NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 334

<- Zurück zum Antragsportal

Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P334 Einreichungsdatum Antragstitel Beschlussfähigkeit bei Abstimmungen überprüfen Antragsteller Katta Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Demokratie Antragstext Grundsätzlich ist der Landtag nur dann beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Parlamentarier anwesend ist. So lange die Nicht-Beschlussfähigkeit jedoch nicht formell vor einer Abstimmung durch eine Fraktion angezweifelt wird und der Landtagspräsident eine Nicht-Beschlussfähigkeit feststellt, ist der Landtag trotzdem formell beschlussfähig. Wir wollen diese Praxis dahingehend ändern, dass der Präsident verpflichtet ist die Beschlussfähigkeit zu prüfen wenn offensichtlich deutlich ist, dass weniger als die Hälfte der Abgeordneten anwesend ist oder zumindest einzelne Abgeordnete und nicht nur Fraktionen das Recht bekommen, die Beschlussfähigkeit anzuzweifeln. Antragsbegründung Beim Meldegesetz ist deutlich geworden, dass die derzeitige rechtliche Situation sowohl auf Bundes- als auch auf allen anderen Ebenen zu Situationen führen kann, in denen eine verschwindende Minderheit der Parlamentarier Gesetze beschließen kann. Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 27.10.2012 Status des Antrags -

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• ...
• ...
• ...

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Pro/Contra-Argument: ...

• dein Argument
  • dein Gegenargument

Pro/Contra-Argument: ...

...

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...