NDS:Mitgliederversammlungen/LMVNDS13.2/Protokoll

Landesmitgliederversammlung 2013.2 der Piratenpartei Niedersachsen

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Protokoll

LMV NDS 2013.2
14.04.2013 (So)

Begrüßung durch 1V, Eröffnung: 13:01Uhr

VS		Maik Nolte 	(+Tina Otten)
WL		Jochen Bokor 	(+Andre & Clemens)
protokoll:	Tobias Heine
geschäftsordnung:	wiki		(angenommen, einstimmig)
tagesordnung:		wiki/beamer	(angenommen)

Wahl des zweiten stellv Kassenprüfers
(13:08) Unterbrechung zur Verfahrensklärung
	Wer sich in der Lage fühlt zweiter Kassenprüfer zu sein, soll sich das schonmal überlegen.
	
Jason	Ich habe die Stimmkarte mit der nummer 67681 gefunden, was möglicherweise kevin ist
clemens john	habe gehört dass sich noch immer leute für die LMV akkreditieren lassen. ich schlage vor wenn
		ihr an der wahl zum kassenprüfer teilnehmen wollt, macht ihr das jetzt, denn während der wahl
		wird die akkreditierung geschlossen. (13:50)
		Noch eine Bitte: Ich möchte bitte dass sich alle Wahlhelfer oben im Wahlraum einfinden.
		(13:51)



ORGA:	die küche wird um 1430 geschlossen. wer noch was zu essen habe möchte sollte das vorher bestellt
	haben.

VS	Wir wählen zwei stellv Kassenprüfer. Diejenigen die das machen werden gebeten zum Saalmikro zu gehen
	und diese Kandidatur bekannt zu machen.
	Weise darauf hin dass die Existenz zweier Kassenprüfer vorgeschrieben ist, sonst kriegne wir Probleme.
	Maik Saunus schlägt sich selbst vor. Und Pascal R??? melden sich freiwillig zur Wahl des stellv
	Kassenprüfers. Habt ihr was dazu zu sagen?
Maik:	Wenns sonst keiner macht, machen wirs.
VS	Ist das ne Personenwahl in geheim?
	Von hier oben sieht das aus als ob die Juristen Schnickscnackschnuk spielen.
	Jetz kommt... Moment... Ich bitte um Ruhe denn hier kommt jetzt eine wichtige Erklärung. Und ja, ich
	meine euch da hinten. Ich ermahne immer die gleichen drei Leute
Juristin:	in eiegenr geschäftsordnung festgehalten dass ihr parteiämter in freier und geheimer wahl
		wählt. und da kassenprüfer in satzung drinstehen ist das ein parteiamt. auf der letzten LMV
		wurden die hauptamtlichen auch geheim gewählt.

VS	Also bitte Wahlzettel für Maik Saunus und Pascal Renault(?)
	Kevin bitte auf die Bühne, hat ernste angelegenheit z u besprechen. bitte um vorllständige
	aufmerksamkeit.
	handelt sich um sehr respektbehaftetes thema. möchte dass keine störungen aufkommen

1v	das ist die wohl unglücklichste sache die ich bisher als 1V machen musste. Wir haben ein Mitglied
	verloren.
	marion falke aus uelzen verstorben, und bitte auch deshalb alle um eine schweigeminute ab sofort.
	. . .
	ich danke euch für den respekt

VS	ich unterbreche dann hiermit die versammlung da die wahlzettel hergestellt werden müssen.

Bokor	Andre und Clemens ernenne ich noch zu meinen stellvertretern, weil ich noch imit papierkram aus der
	vorherigen versammlung beschäftigt bin. ich hoffe die wahlhelfer aus der vorherigen veranstaltung so
	übernehmen zu können und freue mich über eure mithilfe. danke
	und nachdems ne neue versammlung ist, die ganzen wahlhelfer bei jason melden und ihre namen abgeben.
	danke (13:35)

VS	Es ist dreizehnuhrsiebendundreißig.
*applaus*

Wahlkoordinator:	hallohallo. wir haben heute einen kameramann hier der videostatements aufnimmt für
			meinekandidaten.de. wenn direktkandidaten hier sind, können die sich auch dort
			melden. danke.

Clemens John	wir haben ein kleines problem
		wir hatten oben etwa 20-30kugelschreiber. haben die wahlhelfer die eventuell mitgenommen?
		hihi, weil ich hab hier noch 5. wer die noch hat, kann die mal mitbringen

VS2	Ich übergebe an den Wahlleiter
Andre	Ich bin nur der stellv. WL, aber das macht nichts. Wir wählen da oben. damit es nicht zu stauungen
	kommt, warten bitte unten an der treppe, ihr kriegt dann das signal das
	ihr raufgehen könnt. und an der andern seite auch wieder runter och hört mir doch mal zu... (13:56)
	wir zeigen unsere urnen, wunderbares ritual, guckt bitte hin. liebe wahlhelfer, geht mal bite da
	hin. ...das interessiert keine sau...

VS2	wer hat dem stellv wahlleiter zugehört?
	alle die jetzt nicht den arm gehoben haben können das jetzt nochmal tun

Andre	ihr steht unten an der treppe an, kriegt das signal ob ihr hochgehen könnt, geht an der anderen seite
	wieder runter. danke
	Der Wahlgang ist hiermit eröffnet.

Andre	Ich bitte dieenigen die noch wählen gehen wollen, das jetzt zu tun, da ich gleich den Wahlgang
	schließen werde - da gehen echt noch welche die Treppe hoch... (14:08)

Andre	Ich habe das Signal bekommen dass alle Wähler den Wahlraum verlassen haben. Damit ist der Wahlgang
	geshclossen. (14:10)

Bokor	Können wir Ruhe und Aufmerksamkeit haben? Denn wir haben ein Ergebnis. *applaus* Mike und Pascal,
	kommt bitte mal her
47 Stimmzettel abgegeben
44 Mike
40 Pascal

Nehmt ihr die Wahl an?
Mike: Ja, wir nehmen die Wahl an.
Pascal Yo!

