NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 307

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Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P307 Einreichungsdatum Antragstitel Umgang mit militärischen Konversionsflächen Antragsteller Thomas Ganskow Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Bauen und Verkehr„Bauen und Verkehr“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“. Antragstext Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass die Konversionsflächen nicht höchstbietend verkauft, sondern von den Kommunen in eine sinvolle gesellschaftliche Nutzung überführt werden. Öffentlicher Grund und Boden muss vorrangig der gesamten Bevölkerung zugute kommen. Niedersachsen muss sich nachhaltig dafür beim Bund einsetzen. Eine nachhaltige interne Umnutzung ist zu fördern. Mit der Umstrukturierung der Bundeswehr und Abzug der britischen Streitkräfte wurden und werden durch Konversion wieder große Flächen zur Verfügung stehen. Bei ortsnahen Flächen sind gerade Kommunen für ihre Stadtplanung auf diese Flächen angewiesen. Bei den vorhandenen Gebäuden ist im Sinne der Nachhaltigkeit eine Nachnutzung anzustreben. Ortsferne Flächen, zum Beispiel Truppenübungsplätze, sollen der Natur erhalten bleiben oder renaturiert werden. Antragsbegründung Dieser Antrag ist angelehnt an einen entsprechenden Antrag aus Schleswig-Holstein. Den Zahlen in den entsprechenden Förderrichtlinien scheinen wir um die 25 solcher Flächen in Niedersachsen zu haben. Die Förderung ist ausgerichtet auf Ausgaben für die Finanzierung von Bestandsaufnahmen, Rahmenplänen, Umnutzungsgutachten und integrierten Entwicklungskonzepten für Liegenschaften der britischen Streitkräfte und der Bundeswehr, deren Reduzierung oder Schließung beschlossen wurde. (1) Diese Richtlinien machen ansonsten keine Aussage zur Umnutzung oder Veräußerung der Flächen. Hier sind die entsprechenden Dokumente also zu erweitern. Die bereits mit einer Umstrukturierung gesammelten Erkenntnisse sind den jeweiligen Situationen anzupassen und zu nutzen (2) (1) http://www.mi.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=28926&article_id=100697&_psmand=33 (2) http://www.umwelt.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=27246&article_id=92385&_psmand=10 Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 28.10.2012 Status des Antrags -

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