NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 342

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Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P342 Einreichungsdatum Antragstitel Weihnachtsfieber senken Antragsteller Thomas Ganskow Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Verwaltung„Verwaltung“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“. Antragstext Die Piratenpartei Niedersachsen fordert den effektiveren und effizienteren Einsatz von Steuermitteln. Wirtschaftliches Verhalten ist zwar gesetzlich vorgeschrieben, wird in der Praxis allerdings oftmals nicht umgesetzt. Paradebeispiel ist dabei das so genannte „Weihnachtsfieber“, bei dem in den letzten Wochen des Jahres noch nicht verbrauchte Haushaltsmittel vielfach zweifelhaft investiert werden, um im darauf folgenden Haushaltsjahr keine Abstriche am Budget hinnehmen zu müssen. Wir setzten uns vielmehr für ein Belohnungssystem ein, bei dem ein Teil der unverbrauchten Gelder zusätzlich in das nächste Haushaltsjahr überführt werden, der andere Teil als Prämien an die betreffenden Mitarbeiter verteilt wird. Das Haushaltsrecht ist entsprechend zu ändern. Antragsbegründung Nicht zeit- und sachgerechter Mitteleinsatz einzig aus der Motivation heraus, im nächsten Jahr das gleiche Budget zur Verfügung zu haben, führt immer wieder zu grotesken Investitionen. Anreizstrukturen für wirtschaftliches Handeln existieren nicht. Mit dieser Forderung kann der Problematik begegnet werden. Der Anreiz zu sparen ist gleich mehrfach gegeben. Denn einerseits erhöht sich das persönliche Budget der verantwortlichen Mitarbeiter, andererseits die zur Verfügung stehenden Mittel für die berufliche Tätigkeit. Auf diese Art können nach einer gewissen Ansparphase auch Investitionen getätigt werden, für die ansonsten separate Haushaltsmittel notwendig wären. Was in der privaten Wirtschaft schon lange gang und gäbe ist, muss endlich auch Einzug in die öffentliche Verwaltung halten. Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 23.10.2012 Status des Antrags Ungeprüft

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