NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 291

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Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P291 Einreichungsdatum Antragstitel Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften Antragsteller Thomas Ganskow Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Inneres und Recht„Inneres und Recht“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“. Antragstext Die Piratenpartei Niedersachsen fordert, dass das Recht der Landesregierung auf Weisungsrecht gegenüber den Landesstaatsanwälten aufgehoben wird. Insbesondere darf es keine Dienstanweisungen geben, die sich auf einzelne Verfahren beziehen. Antragsbegründung Dieser Antrag ist dem Wahlprogramm Schleswig-Holstein entnommen. Er folgt dem Unabhängigkeitsgedanken, der den Piraten innewohnt. Staatsanwälte sind an dienstliche Weisungen ihrer Vorgesetzten gebunden. Dadurch besteht die Gefahr der politischen Beeinflussung von Strafverfahren. Die Unabhängigkeit der Justiz und den Rechtsstaat zu stärken ist Ziel dieses Antrags. Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 27.10.2012 Status des Antrags -

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