Damit seid ihr beide stellvertretende Kassenprüfer.

sVS	ich möchte gerne mehr TO und weniger Katzenbabies.

Bokor	in rolle als letztem protokollknecht brauche ich noch ???, sandra zecchino und ??? Hoffmann...
	Maik Nolte, Helena Schmidt. Helena is weg. Scheiße. Und dann die beiden Zeugen aus der letzten
	Versammlung.

sVS	Könnte ich dann bitte den ersten Antrag sehen? (14:17)
sVS	Der erste Antrag ist SÄA-A1 von Andre. Ich hätte gern einen Antragssteller um den vorzustellen.
(kann grad nicht weil wahlfoo, Tim stellvertretend)

sVS	alle bundestagsdirektkandidaten mögen sich bitte bei katta hinten melden, und jetzt kannst du den
	antrag vorstellen

TIm	geht um ersten SÄA-A1 von andre utzmannund mir. soll erste mitgliederurabstimmung eingeführt werden.
	möchten hier möglichkeit schaffen urabstimmung/mitgliederentscheid eingeführt wird. bin mir nicht ganz
	sicher ob das alle gelesen haben. wichtig ist punkt 3: wird von LaVo durchgeführt wenn mit... (siehe
	antrag) Sind drei wege vorgesehen so einen entscheid einzuleiten. punkt6, erfolgt durch ein
	elektornisches verfahren die einer briefabstimmung gleichstehen, wer nicht elektronisch kann kann
	auch brief. wir haben selbst noch schwachstellen gesehn. enmal punkt 8, über angelegeneheit über die
	abgesteimmt wurde kann nur in abstand von 2 jahren wieder abgestimmt werden. ist trollabwehr. wenn
	auch 5% brauchen um einen durchzuführen und so viele trolle haben wir nicht in NDS. wir müssen auch
	nochmal redaktionell drübergehen wegen mitgliederentscheid und mitgliederbefragung usw. dauert nicht
	lang. hat sich mindestens ein viertel beteiligt steht dies einem entscheid gleich, ist das nicht der
	fall wird es nur als ein meinungsbild gehandelt.
	Q	warum hast du da bauchschmerzen?
		Tim	weil ich natürlich ein verfechter des mehrheitsprinzips bin. es nehmen nur 20% teil,
		und 60% sind dafür... hat boykottmöglichkeit. argumente die dafür sprechen ist glaub ich
		klar. das ist gut begründet. uns muss ja klar sien. die arbeit wird ehrenamtlich gemacht. und
		das ist ein instrument wenn das genutzt wird, ist das eine extraarbeit für den
		landesvorstand, und man sollte mit extraarbeit im freiwilligen nicht zu großzügig arbeiten.
		...
		nein der ist noch nich geändert im wiki. wir müssten nochmal zeit bekommen um das sprachlich
		anzupassen.

VS	das vorgeschlagene verfahren ist das was wir bereits in celle durchgeführt haben. erst die
	aussprache, dann aufgrund des vorgetragen den antrag bearbeiten. dann den nächsten antrag behandeln,
	und wenn der fertig ist den jetzt noch aktuellen antrag, dessen änderungen vorstellen und abstimmen,
	und so weiter. das ging gut in celle, ich würde mich freuen wenn wir das wieder so machen, wenn damit
	jeamdn prbleme hat möge er sich bitte melden

jason:	zustimmungsquorum auf ein achtel? dann blähen die negativen nicht auf
	klingt gut
	Q	möchte fragen wie ein elektronisches aussieht und das einem briefwahl gleichsteht?
		so ganz gleichwertig isses nich. es ist keine geheime abstimmung.
		ich mein,die idee ist klar, wenn man das nur per brief macht ist es noch mehr aufwand. bin
		bei mehr demokratie aktiv, und da haben wir eine hauptamtlich operative ebene, das haben wir
		hier nicht, und	das wird sprachlich nochmal angepasst.
	Q	punkt 2 geht es um gesetzlich ausgeschlossenene möglichekeiten, wäre froh wenn ihr nohcmal
		erwähnt	welche das wären
	andre	parteiengesetz schreibt in 9,3 vor welche entscheidungen einer LMV vorbehalten sind. das sind
		wahl, abwahl, programmbeschlüsse für grundsatz, das darf da nicht gemacht werden, das steht im
		parteiengesetz fest, wir haben das nur nochmal reingeschrieben um das klar zu machen
	Q	das wort "wichtigen" wer hat da deutungshoheit?  wird sich ganz shcnell riesendiskussion
		ergeben
		A	ist nur apalativer charakter, wird einfach gestrichen
	Q	elektronisch, opt-out, man muss sich melden wenn man keine email haben möchte. mitglieder die
		nicht wissen dass sowas stattfindet, kaputte emailadressen haben, dann das problem
		wahlcomputer, wasmachen?
		A	klar gibt probleme, eindeutig. dann kann man nur brieflich machen, das ist klar was
			das dann fürn aufwand ist.
		andre	also gibt möglichkeit das über tokens zu machen die nur one-use sind.
			gibt keine 100&ige garantie, damit müssen hier leben. die frage ist wie paranoid wir
			sind und wie wenig wir unsern admins vertrauen.
		tim(A)	der antragsteller distanziert sich hiermit vom wort paranoid, wir gehen hier mit
			vertrauen ab :p
	Q	eventuell, wenn 50% wollen dass nochmal abgestimmt wird, dass nochmal abgestimmt wird.	man
		soll es nicht unmöglich machen wenn in diesen 2 jahren... wie hoch grenze ist egal, aber so n
		schutz drin gibt auch rechtliche bedenken. die mitglieder werden hier beschränkt. ich
		persönlich hab nicht sorge aber kanns nachvollziehen. sollte lieber drüber nachdenken dass
		man quorum hochsetzt. nicht so hoch wie du, aber.... könnte mir vorstellen dass, ja..
		herm.... wir wollens heute entscheiden.
	Q	nochmal zu elektornischem abstimmungsverfahren, ja sorry, das is die achillesverse dieses
		dings
		A	ja, ja...
			dass abstimmung zumindest über signatur läuft, das ist natürlich nicht barrierefrei
			für jeden piraten unkompliziert, deswegen ist dieses grunds elektornisch, nicht
			einfach. gibt in nrw wahlurnen die lokal aufgestellt werden usw... dinge die man
			erwägen kann
	Q	es geht nich nur dass der standard nich hoch genug is, es muss auch zugänglich sein.
		schlussfolgerung ist dass das nicht weit genug ist, nicht funktioniert
GO-Rednerliste zu
	rednerliste wird geschlossen. würde mir mehr einsatz beim abstimmen wünschen
	Q	wir sind auf parteitag, wir sind politiker. wir sagen nich wie wollen wir das technisch
		sondern wir sagen wir wollen das. und dann wird das wie es dem gesetz technisch genügt
		gemacht. wie das dann geht das wird uns die technik sagen. wir können das hier ganz enfach
		ebeschließen.
		habe spontan nicht gefunden dass es eine geheime abstimung sei, es ist nachvollziehbar weil
		es keine geheime abstimmung ist, wie aufm parteitag auch.
	Q	würd nich gleich alles abwerfen nur weil ich nicht weiss wie das technisch geht.
		problem ist dass michael vogel nicht da ist, der eigenltich kommen wollte. gibt wohl einen
		id-server der demnächst eingerichtet wird. geht nicht um geheime abstimmung zu machen,
		sondern das sehr sicher zu machen. 
		möchte gar nicht sagen "geht nicht", mir ist nur unklar was ich hier beschließe, damit habe
		ich ein problem.
	Q	für den §8 was sagen. trollschutz wichtig. entweder um innerhalb der zwei jahre abstimmung zu
		haben, zb doppelt oder dreimal so hoch, oder 2jahresabstand für entscheidungen die relativ
		eindeutig entschieden wurden.
			jurist:		kann ich nicht sicher zusagen

VS	meinhart. meinhart? Herr Ramaswamy. Meinhart? Meinart!? ...
	Ich musste dich jetzt 5mal ansprechen weil du so in dein gespräch vertieft warst, und bitte dich
	deshalb rauszugehen. - dann geht ihr nach da oben und könnt uns noch durchs offene fenster folgen und
	weiterarbeiten ohne uns zu stören. wenn ich keine konsequenzen ziehe passiert hier nix. bitte weiter
	Q	da steht kann innerh von 2 jahren keine erneute abstimmung stattfinden. für jur verständlich
		was das heißt, wir sollten Meinungsentscheid hinschreiben um jegliche ??? im  vorfeld zu
		klären
	Q	auch in nächste btw wird es briefwahl geben mit viel kompromiss, weil das hin muss. auf
		dezentrale wahlurnen muss auch ganz viel vertrauene auf die entspr perosnen laufen. bei
		elektr ist das genauso. irgendwelche kompromisse müssen wir eingehen
	Q	nicht mit technik auseinandersetzen dafür, ich dachte wir sind die kompetenzpartei. zu dem
		2jahres-punkt: vielleicht konkretisiern, dass die tatsächliche realversammlung vielleicht
		trotzdem drüber abstimmen kann.
		A	würde darüber nachdenken punkt8 zu streichen und dafür das quorum hochzusetzen.
			also wenn wir soviel trolle haben, haben wir nicht, aber nehmen wirs an. ist das
			nicht so dass wir dem ewig ausliefert sind. muss zwei-drittelbehandlung...???
sVS	ihr zieht euch zur antragsbearbeitung zurück, solang der nächste antrag... auch andre... kommen die
	solange ohne dich klar?
VS	ich unterbreche mal die versammlung für 5min. da der nächste antrag von den gleichen antragstellern
	ist, und da eine große verwirrung entstehen könnte. sobald die antragsteller umformuliert haben,
	möcht ich euch bitten so schnell wie möglich wieder hohczukommen sodass wir fortfahren können.
VS	da wir die versammlung um 16uhr beenden, wär es toll wenn ihr die stühle dann zusammenstellen
	könntet. wenn jeder mitanpackt sind wir inner viertelstunde fertig. außerdem soll ich ansagen dass
	unser stream nich zu gehen scheint - sollte gleich wieder gehen. helft bitte nachher alle mit, danke.
	(14:48)
	Kommt bitte auf die Bühne, jemand anders stellt das ins wiki, dass könnmer parallel machen. (14:52)
VS	Prima, geht jetzt weiter. Andre fasst kurz die änderungen zusamen
	Hört jetzt bitte mal dem tim zu, ihr wollt ja gleich was abstimmen

tim	wird grad ins wiki eingestellt:
	in punkt1 das wort "wichtig" gestrichen. haben auch gestrichen zu personelle fragen. parteiengesetz
	schreibt sowies vor dass vieles auf versammlung vor. und da geheim sein muss ist sowieso
	ausgeschlossen.
	also zu "allen politischen und organisatorischen fragen".
	haben mitgliederbefragung immer durch *entscheid ersetzt. um einen mitgleiderentscheid herbeizuführen
	ist gestrichen, das ist nur redaktionelle veränderung.

