NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 278

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Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P278 Einreichungsdatum Antragstitel Direktwahl des Staatsgerichtshofs Antragsteller Thomas Ganskow Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Demokratie Antragstext Die Mitglieder des Staatsgerichtshofs und deren Stellvertreter werden zur Zeit vom Landtag gewählt und von der Landesregierung ernannt. Das gegenwärtige Verfahren verstößt gegen die Gewaltentrennung, ohne welche ein Staat kein Rechtsstaat sein kann. Speziell in Deutschland ist die Gewaltentrennung wegen Artikel 20 des Grundgesetzes unabdingbar. Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich daher für die allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahl der Mitglieder des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs ein. Sie strebt dazu eine Verfassungsänderung des Art. 55, Abs. 2 NV an. Antragsbegründung Direkte Demokratie gehört zu den Grundforderungen der Piratenpartei. Sie ist in allen Bereichen anzustreben, in denen die Ernennung von Funktionsträgern durch eine direkte Wahl ersetzbar ist. Um die Ernsthaftigkeit dieses Anspruchs zu symbolisieren ist es zielführend, gleich bei den höchsten Repräsentanten des Delegiertensystems – auch wenn in diesem Fall die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags die Delegierten sind – anzusetzen. Verfassungsänderungen sind auch Bestandteil anderer Anträge. http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/portal/t/2p6g/page/bsvorisprod.psml/action/portlets.jw.MainAction?p1=1t&eventSubmit_doNavigate=searchInSubtreeTOC&showdoccase=1&doc.hl=0&doc.id=jlr-VerfNDpArt55&doc.part=S&toc.poskey=#focuspoint Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 26.10.2012 Status des Antrags Ungeprüft

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Bitte irreführende Überschrift ändern in Direktwahl des Staatsgerichts durch die Mitglieder des Landtages. Phil-Wendland(AG Programm)
• Das ist die Realität, die Forderung nach Direktwahl durch die Bevölkerung das Ziel. (Thomas Ganskow)
• ...

Diskussion

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Unterstützung / Ablehnung

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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