NDS:Mitgliederversammlungen/2016.2/So Antraege
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Wichtig!
Sonstige Anträge unterliegen keiner Antragsfrist. Sie können auch jederzeit bis zum Aufruf in der Versammlung geändert werden. Und natürlich in der Diskussion genauso, wie alle anderen Anträge auch. Es empfhiehlt sich jedoch, auch diese Art von Anträgen so früh wie möglich einzureichen. Der Eingangszeitpunkt ist der erste Moment in dem entweder - ein Mitglied des LaVo oder ein Bearbeiter seiner offiziellen Eingangskanäle diesen zur Kenntnis genommen hat, (d.h. ihr könnt das jedem einzelnen LaVo-Mitglied schicken) - der Antrag im Projekt LMV-Antraege liegt, (das ist der hier: https://ticket.piraten-nds.de/projects/lmv-antraege ) - der Antrag im Projekt "vorstand@piraten-nds.de" liegt und klar als Antrag an die LMV erkennbar ist. (d.h. ihr schickt euren Antrag mit dem Wort "Antrag"+$xy in der Betreffzeile an vorstand@piraten-nds.de , dann wird der ins Projekt übertragen) DANACH könnt IHR den Antrag hier im unteren Bereich Parteiprogrammanträge selbst eintragen. Falls ihr Probleme mit Wiki-Code habt, und euch nicht traut, das selbst einzutragen, erwähnt das im Antrag an den Vorstand, damit dieser jemanden beauftragt, das für euch zu tun. Wichtig! Die alleinige Eintragung des Antrags ins Wiki gilt nicht als Einreichung! Ihr müsst den Antrag unbedingt auf einem der drei oben aufgezählten Wege dem Vorstand zukommen lassen.
Die Anträge im Ticketingsystem stehen dort um überprüft, verarbeitet und dokumentiert zu werden. Die Tickets dienen nicht der Diskussion oder Kommentierung der Anträge, macht das bitte in der ML, in Pads oder hier im Wiki, wenn die Anträge übertragen worden sind. Nur die Antragsteller und die "Ticketschubser" schreiben etwas in diesen Tickets!
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Inhaltsverzeichnis
SoA 000 - Beispiel
- Text:
- Antragsteller: Florian Lang
Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen:
Beispiel
Hier Text einfügen
==Begründung:==
Hier Begründung einfügen
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Ergebnis:
Zusatzinfos:
SoA 001 - Begriffsdefinitionen für inhaltliche Anträge
- Text:
- Antragsteller: Florian Lang
Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen:
Begriffsdefinitionen für inhaltliche Anträge
Definition Positionspapier
Ein angenommenes Positionspapier stellt eine offizielle Aussage über die gegenwärtige Positionierung der Partei zu einem aktuellen Sachverhalt dar. Es ist geeignet, daraus Positionen für die öffentliche Darstellung zu generieren und dient als Grundlage für die Erarbeitung von Wahl- oder Grundsatzprogrammanträgen.
Definition Grundsatzprogrammantrag
Anträge zum Grundsatzprogramm definieren langfristige, allgemeine Aussagen, die die Haltung der Piratenpartei Niedersachsen zu politischen Themenkomplexen darstellen. Sie dienen dazu, spezifische Inhalte zu konkreten politischen Sachverhalten zu entwickeln und abzuleiten. Ihr Ziel ist es, einen groben Überblick zu geben, ohne spezielle Inhalte festzulegen.
Definition Wahlprogrammantrag
Anträge zum Wahlprogramm dienen der Darstellung der inhaltlichen Haltung der Piratenpartei Niedersachsen zu politischen Fragen innerhalb des Wahlkampfes und der folgenden Legislatur durch die Piratenpartei Niedersachsen.
==Begründung:==
Es empfiehlt sich eine klare Definition dessen, was
a) an Anträgen möglich ist, um Auswüchse wie Root-Anträge oder Manifeste zu vermeiden
b) die angestrebte Wirkung des Antrags festzulegen um Abgrenzungen untereinander vornehmen zu können.