VS	entschuldigung, ich würd euch jetzt alle darum bitte eure gespräche einzustellen. es ist nicht in
	ordnung dass soviele gespräche so laut geführt werden

tim	punkt3 mitgliederbegehren von mindestens 10% vorliegen. weil wir punkt8 gestrichen haben, weil
	juristen bedenken hatten. wir haben jetzt diesen trollschutz drin statt des andern. da wir auch
	unterschriften zulassen werden die elektr gesammelt werden ist das vertretbar. ah gut ihr seht jetzt
	auch hinter mir die geänderte fassung haben halbsatz gestrichen, da es einer briefwahl eben nicht
	gleichsteht. geisterfahrer sagte es gibt auch tote emailadressen, ja dann muss natürlich brief
	ermöglicht werden. jason aufgenommen: haben beteiligungsquroum von 25% in ein zustimmungsquorum von
	12,5% geändert.

VS	es gibt keine weitere ausprache. ich kündige an dass es einen änderungsantrag nach der annahme dieses
	antrags geben wird. ich weise darauf hin dass es ein satzungsänderungsantrag ist und bitte daher
	darum dass ihr aufmerksam und gut sichtbar eure karten zeigt
Wer ist dafür? viel
Dagegen? 3
	+angenommen, mit deutlicher Mehrheit und drei Gegenstimmen

Änderungsantrag dazu:
Das ??? soll von 10% auf 7,5% gesenkt werden:
Ralf Hoenicke: 	Erfahrung zeigt dass rücklaufquote von 5% schon gut ist, guckt euch an wie in vergangenheit
		rücklaufquote war. gehe davon aus dass 10% unmöglich macht es realistisch zu erreichen. fände
		das sehr schade weil ansonsten fänd ich ziemlich prima
	Q	glaube missverständnis:
		was noch nicht festgelegt ist in satzung ist die frist. dann hätte man das problem das du
		erwähnst. jetzt könnte man zB 2-3monaten zeit das ding auf wiki auf listen bewerben usw.
		denke dass da schon eine diskussion stattfindet ob das sinn macht
			hast du schonmal befragungen gemacht?
				ja, (beispiele)
					wenn ich gemacht hab kam das meiste sofort und die nachläufer kann
					man an hand abzählen.
VS	auhc diese änderung braucht eine zweidrittelmehrheit
bin geneigt das kurz abzuzählen.
gegenprobe
	damit ist der änderungsantrag abgelehnt
	
GOTO	bericht des landesschatzmeisters um 15:40.
wer ist für die annahme eines lageberichtes des landesschatzmeisters?
dafür? dagegen?
	+angenommen, mit deutlicher mehrheit und drei gegenstimmen

SÄA-A2 von andre:
VS kurze frage vorweg, der antragsteller möchte wissen wer sich auf diesen antrag vorbereitet hat. wer nicht?

A	dann würde ich die satzungsänderung komplett vorlesen. zu diesem antrag gehört auch eine
	kammergeschäftsordnung. wie die die ich erwähne arbeiten werden. werden dann fragen ob ihr das auch
	vorgelesen haben. würde erstmal antrag vorlesen um den es hier geht:
[insert text here]

in menschl worten ausgedrückt:
	in erster kammer haben wir etwas dass wir mit elektronischen mitteln erarbeitet haben, tool egal.
	nachdem in erster kammer elektr abgestimmt wurde, geht das an alle mitglieder raus die in zweiter
	kammer sind (über email erreichbar). und abstimmen über antrag der in zweiter kammer
	Q	warum dann nicht gleich positionen zum wahlprogramm?
		A	gibt überlegung der ständ mitgliederversammlung. GO der kammern werden noch geklärt.
			basierend auf den ??? werden tagesordnungsempfehlungen abge???, die werdne dann
			priorisiert auf LMV vorgezogen.
	Q	klingt als ob positionen vorgeben und bestätigt werden müssen von LMV. in text steht aber
		dass gleichgestellt ist zur aufnahme von anträgen
		A	wurden in wahlkampf gefragt wie ist denn positon da und dazu. das heißt wir können
			einfach etwas entscheiden was wir position nennen. es ist n besseres meinungsbild das
			wir eingeholt habenpriorisiert abstimmen können. darum geht es mir
			Q	warum steht dann da "stehen zu entscheidungen einer LMV gleich?"
				A	muss kurz nachdenken - ah, achso, ähm. für mich ist das logisch. für
					mich geht es um das beschließen politischer positionen. wir
					beschließen nichts anderes als positionen. wir führen etwas neues ein
					das nennt sich position. das ist wie ein p-papier, aber wir nennens
					nicht position.
	Q	satzungs und programmänderungsanträge sind ausgeschlossen durch §, dadurch können nur
		positionen. in anbetracht des umstandes dass wir auch weiter leute in parlamente entsenden
		und wollen und basisdemokratisch... deshalb plädier ich dafür diesen anzunehmen.
	Q	ähnliches problem wie jens. bei position 6 auhc nicht mehr erkannt dass es sich nur um
		positoinen handelt. würde vorschlagen dass umzuformulieren
		A	würdest du das gleich mit mir machen?
			Q	ja klar
	Q	position ist für mich nicht klar deifiniert der ne zentrale positoin hat. für außenstehende
		macht das keinen großen unterschied, wird beides gleich wahrgenommen ob beschluss oder
		position. find ich unglücklich
	Q	vorschlag: arbeitspapier oder arbeitsstand.
		A	geht mir immer darum als pressesprecher: wie ist ihre position zu x.
		ist problem auch bei positionspapier gehts nur um mehrheit die erreicht wird. der
		parteiinterne effekt ist nur dass diese position priorisiert behandelt/abgefragt wird. wir
		geben tools bedeutung, dadurch werden sie endlich benutzt
	Q	wäre mutiger und würde nicht nur positionspapiere beschließen sondern auch pgroamm & ???
		beschließen nud ausweiten
		A	befürchte wenn wir uns weiter rauslehnen, wäre selbst dazu bereit, aber dass meisten
			das nicht so sehen. das ist ne zweidrittelmehrheit das zu beschließen. ich mache
			ungern einen antrag den ich nicht beschließen kann.
	VS bitte nochmal formulieren für das meinungsbild:
		Q auch anträge für grundsatz und wahlprogramm
			A grundsatz geht nicht
				Q ok, nur wahlprogramm
	VS meinungsbild: ich meine das seien ein paar mehr gewesen dafür.

