NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 215

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Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P215 Einreichungsdatum Antragstitel Beratungsstelle für ausländische Arbeitnehmer Antragsteller Thomas Ganskow Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Arbeit und Soziales Antragstext Die Piratenpartei Die Piratenpartei Niedersachsen fordert die Einrichtung von Beratungsstellen für ausländische Arbeitnehmer. Da alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft gleich sind, gilt dies auch für den Arbeitsmarkt. Jeder Arbeitnehmer soll vergleichbaren Lohn für vergleichbare Arbeit bekommen, der sich ausschließlich an seiner Qualifikation orientiert und die Herkunft des Arbeitnehmers nicht beachtet. Das Recht auf persönliche Lohnverhandlungen ist davon nicht betroffen. Mit Inkrafttreten des Arbeitnehmerentsendegesetzes kommt es zu einem verstärkten Zustrom insbesondere osteuropäischer Arbeitnehmer. Diese kennen ihre Rechte oftmals nicht. Eine unabhängige Beratung über ihre Rechte existiert nicht. Während in Berlin, Hamburg, Hessen schon Beratungsstellen existieren und in NRW und Bayern ebensolche geplant sind, verweigert sich das Nds. Wirtschaftministerium einer Förderung. Dies ist nicht nachvollziehbar. Antragsbegründung Im Bereich der Land- und Bauwirtschaft, der Gebäudereinigung und der Personenbetreuung werden seit Inkraftsetzung des Arbeitnehmerentsendegesetzes (1) hauptsächlich Arbeitnehmer aus Polen, Bulgarien und Rumänien eingesetzt. Mangelnde Sprachkenntnisse, geringe Vertrautheit mit dem deutschen Rechtssystem, personelle Abhängigkeiten und fehlender Zugang zu Informationen führen dazu, dass sie oftmals unterhalb der deutschen Rechte angepassten Arbeitsverhältnissen agieren. Als unterbezahlte Beschäftigte, als Subunternehmer oder als Scheinselbständige. Zwar gibt es keine konkreten Fallzahlen, die die Notwendigkeit einer Beratungsstelle beweisen würden, das liegt jedoch im System begründet. Viele Arbeiter scheuen sich, ihre Arbeitgeber anzuschwärzen, aus Angst, dann ganz ohne Lohn zu bleiben. (2) Das Nds. Wirtschaftsministerium verweist auf bereits bestehende Beratungsmöglichkeiten durch die Zollbehörden. Deren Gewerkschaft unterstützt jedoch die Haltung des DGB (3). 1 http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/aentg_2009/gesamt.pdf 2 http://niedersachsen.dgb.de/presse/++co++f7eefdbe-db0c-11e1-7320-00188b4dc422 3 http://www.gdp-zoll.de/2012/08/gdp-zoll-kann-beratungsburos-fur-entsandte-auslandische-arbeitnehmer-nicht-ersetzen/ Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 28.10.2012 Status des Antrags -

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Schwieriger Antrag, da er verschiedene Aussagen enthält a) gleichen Lohn, b) Unterstützung er DGB Forderung c) eine Beratungsstelle (warum nur eine). Bitte Antrag aufsplitten, damit über die Einzelpunkte abgestimmt werden kann. Phil-Wendland 16:03, 4. Okt. 2012 (CEST)(AG Programm)
• "Jeder Arbeitnehmer soll gleichen und gerechten Lohn für gleiche Arbeit bekommen." könnte interpretiert werden als: Jeder bekommt den gleichen Lohn. Über eine Gehaltserhöhung kann man dann nicht mehr sprechen, es beträfe ja alle gleichqualifizierten, im gleichen Umfang beschäftigten.

--Moorhexa 00:41, 26. Okt. 2012 (CEST)

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Diskussion

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