NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 295

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Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P295 Einreichungsdatum Antragstitel Sauberes Wasser ist ein Grundrecht Antragsteller Thomas Ganskow Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Wirtschaft und Finanzen Antragstext Die Wasserversorgung muss weiterhin öffentlich bleiben. Die Piratenpartei Niedersachsen will, dass Wasserwerke von privaten Interessen unabhängig sind. Wasserrechte dürfen generell nicht an gewinnorientierte Konzerne übertragen werden. Wir wenden uns gegen Bestrebung auf EU-Ebene, dieses Grundrecht auf freien Zugang zu Wasser dem Gewinnstreben einzelner Unternehmen zu überlassen. Dabei ist die erstklassige Qualität des Wassers in Deutschland und Niedersachsen sicherzustellen. Die Piratenpartei Niedersachsen will, dass Rohwasserbrunnen vor Vergiftung, z.B. durch Schadstoffeintrag aus Luft, Boden oder Rohrleitungen geschützt werden. Wo dies nicht gewährleistet werden kann, ist durch Filterung zu reinigen. Wir wollen außerdem, dass Trinkwasser nur dort verwendet wird, wo es nicht zum Beispiel durch Regenwasser ersetzbar ist. Techniken zur besseren Nutzung von Regenwasser sind zu erforschen und zu fördern. Antragsbegründung Dieser Antrag ist dem Wahlprogramm Schleswig-Holstein angelehnt. Zugang zu sauberem Wasser ist gemäß UN ein weltweites Grundrecht. Dies kann nicht mit den Interessen der privaten Wirtschaft in Einklang gebracht werden, die auf Gewinnerzielung abhebt. Die Einschränkung auf private Wasserrechte mit Gewinnerzielungsabsicht ist der Tatsache geschuldet, dass es auch nicht gewinnorientierte private Wasserrechte (Mühlenrechte, Staurechte, Traditionelle Entnahmerechte) gibt. Weiterführende Informationen: http://www.ppp-irrweg.de/ag-privatisierung/europaeische-bi-wasser/?L=2 Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 10.10.2012 Status des Antrags Ungeprüft

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