VS	ich mache eine kurze unterbrechung für eine verfahrensklärung und dass du dich sammeln kannst (15:17)

GOTO	Tim Weber, Antrag. ich kenne schon den gegenstand der geschichte. es gibt einen änderungsantrag zum
	eingereichten antrag. für den hier. sag mal bitte für monitorteam worum es sich handelt. ich hätte
	jetzt gern aufmerksamkeit. ihr wollt ja nachher über etwas abstimmen dass ihr gehört habt, nicht was
	ihr nur vermutet. (15:20)

Während der verfahrensklärung muss ich gucken ob die TO geändert werden darf, das müssen wir erstmal
abstimmen: es sollte nach dem vorherigen vortrag der jetztige vortrag eingefügt werden: einfügung eines
änderungsantrags zum SÄA der mitgliederentscheid durch urabstimmung
ich sehe keine gegenrede.

Tim	danke. uns ist da noch ein fehler unterlaufen. wenn man das nochmal im wiki zeigen kann. es geht um
	punkt 7. so wie es da jetzt steht, wenn ein achtel zustimmt, ist es angenommen, obwohl wir keine
	mehrheit der stimmberechtigten haben. darum soll nach dem ersten wort "hat "die Mehrheit der
	abgegebenen gültigen Stimmen sowie" [...]" - ich bitte um eure wohlwollende zustimmung damit das
	sinnvoll wird *kicher*

VS muss leider zur kurzen verfahrensklärung unterbrechen (15:24)
bitte um etwas geduld müssen gerade wichtigen verfahrensaspekt klären.
Tim du kannst wieder (15:27)

Tim	Habe ja änderung vorgestellt, wir brauchen eine zweidrittelmehrheit für die änderung.
VS	das ist korrekt. wer ist für die annahme?
dafür? dagegen?
diese änderung wurde einstimmig
	+angenommen
	
VS	marios GO auf meinungsbild: kommt mir grad vor wie die 58sekunden im bundestag. wir sbeschließen hier
	nichts unwichtiges. sehe ganze viele aktive die nicht da sind. ich frage mich ob wir solche wichtigen
	anträge hier noch behandeln wollen.
mario:	Wollen wir diese anträge die jetzt noch anstehen behandeln? ich bin der mienung wir können das
VS	meinungsbild: überwiegende anzahl sagt wir können das weitermachen

VS andre ich weise darauf hin dass ud noch 10min hast, weil dann der schatzmeister seinen bericht abgibt.

Andre	auf die anmerkung von drahflow und jürgen hin habe ich absatz 6 folgendermaßen bearbeitet:
gelten als pol beschlusslage... stehen positoinpapieren gleich. rest ist gleich.
VS	da es keine ausprache gibt, wer ist dafür das anzunehmen?
	danke. wer lehnt das ab.
	das ist eindeutig eine zweidrittelmehrheit für die annahme, damit ist der
		+angenommen

VS	Du kannst gleich dableiben, der nächste antrag ist ebenfalls von dir.
Tim	Antrag 12.1 - wir haben noch ein überbleibsel aus der alten satzung. so eine delegiertenversammlung.
	glaube nicht dass wir das einführen werden in nächster zeit. der punkt 13 in der satzung ist leer.
	ich hätte einfach gern dieses ding in der satzung gestrichen.
		drahflow	will nicht pingelig sein, aber du streichst neben der delegiertenversammlung
			aaauuuch das schiedsgericht.
			A	Ah, oh, nein ich streiche nur dass das ein Organ ist. Ich will das
				schiedsgericht nicht abwerten. es ist nur kein organ. bei keiner anderen
				partei steht das als organ drin. organ ist für pol meinungsbildung. weiss
				nicht ob du als schiedsgericht zu pol meinungsbildung beiträgst, ich glaube
				nicht.
		Q	für mich wichtig was wirklich fakt ist. wir haben juristen anwesend. wüsste gern ist
			das schiedsgericht ein organ ja oder nein? wir schaffen das schiedsgericht ab, ja
			oder nein? will das nur von den juristen hören ob das schiedsgericht kein organ ist.
		Q	will nur hinweisen, die delegiertenkonferenz ist das. aus meinem gedankenprotokoll
			kommt raus dass die delegiertenversammlung für AVs in gebieten gedacht ist um
			kandidaten dort aufstellen zu können
		Q	hätte das schiedsgericht gern noch drin um der bundessatzung zu entsprechen
			A	warum haben wir das überhaupt drin? das ist kosmetik für mich
	VS	die rednerliste ist leer. abstimmung. wer ist dafür? dagegen?
		mit wenigen gegenstimmen und deutlicher mehrheit deutlich
			+angenommen

VS	du hast das wort für die vorstellung des nächsten antrags.

tim	wir haben auf clemens das mit den 23 tagen ergänzt. wir haben hier die satzungsänderungsanträge mit
	aufgenommen, der vollstndigkeit halber, der satz schadet da auf jedenfall nicht. trollereivermeidung.
	VS	sehe keine bewegung zum saalmikro damit keine aussprache, wer ist für die annahme. tut mir
		leid eberhardt, das war knapp zu spät. eberhardt? eberhardt, dreh dich mal bitte zu mir
		um. eberhardt ich weise darauf hin dass du grad eine straftbare handlung begangen hast. das
		ist unerträglich, ich möchte dich bitten dass du zum saalmikro zurückgehst um dich bei mir zu
		entschuldigen.