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Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:
SoA002 - Beendigung der Fördermitgliedschaft bei "europe beyond division e.V.", Beginn der Fördermitgliedschaft bei "Junge Piraten e.V."
- Text:
- Antragsteller: Der Landesvorstand Niedersachsen
Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen:
Beendigung der Fördermitgliedschaft bei "europe beyond division e.V.", Beginn der Fördermitgliedschaft bei "Junge Piraten e.V."
Der Landesverband Niedersachsen erklärt die Beendigung seiner Fördermitgliedschaft in der ehemals als "Junge Piraten" und aktuell unter der Bezeichnung "europe beyond division e.V." agierenden Organisation. Gleichzeitig tritt er mittels Fördermitgliedschaft den "Jungen Piraten e.V.", gegründet am 27.08.2016 am Rande des Bundesparteitags 2016.2 bei.
==Begründung:==
Beim LPT 11.1 gab es den Sonstigen Antrag 1.2, der erst die Fördermitgliedschaft bei den "Jungen Piraten NDS" beschlossen hat. (1) Nachdem die "Jungen Piraten Niedersachsen" im Bundesverband der "Jungen Piraten" aufgegangen war, ging auch die Fördermitgliedschaft des Landesverbandes dorthin über.
Da sich die daraus entstandene Organisation "europe beyond division e.V." von der Piratenpartei losgesagt hat (2) und statt dessen eine neue Jugendorganisation "Junge Piraten e.V." (3) gegründet wurde, ist eine Kündigung der bestehenden Fördermitgliedschaft unter gleichzeitiger Fördermitgliedschaft bei der neuen Jugendorganisation sinnvoll.
(1) http://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Niedersachsen/LPT2011.1/Sonstige_Antr%C3%A4ge#F.C3.B6rdermitgliedschaft_bei_den_Jungen_Piraten
(2) https://www.piratenpartei.de/2016/07/30/piraten-wollen-neue-jugendorganisation-gruenden/
(3) https://jungepiratenblog.wordpress.com/
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Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:
SoA003 - Bestätigung einer Ordnungsmaßnahme gegen den KV Northeim
- Text:
- Antragsteller: Der Landesvorstand Niedersachsen
Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen:
Bestätigung einer Ordnungsmaßnahme gegen den KV Northeim
Die Verhängung der Ordnungsmaßnahme Stufe 3 Auflösung gegen den KV Northeim wird bestätigt.
==Begründung:==
Der Kreisverband ist als nicht mehr existent anzusehen. Gem. seiner Wiki-Seite http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Northeim/Kreisverband wurde letztmalig am 14.01.14 ein Vorstand gewählt. Gemäß seiner Satzung § 10.4 http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Northeim/Kreisverband/KVSatzung hätte ein neuer Vorstand im Laufe des Jahres 2015 gewählt werden müssen.
Dies ist offensichtlich nicht geschehen, es liegen keine Informationen über eine Einladung zu einer Kreismitgliederversammlung in 2015 vor.
Für das Jahr 2015 konnte erst nach mehrmaligen Versuchen im November 2016 ein Kontakt zu einem Mitglied des (nicht mehr handlungsfähigen) Vorstands hergestellt werden, sodass wenigstens noch Kontoauszüge aus 2015 beigebracht werden konnten, um den Landesrechenschaftbericht erstellen zu können. Nicht vorgelegt wurde ein Kreisrechenschaftsbericht zur Vorlage bei der Bundesverwaltung.
Nicht vorgelegte Rechenschaftsberichte haben die Androhung des Verlustes der gesamten Parteienfinanzierung (rd. 800.000 Euro pro Jahr) zur Folge.
Es ist nicht zu erwarten, dass sich diese Situation ändert, sodass der Partei ein schwerer Schaden zugefügt würde.
Der Landesvorstand hat daher eine Ordnungsmaßnahme der Stufe 3 gegen den KV Northeim gem. Landessatzung 7.1 in Verbindung mit 7.3 verhängt, die durch die Landesmitgliederversammlung gem. 7.4 zur Bestätigung vorzulegen ist.
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Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:
