NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 308
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Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich |
Inhaltsverzeichnis
Version Antragsformular: 1.05 AntragsnummerP308 EinreichungsdatumAntragstitelVergaberegister zur Korruptionsbekämpfung AntragstellerAntragstypProgrammantrag Art des ProgrammantragsWahlprogramm AntragsgruppeTransparenz„Transparenz“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“. AntragstextModul 1 Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Schaffung eines öffentlich zugänglichen Vergaberegisters ein, mit dessen Hilfe bereits auffällig gewordene Firmen künftig von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden. Dies ist zwar schon jetzt über das Landesvergabegesetz verwaltungsintern vorhanden. Diese Informationen sollen aber nicht nur Behörden zur Verfügung stehen, sondern auch der interessierten Öffentlichkeit. Das Korruptionsbekämpfungsgesetz von Nordrhein-Westfalen kann hier als Vorbild dienen. Modul 2: Da dies jedoch ggf. zu einer Ungleichbehandlung lokaler Anbieter gegenüber national oder international agierenden Unternehmen führen kann, setzen wir uns gleichzeitig für die Schaffung eines derartigen Registers zumindest auf nationaler und in letzter Konsequenz auch auf europäischer Ebene ein. AntragsbegründungDieser Antrag ist angelehnt an einen entsprechenden Antrag aus Baden-Württemberg übernommen. Er folgt unserem Grundsatz der Transparenzforderung. Sollte er nicht komplett beschlossen werden, ist Modul 1 separat abzustimmen. Liquid Feedback- Piratenpad- Antragsfabrik- Datum der letzten Änderung27.10.2012 Status des Antrags |
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