Die Sitzung ist unterbrochen (15:37)
Die Sitzung wird forgesetzt (15:38)
Hast du einen GO-Antrag?
drahflow:	ja, auf wahl eines neuen versammlungsleiters. ich schlage ienen andern maik vor, damit die
		versammlung die möglichkeit hat das formal zu entscheiden.
VS	drahflow, der muss leider schriftlich eingereicht werden, mit wahlvorschlag.
	indes, wir hatten eine laufende antragsvorstellung und würde schonmal bitten dass der
	landesschatzmeister sich vorbereitet.

VS	Ich weise die versammlung darauf hin dass einen stinkefinger zu zeigen der beleidigung entspricht.
	eberhardt hat selbstständig den saal verlassen. hat sich selbstständig vor die tür gesetzt. nur weil
	ich eine klare entscheidung getroffen habe und er zu spät aufgestanden ist, ist das keine begründung
	für eine beleidigung. es gibt auch die möglichkeit eine rednerliste wieder zu öffnen. ich stehe nicht
	für eine versammlung die .... strafbare handlungen begeht. So, der antrag vom drahflow ist
	eingegangen, der muss vom wahlleiter behandelt werden, deshalb möchte ich den auf die bühne bitten.

Wahll	danke, auf neuwahl einer versammlungsleitung zu wählen. vorgeschlagen mike saunus. wer ist für die
	annahme dieses antrags. der hebe bitte jetzt seine karten.
		wer ist gegen die annahme?
		das ist ein ganz duetliches:
			-abgelehnt
	
VS	ich würde euch empfehlen keine zwiegespräche, der landesschatzmeister hat das... mir wird angezeigt
	dass es zwei GO-anträge gibt, ich würde euch bitte zum saalmikro zu gehen um... ich seh keine andere
	bewegung im saal, daher darf ich davon ausgehen dass sich das erledigt hat. ihr könnt jederzeit einen
	GO-antrag stellen durch heben beid er arme

Schatz:
wurde wochenende immer an mich rangetragen. war auch thema in letzter lavo-telko und ag-wahlkampf, wenn die
noch so heißt. geht um finanzen:
was haben wir übrig für bundestagswahl. haben mit einigen sondereffektne zu kämüpfen
haben überproportional viele eintritte letztes jahr gesagt. die sagten ich trete mal ein zahl mal beitrag
komme evtl auf guten listenplatz. hat aufgrund der wahlergebnisse relativ starken einbruch, was im letzten
jahr gute 60% war, liegt heute bei etwa 50%, das ist ein einbruch um etwa 10%.
beitrage aus mitgliedsbeiträgen etwas geändert. ...
40% gehen an bund und kv in aufdröselung und 20% gehen ans land. wenn ihr also budgetrechnung noch seht von
meinhart oder mir, 20k mitgliedsbeiträge eingenommen, hat dann nur 20% davon. das sind bisschen weniger als
20k.
wer in die pads der lavo-sitzung guckt, wir haben aktuell ca 64k auf dem konto, das is recht üppig ich sag
mal was davon abgeht.
30k etwa an mitgliedsbeiträgen an den bund. der hat uns was gestundet. rund 16k gehen an KVs vor ort. und
dann haben wir noch diverse budgets, aufstellungsversammlung und ähnliches haben fahrtkostenbudget
verabschiedet und laufendes geschäft. nochmal ca 25k euro.
wer taschenrechner zückt merkt da ist irgendwo decungslücke.
hab mit swanhild geredet. würden uns nochmal anteile stunden auhc wenn die selber knapp sind. sonst würden
wir deutlich ins minus rutschen
mein plan: soweit konsolidieren KVs kriegen anteile für arbeit vorort. und was brauchen wir für laufenden
betrieb dieses jahr. für wahlkampf bleiben relativ wenig übrig. weniger als bei LTW. in erwartung eines guten
ergebnisses hat man relativ viel geld ausgegeben und man nimmt das was kommt ....
wir wissen wie ergebnis ausgefallen ist, und aufgrund der sondereffekte sieht es nicht so gut aus.
fazit: wir können derzeitigen betrieb decken. die KVs kriegen ihr geld, damit die arbeiten können. und dann
gucken was können wir für bundestagswahl erübrigen.
habe in ganze rechnung keine spenden mit einberechnet. das sind keine sicheren werte.
ich kipp das ganze nochmal etwas genauer ins wiki und nicht mitstenografiern müsst. insofern möchte..
meinhart was ergänzen oder ne frage stellen?
	meinhart: ich möchte frage stellen: geh ich recht in der annahme dass du in rechnung nicht einbezogen
		hast auch nichtbezahlte mitgliedseinträge bisher, weil sich gewisser anteil übers jahr
		beläppert.
		A	bisschen. zum bundesparteitag die KVs in lage versetzt werden mittels listen die KVs
			zu ermöglichen via listen ihre mitglieder mal zu aktivieren. nich per telefon oder
			klingelei, aber zb auf stammtisch um mal zu sagen "heinz hast du eigentlihc bezahlt?
			- oh, sorry, das mach ich wohl mal"
	Q	ich würd gern mal die 100% hören wenn alle zahlen würden an mitgliedsbeiträgen:
		A	also, erm... es sind auf jedenfall... wir rechnen immer nicht komplett vollzahler.
			40€ im schnitt pro pirat die da eingehen. wenn ich die zahlen roundabout aufm schirm
			habe. wir haben ungefähr 2700 mitglieder, ändert sich ja jedentag. bisher zwischen
			900-1000 zahler da kommen evtl noch 700 mit. wer mitgetippt hat, da kommen nochmal
			80% runter. das ist jetzt die optimistische zahlerquote.
	Chris:	haben ja auch das eine oder andere prozent bekommen bei wahl. parteieinfinanzierung kommt
		erst nächstes jahr?
		A	würde ich dann gern hinsichtlich der stundung, irgendwann muss bund geld
			zurückbekommen, dafür zurückgelegt gedanklich.
	Q	in bundessatzung geregelt dass LVs andere aufteilung des schlüssels haben können, vielleicht
		könnt ihr das mitnehmen auf schatzmeistertreffen mitnehmen.
VS	gibt es weitere wortmeldungen zur aussprache. ja gibt es, bitteschön
	Till	im KV frage, mitgliedsanteile, wann werden die überwiesen?
		A	tradition von meinhart anschließen, zum bpt geht immer noch was ein, und anschließend
			nach bpt am zweiten maiwochenende kommt, im verlaufe vom mai bis anfang juni dann
			kommt.
			wenn es probelem gibt wie "ich brauhc jetz schon geld aus meinem anteil" dann machen
			wir das mit der hand am arm und schauen was geht.
VS	gibts noch weitere beiträge zur aussprache? feli du? ne du willst woanders hin. sonst jemand? auch
	nich. dann bedanken wir uns beim schatzemister des landesverbandes.

