NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 252

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Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P252 Einreichungsdatum Antragstitel Büros zu Wohnraum Antragsteller Thomas Ganskow Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Bauen und Verkehr„Bauen und Verkehr“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“. Antragstext Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Umwandlung von Büro- in Wohnraum innerhalb von Mischgebieten ein, wenn dieser eine noch zu bestimmende Zeit unvermietet bleibt. Entsprechende eigentumsrechtliche Bestimmungen müssen angepasst werden. Näheres regeln Ausführungsbestimmungen. Weiter setzen wir uns für die Änderung des Baurechts dahingehend ein, dass auch Büroflächen in reinen Gewerbegebieten zu Wohnraum umgewandelt werden kann. Antragsbegründung Die Mieten in den großen Städten Niedersachsens, insbesondere den Universitätsstädten, steigen kontinuierlich. Gleichzeitig gibt es einen hohen Leerstand an Büroflächen. Die Wohnungsnot in Großstädten, die vor allem auf Kosten von Menschen mit geringem Einkommen geht, ist kein tragisches Schicksal, sondern Ergebnis eines rein den Gesetzen des Immobilienmarktes unterworfenen Wohnungspolitik, die einseitig die Interessen von Unternehmen und Vermietern vertritt. (1) Allein im letzten Jahr ist bspw. in Hannover der durchschnittliche Mietpreis pro Wohnung je nach Größe um 5 – 10% angestiegen und beträgt nun 6,84 Euro pro Quadratmeter und damit wesentlich höher, als der Durchschnitt von Niedersachsen (2) Insbesondere in den von beschleunigter Aufwertung (Gentrifizierung) betroffenen Stadtteilen sind die Mieten rasant gestiegen Die steigenden Mieten und der zunehmende Bau von Eigentumswohnungen bringen es mit sich, dass sich immer weniger Menschen ihre Wohnungen leisten können und zunehmend aus den innerstädtischen Vierteln verdrängt werden. Gleichzeitig stehen momentan bspw. in Hannover 204.000 Quadratmeter und trotzdem wird immer mehr Büroraum gebaut. Die Leerstandsquote beträgt in Niedersachsen bis zu 6,7% Und es wird immer weiter gebaut(3) Der Hintergrund dieser absurden Vorgänge ist, dass sich Leerstand für viele Firmen lohnt und dieses Geschäftsmodell zudem gesetzlich verankert ist. Leerstehende Gewerbeflächen können nämlich als Verluste von der Steuer abgeschrieben werden. Anders als bei Wohnraum besteht keine Verpflichtung, den Raum zu vermieten. Mit dem Bau von immer neuen Gewerbeflächen wird gleichzeitig verhindert, dass Wohnraum entstehen kann. Die Knappheit an Wohnraum treibt wiederum die Mieten in die Höhe. Aber wie wäre es denn, wenn dieser Raum einfach genutzt wird? Wenn leere Büros für Wohnungslose offen stehen? Wenn Menschen, die seit Monaten auf Wohnungssuche sind, einfach in eine der zahlreichen ungenutzten Büroetagen ziehen? Wenn Studierende sich zum Anfang des Semesters den fehlenden Wohnraum nehmen? Wenn soziale, kulturelle und politische Einrichtungen auch mal in Neubauten ziehen? Die Beschränkung dieser Forderung auf Mischgebiete, also Gebiete, in denen Wohnen und Gewerbe gleichermaßen gestattet sind (§6 Baunutzungsverordnung), wird vorgenommen, weil ansonsten erst das Baurecht geändert werden müsste. Das machen wir dann später, sezten uns aber schon mal dafür ein. (1) http://www.wk-hamburg.de/fileadmin/pdf/download/FoeRi_Umbau_von_Bueros_zu_Wohnraum_2012.pdf (2) http://www.wohnungsboerse.net/mietspiegel-Hannover/4567 (3) http://www.unternehmerbuero-hannover.de/fileadmin/user_upload/PDF-Dokumente/Immobilienmarktbericht_2012.pdf Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 22.03.2015 Status des Antrags Ungeprüft

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• -- Anhalter 10:13, 6. Okt. 2012 (CEST) Bitte Antrag so zurückziehen, die Umwandlung von gewerblichen Flächen in Wohnraum scheitert zumeist an den notwendigen Genehmigungen,

so sind Büroräume oft in Gegenden, die gar nicht als Wohngegend ausgewiesen sind, es fehlen Sanitärräume, und andere baurechtliche Vorgaben unterscheiden

sich ebenfalls zwischen Wohn- und Gewerberäumen. Ein Umbau ist häufig sehr kostenintensiv, abgesehen davon, dass Bürogebäude ohnehin häufig aufwändiger

gebaut und damit in den Mietkosten höher liegen. Eine Verpflichtung Büro- und Wohnraum umzuwandeln ist von daher rechtlich wie wirtschaftlich kaum sinnvoll

oder durchzusetzen. Allenfalls könnte umgekehrt gefordert werden, dass auf Grund von Wohnungsknappheit (ist die wirklich gegeben?) die Umwandlung

erleichtert werden soll. Dies könnte auch viel allgemeiner begründet werden. So könnte man z.B. vorschlagen, dass insgesamt das Baurecht weiter vereinfacht

werden soll und unnötige Einschränkungen der Nutzung von Gebäuden, die nicht mit zwingenden öffentlichen Belangen zusammenhängen aufgehoben werden sollen,

um so z.B. die Umwandlung von Büro in Wohnraum zu erleichtern.

Insgesamt halte ich den Antrag aber für viel zu spezifisch und nicht wirklich dringend. Das ist ein typische klein-klein Forderung, die niemanden voran bringt

und für mich reines "window-dressing" darstellt.

schließe mich dem an, obwohl ich sehe, dass er gut gemeint ist und die intention teile. aber wie willst du eine gewerbeimmobilie zwangsweise zu wohnraum umgestalten, wenn sie als gewerbeimmobilie errichtet wurde und wegen leerstand für 50.000 € umgebaut werden muss. aus einem büro kann man nicht ohne weiteres eine wohnung machen. Phil-Wendland 15:34, 10. Okt. 2012 (CEST)

Bitte ziehe ihn zurück, es lohnt nicht darüber in unserer knappen Zeit zu diskutieren.

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Diskussion

Danke für die Anregungen. Ich verweise in Zusammenhang mit der rechtlichen Situation auf Frankfurt. Dort wurden Gewerbeimmobilien erfolgreich zu Wohnraum umgewandelt http://www.fr-online.de/frankfurt/umwandlung-von-gewerbeflaechen-so-schafft-frankfurt-wohnungen,1472798,20682264.html Zwar zu Eigentumswohnungen, aber auch das entalstet den Mietmarkt. Im Übrigen ist es ein Leichtes für eine Verwaltung, ein Gewerbegebiet in ein Mischgebiet umwandeln zu lassen. Man muss nur wollen. Welche Gesetze dafür im Einzelnen zu berücksichtigen sind, bin ich gerne bereit, im Beschlussfall zu prüfen. Thomas Ganskow

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?-- Anhalter 10:13, 6. Okt. 2012 (CEST)
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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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