NDS:RegionsversammlungHannover/2012.1
Inhaltsverzeichnis
- 1 Einladung
- 2 Protokoll
- 3 Vorläufige Tagesordnung
- 4 Satzungsänderungsanträge mit Auswirkungen auf die Vorstandswahlen
- 5 Weitere Satzungsänderungsanträge
- 5.1 Sprachliche Korrekturen (Henning Knoll)
- 5.2 Klarstellung Bearbeitung von Mitgliedschaftsanträgen (Henning Knoll)
- 5.3 Aufhebung Widersprüchlichkeit Rechte und Pflichten (Henning Knoll)
- 5.4 Aufhebung Widersprüchlichkeit Ordnungsmaßnahmen (Henning Knoll)
- 5.5 Umbenennung der Regionsversammlung in Hauptversammlung (Henning Knoll)
- 5.6 Entscheidungskompetenz (Volker Schendel)
- 5.7 Aktiventreffen (Mirko K.)
- 6 Kandidaten für den Vorstand
- 7 Kandidaten als Kassenprüfer
- 8 Programmänderungsanträge
Einladung
Die Regionsversammlung findet am Donnerstag den 26. Januar 2012 statt.
Hallo Pirat,
wir laden dich herzlich zur ordentlichen Regionsversammlung der Piratenpartei Hannover ein:
Ort:
Freizeitheim Vahrenwald, Kleiner Saal
Vahrenwalder Straße 92, 30165 Hannover
Erreichbar mit den Stadtbahnlinien 1 und 2, Haltestelle "Dragonerstraße"
Zeit:
Donnerstag, den 26. Januar 2012 um 19:00 Uhr
Protokoll
Das Protokoll wird auf folgendem Piratenpad vorbereitet: [1]
Das endgültige Protokoll ist im Wiki unter Protokoll RegionsversammlungHannover/2012.1 zu finden.
Vorläufige Tagesordnung
TOP 1 - Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung
TOP 2 - Wahl von Tagungsleiter und Prototokollführer
- Wahl des Wahlleiters und Bestimmung von 2 Wahlhelfern
TOP 3 - Annahme einer Geschäftsordnung für diese Sitzung,
Die vorläufige Geschäftsordnung findest du hier: [2]
TOP 4 - Annahme der Tagesordnung
TOP 5 - Bestätigung des Protokolls der letzten Regionssitzung [3]
TOP 6 - Rechenschaftsbericht des Vorstandes über seine Amtszeit,
den schriftlichen Bericht findest du hier: [4]
TOP 7 - Bericht der Kassenprüfer
TOP 8 - Entlastung des Vorstandes
TOP 9 - Satzungsänderungsanträge mit Auswirkungen auf die Vorstandswahlen
siehe #Satzungsänderungsanträge mit Auswirkungen auf die Vorstandswahlen
TOP 10 - Neuwahl des Vorstandes
Aufstellen der Kandidaten:
- Vorsitzender
- stellv. Vorsitzender
- Schatzmeister
- bis zu 4 Beisitzer
TOP 11 - Neuwahl Kassenprüfer
TOP 12 - Weitere Satzungsänderungsanträge
siehe #Weitere Satzungsänderunganträge
TOP 13 - Programmänderungsanträge
siehe #Programmänderungsanträge
TOP 14 - Verschiedenes
Satzungsänderungsanträge mit Auswirkungen auf die Vorstandswahlen
Trennung Amt und Mandat (I) (Steven Maaß)
Neuer §9.9
"Erhält ein Vorstandsmitglied ein offizielles Mandat durch Bürgermeister-, Kommunal-, Landtags-, Europa- oder Bundestagswahlen, so gibt es sein Vorstandsamt zur nächsten ausserordentlichen Regionsversammlung auf. Die ausserordentliche Regionsversammlung findet innerhalb von 4 Wochen statt. Das ausgeschiedene Vorstandsmitglied wird neu gewählt bis zur nächsten ordentlichen Regionsversammlung."
Trennung Amt und Mandat (II) (Steven Maaß)
Neuer §9.10
"Mandatsträger dürfen nicht als Kandidat für ein Vorstandsamt kandidieren."
