NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 259

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Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P259 Einreichungsdatum Antragstitel Bürgerbegehren bei der Bauleitplanung Antragsteller Thomas Ganskow Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Demokratie Antragstext Bürgerbegehren sind in Niedersachsen nach wie vor in wichtigen Bereichen gesetzlich ausgeschlossen. So sind beispielsweise keine Bürgerbegehren zur kommunalen Bauleitplanung möglich. Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen jedoch, dass das Interesse der Bürger groß ist, vor allem auch über Bauprojekte mitzubestimmen. In Bayern und Hessen berühren über 50 Prozent der Bürgerbegehren die Bauleitplanung. Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass die Bauleitplanung als Gegenstand für Bürgerbegehren zugelassen wird. Antragsbegründung Die Grundlage des Antrages entstammt den Forderungen des Mehr Demokratie e.V., Landesverband Niedersachsen: „Da Angelegenheiten zu diesem sehr wichtigen kommunalen Selbstverwaltungsrecht nicht Gegenstand eines Bürgerbegehrens sein können, schränkt dies Ihre Möglichkeiten stark ein! Ausdrücklich ausgeschlossen sind `die Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Bauleitplänen und sonstigen Satzungen nach dem BauGB und dem Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch.’“ Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 29.10.2012 Status des Antrags -

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