NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 266

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Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P266 Einreichungsdatum Antragstitel Kostenbeteiligung an Polizeieinsätzen bei Events Antragsteller Thomas Ganskow Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Innen- und Rechtspolitik Antragstext Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für eine Beteiligung der Veranstalter von Sportveranstaltungen im Profibereich an den Kosten für diese Einsätze ein. Dies gilt ebenso für Polizeipräsenz bei sonstigen kommerziellen Veranstaltungen. Der Polizeieinsatz bei derartigen Events darf nicht ausschließlich zu Lasten des Steuerzahlers gehen. Außerdem sind wo immer möglich und rechtlich zulässig, staatliche Kräfte durch private zu ersetzen. Antragsbegründung Die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten ist ein Grundrecht des Staates. Dieses Privileg, das gleichzeitig Verpflichtung ist, soll auch erhalten bleiben. Es ist jedoch nicht einzusehen, warum diese ausgerechnet im Fall von wirtschaftlich leistungsfähigen Profivereinen geforderte Leistung aus den Mitteln der Gemeinschaft aller Bürger bezahlt werden soll. Hier gilt der Grundsatz, dass sich der Leistungsfähigere stärker als der Leistungsschwächere an den Gemeinschaftsaufgaben beteiligen muss. Allein für den Einsatz bei Fußballspielen laufen jährlich landesweit Kosten im Bereich von neun Millionen Euro auf, Tendenz steigend. Hinzu kommen die Einsätze bei anderen sportlichen Veranstaltungen und sonstigen nicht politischen Events, die in ihrer Summe nicht nur zu einer hohen Kosten- sondern auch zu einer hohen personellen Belastung der eingesetzten Beamten führt. Entzerren ließe sich die Situation bspw. durch den ausschließlichen Einsatz privater Ordnungskräfte im eigentlichen Stadionbereich. So ließe sich sowohl die Kostenbelastung der Allgemeinheit wie auch die personelle Belastung der Beamten, die sich im vergangenen Jahr in Niedersachsen auf 162.000 Stunden summierte, um einen großen Anteil vermindern. (1) Zudem gibt es keine Rechtfertigung für den Einsatz von polizeilichen Ordnungskräften im privaten Raum. Dazu ist bspw. auch ein Stadioninnenraum zu zählen. (1) http://www.abendblatt.de/region/niedersachsen/article2377574/Ein-Fussballspiel-kostet-Steuerzahler-rund-42-000-Euro.html Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 26.10.2012 Status des Antrags Ungeprüft

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