NDS:Wolfsburg/Stammtisch/2010-02-01

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Tagesordnung

  1. Begrüßung der Anwesenden
  2. Wahl des Versammlungsleiters/Moderators
  3. Wahl des Protokollanten
  4. Sozialpolitik - Konzept von Matthias Stoll
  5. Sozialpolitik - Konzept von Thomas Werner
  6. Sonstiges

Protokoll 01.02.2010

12 Anwesende

TOP 1: Begrüßung der Anwesenden

TOP 2: Wahl des Versammlungsleiters/Moderators

Patrick L.

TOP 3: Wahl des Protokollanten

Sonja Erichsen

TOP 4: Sozialpolitik - Konzept von Matthias Stoll

Matthias Stoll stellt sein Konzept zu einem Sozial-Programm vor.

Einer der Grundgedanken hierbei ist, dass jeder sein Recht auf Arbeit, das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UN festgelegt wird, tatsächlich wahrnehmen kann.
Da dies aktuell nicht der Fall ist, ist der Vorschlag, das Arbeitszeitgesetz insofern zu überarbeiten, als dass die vorhandene Arbeit innerhalb einer Branche und Region auf alle Arbeitsfähigen dieser Branche und Region verteilt wird.

So soll verhindert werden, dass auf der einen Seite ein Mensch Überstunden leisten muss, während ein anderer aus der gleichen Region mit gleicher Qualifikation keine Arbeit hat.

Das Verhältnis von Angebot und Nachfrage soll sich angleichen und der Wert von Arbeit steigen.

Fragen, Kritik und Diskussion:

  • Das Konzept setzt voraus, dass jeder Arbeitnehmer ersetzbar ist.
    Langfristig mag das vielleicht sein, aber bei Aufgaben, die eine hohe Qualifikation des Arbeitnehmers erfordern, kann die Einarbeitungszeit allein schon über ein Jahr dauern. Der Arbeitgeber könnte aber durch das Sozial-Programm dazu gezwungen werden, weitere Arbeitnehmer einzustellen, was für ihn zunächst mit höheren Kosten, einem höheren organisatorischen Aufwand und einem höheren Zeitaufwand verbunden ist.
  • Es könnte passieren, dass Menschen, die unmotiviert sind und keine Luste haben zu arbeiten, durch dieses System "mitgeschleift" werden
  • Arbeitnehmer haben nicht mehr die Sicherheit eines konstanten Gehaltes
  • Die Definition und Einteilung der Branchen kann in vielen Fällen schwierig sein
  • Kann es bei dem Konzept nicht auch passieren, dass die Löhne in einer bestimmten Branche so weit steigen, dass es für die Arbeitgeber interessanter wird ins Ausland zu gehen?

TOP 5: Sozialpolitik - Konzept von Thomas Werner

Thomas Werner stellt sein Konzept zur Sozialpolitik vor.

Ein Grundgedanke dabei ist, dass für eine langfristige Entwicklung am Arbeitsmarkt langfristige Maßnahmen gebraucht werden. In der aktuellen Situation sind staatliche Subventionen am Arbeitsmarkt nur auf kurzfristige Wirksamkeit ausgerichtet, da sie von Politikern angelegt werden, die kurzfristig denken (z.B. Vermittlungszuschüsse bei Jobvermittlung).

Das Konzept von Thomas Werner steht in direkter Konkurrenz zum heutigen Modell der Zeitarbeits-Firmen, das an Ausbeutung grenzt, da die Zeitarbeiter für einen Dumpinglohn die gleiche Arbeit machen wie die Festangestellten und dabei hoffen, auf dem "Sprungbrett zur Festanstellung" zu stehen, dann aber fallen gelassen werden.

Vorschlag: Der Staat sichert jedem Arbeitswilligen ALG2-Empfänger eine Festanstellung zu. Diese Personen können dann zu dem Satz von ALG2 + 26% für einen Zeitraum von maximal 3 Jahren an die freie Wirtschaft verliehen werden. Dabei dürfen nur 15% der Mitarbeiter einer Firma aus diesem "staatlichen Unternehmen" kommen.

Die Hürde für ALG2-Empfänger, wieder einen Weg in eine Festanstellung zu finden, soll so herabgesetzt werden.

Mit dem Konzept könnte ein Modellprojekt gestartet werden.

TOP 6: Sonstiges

Bislang gibt es keine AG für Sozialpolitik. Vorschlag: ein Kongress der Piratenpartei zum diesem Thema

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