NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 301

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Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P301 Einreichungsdatum Antragstitel Pauschale Mindestentschädigung bei rechtswidrigen Verwaltungsakten Antragsteller Thomas Ganskow Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Innen- und Rechtspolitik Antragstext Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für eine rechtlich abgeschicherte Entschädigung bei Nachteilen für betroffene Bürger durch rechtswidrige Verwaltungsakte ein. Deren Höhe und Inanspruchnahmevoraussetzungen regeln entsprechende Ausführungsbestimmungen. Antragsbegründung Begründung: So können Betroffene unbürokratisch entschädigt werden. Außerdem ist dies ein Anreiz für Behörden und Gesetzgeber, Verwaltungsvorgänge zu verbessern, dass weniger Fehler passieren. Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 27.10.2012 Status des Antrags -

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