NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 320

<- Zurück zum Antragsportal

Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P320 Einreichungsdatum Antragstitel Energiewende - Für eine zukunftssichere Energiewirtschaft / Atomausstieg Antragsteller Stemke Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Energie„Energie“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“. Antragstext Vorwort Die AG Energiepolitik und AG Umwelt hatten diesen Antrag zunächst gemeinsam für den BPT in Neumüster erstellt. Der Antrag wurde jetzt für das Wahlprogramm so angepasst, dass er die Energiewende noch deutlicher in den Fokus stellt und ein sicherer, zügiger Atomausstieg gewährleistet wird. Auch wurden Punkte aus Jan Hemmes Vorschlag ergänzt. Außerdem setzt dieser Antrag auf Intelligente Netze ohne Austausch von persönlichen Verbrauchsdaten der Stromkunden, umgeht also Probleme des Datenschutzes. Sprachlich verwendet der Antrag nun weniger Substantivierungen und ist (noch) besser lesbar. Ich habe diesen Antrag zum BPT gestellt und wurde von mehreren Seiten angesprochen, den Antrag auch für NDS einzustellen, was ich hiermit tue. Programmantrag Der LPT möge folgenden Text ins Wahlprogramm aufnehmen: Energiewende Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, die Energiewende weiterhin in hohem Tempo umzusetzen. Deshalb setzen wir uns für das folgende Programm zur Energiewende ein. Dies möchten wir auf Landesebene vorantreiben und auch entsprechend auf die Bundespolitik einwirken. Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit Die aktuelle energiepolitische Ausrichtung ist geprägt von Erzeugungs- und Verteilungsstrukturen, die zu einseitig Gewinnorientierung in den Vordergrund stellen. Die verfügbaren Ressourcen sind jedoch endlich und deren Verbrauch ist terminiert. Dies erfordert eine kurzfristige und vollständige Umstellung der Energiewirtschaft auf langfristig verfügbare Energiequellen unter folgenden Prämissen: nachhaltig, umweltschonend, zuverlässig dezentral, wo möglich und sinnvoll, transparent, volkswirtschaftlich sinnvoll, sozial und gesellschaftlich verträglich bezahlbar. Wesentliche Faktoren sind auch die Reduzierung des Verbrauchs durch die Steigerung der Effizienz bei Erzeugung, Verteilung und Verbrauch. Ein wichtiger Aspekt der Versorgungssicherheit ist die Dezentralisierung der Energiegewinnung und -verteilung. Wir setzen auf kleinteilige Strukturen, da diese mehr Sicherheit schaffen als große, zentralisierte Einheiten. Zugleich sind die Betriebs- und Ausfallrisiken geringer. Wir wollen die Energiewirtschaft so organisieren, dass Beschaffung, Erzeugung und Verteilung möglichst diversifiziert und transparent erfolgen. Auch die Preisgestaltung wird öffentlich nachvollziehbar vorgenommen. Heterogene Strukturen und fairer Wettbewerb nach den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft unter staatlicher Aufsicht werden dieses Ziel gewährleisten. Unabdingbar ist dabei eine stärkere Bürgerbeteiligung bei Planungs- und Genehmigungsverfahren. Der Schwerpunkt auf Dezentralisierung schließt volkswirtschaftlich sinnvolle Großprojekte, beispielsweise grenzüberschreitende Verbünde von Windkraftanlagen und Verteilungsnetzen sowie internationale Forschungs- und Entwicklungsprojekte, grundsätzlich mit ein, sofern diese vor allem auf Kooperation und Nachhaltigkeit ausgerichtet sind und an realen Bedarfszahlen ermittelt werden. Unser aller Zukunft hängt wesentlich von der dauerhaften Verfügbarkeit einer bezahlbaren Energieversorgung ab. