NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 302

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Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P302 Einreichungsdatum Antragstitel Entschädigung für gesetzgeberisches Unrecht Antragsteller Thomas Ganskow Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Innen- und Rechtspolitik Antragstext In den letzten Jahren mussten Verfassungsgerichte immer häufiger Gesetzte aufheben, die unsere Grund- und Freiheitsrechte verletzten. Damit solche Grundrechtsverstöße nicht wie bisher sanktionslos bleiben, will die Piratenpartei Niedersachsen dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof das Recht geben, den zwischenzeitlich von den verfassungswidrigen Gesetzen in ihren Grundrechten verletzten Bürger/innen – nicht nur den Kläger/innen – eine angemessene Entschädigung zuzusprechen. Deren Höhe regeln entsprechende Ausführungsbestimmungen. Antragsbegründung Begründung: Dieser Antrag ist dem Wahlprogramm Schleswig-Holstein angelehnt. Er folgt auf die Forderung nach einem (ggf. noch zu beschließenden) Grundrechte-TÜV (Antrag 077) Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 17.10.2012 Status des Antrags Ungeprüft

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