Regeln Vorrang haben, gilt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Der Vorstand ist mit vier anwesenden Vorstandsmitgliedern beschlussfähig. Änderungen an dieser GO werden mit einer einfachen Mehrheit aller abgegebenen Stimmen beschlossen. Enthaltungen gelten als abgegebene Stimmen und werden nicht als dagegen gewertet.

Antrag

  • Hiermit beantrage ich, das der Vorstand den o.g. Änderungen zustimmt und diese in die GO aufnimmt.

Beschluss des LVor

  • Antrag Abgelehnt ( 0/4/2 )

Ist "Enthaltungen gelten als abgegebene Stimmen und werden nicht als dagegen gewertet" nicht ein Widerspruch? Einfache Mehrheit ist definiert. Wir haben das nur nicht entsprechend angewendet, oder? In dem Falle der einfachen Mehrheit gelten Enthaltungen eben nicht als abgegebene Stimmen oder mache ich da jetzt einen Denkfehler? Rya 16:46, 5. Mai 2010 (CEST)

Änderung der Geschäftsordnung - Gegenantrag

Datum
  • 10.05.2010

Antragsteller

Beschreibung: Die Formulierung in der GO ist unklar, ich denke jedoch, dass wir uns bisher immer an das gehalten haben, was wir bei unserem RL-Treffen im UPH besprochen haben. Die Formulierung sollte daher angepasst werden, da sie nicht die Ergebnisse unseres Treffens in Essen wiederspiegelt. Eine absolute Mehrheit von Pro-Stimmen ist außerdem sinnvoll, da:

  • ein Entscheidung als getroffen gelten sollte, wenn es eine Mehrheit an Zustimmung gibt, nicht fehlende Ablehnung.
  • möglichst der gesamte Vorstand hinter einer getroffenen Entscheidung stehen können sollte. Es ist fraglich, ob dies der Fall ist, wenn sich nicht eine Mehrheit für Ja ausspricht.

Alt

§7 - Abstimmungen

Stimmberechtigt sind nur Mitglieder des Landesvorstandes. Falls keine anderen Regeln Vorrang haben, gilt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Der Vorstand ist mit vier anwesenden Vorstandsmitgliedern beschlussfähig. Änderungen an dieser GO werden mit einer absoluten Mehrheit aller abgegebenen Stimmen beschlossen.

Neu

§7 - Abstimmungen

Stimmberechtigt sind nur Mitglieder des Landesvorstandes. Falls keine anderen Regeln Vorrang haben, gilt die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Der Vorstand ist mit vier anwesenden Vorstandsmitgliedern beschlussfähig. Änderungen an dieser GO werden mit einer absoluten Mehrheit aller abgegebenen Stimmen beschlossen.

Antrag

  • Hiermit beantrage ich, das der Vorstand den o.g. Änderungen zustimmt und diese in die GO aufnimmt.

Beschluss des LVor

  • Antrag Angenommen / Abgelehnt ( 5/0/1 )
  • Ralf ändert die GO im Wiki dementsprechend.

KV Bonn

Datum
  • 04.05.2010

Antragsteller

Beschreibung:

  • Ich sehe es als erste Pflicht des LV die Beschlüsse der Basis

auszuführen. Bisher ist dieses nicht passiert. Ausserdem sehe ich Gefahren für die Piratenpartei im allgemeinen darin, dass der KV Bonn nicht gültige Rechtsgeschäfte tätigen kann. Dieses kann uns Klagen einbringen, welche ich vermeiden möchte.

Antrag

  • 1. Der Landesvorstand NRW möge die Nichtigkeit der Gründung des KV Bonn feststellen, um dem willen der LMV nachzukommen.
  • 2. Sollte der LV der Meinung sein, dass die Entscheidung der LMV KV Gründungen auszusetzen nicht rechtens ist, möge er es gerichtlich feststellen lassen.

Beschluss des LVor

  • Antrag Abgelehnt ( 0/5/1 )
  • Richard: Das was verlangt wird, ist nicht nötig.
  • Birgit: Auf eine gerichtliche Klärung sollten wir es nicht ankommen lassen.

KV Bonn

Datum
  • 09.05.2010

Antragsteller

Beschreibung:

  • Der Landesvorstand und der KV Bonn suchen trotz widriger Rahmenbedingungen den Schulterschluss und bekräftigen ihren Willen auf allen Ebenen zu kooperieren.

Antrag

  • Der Landesvorstand möchte allen NRW-Piraten eine angemessene Mitwirkung an der Willensbildung der Partei ermöglichen. Er wird neben dem aktuell bestehenden und ortsunabhängigen Crew-Konzept selbstverständlich auch Gebietsverbände akzeptieren, wenn die Satzung des LV NRW diese zulässt. Der Landesvorstand sieht sich in seiner Arbeit an die gültige Satzung des Landesverbandes gebunden. Das Verfahren gegen Satzungsänderungsantrag U8 der zweiten Landesmitgliederversammlung 2010 vor dem Landesschiedsgericht ist noch nicht beendet. Der Landesvorstand kann und wird dem Urteil des LSG nicht vorgreifen. Abhängig vom Ausgang des Urteils wird der Landesvorstand im Sinne der Satzung so schnell wie möglich über die Anerkennung des Kreisverbandes Bonn in seiner jetzigen Form entscheiden.

Beschluss des LVor

  • Antrag Angenommen ( 5/0/1 )

Sonstiges

  • Letzte Woche wurde gefragt, ob Spenden aus Bayern/Baden-Württemberg bei uns eingetroffen sind.
    • Dennis: Ja sind sie, konnte letzte Woche ja leider nix dazu sagen, da die GLS Bank Offline war.
  • Eine Doodle-Umfrage für einen neuen Wochentag der Vorstandssitzung wird von Dennis initiert. Die Vorstandssitzung soll in Zukunft zweiwöchentlich stattfinden.
  • Ralf zur GO: Wir müssten noch festhalten, ab wann die geänderte GO gültig ist.
    • Ab sofort.
  • Die AG Verwaltung wird ab jetzt auch in der Vorstandssitzung berichten. Allerdings nur mit Text und Nachfragen, analog zu den Berichten der Vorstände.

Ende der Sitzung

  • 21:18 Uhr
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