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich daher für einen mit allen Beteiligten abzustimmenden nationalen Energieplan zum Erreichen der oben genannten Ziele ein. Nachhaltige Energieversorgung Die Piratenpartei Deutschland steht für eine langfristig gesicherte Energieversorgung. Wir wollen die Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen und Kernkraft so schnell wie möglich durch nachhaltige, umweltschonende Verfahren ersetzen. Dazu gehört auch der adäquate Ausbau von Verteilungsnetzen und Energiespeichern. In Frage kommen praktisch unbegrenzt verfügbare Ressourcen wie Wind, Sonne und Wasser, aber auch Gezeiten und Geothermie, in begrenztem Umfang Biomasse. Wir wollen erreichen, dass innerhalb einer Generation der gesamte Energiebedarf in Deutschland aus solchen Quellen gedeckt werden kann. Der Strombedarf der heutigen Größenordnung soll bis zum Jahr 2030 aus diesen Quellen gedeckt werden. Wir setzen dabei auf umweltverträgliche Verfahren, welche die Inanspruchnahme von Naturschutzgebieten und landwirtschaftlich genutzter Flächen minimieren. Energie aus Biomasse soll in erster Linie in lokalen Kreisläufen aus Rest- und Abfallstoffen erzeugt werden. Damit wollen wir Probleme minimieren, die duch die exzessive Nutzung von Energieträgern wie Wasserkraft, Geothermie und Biomasse verursacht werden können. Fracking-Verfahren zur Erdgasförderung sowie die CCS-Methode zur Kohlendioxid-Verpressung lehnen wir ab. Nicht zuletzt, da solche Technologien den Energiebedarf weiter erhöhen, die Macht der Oligopole festigen, die Energiewende verzögern und erhebliche Umweltrisiken mit sich bringen. Bei der Fertigung von Energieanlagen sollen geschlossene Stoffkreisläufe etabliert werden. Dort, wo Umweltgifte nicht ersetzbar sind, wie z.B. Schwermetalle im Produktionsprozess, wollen wir deren Austreten in die Umwelt verhindern und die Rückgewinnung wertvoller Rohstoffe sicherstellen. Energiespeicherung, Netzausbau und Netzneutralität Um die nachhaltige Versorgung zu sichern und die Konzentration auf wenige Anbieter zu vermeiden, soll die Hoheit über lokale Strom-, Gas- und Wärmenetze sowie deren Regulierung wieder in die öffentliche Hand übertragen werden. Unsere Politik wird gewährleisten, dass die Netzinfrastruktur den Systemwandel in der Energiewirtschaft unterstützt. Der Ausbau von Photovoltaik- und Windkraftanlagen bedingt das Anpassen der Netztopologie und zugleich eine ökonomisch und energetisch effiziente Speicherung von Energie. Der Netzzugang einer Vielzahl von Erzeugern mit großen regionalen Unterschieden in Erzeugungskapazität und zeitlicher Verteilung erfordert den verstärkten Einsatz intelligenter Managementsysteme. Generell soll stärker als bisher der Verbrauch der Energieerzeugung folgen und weniger die Energieerzeugung dem Verbrauch. Hier setzen wir vor allem auf Verfahren, die ohne Erhebung von Daten auskommen, sondern zum Beispiel die Belastung des Netzes autonom erkennen und entsprechend Verbraucher oder Energieerzeuger steuern. Zusätzlich werden wir Maßnahmen zur Energieeinsparung fördern. Ein Netzausbau zur Umsetzung der Energiewende ist nur in geringen Maßen notwendig. Schon heute sind ausreichend Trassen vorhanden. Die Stromleitungen vieler wichtiger Trassen müssen derzeit aus Altersgründen erneuert werden. Durch neue Leitungstechnologie kann dabei die Kapazität der Trassen verdoppelt werden, ohne dass signifikant Mehrkosten entstehen oder neue Trassen notwendig werden. Trassen, die gebaut werden, um neue Kohlekraftwerke anzuschließen oder die notwendig werden, weil ein Kernkraftwerk nicht abgeschaltet wird, sind von den Betreibern dieser Kohle-/Kernkraftwerke zu zahlen. Zur Energieerzeugung bevorzugen wir genossenschaftlich organisierte, dezentrale und diversifizierte, kleinteilige Kraftwerksverbünde. Diese benötigen nur entsprechend kleine Netztopologien und sind robust gegen Ausfälle. Die betroffenen Bürger sollen an diesen partizipieren können. Dieses Ziel wird durch kommunale Energiekonzepte erreicht, die auf einheitlichen Standards basieren. Zur Sicherstellung des gerechten Netzzugangs aller Marktteilnehmer ist eine neutrale, rekommunalisierte Netzinfrastukur erforderlich. So lassen sich für regionale Netze auf Stadt- und Landkreisebene im Jahresmittel ausgeglichene Energiebilanzen erzielen. Kleinere, autarke