NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 253

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Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P253 Einreichungsdatum Antragstitel Mehr Personal für gerechtes Justizwesen Antragsteller Thomas Ganskow Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Innen- und Rechtspolitik Antragstext Für die Piratenpartei Niedersachsen ist die rechtmäßige Umsetzung geltender Gesetze ein hohes Gut. Um dies in allen Teilen der Justiz durchzusetzen, ist ein unabhängiges, leistungsfähiges Justizwesen notwendig. Wir fordern daher die ausreichende personelle Aufstockung des niedersächsischen Gerichtswesens. Antragsbegründung Dieser Antrag deckt sich mit der Forderung nach mehr "qualifiziertem Personal für Polizei und Justiz" aus der Auflistung "Ziele und Visionen für Niedersachsen". Allein beim Oberverwaltungsgericht gehen zurzeit ca. 4.500 Verfahren pro Jahr ein. Die Verfahrensdauer bei den Berufungsverfahren und den Verfahren auf Zulassung der Berufung beträgt im Schnitt 10,9 Monate, bei den Eil- und sonstigen Beschwerdeverfahren sind es durchschnittlich 3,0 Monate. Deutlich länger ist die Bearbeitungsdauer bei den sog. Großverfahren, für die das Oberverwaltungsgericht erstinstanzlich zuständig ist (z.B. Planfeststellungsbeschlüsse bei Großprojekten, Normenkontrollverfahren). Dort beträgt die durchschnittliche Laufzeit 23,9 Monate. (1) Berichte aus jüngster Vergangenheit unterstützen die These der Überlastung von Richtern und Staatsanwälten. (2) Fälle wie der der des Totschlags angeklagten Ärztin Mechthild Bach (3) mit einer geplanten Verfahrensdauer von mindestens 8 Jahren dürfen sich nicht wiederholen. Die verstärkte Abwicklung von Verfahren im außergerichtlichen Bereich birgt zudem die Gefahr der Ungerechtigkeit. Inwieweit dies mit einem fairen Verfahren in Einklang zu bringen ist, darf bezweifelt werden. Um den ohnehin schon überlasteten Staatshaushalt nicht über Gebühr zu belasten, wäre in diesem Fall ausnahmsweise die ansonsten abzulehnende befristete Beschäftigung von Juristen zu empfehlen. Insbesondere jung ausgebildete Akademiker hätten danach beste Chancen, auch in der freien Justizwirtschaft eine Stelle zu finden, da sie auf entsprechende Praxiserfahrungen verweisen können. Der letztendliche dauerhafte Personalbedarf wird anhand der tatsächlichen Besetzung von Stellen im Rahmen des Pebb§y-Wert (4) für alle Gerichtsbarkeiten festgelegt (1) http://www.oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=22015&article_id=79808&_psmand=134 (2) http://www.weser-kurier.de/region/niedersachsen_artikel,-Richter-stoehnen-ueber-Belastung-_arid,140659.html (3) http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/krebsaerztin-begeht-selbstmord-keine-kraft-mehr-1579494.html (4) http://de.wikipedia.org/wiki/PEBB%C2%A7Y Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 26.10.2012 Status des Antrags Ungeprüft

Anregungen

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• Wäre mir neu, das Rechtsmäßigkeit das höchste gut für uns ist. Antrag bitte überarbeiten. Phil-Wendland
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Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. Wenn Gerechtigkeit in jeder Form das höchste Gut für Piraten ist, dann gehört diese Aussage nicht hierher. Antrag ist unausgereift.
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