	dann wurde grad vom pascal ein antiallergikum abgegeben ??? da das für den betroffenen von bedeutung
	sein wird, fragt doch mal rum, wir geben das gleich zur orga.
	dann haben wir nur noch 4min zur versammlung, das ist nicht gut um satzungsänerungen zu behandeln.
	dieser hier ist kosmetischer natur wollen wir den noch?
	ja...

Andre	nochmal n kosmetischer, weis nich ob henning knoll da ist. haben einen paragraphen 13 der entfällt
	warum hamwer den? wir streichen den, alssen die andern aufrücken und gut.
	Kevin	du sagst aufrücken? alles was größer 14 ist hat ne andere nummer? dann haben wir
		riesenproblem weil sich kreissatzungen auf paragraph irgendwas bezieht und man dann ne menge
		ändern muss.
		A	ihr habt grad n mitgliederentscheid eingefügt das schiebt sich sowieso in und her
	drahflow	haben auch leute auf großer ebene das problem mit querverweisen. das problem ist nich
			gelöst. man lässt dinge gern verfallen wegen querverweisen.
	chris		da wir das haben mit a und b sonst, schieben wir die in 13a und 13b, und freuen uns.
		A	Hmmm.... ok, wir packen das an 13 was wir jetzt haben. wobei vielleicht jemand dummes
			vielleicht auf 13 verweist, wir müssten das auf 13a und b... ich zieh den antrag
			erstmal zurück.
VS	übernimmt den jemand? nein. wir haben 16uhr. offiziell soll ich die schließen. es existiert noch ein
	antrag. aber wir müssen schließen, die behandlung wird n paar minuten dauern. dann müssen aber alle
	mithelfen beim abbauen, damit das hier ganz flugs klappt. kann ich mal stimmkarten haben ovn denen
	die ganz dringend weg müssen... 3... 4.... zeigt mal bitte auf wer mithelfen wird. gut, dann ehandeln
	wird den letzten antrag.

Chris Koch stellt den antrag von henning vor
Chris:	erwerb der mitgliedschaft. ein parteimitglied sollte pav bekommen, ist ausgetreten bevor dieses
	abgeschlossen war. die möglichkeit war da bei versammlung wieder einzutreten und so dem pav zu
	entgegen. hier soll erwerb nochmal über vorstand entschieden werden
	Q	damit müsste liste über alle ehem mitglieder führen. brauchen wir nicht wir wollten
		datenschutz auf...
		Jason	wir heben alles 10jahre lang auf weil gesetzlich vorgeschrieben
			dann ist der einwand egal.
	Q	bin der meinung KVs wissen am ehesten welche leute probleme machen, und welche durch aus und
		wiedereintritt verfahren entgehen möchten, und dann der kreisvorstand genug wissen sollten.
		A	kann auhc umgezogen sein muss ovn daher nicht bekannt
	Q	typokram
		A	redaktionell kein problem
	Q	kreisverbände heben daten nicht so lange auf. muss dann der lavo die wiederaufgenommenen
		wieder austreten?
		Q2	bei aufnahme fomell fragen: warst du schonmal mitglied? ja/nein
			A	so kann mans lösen, danke.
	Q	verständnis: mitgliederdaten heben wir 10jahre auf. verstanden. führen wir extrakartei der
		ausgetretenen? bevor KV über mitgliedsantr...
		A		austrittsdatum müsste eigentlich vermerkt sein... ich kriege ein nicken. dann
				kann mans kontrollieren
VS	unsere juristin verlässt den saal weil sie eine lange heimfahrt hat, ich bitte um dank dafür für die
	dienste die uns geleistet hat
*applaus*
	Jason	???müsste immmer über bund laufen und entsprehcendn aufwand generieren
	Q	verständnis:	steht da auch "ist ausgetreten weil PAV" und ist das nem vorstand bekannt?
		Jason	da ich noch kein PAV hatte dabei, kann ich das nicht sagen.
	Q	wenn man angibt ist nie mitglied gewesen, dann ist das falschangabe und damit nicht mitglied.
	Q	also aus meiner zeit als mitgliederverwalter, erinnere ich mich dass landesverbände sich mal
		zusammensetzen und einheitlich regeln wollten. vielleicht nochmal drum bitten sich mit andern
		landesverbänden zusammensetzen bevor ihr hier beschließt, aber macht wie ihr wollt :)
			VS	annahme? ablehnung?
				+angenommen, sehr deutliche zweidrittelmehrheit bei 6 gegenstimmen.