Netze und dezentrale Anbieter erhöhen die Versorgungssicherheit deutlich und verringern die Gefahr von großen Stromausfällen. Außerdem wird so der Aufbau einer dezentralen Energiespeicherinfrastruktur neben großen, zentralen Lösungen gefördert. Die bundesweite Koordination dieser Maßnahmen soll Aufgabe einer in ihren Kompetenzen gestärkten Bundesnetzagentur sein. Die Konzentration auf rein dezentrale Strukturen erfordert den Ausgleich typischer Fluktuationen in Wind- und Solarenergie sowie das Abfangen von Bedarfs- bzw. Angebotsspitzen. Wir wollen daher die lokalen Netze mit Nachbarnetzen und diese wiederum mit größeren regionalen und internationalen Einheiten koppeln und durch jeweils in die Region passende Energiespeicher puffern. Durch diesen Regionenverbund kann der aufwändige und Großanlagen bevorzugende Energietransport über große Entfernungen, etwa von Offshore-Windparks mit HGÜ-Trassen, auf wenige Punkt-zu-Punkt-Verbindungen reduziert werden. Neben gängigen Speichermethoden sollen auch neue Möglichkeiten genutzt werden. Dazu gehört auch die Verwendung des Gasnetzes als Energiespeicher. Überschüssiger Strom kann in Gas umgewandelt werden und auch das Gas aus Biogasanlagen soll bevorzugt in die bereits bestehende Speicher- und Verteilungsinfrastruktur für Gas eingeleitet werden. Bei Bedarf können damit effiziente Gaskraftwerke und Blockheizkraftwerke Lastspitzen sowie Wind- und Sonnenflauten kompensieren. Auch Druckluftspeicherkraftwerke könnten sehr schnell und effizient zum Abdecken von Lastspitzen eingesetzt werden. In diesem Szenario nutzen alle Regionen Deutschlands ihre Potenziale im Rahmen der Energiewende weitgehend aus. Es findet bei Bedarf ein deutschlandweiter Stromaustausch statt, so dass nur zu einem geringen Anteil Strom aus Nachbarstaaten importiert werden muss. Insgesamt ist dieses Konzept kurzfristig umsetzbar. Es bringt zudem sowohl ökologische als auch regional- und volkswirtschaftliche Vorteile. Die Piratenpartei tritt daher für eine entsprechende Anpassung des Energieleitungsausbaugesetzes im Rahmen des nationalen Energieplans ein. Wir unterstützen auch die Beibehaltung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), allerdings mit einer stärkeren Fokussierung auf die Förderung kommunaler Vorhaben. Zudem sollen die Lasten des EEG auf alle Verbraucher gleichmäßig verteilt werden. Die Subvention energieintensiver Verbraucher lehnen wir ab. Ausstieg aus der Stromerzeugung durch Kernspaltung Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, die Energieversorgung durch Kernspaltung zu beenden. Dies ist innerhalb von drei Jahren möglich. Alle stillgelegten Kernkraftwerke sollen unmittelbar unbrauchbar gemacht werden und ihre Betriebserlaubnis zur Energiegewinnung verlieren, so dass die Reaktoren nicht wieder in Betrieb genommen werden können. Eine erneute Kehrtwende zur Atomkraft wird damit verhindert. Laufzeitverlängerungen und Neubauten von Kernkraftwerken werden ausgeschlossen. Anlagen für rein medizinische und wissenschaftliche Anwendungen sind davon ausgenommen. Wir begründen den Ausstieg aus der Kernenergie mit den Risiken bei Uranbergbau, Transport, Anreicherung, Betrieb, Wiederaufbereitung, den Emissionen und der ungelösten Problematik der Entsorgung. Dazu kommt die Gefährdung durch Unfälle, potenzielle Katastrophen und Anschläge. Kernenergie ist volkswirtschaftlich die teuerste Form der Energiegewinnung. Alle kerntechnischen Anlagen sollen mit einer vollwertigen Haftpflichtversicherung versehen werden. Die Entsorgung der Anlagen und der produzierten Abfälle ist durch Rücklagen auf Treuhandkonten sicher zu stellen. Die Höhe dieser Rücklagen sind durch unabhängige Experten zu bestimmen. Auch die Förderung von Kernenergie-Projekten im Ausland, zum Beispiel durch Bürgschaften, lehnen wir ab. Energieeffizienz Zur Steigerung der Energieeffizienz von Produkten setzen wir auf ein Top-Runner-Programm: Die Effizienz