NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 257

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Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P257 Einreichungsdatum Antragstitel Streichung Beschluss 144 Antragsteller Thomas Ganskow Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Innen- und Rechtspolitik Antragstext Hiermit beantrage ich die Streichung des beschlossenen Antrags 144 Unabhängige Beschwerdestelle für Polizei-Übergriffe Der Sachverhalt ist bereits in größerem Zusammenhang im bereits beschlossen Antrag 054: Unabhängige Kontrolle der Polizeibehörden behandelt. Antragsbegründung Würden wir beide Beschlüsse aufrecht erhalten, hätten wir die Forderung nach zwei verschiedenen Institutionen für den selben Sachverhalt: Die unabhängige Beschwerdestelle und den Polizeibeauftragten. Da diese Doppelung nicht logisch nachvollziehbar ist und der 054 weitergehender als der 144 ist letzterer zu streichen Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 27.10.2012 Status des Antrags -

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