Benutzer:Robi.kraus/Anträge/LTW NRW 2010/BürgerbeteiligungDirekteDemokratie
Aus Piratenwiki
| Diese Seite ist noch im Entwurfs-Stadium und wird gerade gemeinschaftlich erstellt. Beteilige Dich und beachte die Artikeldiskussionsseite. |
Inhaltsverzeichnis |
Antrag auf Erweiterung des Landtagswahlprogramm NRW 2010
Die Landesmitgliederversammlung NRW beschließt folgenden Text im Landtagswahlswahlprogramm NRW 2010 aufzunehmen:
Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie
Wahlrecht
Bürgerentscheid
Volksentscheid
E-Government
Antragsteller
Pascal Powroznik (robi.kraus)
Begründung
Die Piratenpartei NRW hat, zum Beispiel per Flyer, in der Vergangenheit Bürgerbeteiligung und Transparenz gefordert. Im Bundestagswahlprogramm 2009 findet sich zwar das Kapitel "Mehr direkte Demokratie wagen", die inhaltliche Ausgestaltung insbesondere für Landes- und Kommunalpolitik ist aber dürftig. Landespolitik hat unmittelbare Folgen in den meisten Bereichen des Alltags, zudem wird auf dieser Ebene der gesetzliche Rahmen für die Kommunalpolitik gesetzt.
Hinweis
Über das Paket "Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie" soll modular und getrennt abgestimmt werden. Zunächst soll über die Unterpunkte "Wahlrecht", "Bürgerentscheid" und "Volksentscheid" dann über den Einleitungstext abgestimmt werden. Sollten nicht mindenstens zwei Unterpunkte ins Landtagswahlprogramm aufgenommen werden, so entfällt der Überpunkt, ein angenommener Unterpunkt wird dann zum Kapitel. Sollten mindestens zwei Unterpunkte aufgenommen werden so ist über den Einleitungstext abzustimmen. Unterpunkte sind verlinkt. Am 19.11.2009 um 0:06h zur Diskussion in der Mailinglist "NRW" aufgerufen, Änderungen seitdem:
- 18.12. Einleitungtext ausgelagert und Änderungenshinweise dorthin verschoben.
- 20.12. Unterpunkt "E-Government" hinzugefügt
Liste von Unterstützern
- Skreutz
- Werde Unterstützer!
Liste von Gegnern
- Wehre dich gegen diesen unsinnigen Vorschlag!
Pro-Argumente
- [Bitte vervollständigen]
Contra-Argumente
- [Bitte vervollständigen]