VS der würde "der" sonstige antrag kommen.
sandra und andre zur bildung einer projektgruppe. sind die antragsteller noch da?
Sandra:	ich weis nicht wer ovn euch sich erinnert an meine ŕede bei?? unsere herangehensweise an partei und
	wahlprogramm überarbeiten und überdenken.  resultiert aus überabreitung beim eltzten mal. gibt
	keinerlei regelung bei antrag für partei, wahlprogramm usw. wie sprachlich gestaltet, ist begründung
	im antragstext oder nicht usw. 
	damit nicht wieder hauruckarbeit, möchten wir systemarbeit. gibt paar ansatzideen dass styleguide
	erarbeitet wird. definiert was ist antrag für parteiprogramm, was für wahlprogrammm. das sind
	ziemlich große önderungen. und viel arbeit vorzubereiten das zu entwickeln. möchten deshalb dass ihr
	uns wir haben wir das formuliert? also, wir möchten im proinzip von euhc das ok dass wir eine
	projektgruppe beaufgtragen dass das notwendig ist, macht euch dran, natürlich werdne ergebnisse
	hinterher abgestimmt. "ja macht mal, nein das ist blödsinn" im prinzip ein meinungsbild dass wir eine
	projektgruppe für so ein großes ding einrichten.

VS	es gibt zeit für eine aussprache möchte jemand dazu reden?
	Pascal	denke ich bin hier bei den piraten. finde es schade dass wir hier abstimmen ob jemand
	arbeiten darf. möchte ins gedächtnis rufen dass wir einfach machen sollten statt zu palavern
		du kennst mich, normalerweise mach ich das einfach. das ist aber n großer aufwand, und da
		hinterher zu hören, ne das ist doof und unnötig, dann kann ich das lassen.
VS	wer noch wortbeitrag hat möge zu mir, winken mit stimmkarte... habe nicht den eindruck dass sich was
	im saal zum mikro bewegt. können wir diesen antrag abstimmen. wer ist dafür? dagegen? ist das jetzt
	ne gegenstimme? gut, mit einer gegenstimme
		+angenommen

VS	haben ne verfahrensfrage gehabt. antrag wegen rechtschreibfelern. habe aber antragsteller so
	verstanden dass die erkannt und behoben werden sollen. rechtschreibfehler sind kein problem. da jeder
	verstanden hat dass es darum geht einen großen statt einen kleinen buchstaben zu geben und keine
	inhatliche änderung gemacht wird, frage ich aber die versammlung ob sie für sowas noch einen antrag
	braucht?
	das ist nicht der fall, redaktionell berichtigt das einfach

VS	ich stehe jetzt auf. das ist ein zeichen des respekts vor der versammlung. ich hab in den letzten
	drei tage eine der schwierigsten AVs leiten müssen seit ich das mache.
	ine keiner hat es soviel unruhe gegeben auf einer AV und noch nie war ich genötigt sooft die
	Versammlung sooft zur ordnung zu rufen. hatte in sachsen anhalt mal einen änlichen fall, dietina war
	dabei, ich hab am ende fast gehölt. ich seh immer wie ein harter hund aus, aber das bin nicht. das
	ist meine pflicht hier. leider habe ich verzichtet darauf jemanden vor die tür gesetzt damit alle
	ihrem recht auf abstimmung... ich habe auch niemanden vor die tür gesetzt. leider hat das dazu
	geführt dass meine anweisungen nicht ganz ernst genommen wurden. das wird mir für die zukunft zu
	denken geben. leider weiss ich nicht ob ich in zukunft darauf verzichten kann.
	dennoch, wie üblich, habe ich in NDS die glieche gastgeberschaft erfahren wie jedes mal. dutzende,
	fast alle, haben dafür gesorgt, dass ich der meinung bin, das war es wert, und stelle mich weiter zur
	verfügung versammlungen für euch zu leiten.
	die zahlreichen helfen, die orga, die versammlungsleitung, das protokoll, helena die leider schon weg
	ist, die akkreditierung, auch wenn das internet nich immer ganz so perfekt war, wir uns dennoch
	ausreichend informieren sein konnten. tut mir leid dass veranstaltungsleiter manchmal streng sein
	muss auch wenn man das nich will. vielen dank an die gastronomie, mir hats hier sehr gut geschmeckt
*applaus*
	danke auch an die zahlreichen wahlhelfer, die machen hier schwer arbeit
*applaus*
	ich kann nur hoffen dass wir auch in zukunft viele freiwillige für den job des wahlhelfers finden.
	ich verliere in so situationen manchmal den überblick, hoffe habe niemanden vergessen.
	die zeit für anträge ist leider vorbei
	Arne Ludwig	ne, du hast leider wen vergessen. Maik.

Kevin	danke für jede minute die in die arbeit dieser veranstaltung... und danke maik.
	ich erinnere an dieser stelle an all die leute die gerade auf der straße stehen gegen die
	bestandsdatenauskunft
*applaus*
	haben die chance die demo heute am 27. nachzuholen. lasst uns unsere grundrechte am 27. verteidigen.

VS	liebe versammlung, helft der orga beim abbau.
Ich schließe hiermit die Versammlung
(16:22)

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