Begründung:
"Vom Grundgedanken her soll die Trennung von Amt und Mandat verhindern, dass sich zuviel Macht auf eine Person konzentriert - wenn dieselbe Person z.B. zugleich ein Parteiamt, ein Abgeordnetenmandat oder gar ein Regierungsamt inne hat."
Weitere Satzungsänderungsanträge
Antrag an die ordentliche Regionsversammlung auf Änderung der Satzung:
Sprachliche Korrekturen (Henning Knoll)
§ 1 – Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet
Die Regionsversammlung möge beschließen § 1 der Satzung wie folgt zu ändern:
Alt: .. 4. Die Tätigkeitsgebiete des Regionsverbandes Hannover umfasst die Region Hannover. Untergliederungen können gemäß Bundes- und Landessatzung entstehen.
Neu: .. 4. Das Tätigkeitsgebiet des Regionsverbandes Hannover umfasst die Region Hannover. Untergliederungen können gemäß Bundes- und Landessatzung entstehen.
Begründung: Korrektur Einzahl/Mehrzahl
Klarstellung Bearbeitung von Mitgliedschaftsanträgen (Henning Knoll)
§ 3 – Erwerb der Mitgliedschaft
Die Regionsversammlung möge beschließen § 3 der Satzung wie folgt zu ändern:
Alt: Der Erwerb der Mitgliedschaft der Piratenpartei wird durch die Bundessatzung geregelt.
Neu: Der Vorstand entscheidet über Anträge auf Mitgliedschaft in nichtöffentlicher Sitzung mit einfacher Mehrheit. Alles Weitere regeln Bundes- und Landessatzung.
Alternative: Der Vorstand entscheidet über Anträge auf Mitgliedschaft mit einfacher Mehrheit. Alles Weitere regeln Bundes- und Landessatzung.
Begründung: Bisher ist unklar, wie über die Anträge entschieden wird. Bis jetzt wohl gar nicht. Insofern sind die Mitgliedanträge eigentlich Beitrittserklärungen.
Aufhebung Widersprüchlichkeit Rechte und Pflichten (Henning Knoll)
§ 4 – Rechte und Pflichten der Piraten
Die Regionsversammlung möge beschließen § 4 der Satzung wie folgt zu ändern:
Alt: Um eine Gleichbehandlung aller Piraten im Verband zu gewährleisten, werden die Rechte und Pflichten der Piraten des Verbands durch die Bundessatzung geregelt, sofern nicht im Regionsverband Hannover anderweitig geregelt.
Neu: Um eine Gleichbehandlung aller Piraten im Verband zu gewährleisten, werden die Rechte und Pflichten der Piraten des Verbands durch die Bundessatzung geregelt.
Begründung:
Wenn die Rechte und Pflichten im Regionsverband Hannover anderweitig geregelt sind, müssten sie das genau an dieser Stelle sein (Rechte und Pflichten der Mitglieder müssen in der Satzung genannt werden, siehe PartG. §6 (2) 3.). Der Paragraph ist durch den letzten Halbsatz widersprüchlich.
Aufhebung Widersprüchlichkeit Ordnungsmaßnahmen (Henning Knoll)
§ 6 – Ordnungsmaßnahmen
Die Regionsversammlung möge beschließen § 6 der Satzung wie folgt zu ändern:
Alt: Die Regelungen zu den Ordnungsmaßnahmen, die in der Landessatzung getroffen werden, gelten entsprechend im Regionsverband Hannover, sofern nicht im Regionsverband Hannover anderweitig geregelt.
Neu: Die Regelungen zu den Ordnungsmaßnahmen, die in der Landessatzung getroffen werden, gelten entsprechend im Regionsverband Hannover.
Begründung:
Wenn die Ordnungsmaßnahmen im Regionsverband Hannover anderweitig geregelt sein sollen, müssten sie das genau an dieser Stelle sein. Ordnungsmaßnahmen müssen durch die Satzung geregelt sein (PartG. §6 (2) 4. und § 10 (3)).
Umbenennung der Regionsversammlung in Hauptversammlung (Henning Knoll)
Die Regionsversammlung möge folgende Satzungsänderungen beschließen:
§ 9 – Organe des Verbands
Alt: 1. Organe sind die ordentliche und außerordentliche Regionsversammlung, der Vorstand sowie die Gründungsversammlung.
