NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 248

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Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P248 Einreichungsdatum Antragstitel Recht auf einen Bürgeranwalt schaffen Antragsteller Thomas Ganskow Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Bürgerbeteiligung„Bürgerbeteiligung“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“. Antragstext Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Schaffung der Funktion des staatlich finanzierten und den Wünschen des Betroffenen dienenden Bürgeranwalts ein. Damit sollen die Chancen berechtigter Interessen von Bürgern gegenüber der Verwaltung erhöht werden. Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme sind im Rahmen der konkreten Gesetzgebung zu regeln. Antragsbegründung Gleiches Recht für alle! In fast allen Fällen, in denen sich Bürger gegen einen Verwaltungsakt zusammenschließen oder auch als Einzelbetroffene mit einer Verwaltungsentscheidung nicht einverstanden sind, sind sie in einem eventuellen verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf sich selbst und ihre eigenen finanziellen Mittel zur juristischen Unterstützung gestellt. Demgegenüber ist der Antragsgegner – die staatliche Verwaltung – mit nahezu unerschöpflichem Etat personeller und finanzieller Art aus Steuermitteln – also auch den Steuerzahlungen des Betroffenen – ausgestattet. Um hier eine Chancengleichheit annähernd sicherstellen zu können, fordert die Piratenpartei Niedersachsen die Einrichtung der Stelle eines staatlich finanzierten und den Wünschen des Betroffenen dienenden Bürgeranwalts. Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 26.10.2012 Status des Antrags Ungeprüft

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