NDS:Wolfsburg/Kommunalwahl 2011/Wahlprogramm

Aus Piratenwiki
Wechseln zu: Navigation, Suche
PIRATENsignet.svg
Wolfsburger Piraten

zur Webseite der Piratenpartei Wolfsburg!

Internetpräsenz

Besuche unsere Webseite!


Bürger & Verwaltung

  • Offenlegung der Strukturen und Verträge städtischer Tochtergesellschaften
  • Niedrigere Hürden für Bürgerentscheide
  • Verpflichtende Bürgerentscheide bei 1/3 mehrheit des rates
  • Open Access (Offener Zugang) zu allen Behördendokumenten die nicht der Geheimhaltung unterliegen
  • Öffentlichkeit aller Ratssitzungen
  • Verbesserte Existenzgründungsförderung
  • Kostenlose Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz
  • Umsetzung der Antikorruptionsrichtlinien von Transparency International bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen
  • Alvar Aalto Kulturhaus
    • Verbleib der Stadtbibliothek im Alvar Aalto Kulturhaus
    • Offenlegung des Haushalts des Alvar Aalto Kulturhauses
  • Einführung einer kombinierten Jugend-Alten-Tierhilfearbeit
  • Förderung des Breitensports

Verkehrswesen

  •  !!!ÖPNV
    • Kostenlose Nutzung des ÖPNV anstelle des Sozialtickets (Gegenfinanzierung durch Einsparungen bei Ampeln etc.)
    • Ausbau der dörflichen Verbindungen
    • Verbesserte Fahrpläne am Wochenende (Nachtbusse etc.)
  • ZOB westlich des Cinemaxx
  • Ausbau des Kreisverkehrs
  • Ausbau der Radweginfrastruktur
  • Intelligente Verkehrsführung durch geringere Ampelschaltzeiten und Reduzierung der Straßenbeschilderung
  • Kurzparkmöglichkeiten bei öffentlichen Einrichtungen
  • Lärmschutz A39

Bildung & Schule

  • Umsetzung der EU-Richtlinie „Kostenloses Schulobst“
  • Mehr Schulsozialarbeiter
  • Lehrmittelbörse
  • Neustrukturierung der Öffnungszeiten der städtischen Schulbibliotheken (Integration der Stadtteil- in die Schulbibliotheken)
  • Alphabetisierungskampagnen
  • Mitbestimmung bei Schulsanierungen und Neubauten (Vorsfelde!!)
  • Vereine & Musikschule in die Ganztagsschule
  • Entbürokratisierung der Anträge auf Teilhabe und Bildung
  • Transparente Finanzierung der Neuen Schule
  • Bessere Staffelung der Kindergartenbeiträge
  • Schnelle Umsetzung des Rechts auf Krippenplatz
  • Bessere Zusammenarbeit von Schulen & Jugendamt

Energie

  • Umstieg der städtischen Einrichtungen auf 100% regenerative Energieträger bis 2015
  • Rückführung der Energieversorgung in kommunale Hand

Wirtschaft

  • Verpflichtung der Stadt, Aufträge nur an Firmen zu vergeben, die ihren Vollzeitbeschäftigten einen festzusetzenden Mindestlohn

Jugend & Kultur

  • Mehr Jugendamtsmitarbeiter
  • Stärkung der lokalen Jugendzentren
  • Neue Jugendzentren in Gemeinden mit Bedarf
  • Reform des Hallenbads (Inhaltlich & finanziell)

Umwelt & Infrastruktur

  • Ausbau der Internetinfrastruktur
  • Verbesserte Netzversorgung
  • Kameraüberwachung
    • Überwachungskameras auf Rechtmäßigkeit überprüfen

FLYER

Mehr Demokratie

  • * Bürgerentscheide
    • ZOB, Nordkopf