Neu: 1. Organe sind die ordentliche und außerordentliche Hauptversammlung, der Vorstand sowie die Gründungsversammlung.
§ 9.1 und § 9.2 der Satzung
Das Wort “Regionsversammlung” soll im gesamten Paragraphen 9.1 und im gesamten Paragraphen 9.2 durch das Wort „Hauptversammlung“ ersetzt werden.
§ 11 der Satzung
Das Wort “Regionsversammlung” soll im gesamten Paragraphen 11 durch das Wort „Hauptversammlung“ ersetzt werden.
Begründung: PartG §9 (1): .. Sie führt bei Gebietsverbänden höherer Stufe die Bezeichnung „Parteitag“, bei Gebietsverbänden der untersten Stufe die Bezeichnung „Hauptversammlung“; .. .
Verwechselungsgefahr mit der Regionsversammlung der Region Hannover.
Entscheidungskompetenz (Volker Schendel)
Die Regionsversammlung der Piratenpartei Deutschland - Regionsverband Hannover möge beschließen:
§ 9.2 - Unterziffer 2 der Satzung der Piratenpartei Deutschland Regionsverband Hannover erhält im Anschluß an Satz 1 folgende zusätzliche Regelung als neue Sätze 2 und 3:
„Der Vorstand hat keine eigenständige Entscheidungskompetenz außerhalb der Beschlüsse der Piratenbasis in Hannover, es sei denn, es muß unverzüglich gehandelt werden (Gefahr im Verzuge). Ist ein Basisbeschluß nicht zeitnah erreichbar, reicht auch ein mittels Liquid Feedback(LQFB) herbeigeführtes Meinungsbild.“
Aktiventreffen (Mirko K.)
Die Regionsversammlung der Piratenpartei Deutschland - Regionsverband Hannover möge beschließen:
§ 9.2 – Der Vorstand
wird im Absatz 2 wie folgt geändert:
Alt:
2. Der Vorstand vertritt den Verband und führt die Geschäfte auf Grundlage der Beschlüsse der Regionsversammlung.
Neu:
2. Der Vorstand vertritt den Verband und führt die Geschäfte
a. Auf Grundlage der Beschlüsse der Regionsversammlung.
b. Auf der Grundlage von getragenen Mehrheitsentscheidungen die auf dem wöchentlichen Aktiventreffen des RV Hannover mit mehr als 10 je 100 Mitglieder entschieden worden sein müssen (außerordentliche Willenserklärung / außerordentliche Weisung der Basispiraten) .
Begründung: Aufgrund der zahlreichen Diskussionen halte ich es für geboten wenigstens den RV - Vorstand Hannover der Basispiraten an die "Aktiven" in der Entscheidungsfindung und politischen Arbeit zu binden und ein satzungsgemäßes Instrument zu geben mit dem auch kurzfristig (außerhalb der ord. Regionsversammlung) Mehrheitsentscheidungen / Willenserklärungen verbindlich vom Vorstand zu berücksichtigen sein werden.
