NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 304

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Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P304 Einreichungsdatum Antragstitel Stopp für Flussvertiefungen Antragsteller Thomas Ganskow Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Umwelt„Umwelt“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“. Antragstext Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für einen Stopp von Maßnahmen der Flussvertiefung ein, die bislang noch nicht abschließend genehmigt sind. Dies gilt für alle schiffbaren Flüsse im Lande Niedersachsen. Jede weitere anstehende Planfeststellung und Genehmigung im Zusammenhang mit Flussvertiefungen muss zumindest transparent und unter Bereitstellung aller positiven wie negativen Argumente erfolgen. In einem ergebnisoffenen Verfahren sind die Auswirkungen gegeneinander abzuwägen, wobei ein besonderer Fokus auf die Nachhaltigkeit der Maßnahmen zu legen ist. Die Piratenpartei Niedersachsen wird derartige Vorhaben kritisch begleiten und auf die Einhaltung ihrer Forderungen dringen. Antragsbegründung Flussvertiefungsmaßnahmen an Elbe, Ems und Weser haben in den letzten Jahren immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Interessengruppen geführt. Die Gegenüberstellung von Vor- und Nachteilen einer Vertiefung lassen den Schluss zu, dass auf lange Sicht die negativen Folgen überwiegen. Auch wenn es sich dabei um Bundeswasserstraßen handelt, sehen wir das Land Niedersachsen in der Verantwortung, aufgrund der Auswirkungen im Landesgebiet zum Schutz der Bürger und der Umwelt tätig zu werden. Die Zuständigkeit liegt ohnehin im Bereich des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz. Die Vorteile sind: - Erhalt von Arbeitsplätzen bei Profiteuren der Vertiefung (Werften, Häfen) - Erhöhung der Schiffsauslastung und Einsatz größerer Schiffe - Reduzierung tidebedingter Wartezeiten - Reduzierung von CO2- und NOx-Emmisionen durch verringerte Schiffsfrequenz Die Nachteile sind: - Verlust der noch vorhandenen ökologischen Bestandteile der Flüsse im Grundbereich - Verminderter Schutz vor Sturmfluten im Mündungsbereich - Erhöhter Tidenhub und daraus folgend erhöhte Erosion - Erhöhte Strömungsgeschwindigkeit, damit einhergehende Verschlickung verbliebener Seitenarme und hohe Kosten für deren Beseitigung - Vergrößerung der Brackwasserzone - Beeinträchtigung von Feuchtbiotopen in Folge der Entwässerung der umliegenden Landmasse durch Absenkung des Grundwasserspiegels, die nur mit hohem Aufwand zugewässert werden können - Verlust von Arbeitsplätzen in den Bereichen Landwirtschaft, Tourismus, Flussfischerei - Verlust von Strandbereichen und ruhigen Wasserzonen - Infrastrukturkosten für die Allgemeinheit mit einhergehenden Vorteilen für die Wirtschaft sind als indirekte Subvention zu sehen - Verlangsamte Schiffsbewegung gegen den Tidenhub Ein nachhaltiger Umgang mit der Natur bedeutet weder „zurück zur Steinzeit“ noch Öko-Wahn. Nachhaltigkeit bedeutet, dass das Handeln davon geprägt ist, sich mit den möglichen Folgen im Vorgriff einer Maßnahme so auseinanderzusetzen, dass das beste Ergebnis unter Einbeziehung aller Faktoren erreicht wird. Ressourcenschonend, ohne nachteilige Folgen für die Umwelt, mit „Weitblick“ eben. Dies gilt auch für die finanziellen Aspekte. Die meisten Betriebe an den betreffenden Flüssen und im maritimen Umfeld sind nicht von einer Vertiefung abhängig. Der volkswirtschaftliche Nutzen ist von keiner Seite belegt. So bleibt nur, sich im Sinne des Bekenntnisses zur Nachhaltigkeit in Umweltfragen gegen weitere Eingriffe der genannten Art auszusprechen. Die Quellen dieser Aussagen sind mannigfaltig. Sie finden sich unter den Stichworten Elbvertiefung, Emsvertiefung und Weservertiefung. Sie einzeln aufzuführen würde den Rahmen sprengen. Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 22.10.2012 Status des Antrags Ungeprüft

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