NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 249

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Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P249 Einreichungsdatum Antragstitel Kurze Antragsbearbeitungszeiten umsetzen Antragsteller Thomas Ganskow Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Innen- und Rechtspolitik Antragstext Die Piratenpartei Niedersachsen fordert, dass die Bearbeitungszeit eines Antrags oder Widerspruchs nicht länger dauern darf, als die Widerspruchsfrist des Betroffenen. Dauert sie länger, gilt der Antrag oder Widerspruch automatisch als genehmigt. Verlängerungen der Frist sind nur durch den personellen Ausfall des Sachbearbeiters und fehlenden Ersatz begründbar. Antragsbegründung Gleiches Recht für Alle! Während sich Behörden bei der Entscheidung eines Sachverhalts weitestgehend unbehindert jegliche Zeit lassen können, um ihre Antwort mit entsprechenden Formulierungen und Interpretationen so zu gestalten, dass sie juristisch nur schwer oder gar nicht angreifbar sind, hat der betroffene Bürger oftmals nur kurze und fest vorbestimmte Zeit für einen Widerspruch. Diese Ungleichbehandlung zu bekämpfen ist Ziel dieses Antrags. Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 17.10.2012 Status des Antrags Ungeprüft

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