Kandidaten für den Vorstand
Vorsitzende(r)
| Steven Maaß | Profil: | Stevenmaass | Stevenmaass | Fragen: | formspring |
| Dirk Hillbrecht | Profil: | Profil im Piraten-Wiki | Seite im Piraten-Wiki | Fragen: | formspring |
| Jörg Pfannschmidt | Profil: | Benutzer:PiratJoerg | Vorstellung_V1 | Fragen: | Formspring |
stellv. Vorsitzende(r)
| Steven Maaß | Profil: | Stevenmaass | Stevenmaass | Fragen: | formspring |
| Axel Beierlein | Profil: | Abetronix | Axel Beierlein | Fragen: | formspring |
| Stefan Akerblom | Profil: | Benutzer:Akerblom | Tue ich bei der Versammlung | Fragen: | mailto:stefan@akerblom.de |
| Arne Böttger | Profil: | Acboettger | Vorstellung | Fragen: | formspring |
| Wolf Liebetrau | Profil: | Greywolf | Vorstellung persönlich und unter Greywolf | Fragen: | mailto:grey-wolf@web.de |
| Jörg Pfannschmidt | Profil: | Benutzer:PiratJoerg | Vorstellung_V1 | Fragen: | Formspring |
| Tibor Maxam | Profil: | Tibor Maxam | Tibor Maxam | Fragen: | formspring |
Schatzmeister
| Stefan Akerblom | Profil: | Benutzer:Akerblom | Fragen: |
| Arne Böttger | Profil: | Acboettger | Vorstellung | Fragen: | formspring |
| Edelgard Härter | Profil: | Fragen: |
| Michael Hoffmann | Profil: | Michael Hoffmann | Michael Hoffmann | Fragen: | formspring |
Beisitzer
| Steven Maaß | Profil: | Stevenmaass | Stevenmaass | Fragen: | formspring |
| Arne Böttger | Profil: | Acboettger | Vorstellung | Fragen: | formspring |
| Carsten Sawosch | Profil: | Benutzer:Pirat-Süd | Carsten Sawosch | Fragen: | Bitte hier stellen |
| Guido Bautz | Profil: | Fragen: |
| Axel Beierlein | Profil: | Abetronix | Axel Beierlein | Fragen: | formspring |
| Stefan Akerblom | Profil: | Benutzer:Akerblom | Fragen: |
| Michael Hoffmann | Profil: | Michael Hoffmann | Michael Hoffmann | Fragen: | formspring |
| Jörg Pfannschmidt | Profil: | Benutzer:PiratJoerg | Vorstellung_V1 | Fragen: | Formspring |
| Mirko Klisch | Profil: | Mirko Klisch | Germany Pirate | Fragen: | Fragen ? |
| Tibor Maxam | Profil: | Tibor Maxam | Tibor Maxam | Fragen: | formspring |
| Thomas Sokolowski | Profil: | Thomas Sokolowski | Vorstellung Thomas | Fragen: | ts@apply.de |
Kandidaten als Kassenprüfer
| Michael Hoffmann | Profil: | Michael Hoffmann | Michael Hoffmann | Fragen: | formspring |
| Rüdiger (Rudi) Pfeilsticker | Profil: | Benutzer:Rüdiger | Kassenprüfer dieses jahr, Kassenprüfer nächstes Jahr falls ihr wollt | Fragen: |
Programmänderungsanträge
=== Ergänzend zum Kommunalwahlprogram 2011 beschließt die Regionsversammlung der Piratenpartei Hannover / Rudi ===
Für den Haushalt der Stadt Hannover wurde ein Haushaltssicherungskonzepte aufgestellt, daß neben einer Reduzierung der Ausgaben und erhöhten Beiträgen der Beteiligungsunternehmen auch eine Erhöhung der Grundsteuer vorsieht. Wir Piraten in Hannover halten Erhöhungen von Steuern und Gebühren im Rahmen dieser Konzepte nur für die zweitbeste Lösung, die wir soweit wie möglich vermeiden wollen. Andererseits haben die bisherigen Haushaltssicherungskonzepte mit Ihren Top Down Planungen keinen nachhaltigen Erfolg gehabt, so dass wir derartigen Planungen kein großes Vertrauen entgegenbringen. Wir erwarten im Sinne unseres Grundsatzprograms, dass durch eine ernsthafte Transparenz in Finanz und Verwaltungsfragen, noch eine Vielzahl entbehrlicher und signifikanter Ausgaben sichtbar werden, die in der Folge gestrichen werden können. Die Praxis städtische Einrichtungen durch kommunale Unternehmen sponsorn zu lassen lehnen wir ab. Weiterhin erwarten wir, das über die Mechanismen eines Bürgerhaushaltes weitere streichbare Ausgaben von den Bürgern gemeldet werden würden, so dass ein ausgeglichener Haushalt näher rückt. Ferner sehen wir unsere Mandatsträger in der Pflicht strengste Ausgabendisziplin zu wahren. Dass heißt ihre Zustimmung in den Bezirksversammlungen, im Rat und der Regionsversammlung zu Ausgaben, die weder auf Grund von Gesetzen notwendig noch im Sinne unserer Programatik sinnvoll sind, zu verweigern.
