NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 264

<- Zurück zum Antragsportal

Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P264 Einreichungsdatum Antragstitel Einrichtung eines Altlastenfonds Antragsteller Thomas Ganskow Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Umwelt und Verbraucherschutz Antragstext Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Einrichtung eines landesweiten Altlastenfonds ein. Dieser kommt zum Tragen, wenn der Verursacher nicht mehr greifbar ist. Folgeeigentümer einer kontaminierten Fläche, die diese in gutem Glauben erworben haben und in keiner Beziehung zum Verursacher stehen, dürfen nicht für Sanierungskosten herangezogen werden. Antragsbegründung Sieht man sich die Übersichtskarte im Altlastenkataster des Landes Niedersachsen an, stellt man fest, dass ca. 80% der Fläche mit rund 95.000 festgestellten oder Verdachtsflächen für Belastungen bedeckt sind. (1) Sie sind entstanden durch wirtschaftliche Aktivität oder durch Kriegseinwirkung. Kostenintensive Sanierungsbedarfe gibt es an vielen Stellen, vielfach ist ein finanziell Verantwortlicher nicht ermittelbar. Wir sehen es als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, diese Lebensräume wieder herzustellen, so dass keine Gefahr mehr für Umwelt und Gesundheit von ihnen ausgeht. Mit den aktuellen finanziellen Belastungen der Kommunen lässt sich diese Aufgabe nicht bewältigen. Hier bedarf es der Einrichtung eines Altlastenfonds auf Landesebene, der mit geeigneten finanziellen Mitteln ausgestattet wird. Dafür setzt sich die Piratenpartei ein. (1) http://www.lbeg.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=681&article_id=92460&_psmand=4 Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 05.10.2012 Status des Antrags Ungeprüft

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• ...
• ...
• ...

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Pro/Contra-Argument: ...

• dein Argument
  • dein Gegenargument

Pro/Contra-Argument: ...

...

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...