der effizientesten unter den Produkten im Markt wird jeweils zum Standard für die Branche erhoben, der zu einem gewissen Zeitpunkt in der Zukunft erreicht werden muss, z.B. in 5 Jahren. Dadurch wird eine schnelle, marktgetriebene Effizienzsteigerung erreicht. Förderprogramme Den Umstieg auf erneuerbare Energieträger wollen wir weiterhin durch Förderprogramme unterstützen. Damit verbundene Zuschüsse, Einspeisevergütungen, Prämien und Steuervorteile müssen regelmäßig auf ökologisch und volkswirtschaftlich sinnvollen Einsatz hin überprüft werden. Soziale Ausgewogenheit sowie Wirksamkeit unmittelbar für den vorgesehenen Zweck und die Schonung von Ressourcen sind weitere Bedingungen. Als flankierende Maßnahme werden kostenlose Angebote zur Energieberatung geschaffen. Wir halten es für sinnvoll, Förderprogramme langfristig anzulegen und Planungssicherheit zu bieten. Andererseits sehen wir die Notwendigkeit, diese Programme nach Erreichung des Förderzwecks auch konsequent zurückzufahren. Spezielle Fördermaßnahmen für kommunale und genossenschaftliche Projekte sollen verhindern, dass sich monopolartige Strukturen herausbilden. Die Förderung von Photovoltaik wollen wir auf die Installation auf bereits versiegelten Flächen und auf Dächern begrenzen. Speichertechnologien und entsprechende Speicherkraftwerke müssen mehr in den Fokus rücken. Bis zum Vollzug der Energiewende wollen wir die Grundlagenforschung im Energiesektor auf die Verbesserung der nachweislich funktionierenden Technologien konzentrieren. Ergebnisse aus staatlich finanzierten Programmen sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. An der Umstellung unserer Gesellschafts- und Wirtschaftsform führt kein Weg vorbei. Mit den hier genannten Maßnahmen wird es gelingen, diese Herausforderung zu meistern. Antragsbegründung Ich habe diesen Antrag zum BPT gestellt und wurde von mehreren Seiten angesprochen, den Antrag auch für NDS einzustellen, was ich hiermit tue. Der Antrag hatte auf Bundesebene innerhalb weniger Stunden das LQFB-Quorum erreicht. Dieser Antrag beruht auf dem Programmantrag 055, der von der AG Energiepolitik und AG Umwelt gemeinsam für den BPT 2012.1 eingereicht wurde sowie in Auszügen aus dem Vorschlag von Jan Hemme. Er wurde in einigen Punkten von mir ergänzt und angepasst. Der hier eingereichte Vorschlag konzentriert sich zunächst darauf, die Energiewende voran zu bringen und Kernkraftwerke sicher still zu legen. Mögliche Zukunftstechnologien kann man diskutieren, nachdem die Energiewende geschafft ist, da diese Zukunftstechnologien während der Anstrengungen zum erreichen der Energiewende nicht einsatzfähig sein werden, sondern ohnehin erst später zur Verfügung stehen könnten. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4721.html Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 18.10.2016 Status des Antrags -

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Der Antrag deckt sich inhaltlich mit Teilen aus dem bestehenden Wahlprogramm sowie mit anderen Anträgen. Ich bitte um Abgleich und entsprechende Kürzung (Thomas Ganskow, AG Programm)
• ...
• ...

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Einen vier Jahre alten Antrag zur Abstimmung zu stellen, halte ich nicht für sinnvoll. Diverse Aussagen wären zu aktualisieren. Außerdem geht es um ein Landtagswahlprogramm, d. h. um energiepolitische Ziele, die eine Landesregierung verfolgen kann. Themen sind zum Beispiel: Ausbau der Windenergie onshore (regionale Verteilung), Atommüllfäser in der Asse, saisonale Stromspeicher ("power to gas", Kavernen-Druckluftspeicher), Stromnetzausbau, Masterplan Ems, Elbvertiefung/Jade-Weser Port, (mineralischer) Ressourcenverbrauch in Niedersachsen, Bodenschutz (Flächenverbrauch), Moorschutz usw.

(Michael Berndt)

Pro/Contra-Argument: ...

• dein Argument
  • dein Gegenargument

Pro/Contra-Argument: ...

...

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...