NRW:2009-12-01 - Protokoll Arbeitskreis Innenpolitik

Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

AK Innenpolitik NRW - Protokoll vom 01.12.2009

Eckdaten

• Wann: 01.12.2009, Beginn: 19:30 Uhr
• Wo: Essen, Unperfekthaus

Anwesend

• Jan Dörrenhaus
• Till Neuhaus
• Saetternissa
• Griesu
• Teiler Döhrden
• Simone Brand

entschuldigt fehlend

• Klaus Hammer
• Albert Steffens

unentschuldigt fehlend

• Immanuel Jahn
• Petra Jahn
• Thomas Brühl
• Hans Immanuel Herbers

Gäste

keine

Themenbereiche die wir bearbeiten wollen

Datenschutz und die Informationsfreiheit

Priorität: hoch Interessierte AK-Teilnehmer: Simone, Jan, Till, Christian, Griesu

• Entwurf zur neuen Tranzparenzreglung wurde im Landtag eingebracht. Analyse erforderlich (Till)
• Stärkere Anwendung des Datenschutzgesetzes:
  • Kontakt zu Benutzer:Silkworth (Till)
• Welche Forderungen stellt der Datenschutzbeauftragte?
• Abstimmung mit AK Gesundheitspolitik bzgl. Gesundheitskarte (Till)
• Links
  • Datenschutzgesetz NRW
  • Informationsfreiheitsgesetz

Verfassungsschutz

Priorität: hoch
Interessierte AK-Teilnehmer: Simone, Jan, Till, Saeternissa

• Kontrolle des Verfassungsschutzes: Jan
• Analyse Gesetzeslage Landesverfasssungsschutz: Jan

Polizei- und Ordnungsrecht, Polizeibehörden und -einrichtungen

Priorität: hoch
Interessierte AK-Teilnehmer: Dirk, Jan

• Analyse CDU-Thesenpapier: Simone, Teiler
• Offene Identifikationsnummer für Polizisten: Dirk?

Vereins-, Versammlungsrecht und Waffenwesen

Priorität: hoch
Interessierte AK-Teilnehmer: Griesu

• Klärung: Hat oder bekommt NRW ein eigenes Versammlungsrecht?
• Zusammenarbeit mit AG Recht? (Teiler)
• Waffenrecht ist Bundessache und wir deshalb nicht bearbeitet.

Wahlrecht

Priorität: hoch
Interessierte AK-Teilnehmer:

• Kontakt zum AK Kommunal - bzgl. direkte Domokratie (Till)
• Übernahme von Programm von Mehr Demokratie e.V. (Griesu & Co. KG aA)
• Links
  • http://nrw.mehr-demokratie.de/
  • http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Robi.kraus/Antr%C3%A4ge/LTW_NRW_2010/B%C3%BCrgerbeteiligungDirekteDemokratie

Beamten- und Dienstrecht + Besoldung und Versorgung

Priorität: hoch
Interessierte AK-Teilnehmer: Dirk

Kriminalstatistik

Priorität: niedrig

Themenbereiche zu denen wir noch keine Entscheidung haben

Melde-, Pass- und Ausweiswesen

• Überprüfung des Bundesgesetzestexts: Jan

Themenbereiche die wir nicht bearbeiten

Justiz

Priorität: niedrig

• soll zur LTW2010 nicht Thema werden, da zu umfangreich
• Hamburger Modell der Selbstverwaltung (Teiler)

Ausländer-, Asyl- und Flüchtlingswesen

Interessierte AK-Teilnehmer: Griesu, Christian Begründung: Fällt nicht in die Kompetenz des Landes, sondern ist Sache des Bundes.

Definierte Prinzipien

• Unschuldsvermutung
• Dreifache Gewaltenteilung
• Bindung an die gewählten Aussagen
• Gleichheit
• Direktere Demokratie
• Staatliche Transparenz
• Informationelle Selbstbestimmung
• Recht auf Privatsphäre
• Unantastbarkeit der Prinzipien des aktuellen Grundgesetzes
• Stärkung der Menschenrechte
• Keine Zensur
• Recht auf freie Meinungsäußerung
• Freiheiten der einzelnen enden an den Rechten des anderen

nächstes Treffen

• Wann: 08.12.2009, Beginn: 19:00 Uhr
• Wo: Essen, Unperfekthaus oder Absinth, Bochum (Simone klärt)

Protokollanten: Simone, Jan, Till