NRW:2009-12-10 - Protokoll Arbeitskreis Wirtschaft und Finanzen

Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Arbeitstreffen 10.12.2009

Anwesend: Matthias Martin Bastel Frank

1.Rekommunalisierung - „Bürger AG“ für Netze/Kraftwerke etc. pp.

Öffentliche Infrastruktur soll durch Gründung von Aktiengesellschaften durch den Bürger kontrollierbar werden. Es soll sich hierbei um echte Volksaktien zu gleichen Teilen handeln. Weitere Anteile nur in Form von stimmrechtslosen Papieren möglich. → Wo wurde Rekommunalisierung erfolgreich durchgeführt – research → Was für Modelle gibt es .. Probleme dieser „Bürger AG“: - wie Organisieren/Verwaaltungsaufwand/HV abhalten? Uvm-

Weitere Bearbeitung: Bastel/OliverL/MartinH./Tobias.Pirat

2.Landesbankproblematik: WestLB

→ Prof. Selenz: → Blogger helfen → Gewährträgerhaftung?

-Piraten fordern: - ernsthafte Ermittlungen gegen WestLB Vernatwortliche auch aus der Politik kein Weiteres Steuergeld für weitere Rettungen wer pleite ist ist pleite – Abwicklung vorbereiten Vergütung von Managern in der WestLB? Pirtaen versprechen dem Bürger sich Wehement für eine Transparete Aufklärung der Fälle WestLB und IKB (ikb verkauf an loan star) einzusetzten, da die Piraten sich erstmals um politische verantowrtung im Landtag bewerben, können sie sich völlig unbelastet für eine solche Aufklärung einsetzten. Die Piraten werden ebenfalls nachdrücklich fordern eine für den Bürger und das Land möglichst gute lösung zur evt, Abwicklung bzw. Umstrukturierung zu entwickeln.

Matthias schreibt Drei Stufen Programm (Entwurfstext liegt inzwischen vor)

Weitere Bearbeitung: Matthias Schrade /NicoKern u.a. Berater

3. Ad hoc politik vs strategische Ausrichtung:

wir fassen die Punkte die dazu passen, welche jeweils 4 Stimmen hatten hier zusammemn Cross boader leasing: zukünftig Verbieten, prüfen wo zurückfahrbar auch ähnliche Geschäfte in der Zunkunft sher kritisch beleuchhten und gg. Schnell unterssagen-piraten wollen ein wachsames auge darauf haben OliverL./MartinH./Tobias.pirat keine Steuermittel Steuermittel für Standorterhaltung, besonders nicht bei schrumpfenden Branchen, stattdessen bessere förderung Zunkunftbranchen und IT-Infrastruktur.

Landesfond zur Rohstoffsicherung des Produzierenden Gewerbes- Erträge in Bildung

Weitere Bearbeitung: MartinH.

4.Abschaffung Grüner Punkt:

Der Grünepunkt ist eine Monopolabfall-Lobby, die in sich überflüssig ist. Die Verpackungsverordnung zwingt beispielsweise Unternehmen bundesweit per Gesetz an einer Teilnahme. Ausserdem bieten die technischen Möglichkeiten eine autom. Mülltrennung, was den grünen Punkt überflüssig macht. Tstephan anfragen ob er einen 20 Zeiler mit konkreter Forderung und Forderungsbegründung schreiben kann!

Weitere Bearbeitung: Matthias Schrade nimmt kontakt mit einem Entsorger auf der selbst lange für abschaffung plädiert

Gespräch erfolgt; Punkt wird gestrichen, da inzwischen kein Monopol mehr existiert (vgl Erläuterungen per Mail)

5.Bürokratieabbau für Unternehmen:

Frank, Matthias Schrade, Tobias Stephan und Tobias Pirat sollen input liefern: daraus sollen 2-3 Beispieforderungen ausgesucht werden. - Die Piraten setzten sich für einen schnellen und nachhaltigen Bürokratieabbau ein, daher fordern wir:

Weitere Bearbeitung: Matthias hat Mail an zahlreiche Unternehmer und Selbständige geschickt; Feedback wurde per Mail weitergegeben -> schriftliche Ausformulierung folgt.

6.Transparenter Wirtschaftsstandort NRW

- Korruption und Lobbyeismus auf Landesebene: Sperrfristen für Politiker nach auslaufen des Mandats / Öffentliche Listen von Lobbyisten die Landesebene arbeiten

      Öffentliche Listen von Landesgeldern und zugehörigen Verträgen

      Offenlegung von Finanzierungen von Landesbauvorhaben- Modelle und Verträge

Weitere Bearbeitung: n.bek.