NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 332

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Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P332 Einreichungsdatum Antragstitel Stärkung des freien Mandats Antragsteller Katta Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Demokratie Antragstext Demokratie lebt vom Wettstreit unterschiedlicher Meinungen und Positionen nicht nur zwischen sondern auch innerhalb von Fraktionen. Wir setzen uns für das freie Mandat ein, weil wir denken, dass der Abgeordnete in erster Linie seinen Wählern und seinem Gewissen und nicht der Parteilinie verpflichtet ist. Wir wollen den bestehenden Fraktionszwang bekämpfen, indem wir die Rechte der einzelnen Abgeordneten und fraktionsloser Gruppen stärken. Abgeordnete sollten im Landtag auch alleine Gesetzesentwürfe, Entschließungsanträge und große Anfragen einreichen dürfen. Außerdem wollen wir, dass die Teilhabe- und Rederechte von Abgeordneten auch bei einer von der jeweiligen Fraktion abweichenden Meinung gewährleistet werden. Antragsbegründung Derzeit sind Abgeordnete faktisch immer bei fast allem was sie tun vom Zuspruch ihrer Fraktion abhängig. Fraktionslose Abgeordnete sind massiv benachteiligt. Es ist wichtig, dass auch Debatten, die innerhalb von Parteien stattfinden, im Parlament ausdiskutiert werden können. Durch eine Gesetzesänderung könnte man hier die Rechte der Abgeordneten im Niedersächsischen Landtag deutlich stärken und die Debatte im Parlament bereichern. Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 27.10.2012 Status des Antrags -

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• In der bisherigen Formulierung steckt mir zu viel Beliebigkeit. Ja die Abgeordneten sind dem Wähler verpflichtet. Höchtwahrscheinlich erringen wir kein Direktmandat. Da sich der Wählerwillen jedoch nicht artikulieren kann, steht stellvertretend für den Wählerwillen das Programm, mit dem wir angetreten sind. Das Programm findet aber auch beim Gewissen seine Grenze, nicht aber bei einer wenig fundierten abweichenden Meinung. Dazu eion Beispiel: Die Piraten lehnen Stromerzeugung durch AKW ab. Ich erwarte, dass diese Haltung von unseren Abgeordneten vertreten wird. Auch weil sie dem Wähler verpflichtet sind. Nun gibt es auch Gründe für Stromerzeugung durch AKW. Wenig CO2 Ausstoss. Wenn nun ein Abgeordneter aus Gewissensgründen von der Parteilinie (dem Wahlversprechen) abweicht, finde ich das in Ordnung, erwarte aber a) eine Erklärung b) dass er seine Minderheitsposition nicht vehement als Pirat in der Öffentlichkeit vertritt.
  

So wie der Antrag noch lautet, klingt er mir zu sehr nach: Jeder darf stimmen, wie er lustig ist. Phil-Wendland(nicht als Mitglied AG Programm)

• Änderungsvorschlag (abgeschwächte Formulierung)
  

Demokratie lebt vom Wettstreit unterschiedlicher Meinungen und Positionen nicht nur zwischen sondern auch innerhalb von Fraktionen. Wir setzen uns für das freie Mandat ein, weil wir denken, dass der Abgeordnete letztendlich nur seinem Gewissen verpflichtet ist. Wir wollen die Rechte des einzelnen Abgeordneten, fraktionsloser und überfraktionärer Gruppen stärken. Abgeordnete sollten im Landtag auch alleine Gesetzesentwürfe, Entschließungsanträge und große Anfragen einreichen dürfen. Außerdem wollen wir, dass die Teilhabe- und Rederechte von Abgeordneten auch bei einer von der jeweiligen Fraktion abweichenden Meinung gewährleistet werden.

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Diskussion

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