NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 338

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Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P338 Einreichungsdatum Antragstitel Veröffentlichung von Reden und Vorträgen Antragsteller Thomas Ganskow Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Transparenz„Transparenz“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“. Antragstext Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Veröffentlichungspflicht von Reden gegen Entgelt durch Mandatsträger im Landtag Niedersachsen unter freier Lizenz ein. Antragsbegründung Die aktuelle Diskussion um Nebeneinkünfte hat zu der Frage geführt, inwieweit die durch gegen Entgelt gehaltenen Reden und Vorträge einem tatsächlichen Informationsbedürfnis der Auftraggeber Folge leisten oder ob sie lediglich die versteckte Form der Bestechung sein könnten. Diese Frage könnte somit geklärt werden. Weiterhin ist bei einer Veröffentlichung die Tatsache überprüfbar, ob eine Rede mehrfach gehalten wurde, was ebenfalls den Verdacht der Anforderung eines Gefälligkeitsauftritts vermuten lässt. Auch kann man anhand der Texte nachprüfen, ob und inwieweit diese mit den Wahlversprechen der jeweiligen Parteien konform gehen. Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 23.10.2012 Status des Antrags Ungeprüft

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